Allgemeine Geschäftsbedingungen
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- Erich Langenberg
- vor 8 Jahren
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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehung zwischen Martin Füchsel sowie dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Martin Füchsel nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. 2 Vertragsschluss Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Zusenden des ausgefüllten und unterschriebenen Bestellformulars geben Sie eine verbindliche Bestellung der Waren ab. Martin Füchsel kann Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. 3 Widerrufsrecht 3.1 Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.b. Brief, ) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer gesetzlichen Informationspflichten gemäß Artikel in Verbindung mit 1 Abs.1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß 312eAbs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf durch Rücksendung der Ware ist zu richten an: Martin Füchsel Friedrich-August-Platz Oldenburg Der Widerruf kann online erfolgen unter: info@einfach-unentbaerlich.de oder per Brief an: Martin Füchsel Friedrich-August-Platz Oldenburg
2 Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.b. Zinsen oder für den Gebrauch der Sache eine Nutzungsgebühr) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine Verschlechterung der Sache, die als Folge einer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der Sache (d.h. Ingebrauchnahme nur zu dem Zweck, zu dem das jeweilige Produkt bestimmt und gedacht ist) vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung 3.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten. 3.3 Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggfs. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden. 3a Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. 4 Lieferung
3 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von Martin Füchsel an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Auf der Website finden Sie Hinweise zur Verfügbarkeit von Produkten. Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versandoder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist. Falls Martin Füchsel ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil sein Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Martin Füchsel dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt. Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung. 4b Falschlieferung Handelt es sich um eine falsch zusammengestellte Lieferung oder um eine fehlerhafte Ware, werden die Kosten der Rücksendung durch Martin Füchsel übernommen. Teilen Sie uns in diesem Fall bitte die Auftragsnummer und den Grund für die Rücksendung mit. 5 Versandkosten Die aktuellen Pauschalen entnehmen Sie bitte der aktuellen Information auf der Internetseite. 6 Fälligkeit und Zahlung, Verzug Der Betrag wird bei Erstbestellung per Vorkasse (Überweisung) oder PayPal beglichen. Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzugs in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Martin Füchsel unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 8 Preise Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Martin Füchsel behält sich vor, die im Katalog oder Online-Shop angegebenen Preise zu ändern. Alle Preise für Waren oder Dienstleistungen enthalten die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland gültige Umsatzsteuer. 9 Eigentumsvorbehalt
4 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Martin Füchsel. 10 Gewährleistungs-/Garantiebestimmungen Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Gewährleistungsansprüche beträgt 2 Jahre. Gewährt Martin Füchsel besondere Garantien, lässt dies die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche unberührt. Ausgenommen von der Gewährleistung / Garantie sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch und mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind. 11 Mängelhaftung Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 14 Tagen an Martin Füchsel auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Martin Füchsel behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen. Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung. Martin Füchsel haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet Martin Füchsel für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet Martin Füchsel jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Martin Füchsel haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung von Martin Füchsel ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. 12 Artikelbeschreibungen Die Artikelfotografien können bedingt durch unterschiedliche Hard- und Software leichte Abweichungen von den Originalfarben haben. 13 Anwendbares Recht Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Oldenburg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
5 14 Teilunwirksamkeit Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien bemühen sich, unwirksame Bestimmungen durch solche wirksamen Regelungen zu ersetzen, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen. 15 Geschäfte mit Kaufleuten Die vorgenannten Bestimmungen hinsichtlich Widerrufsrecht und Rücksendungen gelten nicht für Geschäfte mit Kaufleuten. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Vorschriften für Kaufleute. Ist der Käufer Kaufmann, so ist der Gerichtsstand für beide Vertragspartner die Stadt Oldenburg. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 16 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.
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