Neufassung der Nizzaer Klassifikation zum 1. Januar 2007

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1 Neufassung der Nizzaer Klassifikation zum 1. Januar 2007 Was ist die Nizzaer Klassifikation? Die Klassifikation von Nizza ist ein internationales Abkommen über die Einteilung von Waren und Dienstleistungen bei der Abfassung von Waren-/Dienstleistungsverzeichnissen im Rahmen der Eintragung von Marken. In insgesamt 45 sogenannten Klassen sind alle nur denkbaren Waren und Dienstleistungen eingruppiert. Die Bundesrepublik Deutschland ist Vertragsstaat dieses Abkommens. Deshalb akzeptiert das Deutsche Patent- und Markenamt in eingereichten Waren-/Dienstleistungsverzeichnissen die in den Alphabetischen Listen der Klassifikation von Nizza enthaltenen Begriffe und klassifiziert eingegangene Markenanmeldungen anhand der darin aufgestellten Regeln. Die Klassifikation von Nizza wird in einem fünfjährigen Turnus überarbeitet. Nach 2002 erscheint am 1. Januar 2007 wieder eine neue Ausgabe dieser Klassifikation (9. Ausgabe). Was ist neu in der Klassifikation von Nizza? Die 9. Ausgabe der Klassifikation von Nizza enthält eine vollständige Überarbeitung der bisher geltenden Klassifikationsregeln. Zahlreiche neue Begriffe sind enthalten, ferner Streichungen bisher bestehender Begriffe und vor allem auch zahlreiche Änderungen in der Zuordnung zu den einzelnen Klassen. Die wesentlichen Änderungen sind unten unter Einzelheiten aufgeführt. Was bedeutet das für die Anmelder von Marken? Ab 1. Januar 2007 (Anmeldetag) eingehende Markenanmeldungen werden nach der neuen Ausgabe der Klassifikation von Nizza behandelt. Anmelder, die nach diesem Zeitpunkt noch die bisherige 8. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation verwenden, müssen damit rechnen, dass die von ihnen vorgenommene Gruppierung vom Amt beanstandet wird, so dass sich Verzögerungen bei der Markeneintragung ergeben. Wo können sich die Anmelder informieren? Abgesehen von dieser Information im Internet ist die komplette deutsche Ausgabe der Klassifikation von Nizza beim Carl Heymanns Verlag erhältlich (2 Bände, ISBN-13: und ISBN ). Die Klasseneinteilung sowie die Alphabetischen Listen der Waren und Dienstleistungen, die auch als Anlagen 1-3 zur Markenverordnung im

