SPD ORTSVEREIN WILLICH

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1 SPD ORTSVEREIN WILLICH Kommunalwahlprogramm

2 INHALTS- VERZEICHNIS Unsere Stadt hat die besten Voraussetzungen, ihren Bürgerinnen und Bürgern ein ideales Lebensumfeld zu bieten. Aber in letzter Zeit läuft vieles nicht mehr rund in Willich. Wir wollen Willich wieder nach vorne bringen. Für die Bürgerinnen und Bürger - und mit ihnen. Deshalb fordern wir: Wichtige Entscheidungen zu zentralen Themen für die einzelnen Ortsteile sollen künftig auf der Basis von schriftlichen Bürgerbefragungen getroffen werden. Ein solches Verfahren setzt vollständige Information und Transparenz voraus und schafft neue, effektive Mitwirkungsmöglichkeiten für die, die es angeht. Das ist grundsätzlich für alle Politikbereiche denkbar. Willich kann mehr und wir können s besser! Inhalt: PLANUNG BAU LIEGENSCHAFTEN S. 3 ARBEIT WIRTSCHAFT FINANZEN VERWALTUNG S. 4 KULTUR UND SPORT S. 5 SCHULE S. 7 SOZIALPOLITIK S. 8 UMWELT S. 10 FÜR DIE ORTSTEILE WOLLEN WIR S. 11 2

3 PLANUNG - BAU - LIEGENSCHAFTEN In zukünftige Planungen für die Ortskerne, bei Bebauungsplänen und Radwegekonzepten sollen die Bürgerinnen und Bürger so früh wie möglich direkt einbezogen werden. Ihre spezifischen Ortskenntnisse und ihre sachlichfachlichen Kompetenzen müssen angemessen in den Entscheidungsprozess einbezogen werden, bevor politische Entscheidungen gefällt werden. In den Ortsteilen soll die kleinteilige Struktur erhalten bleiben. Sie sind attraktiver zu gestalten. In Neubaugebieten müssen die Ansprüche von Kindern, Jugendlichen, Frauen sowie Seniorinnen und Senioren noch mehr Berücksichtigung finden. Der Erwerb von Wohneigentum muss auch in kleineren Einheiten möglich sein. Die gesamten Planungen sind grundsätzlich behindertengerecht auszuführen. die städtische Verwaltung über alle Planungs- und Bauvorhaben innerhalb des Stadtgebiets kontinuierlich und allgemein verständlich informiert, mehr Transparenz geschaffen und Mitgestaltungsmöglichkeiten für die Bürger und Bürgerinnen umgesetzt werden, die über die gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungen hinausgehen, bei den Bebauungsplänen stärker als bisher der demografische Wandel berücksichtigt wird und insbesondere mehr Flächen für seniorengerechtes Wohnen eingeplant werden, die textlichen Festsetzungen der Bebauungspläne in die Praxis umsetzbar sind, die Regio-Bahn von Kaarst über Schiefbahn bis Neersen und zukünftig über Viersen nach Venlo weiter geführt wird, in der Zwischenzeit eine gleichwertige Busverbindung nach Schiefbahn und Neersen eingeführt wird, der Masterplan stufenweise bis 2020 umgesetzt wird, dass das Fahrradwegesystem verbessert wird und insbesondere Einbahnstraßen für den Fahrradverkehr in beide Richtungen gewidmet werden, das Anrufsammeltaxisystem wiederbelebt wird (siehe Masterplan) und die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die Stadtwerke Meerbusch Willich in erneuerbare Energien investieren, insbesondere in Windenergie, und die Bürger und Bürgerinnen weiter daran beteiligt werden. 3

