Bewilligungs- und Auszahlungsantrag Frosthilfe 2017 (Version v )

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1 An den Direktor der Landwirtschaftskammer NRW als Landesbeauftragter EU-Zahlstelle, Förderung Nevinghoff Münster Eingangsstempel Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zum teilweisen Schadensausgleich von Frostschäden in Landwirtschaft und Gartenbau aufgrund der Aprilfröste 2017 Ausführungserlass des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen Az II vom Bewilligungs- und Auszahlungsantrag Frosthilfe 2017 (Version v ) 1. Angaben des/der Antragstellers/er Unternehmernummer: Name, Vorname oder Unternehmensbezeichnung: Anschrift: Straße, Hausnummer PLZ: Ort, Ortsteil: Bewirtschaftungsform: konventionell ökologisch in Umstellung Rechtsform: Einzelunternehmen andere Rechtsform Rechtsform: Anzahl d. Gesellschafter: 1

2 2. Angaben zur Förderung Kontroll- und Bearbeitungsvermerk Ich/wir beantrage/en auf Grundlage der beiliegenden Unterlagen eine Zuwendung zur Bewältigung von Ertragsausfall durch Frostschäden an landwirtschaftlichen und gärtnerischen Kulturen inkl. Obst- und Weinbau. Dem Antrag habe/n ich/wir folgende Unterlagen/Nachweise beigefügt: Datenblätter Frosthilfe 2017 für jede geschädigte Kultur mit den Angaben: Anbaufläche (inkl. der Junganlage ohne Ertrag), Erträge und Durchschnittspreisen aus dem Basiszeitraum 2014 bis 2016 und dem Schadjahr 2017 (Anlage 1, S.1) Einzelaufstellung der geschädigten Flächen im Anbaujahr 2017 (Anlage 1, S. 2) Berechnung der Einkommensminderung je geschädigter Kultur (Anlage 1, S. 3) Datum NZ Anlagen vollständig Anzahl Datenblätter für Frostschäden Berechnung der Gesamtschadenssumme 2017 (Anlage 2) Berechnung der Schadensschwelle anhand der Angaben zur Gesamtschadenssumme (Anlage 2) im Schadjahr 2017 im Verhältnis zum durchschnittlichen Umsatz des Unternehmens auf Grundlage der vorangegangenen drei Wirtschaftsjahre oder des Fünfjahreszeitraumes unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Wertes inkl. der Bestätigung des Steuerberaters/Wirtschaftsprüfers (Anlage 3) Sonstige Anlagen 3. Erklärungen zum Unternehmen: Kontroll- und Bearbeitungsvermerk Mein/Unser Unternehmen hat den Betriebssitz in Nordrhein-Westfalen und ist als Haupt- oder Nebenerwerbsbetrieb in der Primärproduktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätig. die Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand beträgt max. 25 % des Eigenkapitals des Unternehmens. ist nicht in Schwierigkeiten i.s.d. Definition gemäß Randnummer 35 Ziffer 15 der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten (ABI. C 204, Seite 1 vom ). Anlage 4 Erklärung Unternehmen in Schwierigkeiten inkl. der Bestätigung des Steuerberaters/Wirtschaftsprüfers ist dem Antrag beigefügt. 2