2 2 Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, sollen auch wie schon bisher ins Internet gestellt werden. Ferner wird die Suchmaschine nach Waren-/Dienstleistungsbegriffen auf der Homepage des DPMA an die neue Klassifikation angepasst werden. Einzelheiten: 1. Wegfall der Unterscheidung von Gebrauchsgegenständen aus Edelmetall und solchen nicht aus Edelmetall : Gebrauchsgegenstände "aus Edelmetall" werden künftig nicht mehr in der Klasse 14, sondern in der Klasse der jeweiligen Funktion klassifiziert; der Zusatz "aus Edelmetall/nicht aus Edelmetall" wird dadurch überflüssig. Demzufolge werden folgende Gegenstände aus der Klasse 14 gestrichen: Aschenbecher aus Edelmetall; Becher aus Edelmetall; Behälter aus Edelmetall; für Haushalt oder Küche; Bonbonnieren aus Edelmetall; Draht aus Edelmetall [Schmuck]; Eierbecher aus Edelmetall; Essig- und Ölkännchen aus Edelmetall; Essig- und Ölständer aus Edelmetall; Etuis (Nadel-) aus Edelmetall; Flakons aus Edelmetall; Geldbörsen aus Edelmetall; Gold- und Silberwaren [ausgenommen Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel]; Goldimitat (Gegenstände aus-); Handtuchhalter aus Edelmetall; Haushaltsgeräte aus Edelmetall; Humpen aus Edelmetall; Kabaretts [Servierplatten] aus Edelmetall; Kaffeekocher, aus Edelmetall [nicht elektrisch]; Kaffeeservice aus Edelmetall; Kerzenauslöscher aus Edelmetall; Kerzenleuchter aus Edelmetall; Kerzenmanschetten aus Edelmetall; Kettenmaschengeldbörsen, aus Edelmetall; Körbe aus Edelmetall für den Haushalt; Krüge [kleine] aus Edelmetall; Küchengefäße aus Edelmetall; Küchengeräte aus Edelmetall; Nadelkassetten aus Edelmetall; Nadeln aus Edelmetall; Nussknacker aus Edelmetall; Pfefferstreuer aus Edelmetall; Puderdosen aus Edelmetall; sakrale Gefäße aus Edelmetall; Salatschüsseln aus Edelmetall; Salzstreuer, -fässer aus Edelmetall; Schmuckkästen aus Edelmetall; Schnallen aus Edelmetall; Schnupftabakdosen aus Edelmetall; Schüsseln aus Edelmetall; Service (Tafel-) aus Edelmetall; Serviettenringe aus Edelmetall; Siebe aus Edelmetall; Silbergeschirr; Streichholzschachteln aus Edelmetall; Streichholzständer aus Edelmetall; Suppenschüsseln aus Edelmetall; Tabakdosen aus Edelmetall; Tabletts aus Edelmetalls für den Haushalt; Tafelaufsätze aus Edelmetall; Tassen aus Edelmetall; Teedosen aus Edelmetall; Tee-Eier aus Edelmetall; Teekannen aus Edelmetall; Teeservice aus Edelmetall; Teesiebe aus Edelmetall; Teller aus Edelmetall; Untertassen aus Edelmetall; Urnen aus Edelmetall; Vasen aus Edelmetall; Zahnstocherbehälter aus Edelmetall; Zigarettendosen aus Edelmetall; Zigarettenetuis, -dosen aus Edelmetall; Zigarettenspitzen aus Edelmetall; Zigarrenetuis, -dosen aus Edelmetall; Zigarrenkästen, -kisten aus Edelmetall; Zigarrenspitzen aus Edelmetall, Zuckerdosen aus Edelmetall. In der Klasse der jeweiligen Funktion erscheinen jetzt folgende Gegenstände ohne Hinweis auf ihre materialmäßige Beschaffenheit: 6 Schnallen aus unedlen Metallen [Eisenwaren] 6 Klammern (Banknoten-) - jetzt Klasse 16 8 Nussknacker

3 3 18 Kettenmaschengeldbörsen 18 Geldbörsen 20 Schmuckkästen - jetzt Klasse Bonbonnieren 21 Kabaretts [Servierplatten] 21 Körbe für den Haushalt 21 Kerzenleuchter 21 Kerzenauslöscher 21 Kerzenmanschetten 21 Kaffeeservice 21 Kaffeekocher, nicht elektrisch 21 Behälter für Haushalt und Küche 21 Küchengefäße 21 Essig- und Ölständer 21 Essig- und Ölkännchen 21 Tassen 21 Platten 21 Eierbecher 21 Tafelaufsätze 21 Flakons 21 Becher 21 Haushaltsgeräte 21 Küchengeräte 21 Handtuchhalter 21 Serviettenringe 21 Pfefferstreuer 21 Puderdosen 21 Salatschüsseln 21 Salzstreuer 21 Untertassen 21 Service (Tafel-) 21 Suppenschüsseln 21 Siebe 21 Zuckerdosen 21 Teller 21 Tee-Eier 21 Teedosen 21 Teeservice 21 Teesiebe 21 Teekannen 21 Zahnstocherbehälter 21 Handtuchhalter 21 Tabletts 21 Urnen

