Pressemittleitung JOKE SCHAUVLIEGE FLÄMISCHE MINISTERIN FÜR UMWELT, NATUR UND KULTUR 10 COP CBD in Aichi-Nagoya (Japan) Von Montag 18. bis Freitag 29. Oktober 2010 Belgische Delegation steht unter Leitung von Ministerin Joke Schauvliege Die belgische Delegation koordiniert im Rahmen des belgischen Vorsitzes der Europäischen Union auch den EU-Standpunkt und die Gestaltung der europäischen Standpunkte für jeden der Tagesordnungspunkte bei der COP (Vertragsstaatenkonferenz). Die flämische Ministerin Schauvliege, gleichzeitig Vorsitzende des europäischen Umweltrates, reist heute Sonntag nach Nagoya, um folgende Woche am hochrangigen Segment des Gipfels über Biodiversität teilzunehmen. Vorbereitung Unter dem spanischen Vorsitz zog der EU-Umweltrat bereits Schlussfolgerungen am 15. März 2010. Darin erklärte der Rat bereits, dass im Strategieplan 2011-2020 angestrebt werden muss, dem Rückgang der Biodiversität Einhalt zu gebieten und diese wo möglich wiederherzustellen. Der belgische Vorsitz organisierte am 8. und 9. September in Gent eine europäische Konferenz: Biodiversität post2010 - Biodiversität in einer veränderlichen Welt. Bei dieser Konferenz wurde u.a. die TEEB-Studie (The Economics of Ecosystems and Biodiversity) für lokale Entscheidungsträger lanciert. Das Treffen wurde mit der "Message from Ghent" abgeschlossen, einer starken Botschaft für Nagoya. Der Rat der Umweltminister, unter Vorsitz von Ministerin Schauvliege, traf im Anlauf zur 10. COP über Biodiversität beim Rat vom 14. Oktober 2010 Absprachen über den europäischen Standpunkt für Nagoya. Die Minister betonen: ihre ehrgeizige, aber realistische Zielsetzung für den neuen Strategieplan 2011-2020; 1
den Bedarf an ausreichender Finanzierung, sowohl vom öffentlichen als auch vom privaten Sektor, mittels neuer Finanzierungsmechanismen; die Integration von Biodiversität in anderen Sektoren, als entscheidenden Faktor, um den Rückgang zu stoppen; die Verbindung mit dem Klima, der Wüstenbildung und der Armut. Der Rat fordert deshalb mehr Zusammenarbeit zwischen den Rio-Konventionen; den Willen, in Nagoya eine Vereinbarung über den Zugang zu genetischen Quellen (ABS - Access and Benefit Sharing) und gerechten Vorteilsausgleich zu treffen; die Notwendigkeit der raschen Gründung eines internationalen wissenschaftlichen Forums, das die Biodiversitätspolitik unterstützen muss (IPBES - Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services) und eines besseren Schutzes der Meeresbiodiversität. Mit diesem Mandat reist Ministerin Joke Schauvliege zur 10. COP in Nagoya. Sie wird dort, gemeinsam mit dem Europakommissar Janez Potocnik die Verhandlungen für die Europäische Union und die 27 Mitgliedsstaaten führen. Die 10. COP über Biodiversität Bei der 10. COP über Biodiversität findet am Mittwoch, 27. bis Freitag, 29. Oktober ein hochrangiges Segment statt. Die Organisation liegt in Händen Japans, das auch den Vorsitz der COP von Deutschland übernimmt, das die COP 9 in Bonn organisiert hat (19. bis 30. Mai 2008). Bei der Konferenz werden die 193 Parteien sowohl inhaltliche als auch praktische Absprachen treffen. Praktisch geht es u.a. um die Organisation der COP 11 im Jahr 2012. Sie finden Sie Tagesordnung der 10. COP auf: http://www.cbd.int/doc/meetings/cop/cop-10/official/cop-10-01-en.doc Die belgische Delegation ist größer als normal (66), weil der EU-Standpunkt über jedes der Themen von einem Experten aus dem belgischen Vorsitz koordiniert wird. Das Expertenteam steht unter Leitung von Ines Verleye. Während der COP finden auch einige Parallelveranstaltungen statt: Städte und Biodiversität, 24.