3 4. Erfassung von Leistungen Dritter und Versicherungsleistungen Wurden/werden für die vorliegend geltend gemachten Frostschäden Versicherungsleistungen gewährt? ja nein Wenn ja: in Höhe von: Euro Wurden/werden die vorliegend geltend gemachten Frostschäden durch weitere Geldleistungen Dritter (teilweise) ausgeglichen? Wenn ja, von wem: ja nein und in Höhe von: Euro 5. Verpflichtungen, Erklärungen, Versicherung und Einverständnis 5.1 Verpflichtungen Ich verpflichte mich / Wir verpflichten uns jede Abweichung vom Antrag sowie alle Tatsachen, die der Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung, Inanspruchnahme oder dem Belassen der Zuwendung entgegenstehen oder für die Rückforderung der Zuwendung erheblich sind, unverzüglich schriftlich mitzuteilen, alle Änderungen hinsichtlich meiner im InVeKoS gespeicherten Adressdaten, einschließlich der Bankverbindung, unverzüglich der für mich / uns zuständigen Zahlstelle der Landwirtschaftskammer NRW anzuzeigen. 5.2 Erklärungen Ich erkläre / Wir erklären, dass mir / uns die Landesrichtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Bewältigung von Schäden in der Landwirtschaft verursacht durch Naturkatastrophen oder widrige Witterungsverhältnisse in der gültigen Fassung sowie die dazugehörigen Rechtsgrundlagen bekannt sind (Der Wortlaut ist einsehbar über folgende Internetseiten: EU - Bund - Land die in diesem Antrag (einschließlich der Antragsunterlagen) gemachten Angaben vollständig und richtig sind, bekannt ist, dass alle Angaben dieses Antrages, von denen die Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung abhängig sind, subventionserheblich sind im Sinne des 264 Strafgesetzbuch (Erstes Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschafts-kriminalität, 1. WiKG) in Verbindung mit 1 des Gesetzes über die Vergabe von Subventionen nach Landesrecht (Landessubventionsgesetz) in der jeweils gültigen Fassung, die beigefügten und ggs. nachgereichten Anlagen Bestandteil des Antrags sind, dass mein/unser Unternehmen kein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinie der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (veröffentlicht im Amtsblatt der EU 2014/C 249/01 vom ) ist. Das Merkblatt unter: foerderung/ formulare/merkblaetter/mb-em-schwierigkeiten.pdf, habe ich zur Kenntnis genommen und die 3

4 Angaben in der Erklärung Unternehmen in Schwierigkeiten (Anlage 4) wurde vom dem zuständigen Steuerberater bzw. Wirtschaftsprüfer geprüft und bestätigt (Stempel/Unterschrift). 5.3 Versicherung Ich versichere / Wir versichern, dass gegen mich/uns in den letzten fünf Jahren weder eine Geldbuße von wenigstens Euro nach 404 Abs. 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch rechtskräftig verhängt, noch dass ich/ wir rechtskräftig nach den 10, 10a oder 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungs-gesetzes zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen verurteilt wurde/wurden ich/wir im Falle einer Rückforderung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt Folge geleistet habe/n. 5.4 Einverständnis Ich bin / Wir sind damit einverstanden, dass die zuständige Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel entscheidet und ich dadurch keinen Rechtsanspruch auf die Gewährung der Zuwendung habe, von der Bewilligungsbehörde weitere Unterlagen, die zur Beurteilung der Antragsberechtigung, der Antragsvoraussetzungen sowie zur Feststellung der Höhe der Zuwendung erforderlich sind, angefordert werden können, die zuständige Behörde die ihr vorliegenden Unterlagen des Betriebes nach dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem zur Entscheidung über den Antrag in allen geeigneten Fällen beizieht, die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen und die Angaben in und zum Antrag auch an Ort und Stelle durch die zuständigen Prüfungsorgane kontrolliert werden können und dass ich / wir oder meine / mein / unsere Vertreterin/Vertreter dem beauftragten Kontrollpersonal das Betretungsrecht und das Recht auf die angemessene Verweildauer auf den Grundstücken und in den Betriebs- und Geschäftsräumen sowie Einsichtnahme in die für die Beurteilung der Zuwendungsvoraussetzungen notwendigen Unterlagen einräumen und die notwendigen Auskünfte erteilen muss, die Angaben zum Zwecke einer zügigen Bearbeitung des Antrages sowie zu statischen Zwecken gespeichert werden können und eine Belehrung über die Bedeutung und Wirkung des Einverständnisses sowie über dessen Widerrufbarkeit erfolgt ist, alle Zuschusszahlungen ausschließlich auf die von mir / uns angezeigte und im InVeKoS gespeicherte Bankverbindung erfolgen, ein Erstattungsanspruch mit 5 v. H. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach 247 BGB jährlich zu verzinsen ist. Ich versichere, dass die Angaben in diesem Antrag (einschl. der Anlagen zum Antrag) vollständig und richtig sind. Ort, Datum Unterschrift/en Antragsteller/in 4

5 Nur von der Bewilligungsbehörde auszufüllen! vollständig* plausibel gültig Antrag erfasst Die Sichtprüfung ist erfolgt. Der Antrag wird zur Erfassung freigegeben. Datum, Unterschrift der Prüferin/des Prüfers Bei ursprünglicher Ungültigkeit des Antrages Datum, Unterschrift der Erfasserin/des Erfassers gültig am: erfasst am: durch: * inkl. Anlagen 5