4 4 21 Vasen 21 Krüge und Kannen 21 Tafelgeschirr 26 Nadelkassetten 26 Nadeletuis 34 Aschenbecher 34 Zigarrenetuis, -kästen, -kisten 34 Zigarettenetuis, Dosen 34 Zigarrenspitzen 34 Zigarettenspitzen 34 Streichholzschachteln 34 Streichholzständer 34 Schnupftabakdosen 34 Tabakdosen 2. "Einzelhandels- und Großhandelsdienstleistungen" der Die Erläuternden Anmerkungen zur sind jetzt so gefasst, dass Dienstleistungen des Einzelhandels oder auch Dienstleistungen des Großhandels von der Nizzaer Klassifikation erfasst werden, unter der Rubrik "Diese Klasse enthält insbesondere:" erscheint eine Ergänzung des bisherigen Eintrags: - Das Zusammenstellen verschiedener Waren (ausgenommen deren Transport) für Dritte, um den Verbrauchern Ansicht und Erwerb dieser Waren zu erleichtern; diese Dienstleistungen können von Einzelhandelsgeschäften, Großhandelsverkaufsstellen, durch Versandkataloge oder mit Hilfe elektronischer Medien, z.b. über Websites oder Teleshopping-Sendungen, erbracht werden." Die negative Abgrenzung unter der Rubrik "Diese Klasse enthält insbesondere nicht:" - Tätigkeiten eines Unternehmens, dessen Hauptaufgabe der Verkauf von Waren ist, d.h. eines so genannten Handelsunternehmens;" entfällt ersatzlos. Wegen der Rechtslage hinsichtlich der Dienstleistungsbezeichnung "Einzelhandelsdienstleistungen" wird auf die Mitteilung des Präsidenten Nr. 34/05 vom 22. November 2005 hingewiesen. 3. Klassenänderung für "Rechtsberatung und -vertretung" () Die erstmals in der 9. Ausgabe so genannten "Juristischen Dienstleistungen" werden der anstatt wie bisher der zugeordnet. In den Klassenüberschriften und Er-

5 5 läuternden Anmerkungen zu den Klassen 42 und 45 werden die entsprechenden Änderungen vorgenommen. Folgende Dienstleistungsbegriffe werden der zugeordnet: Begriff alte Klasse neue Klasse Schlichtungsdienstleistungen Beratung in Fragen gewerblicher Schutzrechte Verwaltung von Urheberrechten Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten Überwachungsdienste im Bereich des geistigen Eigentums Nachforschungen in Rechtsangelegenheiten Dienstleistungen in Prozessangelegenheiten neu: Lizenzierung von Computersoftware [Juristische Dienstleistungen] -- neu: Registrierung von Domainnamen [Juristische Dienstleistungen] Einzelne Klassen- und Formulierungsänderungen Folgende Waren und Dienstleistungen werden in der Formulierung geändert und/oder einer anderen Klasse zugeordnet: Begriff alte Klasse neue Klasse Kautschuk [flüssig] 1 17 Gummilösungen 1 17 Ölkitte 2 1 Glaserkitt 2 1 Tapetenablösungsmittel 2 1 "Spiele (Video-) als Zusatzgeräte für Fernsehapparate" wird 9 9 "Spiele (Video-) als Zusatzgeräte für externen Bildschirm oder Monitor" "Unterhaltungsgeräte als Zusatzgeräte für Fernsehapparate" wird 9 9 "Unterhaltungsgeräte, die mit einem externen Bildschirm oder Monitor zu verwenden sind" Aquarien (Zimmer-) Abdeckungen für Aquarien Terrarien (Zimmer-) [Vivarien] Asbestschutzschirme für Feuerwehrleute 17 9 "Geldbörsen [Geldbeutel]" wird "Geldbörsen [Lederwaren]" Lattenroste, nicht aus Metall Putztücher (mit einem Reinigungsmittel imprägnierte) 21 3 "Spiele, elektronische [einschließlich Videospiele], ausgenommen als Zusatzgeräte für Fernsehapparate" wird "Spiele [einschließlich Videospiele], ausgenommen als Zusatzgeräte für externen Bildschirm oder Monitor" (siehe oben ) 28 28

