Inhaltsverzeichnis. Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis... 24

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Transkript:

Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Inhaltsverzeichnis... 6 Abkürzungsverzeichnis... 19 Literaturverzeichnis... 24 IPRG / LugÜ und weitere Grundlagen... 33 Nr. 1 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG)... 34 1. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen... 34 1. Abschnitt: Geltungsbereich... 34 2. Abschnitt: Zuständigkeit... 35 3. Abschnitt: Anwendbares Recht... 40 4. Abschnitt: Wohnsitz, Sitz und Staatsangehörigkeit... 41 5. Abschnitt: Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen... 43 2. Kapitel: Natürliche Personen... 46 3. Kapitel: Eherecht... 48 1. Abschnitt: Eheschliessung... 48 2. Abschnitt: Wirkungen der Ehe im Allgemeinen... 50 3. Abschnitt: Ehegüterrecht... 51 4. Abschnitt: Scheidung und Trennung... 54 3a. Kapitel: Eingetragene Partnerschaft... 57 4. Kapitel: Kindesrecht... 58 1. Abschnitt: Entstehung des Kindesverhältnisses durch Abstammung... 58 2. Abschnitt: Anerkennung... 59 3. Abschnitt: Adoption... 60 4. Abschnitt: Wirkungen des Kindesverhältnisses... 61 5. Kapitel: Vormundschaft, Erwachsenenschutz und andere Schutzmassnahmen... 64 6

6. Kapitel: Erbrecht... 65 7. Kapitel: Sachenrecht... 70 7a. Kapitel: Intermediärverwahrte Wertpapiere... 73 8. Kapitel: Immaterialgüterrecht... 74 9. Kapitel: Obligationenrecht... 75 1. Abschnitt: Verträge... 75 2. Abschnitt: Ungerechtfertigte Bereicherung... 80 3. Abschnitt: Unerlaubte Handlungen... 81 4. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen... 85 5. Abschnitt: Ausländische Entscheidungen... 86 9a. Kapitel: Trusts... 87 10. Kapitel: Gesellschaftsrecht... 89 11. Kapitel: Konkurs und Nachlassvertrag... 97 12. Kapitel: Internationale Schiedsgerichtsbarkeit... 100 13. Kapitel: Schlussbestimmungen... 106 1. Abschnitt: Aufhebung und Änderung des geltenden Bundesrechts... 106 2. Abschnitt: Übergangsbestimmungen... 106 3. Abschnitt: Referendum und Inkrafttreten... 107 Anhang 1: Aufhebung und Änderung des geltenden Bundesrechts... 107 Anhang 2: Übereinkommen über die auf bestimmte Rechte an intermediärverwahrten Wertpapieren anzuwendende Rechtsordnung (Art. 108a 108d)... 107 Kapitel I: Anwendungsbereich... 108 Kapitel II: Anzuwendende Rechtsordnung... 111 Kapitel III: Allgemeine Bestimmungen... 115 Kapitel IV: Übergangsbestimmungen... 116 Kapitel V: Schlussbestimmungen... 118 Nr. 2 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ)... 121 Titel I: Anwendungsbereich... 122 Titel II: Zuständigkeit... 123 Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften... 123 Abschnitt 2: Besondere Zuständigkeiten... 124 Abschnitt 3: Zuständigkeit für Versicherungssachen... 126 Abschnitt 4: Zuständigkeit bei Verbrauchersachen... 129 7

Abschnitt 5: Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge... 130 Abschnitt 6: Ausschliessliche Zuständigkeiten... 131 Abschnitt 7: Vereinbarung über die Zuständigkeit... 133 Abschnitt 8: Prüfung der Zuständigkeit und der Zulässigkeit des Verfahrens... 134 Abschnitt 9: Rechtshängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren... 135 Abschnitt 10: Einstweilige Massnahmen einschliesslich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind... 136 Titel III: Anerkennung und Vollstreckung... 137 Abschnitt 1: Anerkennung... 137 Abschnitt 2: Vollstreckung... 139 Abschnitt 3: Gemeinsame Vorschriften... 142 Titel IV: Öffentliche Urkunden und Prozessvergleiche... 143 Titel V: Allgemeine Vorschriften... 144 Titel VI: Übergangsvorschriften... 145 Titel VII: Verhältnis zu der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates und zu anderen Rechtsinstrumenten... 146 Titel VIII: Schlussvorschriften... 149 Protokoll 1 über bestimmte Zuständigkeits-, Verfahrens- und Vollstreckungsfragen... 153 Protokoll 2 über die einheitliche Auslegung des Übereinkommens und den Ständigen Ausschuss... 155 Protokoll 3 über die Anwendung von Artikel 67 des Übereinkommens... 159 Anhang I... 159 Anhang II... 161 Anhang III... 163 Anhang IV... 165 Anhang V... 166 Anhang VI... 167 Anhang VII... 168 Anhang VIII... 169 Anhang IX... 169 Geltungsbereich am 3. März 2011... 170 Nr. 3 Auszug aus dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge... 171 8

