An den Direktor der Landwirtschaftskammer NRW als Landesbeauftragter EU-Zahlstelle, Förderung Nevinghoff 40 48147 Münster über den Geschäftsführer der Kreisstelle Eingangsstempel Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zum teilweisen Schadensausgleich von Dürreschäden in der Landwirtschaft und Gartenbau aufgrund der widrigen Witterungsverhältnisse im Jahr 2018 Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen - II - 3-21 vom 06.11.2018 Bewilligungs- und Auszahlungsantrag Dürrehilfe 2018 (Version v. 12.11.2018) 1. Angaben des/der Antragstellers/er Unternehmernummer: Name, Vorname oder Unternehmensbezeichnung: Anschrift (Straße, Hausnummer): PLZ: Ort, Ortsteil: Bewirtschaftungsform: konventionell ökologisch in Umstellung Familienstand: ledig verheiratet Rechtsform: Einzelunternehmen andere Rechtsform Rechtsform: Anzahl d. Gesellschafter: 1
2. Angaben zur Förderung Kontroll- und Bearbeitungsvermerk Ich/wir beantrage/en auf Grundlage der beiliegenden Unterlagen eine Zuwendung zur Bewältigung von: Es kann je Kulturart nur der Futterzukauf oder die Einkommensminderung beantragt werden und nicht beides. Ertragsausfällen durch Dürreschäden an landwirtschaftlichen und gärtnerischen Kulturen in Höhe von EURO dürrebedingten Futterzukäufen in der Viehhaltung in Höhe von EURO Im Falle der Antragsbearbeitung über die Excel-Datei haben ich/wir folgende Unterlagen/Nachweise beigefügt: (Gekennzeichnete Anlagen sind zwingend beizufügen) Excel-Datei in ausgedruckter Form (Anlage Excel, Bitte fügen Sie alle Anlagen der Excel-Datei dem Antrag bei) Erklärung Unternehmen in Schwierigkeiten (Anlage 5) Nachweis der Eigenmittel (Anlage 7) Buchführungsunterlagen der letzten drei bis fünf verfügbaren Einkommenssteuerbescheide der letzten drei bis fünf verfügbaren Flächenverzeichnis Gesellschaftsvertrag Rechnungsbelege und Zahlungsnachweise für dürredingte Futterzukäufe und deren Transportkosten Sonstige Belege: Datum NZ Anlagen vollständig Im Falle der Antragsbearbeitung im Papierformat haben ich/wir folgende Unterlagen/Nachweise beigefügt: (Gekennzeichnete Anlagen sind zwingend beizufügen) Datenblätter Dürrebeihilfe 2018 für jede geschädigte Kultur mit den Angaben: Anbaufläche, Erträge und Durchschnittspreise aus dem Basiszeitraum 2015 bis 2017 und dem Schadjahr 2018 (Anlage 1, S.1) Einzelaufstellung der geschädigten Flächen im Anbaujahr 2018 (Anlage 1, S. 2) Berechnung der Einkommensminderung je geschädigter Kultur (Anlage 1, S. 3) Anzahl Datenblätter für Dürreschäden 2
Berechnung der Gesamtschadenssumme des Ertragsausfalls 2018 (Anlage 2) oder Berechnung der Futterzukäufe in der Viehhaltung (Anlage 2a) je Kultur Berechnung der Schadensschwelle im Schadjahr 2018 im Verhältnis zur durchschnittlichen Jahreserzeugung auf Grundlage der vorangegangenen drei oder des Fünfjahreszeitraumes unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Wertes (Anlage 3) Berechnung Cash-Flow III (Anlage 4) Erklärung Unternehmen in Schwierigkeiten (Anlage 5) Erklärung Kumulierung von dürrebedingten Beihilfen (Anlage 6) Nachweis der Eigenmittel (Anlage 7) Unternehmensanteile (Anlage 8) Zusammenfassung der Ermittlung der beantragten Zuwendung Dürre 2018 (Anlage 9) Buchführungsunterlagen der letzten drei bis fünf verfügbaren Einkommenssteuerbescheide der letzten drei bis fünf verfügbaren Flächenverzeichnis Gesellschaftsvertrag Rechnungsbelege und Zahlungsnachweise für dürredingte Futterzukäufe und deren Transportkosten Sonstige Belege: 3. Erklärungen zum Unternehmen: Kontroll- und Bearbeitungsvermerk Mein/Unser Unternehmen hat den Betriebssitz in Nordrhein-Westfalen und ist als Haupt- oder Nebenerwerbsbetrieb in der Primärproduktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätig. die Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand beträgt max. 25 % des Eigenkapitals des Unternehmens. die Einkünfte aus gewerblichen nicht landwirtschaftlichen Betriebszweigen beträgt max. 35 % der gesamten Einkünfte des Unternehmens. das antragstellende Unternehmen ist ein kleinst-, kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) nach Definition in Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12.01.2001, Anhang 1 und erreicht oder überschreitet die in 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) genannte Mindestgröße. Ich bin selbstwirtschaftender Unternehmer. 3