6 6 "Spiele [automatisch], ausgenommen als Zusatzgeräte für Fernsehapparate" wird "Spiele, ausgenommen als Zusatzgeräte für externen Bildschirm oder Monitor" (siehe oben ) "Kräuter (Küchen-) [konserviert]" wird "Kräuter (Küchen-), konserviert [Gewürz]" Walken von Stoffen "Lagerung von elektronisch gespeicherten Daten und Dokumenten" wird "Lagerung (physische-) von elektronisch gespeicherten Daten und Dokumenten" Neue Begriffe Folgende neue Begriffe sind in den Alphabetischen Listen der Waren und Dienstleistungen enthalten: Klasse 1 Klasse 1 Klasse 1 Klasse 1 Klasse 4 Klasse 4 Klasse 5 Klasse 5 Klasse 6 Klasse 6 Klasse 6 Klasse 6 Klasse 8 Spachtelmasse für Kraftfahrzeugkarosserien Chemische Zusätze für Öle Elektrophorese-Gele nicht für medizinische oder tierärztliche Zwecke Blähton für Hydrokultur [Substrat] Rutschhemmendes Wachs für Fußböden Rutschhemmende Flüssigkeiten für Fußböden Druckluft in Dosen zur Reinigung und Entstaubung Zahnbleichgele Blattglanz (Mittel zur Erzeugung von - für Pflanzen) Räucherstäbchen Parfümierte Kerzen Elektrische Energie Sauerstoff für medizinische Zwecke Deodorants für Bekleidung und Textilien Windbetriebene Vogelabwehrvorrichtungen aus Metall Käfige (Metall-) für wilde Tiere Metallpulver Feuerfeste Baumaterialien aus Metall Tätowiergeräte DNA-Chips DVD-Spieler, DVD-Player Codierte Identifikationsarmbänder, magnetisch Geldautomaten Verkehrsampeln [Lichtsignalanlagen] Reithelme Bekleidung (Spezial-) für Labore

7 7 Klasse 10 Behälter (Spezial-) für medizinischen Abfall Klasse 10 Schlingen [stützende Bandagen] Klasse 11 Mikrowellenherde, (-geräte, -öfen) für industrielle Zwecke Klasse 11 Brotbackmaschinen Klasse 11 Kühlvitrinen Klasse 12 Roller [Fahrzeuge] Klasse 12 Lenkradbezüge für Fahrzeuge Klasse 12 Bootsmasten Klasse 13 Selbstverteidigungssprays (Abwehrsprays zur Selbstverteidigung) Klasse 16 Formen für Modellierton [Künstlerbedarf] Klasse 17 Feuerfestes Isoliermaterial Klasse 17 Blendschutzfolien für Fenster Klasse 18 Taschen (Sport-) * Klasse 18 Steigbügel Klasse 18 Beschläge für Geschirre Klasse 18 Hufeisen Klasse 18 Babytragetücher Klasse 19 Feuerfeste Baumaterialien, nicht aus Metall Klasse 19 Dächer, nicht aus Metall, mit integrierten Solarzellen Klasse 20 Türgriffe, nicht aus Metall Klasse 20 Handspiegel [Kosmetik- Toilettenspiegel] Klasse 20 Matten für Babylaufgitter Klasse 20 Handtuchschränke [Möbel] Klasse 21 Einwegteller Klasse 21 Handtuchstangen und Handtuchringe Klasse 21 Toilettenpapierhalter Klasse 25 Papierhüte [Bekleidung] Klasse 25 Schlafmasken Klasse 28 Elektronische Ziele Klasse 28 Duftstoffe (Lockmittel) für die Jagd oder den Angelsport Klasse 28 Tarnschilde [Sportartikel] Klasse 28 Suspensorien (Tiefschutz-) [Sportartikel] Klasse 29 Gerösteter Seetang Klasse 29 Lebensmittel aus fermentiertem Gemüse [Kimchi] Klasse 29 Fruchtsnacks Klasse 29 Quark, Dickmilch Klasse 29 Sojamilch [Milchersatz] 0 Sojabohnenpaste [Würzen] 0 Getreidesnacks 0 Reissnacks 0 Gemahlener Mail [zum Kochen], Mailmehl 0 Maisschrot 0 Backpulver 0 Speisenatron [Natriumbicarbonat]