4 ARBEIT WIRTSCHAFT FINANZEN VERWALTUNG Der Grundstücks-Grundsatzbeschluss der Stadt Willich muss beibehalten werden. Er sichert die Finanzierung der notwendigen Infrastrukturmaßnahmen in den Neubaugebieten und hält die steuerliche Belastung aller Bürger auf niedrigem Niveau. Eine solide Finanzpolitik bildet das Rückgrat der Stadt Willich. Die hohen Standards im sozialen, kulturellen, sportlichen und schulischen Bereich müssen weiterhin gesichert bleiben. Durch eine vorausschauende Haushaltspolitik mit Augenmaß soll die Pro-Kopf-Verschuldung der Bürger reduziert werden. Diese Politik muss im Interesse künftiger Generationen Jahr für Jahr fortgesetzt werden. Wir fordern eine Weiterentwicklung der Verwaltungsreform als Prozess mit dem Ziel einer bürgernahen und effizienten Struktur der Verwaltung. Oberstes Ziel ist dabei, Gebühren, Steuern und Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger angemessen und gerecht zu gestalten. die Stadt Willich eine moderate Grundstückspolitik betreibt, die die Kosten der notwendigen Infrastruktur im Blick behält. die Gewerbegebiete nicht grenzenlos ausgeweitet werden: Das geplante interkommunale Gewerbegebiet wird von uns nicht unterstützt. bei Neuansiedlungen ein Schwerpunkt auf Unternehmen gelegt wird, die eine hohe Personalintensität und Ausbildungsmöglichkeiten haben, die Ortskerne mit Unterstützung des Einzelhandels und unter Mitwirkung der Werberinge wieder mehr belebt werden, Betriebe gezielt unterstützt und gefördert werden, die die Voraussetzungen für die Ausbildung von Mädchen in sogenannten Männerberufen erfüllen und auch Mädchen ausbilden (insbesondere bei der Vergabe von städtischen Grundstücken), regenerative Energiequellen speziell in den Gewerbegebieten gezielt unterstützt und gefördert werden: Wo immer möglich und sinnvoll, sollen energiesparende Versorgungen geschaffen werden (z. B. Blockheiz-Kraftwerke, Erdwärme). wieder eine solide Finanzpolitik betrieben wird: Wir wollen zusätzliche Belastungen der kommenden Generationen verhindern. die Verwaltungsreform als Prozess mit dem Ziel einer bürgernahen und effizienten Struktur der Verwaltung fortgesetzt wird. 4

5 KULTUR UND SPORT In der Stadt Willich sind hohe Standards im kulturellen und sportlichen Bereich entwickelt worden, die aufrechterhalten und zukunftsfest gestaltet werden müssen. Die Schlossfestspiele haben sich zu einem kulturellen Highlight der Stadt entwickelt und sollen auch künftig von der Stadt Willich unterstützt werden. Die Pflege des Brauchtums hat in unserer Stadt einen hohen Stellenwert und soll weiterhin gefördert werden. Auch im sportlichen Bereich verfügt die Stadt über einen außerordentlich hohen Standard. Die Nutzung der städtischen Sportstätten muss für alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos möglich bleiben. Kultur alle für die Stadt historisch bedeutsamen Gebäude erhalten und wenn möglich für gemeinwohlorientierte Zwecke genutzt werden, die Stadt Willich ein modernes Medienzentrum mit multifunktionalen Veranstaltungsräumen (Bürgersaal) erhält, die Beziehungen zu unseren Paten- und Partnerstädten Smiltene, Linselles und Zogoree auch weiterhin gepflegt und unterstützt werden, alle Vereine, die sich um die Heimatgeschichte und die Brauchtumspflege bemühen, unterstützt werden, die kulturtreibenden Vereine städtische Einrichtungen kostenlos nutzen können, die Stadt Willich die jährlich stattfindenden Schlossfestspiele weiterhin unterstützt, die temporäre Galerie in der Motte fortbesteht und dieses Angebot durch Ausstellungen, u.a. der Kunstvereine, sowie durch Konzerte in allen Stadtteilen erweitert wird, Kinder- und Jugendtheater auch weiterhin gefördert werden, alternative Kultur- und Kleinkunstaufführungen in allen Stadtteilen stattfinden können und dafür Übungsräume kostenlos zur Verfügung gestellt werden, die Kreismusikschule ihr Angebot in Willich auch weiterhin aufrecht erhält und die Kreis-Volkshochschule ihre Angebote deutlich ausbaut, die kulturtreibenden Vereine mit den offenen Ganztagsschulen in unserer Stadt intensiver zusammenarbeiten. 5

6 Sport den Sportvereinen auch weiterhin finanzielle Unterstützung für die Jugendarbeit gewährt wird, alle vereinsgebundenen, aber auch vereinslose Bürgerinnen und Bürger die städtischen Sportanlagen weiterhin kostenfrei nutzen können, eine engere Zusammenarbeit zwischen den Sportvereinen und den Offenen Ganztagsgrundschulen in unserer Stadt gefördert und unterstützt wird. 6

