Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Rahmen von Kaufverträgen, die zwischen dem Betreiber des Internetshops lowpricelens.de Loukas Bachtiaroglou Otto-Volger-Str. 15 D Sulzbach Telefax: nachfolgend Anbieter genannt und dem (im jeweiligen Kaufvertrag bezeichneten) Kunden, -nachfolgend Kunde - genannt geschlossen werden. 1 Geltungsbereich der AGB und allgemeine Hinweise 1.1 Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und seinen Kunden über die im Internetshop vertriebenen Produkte (Kontaktlinsen und Kontaktlinsenpflegemittel), die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (hier der Internetshop) abgeschlossen werden. 1.2 Die AGB gelten in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. 1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Kaufvertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann ( 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt ( 14 BGB). 2 Zustandekommen des Vertrages 2.1 Die Darstellung des Sortiments im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot i.s.d. 145 ff BGB, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. 2.2 Durch Anklicken des Buttons [Kaufen] gib der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken der jeweiligen Buttons die AGB akzeptiert und die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen hat. 2.3 Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte . Mit dieser - Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

2 2.4 Sollte die Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten die Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so ist der Anbieter zur Anfechtung berechtigt, wobei der Anbieter dem Kunden den Irrtum beweisen muss. Bereits erfolgte Zahlungen werden unverzüglich erstattet. 2.5 Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. 2.6 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Bestellbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. 2.7 Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Anbieter mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet. 2.8 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. 3 Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Anbieters. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Anbieters nicht zulässig. 4 Preise, Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht 4.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Porto. 4.2 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Nachnahme, Rechnung oder PayPal. 4.3 Bei der Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Anbieter dem Käufer seine Bankverbindung. Der Rechnungsbetrag ist nach der Mitteilung der Bankverbindung auf das Konto des Anbieters zu überweisen. Weitergehende Informationen über den Zahldienst PayPal erhalten Sie auf den Websites von Paypal unter < 4.4 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5%-Punkte über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Anbieter behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

3 4.5 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn seine Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. 5. Lieferung und Versandkosten 5.1 Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Anbieters über DHL oder UPS. 5.2 Der Anbieter ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen vom Anbieter durchgeführt werden, übernimmt der Anbieter die zusätzlichen Versandkosten. Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend informiert. 5.3 Die Porto- und Verpackungspauschale für Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland beträgt gegenwärtig 2,00 EUR. Die entsprechenden Versandkosten sind vom Kunden zu tragen. Bei einer Bestellung per Nachnahme erhöht sich der Zahlbetrag um 3,90 EUR. Zusätzlich wird eine Gebühr von weiteren 2,00 EUR fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. 6 Widerrufsrecht des Verbrauchers Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher gemäß 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Prüfung der Verbrauchereigenschaft obliegt dem Anbieter. Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.b. Brief, Fax, ) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel in Verbindung mit 1 Abs.1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß 312g Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Artikel EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Lowpricelens Loukas Bachtiaroglou Otto-Volger-Str Sulzbach Deutschland

4 Fax. (06196) Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung Hinweise: Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen über die Lieferung von Produkten, die nach den Spezifikationen des Kunden individuell für ihn angefertigt oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnissen zugeschnitten wurden (Sonderanfertigungen, 312d Abs.4 Nr.1 BGB). 7 Kostentragungsvereinbarung Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für Ihn kostenfrei. 8 Sachmängelgewährleistung Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. 9 Haftung

5 9.1 Der Anbieter schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. 9.2 Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt auch für die Personen, derer sich der Anbieter zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient. 10 Datenschutz Der Anbieter verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Kunden nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere BDSG und TMG) vertraulich zu behandeln. Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen. 11 Wichtige Hinweise für Linsenträger Die Erstanpassung von optischen Kontaktlinsen sollte durch einen Fachmann (Augenarzt, Optiker) erfolgen. Unsere optischen Kontaktlinsen werden nicht zur Erstanwendung, sondern nur zur Anschlussversorgung geliefert. Für eine sichere Anwendung sollten Sie bereits Kontaktlinsenträger sein und sich mit Kontaktlinsen sowie deren Handhabung, korrekter Pflege & Hygiene und Tragezeiten auskennen. Tragen Sie die Linsen entsprechend der Anweisung des Fachmanns. Die im Katalog bzw. Internet angegebenen Tragezeiten dürfen nicht überschritten werden, da es sonst zu einer Beeinträchtigung des Sehvermögens kommen kann. Gehen Sie als Kontaktlinsenträger mit den bei uns erworbenen Kontaktlinsen regelmäßig (mindestens alle 6 Monate) zu einer Kontrolle beim Fachmann. Bei auftretenden Augenreizungen sind die Kontaktlinsen umgehend zu entfernen. Suchen Sie Ihren Augenarzt auf. Verwenden Sie keine beschädigten Kontaktlinsen. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte Ihren Augenarzt oder Optiker und lesen Sie die Packungsbeilage. Sorgfältige Handhabung und Pflege verlängern die Lebensdauer Ihrer Linsen. 12 Schlussbestimmungen 12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISGG) Ist der Kunde Verbraucher kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

6 Stand: 09/2013