8 Klasse 40 Klasse 40 Klasse 40 Klasse 41 Klasse 41 Klasse 41 Klasse 41 Klasse 41 Kwass [alkoholfreie Getränke] Alkoholfreie Honiggetränke Preisvergleichsdienste Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien, für den Einzelhandel Erteilung von Auskünften (Information) und Beratung für Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten [Verbraucherberatung] Vermittlung von Abonnements für Telekommunikationsdienste [für Dritte] Verwaltungstechnische Bearbeitung von Bestellungen Kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte Outsourcing-Dienste [Hilfe bei Geschäftsangelegenheiten] Fakturierung Erstellen von Statistiken Layoutgestaltung für Werbezwecke Sponsorensuche Restaurierung von Musikinstrumenten Montage von Türen und Fenstern Instandhaltung von Schwimmbädern Nachfüllen von Tonerkartuschen Schätzung von Reparaturkosten [Werteermittlung] Bereitstellen von Telekommunikationskanälen für Teleshopping-Dienste Bereitstellung von Internet-Chatrooms Verschaffen des Zugriffs zu Datenbanken Sprachübermittlungsdienste/Sprachmitteilungsdienste (voic -dienste) Blumenauslieferung Frankieren von Postsendungen Verkehrsinformationsdienste Einfrieren von Lebensmitteln Vermietung von Klimageräten Vermietung von Raumheizgeräten Eintrittskartenvorverkauf [Unterhaltung] Verfassen von Texten [ausgenommen Werbetexte] Organisation und Veranstaltung von Konzerten Kalligrafiedienste Layoutgestaltung, außer für Werbezwecke Computersoftwareberatung Vermietung von Webservern Computerviren (Dienstleistungen zum Schutz vor-) Beratung auf dem Gebiet der Energieeinsparung Forschung auf dem Gebiet des Umweltschutzes Bereitstellung von Suchmaschinen für das Internet Telemedizin-Dienste Dienstleistungen eines Landschaftsarchitekten Betrieb von Saunen Betrieb von Solarien

9 9 Betrieb von Heilbädern (Thermalbädern) Dienstleistungen von Visagisten Zubereitung von Rezepturen in Apotheken Babysitting Gepäckkontrollen zu Sicherheitszwecken Haushüten Hüten von Haustieren Nachforschungen über Personen Rückgabe von Fundsachen Mediation Sicherheitsüberprüfung von Fabriken Vermietung von Brandmeldern Vermietung von Feuerlöschern 6. Gestrichene Begriffe Folgende Begriffe werden ersatzlos gestrichen: Klasse 6 Klasse 11 Klasse 11 Klasse 14 Klasse 17 Klasse 18 Klasse 18 Klasse 19 Klasse 20 Klasse 21 Klasse Hufeisen aus Metall Aufhängevorrichtungen für Lampen Schutzvorrichtungen für Beleuchtung Beschläge für Geschirre, aus Edelmetall Hufunterlagen, nicht aus Metall Beschläge für Geschirre, nicht aus Edelmetall Beschläge aus Eisen, für Geschirre Feuerfeste Baustoffe Wanddekorationsartikel [Innenausstattung], nicht aus textilem Material Sakrale Gefäße, nicht aus Edelmetall Türgriffe aus Porzellan Stärkeprodukte für Nahrungszwecke Standortermittlung von Güterwaggons durch Computer Verkehrsbüros (Dienstleistungen von-) [ausgenommen Zimmerreservierung in Hotels und Pensionen] Umweltschutzberatung 7. Richtigstellung einiger sprachlicher Ungenauigkeiten in den Klassenüberschriften: Bei folgenden Begriffen in den Klassenüberschriften wurde die deutsche Übersetzung sprachlich überarbeitet: alt Kl. 5: Sanitärprodukte für medizinische Zwecke neu Hygienepräparate für medizinische Zwecke

10 10 Kl. 20: Rahmen Kl. 21: Bürsten (mit Ausnahme von Pinseln) Kl. 21: Stahlspäne Bilderrahmen Bürsten und Pinsel (ausgenommen für Malzwecke) Stahlwolle