-26. Oktober: über die Möglichkeiten, in Städten zum Thema Biodiversität zu arbeiten. Hieran nimmt die Brüsseler Regionalministerin Evelyne Huytebroeck teil. Ein Ministertreffen über REDD+, 26. Oktober: hieran nimmt die flämische Ministerin Joke Schauvliege im Namen Belgiens teil. Wie ist die CBD (VDB) entstanden? 2
Der Vertrag über Biologische Diversität (VBD CBD: Convention on Biological Diversity) ist ein internationales Abkommen, das während des Weltgipfels im Jahr 2002 in Rio de Janeiro erstellt wurde, um die Erhaltung der Biodiversität auf globalem Maßstab in Angriff zu nehmen. Der Vertrag ist beinahe universell akzeptiert: 192 Länder und die EU haben unterzeichnet. Der VBD umfasst drei große Zielsetzungen: die Erhaltung der Biodiversität; die nachhaltige Nutzung der Bestandteile davon; und die ehrliche Verteilung von Erträgen, die durch die Nutzung der genetischen Reichtümer eingehen (Zugang zu TVV und gerechter Vorteilsausgleich, auf Englisch Access and Benefit Sharing (ABS)). Warum ist diese COP 10 so wichtig? Beim Weltgipfel im Jahr 2002 in Johannesburg wurde Countdown 2010 lanciert. Die Absicht war, bis 2010 das Aussterben von Arten weltweit zu bremsen, und zwar um die Armut zu bekämpfen und alle Lebewesen auf Erde zu schützen. Zu diesem Zweck wurde ein Rahmen erstellt, um Aktionen zu begleiten und wurden Indikatoren festgelegt, um den Stand und die Trends von Biodiversität zu messen. Mittlerweile ist deutlich, dass die Engagements nicht erreicht wurden und dass die Biodiversität weiterhin mit zunehmender Geschwindigkeit verschwindet. Mit der COP 10 in Aussicht zeigt sich, dass die Zielsetzungen des Jahres 2002 zu ehrgeizig waren. Die COP 10 wird die Zielsetzung 2010 gründlich evaluieren und einen neuen Strategieplan 2011-2020 erstellen. Der Einsatz ist also groß: der Plan, den man verabschieden muss, wird sowohl ehrgeizig als auch realistisch im Hinblick auf seine Umsetzung sein müssen. Ein weiterer entscheidender Punkt bei dieser COP 10 ist der Zugang zu TVV und gerechter Vorteilsausgleich oder Access and Benefit Sharing (ABS): die Parteien hoffen, nach jahrelangen Verhandlungen zu einem Akkord über ein internationales Protokoll über die gerechte Verteilung der Vorteile zu gelangen, die sich aus der Nutzung genetischer Reichtümer ergeben. Die Punkte, über die verhandelt wird, müssen auch finanziert werden, und die Finanzierung wird auch das dritte entscheidende Thema dieser Konferenz sein. Die drei Dossiers sind stark miteinander verflochten: jeder Beschluss, der in einem Dossier gefasst wird, kann die Ergebnisse der beiden anderen beeinflussen. Welche Punkte stehen auf der Tagesordnung? Bei der COP werden rund zwanzig Themen behandelt. Die wichtigsten und sensibelsten Dossiers neben dem Strategieplan 2011-2010, ABS und Finanzierung sind: 3