4. Verpflichtungen, Erklärungen, Versicherung und Einverständnis 4.1 Verpflichtungen Ich verpflichte mich / Wir verpflichten uns 4.1.1 jede Abweichung vom Antrag sowie alle Tatsachen, die der Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung, Inanspruchnahme oder dem Belassen der Zuwendung entgegenstehen oder für die Rückforderung der Zuwendung erheblich sind, unverzüglich schriftlich mitzuteilen, 4.1.2 alle Änderungen hinsichtlich meiner im InVeKoS gespeicherten Adressdaten, einschließlich der Bankverbindung, unverzüglich der für mich/uns zuständigen Kreisstelle der Landwirtschaftskammer NRW anzuzeigen. 4.2 Erklärungen Ich erkläre / Wir erklären, dass 4.2.1 mir/uns die Landesrichtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Bewältigung von Schäden in der Landwirtschaft verursacht durch Naturkatastrophen oder widrige Witterungsverhältnisse in der gültigen Fassung sowie die dazugehörigen Rechtsgrundlagen bekannt sind (Der Wortlaut ist einsehbar über folgende Internetseiten: EU - www.eurlex.europa.eu, Bund - www.gesetze-im-internet.de, Land - www.lv.recht.nrw.de), 4.2.2 die in diesem Antrag (einschließlich der Antragsunterlagen) gemachten Angaben vollständig und richtig sind, 4.2.3 bekannt ist, dass alle Angaben dieses Antrages, von denen die Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung abhängig sind, subventionserheblich sind im Sinne des 264 Strafgesetzbuch (Erstes Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, 1. WiKG) in Verbindung mit 1 des Gesetzes über die Vergabe von Subventionen nach Landesrecht (Landessubventionsgesetz) in der jeweils gültigen Fassung, 4.2.4 die beigefügten und ggf. nachgereichten Anlagen Bestandteil des Antrags sind, 4.2.5 dass mein/unser Unternehmen kein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinie der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (veröffentlicht im Amtsblatt der EU 2014/C 249/01 vom 31.07.2014) ist. Das Merkblatt unter: http://www.landwirtschaftskammer.de/ foerderung/ formulare/merkblaetter/mb-em-schwierigkeiten.pdf, habe ich zur Kenntnis genommen und die Angaben in der Erklärung Unternehmen in Schwierigkeiten (Anlage 5) wurden bestätigt (Unterschrift). 4.3 Versicherung Ich versichere / Wir versichern, dass 4.3.1 gegen mich/uns in den letzten fünf Jahren weder eine Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro nach 404 Abs. 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch rechtskräftig verhängt, noch, dass ich/wir rechtskräftig nach den 10, 10a oder 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungs-gesetzes zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen verurteilt wurde/wurden. 4.3.2 ich/wir im Falle einer Rückforderung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt Folge geleistet habe/n. 4.4 Einverständnis Ich bin / Wir sind damit einverstanden, dass 4.4.1 die zuständige Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel entscheidet und ich dadurch keinen Rechtsanspruch auf die Gewährung der Zuwendung habe, 4
4.4.2 von der Bewilligungsbehörde weitere Unterlagen, die zur Beurteilung der Antragsberechtigung, der Antragsvoraussetzungen sowie zur Feststellung der Höhe der Zuwendung erforderlich sind, angefordert werden können, 4.4.3 die zuständige Behörde die ihr vorliegenden Unterlagen des Betriebes nach dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem zur Entscheidung über den Antrag in allen geeigneten Fällen beizieht, 4.4.4 die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen und die Angaben in und zum Antrag auch an Ort und Stelle durch die zuständigen Prüfungsorgane kontrolliert werden können und dass ich/wir oder meine/mein/unsere Vertreterin/Vertreter dem beauftragten Kontrollpersonal das Betretungsrecht und das Recht auf die angemessene Verweildauer auf den Grundstücken und in den Betriebs- und Geschäftsräumen sowie Einsichtnahme in die für die Beurteilung der Zuwendungsvoraussetzungen notwendigen Unterlagen einräumen und die notwendigen Auskünfte erteilen muss, 4.4.5 die Angaben zum Zwecke einer zügigen Bearbeitung des Antrages sowie zu statischen Zwecken gespeichert werden und eine Belehrung über die Bedeutung und Wirkung des Einverständnisses sowie über dessen Widerrufbarkeit erfolgt ist, 4.4.6 alle Zuschusszahlungen ausschließlich auf die von mir/uns angezeigte und im InVeKoS gespeicherte Bankverbindung erfolgen, 4.4.7 ein Erstattungsanspruch mit 5 v. H. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach 247 BGB jährlich zu verzinsen ist. 4.4.8 nach EU-Recht, gemäß Art. 9 Abs. 2 c) der VO (EU) 702/2014, im Interesse einer verbesserten Transparenz über alle gewährten Zuwendungen, welche mehr als 60.000 betragen, mindestens einmal jährlich ein Verzeichnis zu veröffentlichen ist, welches Auskunft gibt über die einzelnen Begünstigten, die geförderten Vorhaben bzw. Maßnahmen, für die die Zuwendungen gewährt wurden, sowie die Höhe der jeweils bereitgestellten öffentlichen Mittel. Ich versichere, dass die Angaben in diesem Antrag (einschl. der Anlagen zum Antrag) vollständig und richtig sind. Ort, Datum Unterschrift/en Antragsteller/in Nur von der Bewilligungsbehörde auszufüllen! vollständig* plausibel gültig Antrag erfasst Die Sichtprüfung ist erfolgt. Der Antrag wird zur Erfassung freigegeben. Datum, Unterschrift der Prüferin/des Prüfers Bei ursprünglicher Ungültigkeit des Antrages Datum, Unterschrift der Erfasserin/des Erfassers gültig am: erfasst am: durch:. * inkl. Anlagen 5