Freie und Hansestadt Hamburg Erster Bürgermeister Green Week in Brüssel 27.05.2011 Thema: Ressourcen-Effizienz-Strategie aus Sicht einer Stadt Sehr verehrte Frau Kommissarin Hedegaard, sehr geehrte Herr Kommissar Potocnik, sehr geehrter Herr Minister Fazekas, meine sehr geehrten Damen und Herren, die erfolgreiche Stadt der Zukunft ist umweltfreundlich. Allein in Deutschland wohnt und arbeitet 85% der Bevölkerung in Städten. Dort verbraucht sie wertvolle Ressourcen wie Rohstoffe, Fläche, Wasser und Luft. Weltweit sind Städte für etwa 75% der Emissionen verantwortlich die Senkung ihres Energieverbrauchs ist der Schlüssel im Klimaschutz. Wie erfolgreich der Umweltschutz künftig sein wird, hängt entscheidend davon ab, wie schonend Städte mit Ressourcen, Energie und Klima umgehen werden. Städte haben das größte Potenzial, mit Innovationen und Engagement zu den Lösungen von Umweltproblemen beizutragen. Das haben Städte wie Hamburg erkannt. Gemeinsam mit anderen Großstädten haben wir uns auf den Weg gemacht, das in unserer Macht Stehende jetzt und heute anzupacken. Hamburg ist eine der Unterzeichnerstädte des Covenant of Mayors und darüber hinaus in vielen europäischen Netzwerken wie METREX und Eurocities aktiv. Und die Metropolregion Hamburg ist Koordinator des aktuell größten europäischen Klimaschutzprojektes: EUCO2 80/50. Hierbei haben sich 14 große Metropolregionen von Madrid bis Helsinki und von Neapel bis Oslo zusammengeschlossen, um gemeinsam Strategien zu entwickeln, die den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2050 um 80% verringern.
In diesen Prozess sind über 350 europäische regionale Stakeholder aus Politik, Wirtschaft, Nicht-Regierungsorganisationen und Wissenschaft eingebunden. Die Ergebnisse werden auf der Hamburger METREX-Konferenz im Oktober 2011 vorgelegt, zu der ich alle schon heute herzlich einladen möchte. in den Städten entscheidet sich, wie die Welt im 21. Jahrhundert aussieht. Diese wichtige Rolle der Städte hat die EU-Kommission erkannt und zeichnet mit dem Titel Umwelthauptstadt Europas jährlich Städte aus, die sich sowohl im Hinblick auf erbrachte Leistungen und hohe Standards im Umweltschutz als auch im Hinblick auf geplante Maßnahmen sowie ehrgeizige Ziele und Visionen für eine zukunftsfähige Entwicklung als besonders umweltfreundlich erwiesen haben. Hamburg ist Umwelthauptstadt Europas 2011 und darüber freuen wir uns sehr. Die Hamburgerinnen und Hamburger betrachten den Titel als Ehre für ihre Stadt. Die Auszeichnung ist die Würdigung weitsichtiger Strategien und jahrzehntelanger, beharrlicher Arbeit für den Umwelt- und Ressourcenschutz. Seit 1990 hat die Stadt die CO 2 -Emissionen um 15% oder 3,4 Millionen Tonnen CO 2 verringert. Mit unserem aktuellen Klimaschutzprogramm 2007 bis 2012 werden wir das Einsparvolumen sogar auf 20% anheben. Gegenwärtig umfasst das Klimaschutzprojekt über 400 Einzelmaßnahmen zur CO 2 -Einsparung, zur Energieeffizienz und zu erneuerbaren Energien. Damit lösen wir rund 500 Mio. Euro an Investitionen in den Klimaschutz aus und befördern innovative Technologien. Ein weiteres Beispiel: Die Fahrgastzahlen im Öffentlichen Nahverkehr liegen bei weit über 600 Millionen pro Jahr. 99% aller Bürger leben innerhalb von 300 Meter Entfernung zur nächsten Bus- oder Bahnstation. Unser Abwasser ist so sauber, dass Einleitungen aus städtischen Klärwerken heute als die saubersten Zuflüsse der Elbe gelten. Und, was unsere Stadt als grüne Metropole besonders prägt: 16,7% des Hamburger Stadtgebiets bestehen aus Wald, Erholungsgebieten und Grünflächen. 2
8,6 % ohne den Nationalpark Wattenmeer sind als FFH-Gebiete und EG-Vogelschutzgebiete ausgewiesen. Hamburg ist bei der Bewerbung um den Titel der Umwelthauptstadt Europas angetreten, um zu zeigen, dass Umwelt- und Ressourcenschutz einerseits und andererseits wirtschaftliche Prosperität in einer industriell geprägten Metropole durchaus zusammenpassen. Das zeigt nicht nur unser Klimaschutzkonzept, sondern auch eine andere wichtige Initiative die UmweltPartnerschaft Hamburg. Sie ist ein Bündnis zwischen der Hamburger Wirtschaft und dem Hamburger Senat zur Förderung des nachhaltigen Wirtschaftens. Es geht darum, Unternehmen über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus zu freiwilligen Maßnahmen im Bereich