Nr. 4 Nr. 5 Europäisches Übereinkommen zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Beglaubigung... 175 Geltungsbereich am 30. Mai 2013... 178 Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung... 180 Anlage: Muster der Apostille... 185 Verzeichnis der nach dem Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung für die Ausstellung der Apostille zuständigen schweizerischen Behörden... 186 Übersicht über die ausländischen Behörden, die in den einzelnen Vertragsstaaten zuständig sind, die Apostille nach Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens auszustellen... 188 Geltungsbereich am 10. April 2013... 188 Gemeinsame Bestimmungen... 193 Nr. 6 Auszug aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge... 194 Geltungsbereich am 14. Juni 2012... 198 Nr. 7 Auszug aus der Zivilstandsverordnung (ZStV)... 204 Natürliche Personen... 221 Nr. 8 Nr. 9 Nr. 10 Abkommen über die kostenfreie Abgabe und den Wegfall der Beglaubigung von Zivilstandsurkunden... 222 Geltungsbereich am 4. April 2013... 226 Übereinkommen betreffend die Erweiterung der Zuständigkeit der Behörden, die zur Entgegennahme von Anerkennungen ausserehelicher Kinder befugt sind... 227 Geltungsbereich des Übereinkommens am 1. Oktober 1990... 230 Auszug aus dem Übereinkommen betreffend die Entscheidungen über die Berichtigung von Einträgen in Personenstandsbüchern (Zivilstandsregistern)... 232 Geltungsbereich am 5. April 2013... 235 9

Eherecht... 237 Nr. 11 Übereinkommen über die Anerkennung von Ehescheidungen und Ehetrennungen... 238 Geltungsbereich am 18. Oktober 2013... 247 Kindesrecht... 249 Nr. 12 Übereinkommen über die Rechte des Kindes... 250 Teil I... 252 Teil II... 267 Teil III... 270 Geltungsbereich des Übereinkommens am 21. Mai 2014... 272 Nr. 13 Nr. 14 Übereinkommen über die Feststellung der mütterlichen Abstammung ausserhalb der Ehe geborener Kinder... 283 Geltungsbereich des Übereinkommens am 1. Mai 1988... 286 Europäisches Übereinkommen über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder... 287 Geltungsbereich am 21. März 2014... 292 Nr. 15 Europäisches Übereinkommen über die Adoption von Kindern... 293 Teil I: Verbindlichkeiten aus dem Übereinkommen und Anwendungsbereich... 293 Teil II: Wesentliche Bestimmungen... 294 Teil III: Zusätzliche Bestimmungen... 298 Teil IV: Schlussbestimmungen... 299 Verzeichnis der Behörden, denen die in Artikel 14 vorgesehenen Anfragen übermittelt werden können... 301 Geltungsbereich am 25. Oktober 2011... 306 Nr. 16 Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Internationalen Adoption... 307 Kapitel I: Anwendungsbereich des Übereinkommens... 308 Kapitel II: Voraussetzungen Internationaler Adoption... 308 Kapitel III: Zentrale Behörden und zugelassene Organisationen... 310 Kapitel IV: Verfahrensrechtliche Voraussetzungen der Internationalen Adoption... 312 Kapitel V: Anerkennung und Wirkungen der Adoption... 315 10

Kapitel VI: Allgemeine Bestimmungen... 316 Kapitel VII: Schlussbestimmungen... 319 Verzeichnis der zentralen und der zuständigen Behörden, welche die ihnen gemäss Artikel 6 und 23 des Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Internationalen Adoption übertragenen Aufgaben wahrnehmen... 321 Geltungsbereich am 18. März 2014... 322 Nr. 17 Nr. 18 Nr. 19 Bundesgesetz zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen (BG-HAÜ)... 326 1. Kapitel: Gegenstand... 326 2. Kapitel: Vollzug des Haager Adoptionsübereinkommens... 326 1. Abschnitt: Zentrale Behörden... 326 2. Abschnitt: Verfahren... 327 3. Abschnitt: Weitere Bestimmungen... 330 3. Kapitel: Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen... 331 4. Kapitel: Finanzhilfen... 332 5. Kapitel: Strafbestimmungen... 333 6. Kapitel: Schlussbestimmungen... 334 Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts... 335 Teil I: Zentrale Behörden... 336 Teil II: Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und Wiederherstellung des Sorgerechts... 338 Teil III: Verfahren... 341 Teil IV: Vorbehalte... 342 Teil V: Andere Übereinkünfte... 343 Teil VI: Schlussbestimmungen... 343 Geltungsbereich am 31. Januar 2013... 347 Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung... 349 Kapitel I: Anwendungsbereich des Übereinkommens... 349 Kapitel II: Zentrale Behörden... 350 Kapitel III: Rückgabe von Kindern... 351 11