die Erhaltung der Biodiversität in landwirtschaftlichen Gebieten (mit besonderer Aufmerksamkeit für Biobrandstoffe), in Waldgebieten, Süßwassergebieten, Meeres- und Küstengebieten, und im Allgemeinen in geschützten Gebieten; die Auswirkungen des Klimawandels auf die Biodiversität wird besprochen; und auch das Verhältnis zwischen Biodiversität und Armutsbekämpfung wird angeschnitten. Was ist die Aufgabe der belgischen Delegation, auch vor Ort? Belgien ist seit Juli 2010 Vorsitzender des Rates der Europäischen Union und ist folglich zu jedem Zeitpunkt der Konferenz das Sprachrohr für die EU und ihre 27 Mitgliedsstaaten. Lange vor der COP 10 musste Belgien vollauf mit den Koordinationsaufgaben als Vorsitzende beginnen. Die Aufgabe besteht darin, pro Dossier einen neutralen Standpunkt vorzuschlagen, der einen Kompromiss zwischen allen Mitgliedsstaaten der EU ermöglicht. Daraufhin lässt sie die anderen 26 europäischen Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission darauf reagieren und schließlich gelangt sie zu einem koordinierten europäischen Vorschlag. Diesen Vorschlag verteidigt Belgien als neutrale Partei bei der COP 10. Wir spielen dieses Jahr also eine Schlüsselrolle. Welchen Auftrag hat Ministerin Joke Schauvliege in Nagoya? Die Ministerin wird bei der COP 10 mitverhandeln. An den letzten drei Tagen der COP gibt es ein hochrangiges Segment. Diese Veranstaltung ist eher formell, aber darüber hinaus wird die Anwesenheit der Minister und Staatsoberhäupter genutzt werden, um die schwierigsten Entscheidungen zu treffen. Ministerin Joke Schauvliege wird gemeinsam mit dem Europakommissar Janez Potocnik im Namen der EU und ihrer 27 Mitgliedsstaaten verhandeln. Darüber hinaus nimmt sie an einer Versammlung über REDD+ teil. Dieses Instrument hat wichtige Verbindungen zum Klima. Die Verhandlungen hierüber laufen noch in Vorbereitung des Klimagipfels COP 16 in Cancún (Mexiko). Bei der ministeriellen Debatte möchte die Ministerin eine kräftige Botschaft geben, um Fortschritt in Bezug auf diese Plattform zu buchen. Es bietet nämlich einen Mehrwert für Klima und Biodiversität. Was ist die Rolle der EU? Die Europäische Union hat sich im Jahr 2002 das ehrgeizige Ziel gesetzt, um bis 2010 dem Verlust an Biodiversität innerhalb ihrer Grenzen Einhalt zu gebieten. Nun, da sich herausstellt, dass diese Zielsetzung nicht erreicht wurde, hat Europa eine langfristige Vision und daraus folgende Mission für 2020 erstellt. Die langfristige Vision lautet, dass die Biodiversität der EU und die Ökosystemdienste, die sich daraus ergeben - ihr natürliches Kapital - spätestens im Jahr 2050 ordentlich wiederhergestellt und geschützt und taxiert sein müssen, aufgrund des inneren Werts der Biodiversität und aufgrund des wesentlichen Beitrags davon zum menschlichen Wohl und ökonomischen Wohlstand, und um so den 4
katastrophalen Veränderungen zu entkommen, die durch den Verlust an Biodiversität bewirkt werden." Um diese Vision zu realisieren, wird eines der Hauptziele daraus bestehen, "den Biodiversitätsverlust und den Rückgang der Ökosystemdienste in der EU bis spätestens 2020 zum Stillstand zu bringen und - sofern dies machbar ist - rückgängig zu machen und gleichzeitig den Beitrag der EU zur Verhütung des weltweiten Biodiversitätsverlustes zu steigern." Warum legt die EU kein extra Geld auf den Tisch? Die EU und die Mitgliedsstaaten legen bereits sehr viel Geld auf den Tisch. Die EU ist bereits einer der größten Spender. Auch sind die Summen, die in Biodiversität investiert werden, noch vor kurzem gestiegen. Belgien hat seine Bürgschaft in GEF erhöht. GEF (Global Environment Facility) ist ein Fonds, der spezifisch Mittel für Umweltprojekte sammelt. Soeben haben die 182 Partnerländer ihren Beitrag zum Fonds erhöht. Die 5. Bürgschaft (2010-2014) ist im Vergleich zur vorigen um 34% gestiegen. Die Bürgschaft für Belgien ist von 46 Millionen Euro auf 78 Millionen Euro gestiegen. Dies sind Mittel, die sowohl an Biodiversität, Klima als auch nachhaltige Entwicklung gehen. Darüber hinaus gibt es neue Finanzierungsmechanismen, wobei u.a. der Privatsektor mit finanziert. Was meint der Rat mit: Darüber hinaus findet der Rat, dass in Erwägung gezogen werden muss, für die Biodiversität Mittel freizumachen, indem Subventionen, die der Biodiversität schaden, geändert, gestrichen oder neu orientiert werden." Der Rat gibt an, dass es nicht nur ausreicht, einen Scheck auf den Tisch zu legen. In erster Linie muss es in jedem Sektor Aufmerksamkeit für Biodiversität geben. Genauso wie Energiesparen muss auch Biodiversität etabliert werden. Eine Weise, dies zu tun, ist die Evaluierung bestehender Subventionsflüsse, um zu prüfen, wie sie mit Aufmerksamkeit für Biodiversität eingesetzt werden können. Ein kräftiges Instrument, um dies in Zukunft zu evaluieren, ist die TEEB-Studie. Mittels der Kartierung der Ökosystemdienste und der Monetarisierung dieser Dienste bekommt man einen Einblick in das Gleichgewicht zwischen den Diensten, die die Natur liefert und Prozessen, die Ökosystemdiensten schaden können. Was sind die wichtigsten Engpässe in Nagoya? Einige Länder sprechen von einem "package deal". Das bedeutet, dass man ABS, den Strategieplan und die Mittel koppeln möchte. Das ist nicht unlogisch. Eine hohe Zielsetzung ist nämlich mit Investitionen verknüpft, die erfolgen müssen. Andererseits müssen wir uns auch dessen bewusst sein, dass die Problematik des Rückgangs der Biodiversität so dringend ist, dass ein Abkommen notwendig ist. Alle müssen folglich ihr Bestes tun, um zu diesem Einvernehmen zu gelangen, auch die EU. Was sind die Hindernisse, um zu einem Protokoll über ABS zu gelangen? 5
Es gibt noch viele Diskussionspunkte. Erst diesen Frühling wurde ein Protokollentwurf auf den Verhandlungstisch gelegt. Über diese Texte wird jetzt diskutiert. Während man sich auf vorigen Verhandlungsbesprechungen noch auf die Gegensätze konzentrierte, weiß man jetzt, dass nur mit einer positiven Einstellung ein Abkommen über ABS möglich sein wird. Einigen Engpässen kann man eventuell aus dem Weg gehen, indem man auf freiwilliger Basis auch einige Aspekte aufnimmt. So gibt es viele Diskussionen über die rückwirkende Kraft des Protokolls. Die EU sagt deutlich, dass dies nicht bis vor dem Vertrag zurückkehren darf. Die afrikanischen Länder schlugen nun vor, einen multilateralen Fonds für freiwillige Beiträge für die Nutzung von Quellen zu gründen, die auf die Zeit vor dem Vertrag zurückgehen. Mit Kreativität und einer positiven Einstellung werden wir versuchen müssen, möglichst vielen Gegensätzen aus dem Weg zu gehen. Auch über die Nutzung und die Absprachen im Zusammenhang mit traditionellem Wissen unterscheiden sich die europäischen Mitgliedsstaaten noch häufig von afrikanischen Ländern. Warum soll diese COP gelingen, angesichts dessen, dass man die früheren Versprechen nicht eingehalten hat? Niemals zuvor war das politische Momentum für Biodiversität so groß. Auch in Europa ist das Bewusstsein über die Dringlichkeit in den jüngsten Jahren stark gestiegen. Die Einträchtigkeit der Mitgliedsstaaten über die weitere Vorgangsweise im Hinblick auf das Biodiversitätsproblem ist sehr groß. Dies stimmt uns