Umwelt- und Ressourcenschutz zu motivieren und entsprechendes Handeln anzuerkennen und zu würdigen. Das funktioniert: Heute sind 765 Hamburger Unternehmen UmweltPartner der Stadt, die Zahl der im weiteren Sinne umweltengagierten Betriebe liegt bei rund 3.400. Durch einen intensiven Dialog und eine enge Zusammenarbeit der Partner ist es gelungen, dass die Hamburger Wirtschaft mittlerweile rund 140.000 t CO 2 einspart, Projekte für weitere 60.000 t sind in Arbeit. Gleichzeitig werden bisher fast 20 Millionen Euro an Betriebskosten weniger in den Unternehmen ausgegeben. So unterstützen wir den Klimaschutz, stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und tragen zur Sicherung der Arbeitsplätze bei. wir dürfen jetzt aber nicht die Hände in den Schoß legen: Umwelt- und Klimaschutz sind keine trendigen Extras. Es sind die Überlebensfragen für die Zukunft, an deren Beantwortung und Lösung wir auch künftig konsequent arbeiten werden. Lagen die Aufgaben zu Beginn der Klimadiskussion vor 30 Jahren noch darin, eine gute Umweltverwaltung aufzubauen und der Verknappung der Primärenergien entgegenzuwirken, so lauten die Fragen heute: Wie lösen wir die Umweltprobleme der nächsten 25 Jahre? Wie schaffen wir die Energiewende? Wie schaffen wir neue, umweltverträgliche Formen von Mobilität? 3
Das Projekt Umwelthauptstadt ist für Hamburg dabei eine Verpflichtung für die Zukunft. Wir unterstützen die nationalen Klimaziele, die CO 2 -Emission um 40% bis 2020 und um 80% bis 2050 gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren. Unsere Stadtentwicklungskonzepte in der HafenCity sowie die Internationale Bauausstellung, die heute schon zeigt, wie die Metropole von morgen aussehen kann, aber auch die Internationale Gartenschau 2013 sind Bestandteile einer Strategie für qualitätsvolles Innenstadtwachstum, die der Zersiedlung von Landschaft und Natur entgegenwirkt. Hamburg wird das modernste Bussystem Europas bekommen und sein U- und S-Bahn-Netz weiter ausbauen. Hamburg investiert in neue individuelle Mobilität: in die Stadträder, in car2go oder die Elektromobilität. Und Hamburg wird Metropole der erneuerbaren Energien werden, zum Beispiel als europäisches Zentrum der Windenergie, der Solarenergie, des Wasserstoffs. Unser Ziel ist es, Hamburg zu einer Stadt zu entwickeln, die Vorbild sein kann für andere europäische Städte. Hamburg versteht sich als weltoffen, dynamisch und als lernende Stadt als Labor der Moderne. Wir als Umwelthauptstadt haben den Anspruch, Neues im Zusammenwirken mit anderen Städten zu denken und von anderen zu lernen. Mit unserem Zug der Ideen haben wir eine rollende Ausstellung auf die Reise geschickt, die unter dem Titel Visionen für die Städte der Zukunft durch Europa fährt und in insgesamt 18 europäischen Städten halt macht. Dieser Zug der Ideen steht nicht nur symbolisch für Bewegung, Überwindung von Distanzen und das Zusammenbringen von Menschen. Er soll tatsächlich den Austausch zwischen den Städten befördern und Brücken bauen zwischen Expertenwissen und der Öffentlichkeit. Übrigens: Der Zug kommt am 13. September auch nach Brüssel und ich würde mich natürlich freuen, wenn Sie die Gelegenheit zu einem Besuch der Ausstellung nutzen würden. Hamburg und auch künftige Umwelthauptstädte tragen die Verantwortung, immer 4
wieder aufs Neue zu zeigen, wie sich moderne Metropolen entfalten müssen, wenn sie in Zukunft umweltgerecht, sozial gerecht und lebenswert sein wollen. Wir müssen alle gemeinsam das technisch Mögliche in reale Politik umzusetzen. Einerseits durch staatliches Handeln, staatliche Investitionen und staatliche Investitionsanreize. Andererseits können die anspruchsvollen Ziele nur erreicht werden, wenn die regionalen Entscheider und die Bevölkerung den Weg in eine ressourceneffiziente Zukunft mitgehen. Die Städte als bürgernächste Verwaltungsebene müssen dabei eine Führungsrolle übernehmen. Eine Vielzahl der für die Erreichung der europäischen Klimaschutzziele erforderlichen Maßnahmen im Bereich der Ressourcen-Effizienz wäre ohne die politische Unterstützung der Städte nicht durchführbar. Auf Hamburgs Unterstützung können Sie dabei zählen. Wenn Sie sich für die Ideen und Anregungen aus Hamburg interessieren, finden Sie unseren Stand direkt gegenüber dem Ausgang dieses Saales. Herzlichen Dank! 5