7 SCHULE Die SPD vor Ort hat wesentlich dazu beigetragen, dass Willich als erste Gemeinde landesweit seine Schullandschaft zu einem Zwei-Säulen-System aus Gesamtschule und Gymnasium weiterentwickelt hat: Unsere Stadt ist zukunftsweisend und fortschrittlich! Aber: Damit dies so bleibt, muss Willich dafür sorgen, dass alle den gleichen Zugang zu Bildung haben, unabhängig von ihrer Herkunft. Jeder Mensch hat das Recht auf einen gebührenfreien Bildungsweg von der Kita über die weiterführenden Schulen bis hin zum Abitur. Bessere Bildung verlangt höhere Ausgaben. Sie haben als Investitionen in die Zukunft Priorität. unsere Grundschulen mit einem bedarfsgerechten Angebot von Ganztagsklassen (mit einem vertretbaren Schüler-Lehrer-Verhältnis) ausgestattet werden, idealerweise auch in der Form des rhythmisierten Ganztags, die Stadt Willich den demographischen Wandel als bildungspolitische Chance nutzt, d. h. Schulstandorte künftig nicht nur von Seiten maximaler Kapazitätsgrenzen betrachtet: Klassenstärken dürfen sinken, ohne dass der Rotstift zu schnell angesetzt wird, um Grundschulen zu schließen, eine Koordinierungsstelle von Schulen, Sport (Vereine), Kultur und Umwelt geschaffen wird, die Standards für integrative Lerngruppen fortbestehen (z. B. bei der nötigen räumlichen Ausstattung), Inklusion als Sache aller Schulformen verstanden und über die Grenzen der Schule hinweg als gesellschaftliche Aufgabe und Chance betrachtet wird, eine Garantie für jedes Willicher Kind besteht, an einer der weiterführenden Schulen vor Ort einen Platz zu bekommen (auch bei Schulwechseln und Zuzügen) die jetzt bestehende Schulsozialarbeit in der Stadt Willich als Standard erhalten und wenn möglich ausgebaut wird. 7

8 SOZIALPOLITIK Unsere Stadt muss auch künftig für alle Generationen ein lebenswertes Umfeld bieten. Familien brauchen Unterstützung durch bedarfsgerechte Betreuungsangebote, die auch Rand- und Ferienzeiten abdecken. Gute und gerechte Teilhabechancen für alle Willicher Kinder fangen schon in der Kita an und setzen sich z. B. in der OGS fort. Dafür müssen die Qualitätsstandards in den Einrichtungen gehalten und die Schulsozialarbeit fortgeführt werden. Jugendliche benötigen altersgerechte Angebote in allen Ortsteilen. Unsere Stadt braucht eine senioren- und behindertengerechte Infrastruktur in allen Bereichen. Die Zusammenarbeit mit freien Trägern und anderen Engagierten kann helfen, ein dichteres Netz an seniorengerechten Angeboten zu schaffen. Sie entbindet die Stadt aber nicht von der Verantwortung, sich auch selbst weiterhin als Träger z. B. von Seniorenbegegnungsstätten zu engagieren und bei allen Planungen den Belangen älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger hohe Priorität einzuräumen. Dazu gehört u. a., die ärztliche Versorgung in Willich mit der Einrichtung eines Ambulatoriums im Stadtgebiet auch künftig sicherzustellen. Kinder und Familien die frühen Hilfen für Kinder und junge Familien ausgebaut werden, die Kinderarmut bekämpft wird, z. B. durch Sicherstellung des Mittagstischs, die Teilhabe an Bildung allen Kindern offensteht, z.b. durch den Ausbau der OGS und Schulsozialarbeit als Standard, die Stadt Willich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aktiv fördert und unterstützt, z. B. durch o Betriebskindertagesstätten, o bedarfsgerechte Öffnungszeiten der Kitas, insbesondere auch in Ferien und Randzeiten, o Sicherstellung der Ferienbetreuung durch städtische Angebote. 8