hoffnungsvoll. Nach der COP 10 muss innerhalb der Europäischen Union ein neuer Strategieplan vereinbart werden. Auffallend ist, dass beinahe niemand das Problem minimalisiert oder unterschätzt. Man ist sich dessen bewusst, dass der Verlust von Arten unumkehrbar ist und dass dies sowohl aufgrund ethischer als auch wirtschaftlicher und sozialer Gründe einen enormen Verlust darstellt. Es geht also darum, ein Abkommen zu schließen, mit der nötigen Ambition und dem nötigen Pragmatismus. Da die Situation dringlich ist, ist jedes Abkommen ein Schritt voraus. Aber Minister Schauvliege ist noch immer hoffnungsvoll für ein Abkommen über das vollständige Paket. Welche Bedeutung hat die Message from Ghent? Mit der Message from Ghent wollten wir als Vorsitz der Europäischen Union ein starkes Signal an die Außenwelt geben. Die Konferenz in Gent debattierte zwei Tage über drei große Themen. Biodiversität in einer veränderlichen Welt - mit vor allem einem europäischen Reflex, der Rolle von Ökosystemdiensten und wie wir eine Politik für Biodiversität nach 2010 ausbauen müssen. Die Message from Ghent ist jedoch ausgehend von wichtigen Herausforderungen für Biodiversität aufgebaut: Die Vorgangsweise in Bezug auf Biodiversität müssen wir in den verschiedenen politischen Ebenen auf nationaler, europäischen und globaler Ebene integrieren; 6
Die Politik muss den Einfluss der Biodiversität auf unser Wirtschaftssystem und auf die Erwärmung der Erde berücksichtigen; Alle Interessenten, auch der Privatsektor, müssen zusammenarbeiten, um den Verlust an Biodiversität zu bekämpfen; Es ist mehr Geld erforderlich (u.a. durch die Weiterentwicklung alternativer Finanzierungsmechanismen), um die Investitionen in Biodiversität zu fördern. Die wirtschaftlichen Kosten des Biodiversitätsverlustes sind langfristig nämlich viel höher als die Investitionen, die nun für die Erhaltung der Biodiversität erforderlich sind. Biodiversität hat durch die Erbringung vieler Dienstleistungen auch einen wirtschaftlichen Nutzen, der jedoch nicht unmittelbar sichtbar ist; Es muss mehr in Kommunikation und Bewusstmachung investiert werden. Die Folgen des Verlustes an Biodiversität sind in der Öffentlichkeit weniger bekannt als die Folgen der Erwärmung der Erde. Ab wann ist die COP ein Erfolg? Im Prinzip, wenn für die drei großen Themen, die auf dem Tisch liegen, ein Einvernehmen gefunden wird. Über den Strategieplan müssen wir normalerweise schnell zu einem Konsens gelangen. Allerdings wird das Niveau des Ehrgeizes vom Fortschritt abhängen, der im Dossier über die Mobilisierung von Mitteln und über ABS erzielt wird. Ich bin zufrieden, wenn wir mit einer ehrgeizigen Zielsetzung landen können, wobei es auch einen Akkord über die Finanzierung in der Zukunft gibt und ein Protokoll für ABS ausgehandelt wurde. Für die zwei Punkte ist es nicht nur wichtig, Abkommen über die Texte zu schließen, sondern - wenn dies nicht gelingt - zumindest Teilabkommen zu schließen, wobei auch ein Prozess vereinbart wird, wie, wo und wann wir zu einem Konsens über die Diskussionspunkte gelangen. Einige Links mit mehr Informationen: - Website COP10: http://www.cbd.int/cop10/ - Website Abkommen für biologische Diversität: http://www.cbd.int/ - Blog Belgische Delegation: http://cop10.biodiv.be/ - Website Nationaal Focal Point CBD: http://www.naturalsciences.be/biodiv/ - Website Agentur für Natur und Wald: www.natuurenbos.be 7