9 Jugend die Stadt Willich über eine kinder- und jugendgerechte Infrastruktur verfügt, Treffpunkte für Jugendliche in allen Stadtteilen geschaffen werden und deren Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern gefördert wird, die Jugendfreizeitheime ihre Öffnungszeiten flexibilisieren, das Jugendfreizeitprogramm weiterentwickelt wird, bei Ansiedlung von Gewerbe Betriebe mit qualifizierten Ausbildungsplätzen bevorzugt werden, Proberäume für Jugendliche eingerichtet werden, Spielplätze besser ausgestattet und gepflegt werden. Senioren die Infrastruktur in allen Bereichen der Stadt senioren- und behindertengerecht gestaltet wird, bedarfsgerecht Kurzzeit- und Tagespflegeplätze eingerichtet werden, Seniorenheime und Einrichtungen, die besonders Demenzkranke betreuen können, unterstützt werden Organisationen unterstützt werden, die Seniorenbetreuung als freie Träger fördern, die Stadt sich auch weiter als Träger von Seniorenbegegnungsstätten engagiert und zusammen mit freien Trägern bedarfsgerechte Angebote schafft, das Wohnumfeld im Fußgängerbereich behindertengerecht ausgebaut wird, durch die Einrichtung altersgerechter Wohnformen die Selbstständigkeit älterer Menschen möglichst lange erhalten wird, in Kooperation mit Geschäftsleuten und weiteren Einrichtungen ein Netz von kleinen Notanlaufstellen geschaffen und gekennzeichnet wird, wo kostenlos z. B. die Toilette genutzt werden kann, eine Sitzgelegenheit bereitsteht oder ein Glas Wasser erhältlich ist. 9

10 UMWELT Umweltschutz als Querschnittsaufgabe hat in der SPD Willich einen hohen Stellenwert. Eine wichtige Aufgabe kommunaler Umweltpolitik besteht darin, für die Bürgerinnen und Bürger lebenswerte Wohnumfelder zu erhalten. Das integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Willich und seine Umsetzung zeigen einen Weg auf, um auf kommunaler Ebene einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Von Natur- und Landschaftsschutzmaßnahmen profitieren Mensch und Tier. das integrierte Klimaschutzkonzeptes der Stadt Willich weiter umgesetzt wird, insbesondere durch o die Weiterführung und Unterstützung von Energieeffizienzmaßnahmen in Neubau- und Sanierungsprojekten, in Privathaushalten, Wirtschaftsunternehmen und in der Kommune, o den Ausbau der Windenergie. die Eva-Lorenz-Umweltstation weiter unterstützt wird. o Wir fordern eine Ausweitung ihrer Arbeit auf die Erwachsenenbildung. o Wir wollen die fachliche und pädagogische Unterstützung junger Menschen im freiwilligen ökologischen Jahr. das Wasser in Willich auch weiterhin rein bleibt. o Grund- und Trinkwasser darf nicht von der Landwirtschaft oder anderen Einleitungen verschmutzt werden. o Wir sind grundsätzlich gegen die Privatisierung der Wasserversorgung. der Erholungswert der Stadt Willich erhalten bleibt. o Wir fordern Maßnahmen zum Lärmschutz an Autobahnen, Bahntrassen und am Verkehrslandeplatz Mönchengladbach. ein Radwegeplan 2020 erstellt wird (mit der Erfassung aller Radwege). o Wir fordern die Schließung der Baulücken im Radwegenetz. o Wir fordern die Beleuchtung und den Winterdienst für Schulwege. der ÖPNV innerstädtisch weiter auf- und ausgebaut und leistungsstark gestaltet wird (Stadtbus/Bürgerbus), Hecken und Alleen im Willicher Stadtgebiet entsprechend der Landschaftspläne 6 und 9 angelegt und aufgeforstet werden, erhaltenswerte Bäume geschützt und gepflegt werden, unsere öffentlichen Garten- und Parkanlagen erhalten werden, Willicher Gewässer zur Schaffung von Lebensraum von Pflanzen und Tieren naturnah gestaltet werden, bei der Aufstellung von Bebauungsplänen Kriterien für den Artenschutz beachtet werden, ein Kastrations- und Kennzeichnungsgebot für freilaufende Katzen eingeführt wird, um die unkontrollierte Fortpflanzung von Hauskatzen zu verhindern. 10

11 FÜR DIE ORTSTEILE WOLLEN WIR in Alt-Willich die Einrichtung einer Ersatzhalle für den Kaisersaal bis Ende 2015 die Verkehrsberuhigung der südlichen Krefelder Straße, die Umwandlung des verkehrsberuhigten Bereichs Markt/Peterstraße und Bahnstraße in eine Fußgängerzone und eine Steigerung der Attraktivität des Marktplatzes, die Umgestaltung des Kaiserplatzes eine Fußgängerzone von Grabenstraße bis Kaiserplatz die Erweiterung des Konrad-Adenauer-Parks nach Norden, die verkehrliche Anbindung der Gesamtschule an die L 26n, bessere Parkmöglichkeiten auf dem Schützenplatz und dessen Anbindung an die L 382, die Anbindung des Stahlwerks Becker an die L 26n mit entsprechendem Lärmschutz, die Vervollständigung der Autobahnauffahrt Forstwald, die Entlastung der Moltkestraße durch Anbindung der Gewerbegebiete an das Stahlwerk Becker, den Erhalt der Kleingartenanlage und der natürlichen Begrünung entlang der alten Bahnstraße, die Entlastung der Bahnstraße und der Anrather Straße, die Einrichtung eines Spielplatzes im Bereich Brombeerweg, den Lückenschluss zwischen der Krefelder Straße (L 382) und der Alperheide (L 443) die Abstufung der Alperheide von der Landstraße auf eine Gemeindestraße ab Ortseingang. in Anrath den Erhalt des historischen Stadtbilds, die Ausweisung eines Neubaugebietes (zur Bereitstellung von erschwinglichen Baugrundstücken und zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus) den Erhalt und die Förderung und Verbesserung der Kinderbetreuung (Kindergartenplätze/Grundschulen/Ganztagsbetreuung), mehr städtische Angebote für die Jugend, die Förderung der Vereine (Kultur und Sportvereine/Sportplätze, Hallen, Begegnungs-, Versammlungsstätten), Tempo 30 in allen Anrather Straßen mit Ausnahme der Durchgangsstraßen, aktiven Hochwasserschutz: Die Überflutungsgefahr in Teilen Anraths bei Starkregen muss gebannt werden! den Erhalt und Schutz der Flöthbachaue und der Donk. 11

12 in Schiefbahn die Wohnbau-Erweiterung im nördlichen Bereich Schiefbahns, die Realisierung des Kreisverkehrs an der Kreuzung Willicher Straße/L 382, den Bau einer Erschließungsstraße im Schiefbahner Norden zur Entlastung der Hochstraße, eine Verkehrsberuhigung auf der Langebendstraße mit Tempo 30 und Schaffung einer sicheren Querungsmöglichkeit insbesondere für Grundschülerinnen und Grundschüler, die Verlängerung des Lärmschutzwalls an der A 52 bis Unterbruch/Fernsehturm, die Weiterentwicklung des Fahrradwegenetzes, die Erstellung des Rad- und Fußweges zwischen Rubensweg und L 382, die Einrichtung von Fahrrad-Straßen (z.b. Noevergasse, teilweise Hubertusstraße), die Realisierung des Landschaftsplanes 9 Vernetzung der Biotopflächen, z.b. in der Flöthbachaue, die Erhaltung der Schiefbahner Grundschulen möglichst im Sinne des Elternwillens, den Erhalt des Ganztagsangebotes an den Schiefbahner Grundschulen, die weitere Nutzung der Kulturhalle für die Vereine unter Wahrung der nachbarschaftlichen Interessen, ggf. mittelfristig auch den Neubau einer Veranstaltungshalle an einer geeigneten Stelle in Schiefbahn. in Neersen den Erhalt des Wahlefeldsaales als Veranstaltungssaal für alle Brauchtumsveranstaltungen, kulturellen Vereins- und gesellschaftlichen Familienfeiern unter Wahrung der nachbarschaftlichen Interessen. den Bau eines Wendehammers auf dem Niersweg, um eine ausschließliche direkte Verkehrsanbindung des dortigen Gewerbegebietes an die B 7 sicherzustellen. Dies sollte im Rahmen der Kanalbaumaßnahmen geschehen. Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der A 44 zwischen Kickenstraße und B 7 sowie für die Anlieger der Albert-Schweitzer-Straße, einen Fußgängerüberweg im Bereich Eickerweg/Kapelle, mehr Geschwindigkeitskontrollen auf Hauptstraße und Virmondstraße. 12