Kapitel IV: Besuchsrecht... 355 Kapitel V: Allgemeine Bestimmungen... 355 Kapitel VI: Schlussbestimmungen... 359 Beilage: Musterformular Antrag auf Rückgabe... 362 Verzeichnis der Zentralen Behörden, welche die ihr durch dieses Übereinkommen übertragenen Aufgaben gemäss Artikel 6 wahrnehmen... 364 Geltungsbereich am 10. April 2014... 365 Nr. 20 Nr. 21 Nr. 22 Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen... 368 Geltungsbereich am 3. Februar 2014... 375 Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern... 376 Kapitel I: Anwendungsbereich des Übereinkommens... 377 Kapitel II: Zuständigkeit... 378 Kapitel III: Anzuwendendes Recht... 382 Kapitel IV: Anerkennung und Vollstreckung... 384 Kapitel V: Zusammenarbeit... 385 Kapitel VI: Allgemeine Bestimmungen... 389 Kapitel VII: Schlussbestimmungen... 393 Geltungsbereich am 13. Februar 2014... 396 Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE)... 398 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen... 398 2. Abschnitt: Internationale Kindesentführung... 399 3. Abschnitt: Schlussbestimmungen... 402 Unterhaltsrecht... 403 Nr. 23 Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht... 404 Abschnitt I: Anwendungsbereich des Übereinkommens... 404 Abschnitt II: Anzuwendendes Recht... 405 Abschnitt III: Verschiedene Bestimmungen... 406 Abschnitt IV: Schlussbestimmungen... 408 Geltungsbereich am 8. Oktober 2012... 411 12

Nr. 24 Nr. 25 Nr. 26 Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen... 413 Abschnitt I: Anwendungsbereich des Übereinkommens... 413 Abschnitt II: Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen... 414 Abschnitt III: Verfahren der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen... 416 Abschnitt IV: Ergänzende Vorschriften über öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen... 417 Abschnitt V: Vergleiche... 418 Abschnitt VI: Verschiedene Bestimmungen... 418 Abschnitt VII: Schlussbestimmungen... 420 Geltungsbereich des Übereinkommens am 28. Januar 2014... 424 Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht... 426 Geltungsbereich des Übereinkommens am 1. Oktober 2001... 430 Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland... 433 Geltungsbereich am 16. September 2010... 440 Vormundschaft / Erwachsenenschutz... 443 Nr. 27 Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen... 444 Kapitel I: Anwendungsbereich des Übereinkommens... 444 Kapitel II: Zuständigkeit... 446 Kapitel III: Anzuwendendes Recht... 449 Kapitel IV: Anerkennung und Vollstreckung... 450 Kapitel V: Zusammenarbeit... 452 Kapitel VI: Allgemeine Bestimmungen... 454 Kapitel VII: Schlussbestimmungen... 458 Geltungsbereich am 7. Mai 2014... 461 Erbrecht... 463 Nr. 28 Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht... 464 Geltungsbereich am 14. Februar 2014... 469 13

Sachenrecht... 473 Nr. 29 Abkommen über die internationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen... 474 Geltungsbereich am 30. Oktober 2008... 482 Immaterialgüterrecht... 485 Nr. 30 Auszug aus der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst revidiert in Paris am 24. Juli 1971... 486 Nr. 31 Auszug aus dem WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT)... 493 Nr. 32 Nr. 33 Auszug aus der Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (PVUe)... 498 Auszug aus dem Europäischen Patentübereinkommen, revidiert in München am 29. November 2000 (EPÜ 2000)... 502 Nr. 34 Auszug aus dem Übereinkommen über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Sprachenübereinkommen)... 505 Nr. 35 Protokoll über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents (Anerkennungsprotokoll)... 507 Abschnitt I: Zuständigkeit... 507 Abschnitt II: Anerkennung... 509 Obligationenrecht... 511 Nr. 36 Europäisches Übereinkommen über die Berechnung von Fristen... 512 Schlussbestimmungen... 514 Geltungsbereich des Übereinkommens am 23. Januar 2007... 516 Nr. 37 Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf... 517 Teil I: Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen... 517 Kapitel I: Anwendungsbereich... 517 Kapitel II: Allgemeine Bestimmungen... 519 Teil II: Abschluss des Vertrages... 520 Teil III: Warenkauf... 523 14

Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen... 523 Kapitel II: Pflichten des Verkäufers... 524 Abschnitt I: Lieferung der Ware und Übergabe der Dokumente... 524 Abschnitt II: Vertragsmässigkeit der Ware und Rechte oder Ansprüche Dritter... 526 Abschnitt III: Rechte des Käufers wegen Vertragsverletzung durch den Verkäufer... 528 Kapitel III: Pflichten des Käufers... 531 Abschnitt I: Zahlung des Kaufpreises... 531 Abschnitt II: Annahme... 532 Abschnitt III: Rechte des Verkäufers wegen Vertragsverletzung durch den Käufer... 533 Kapitel IV: Übergang der Gefahr... 534 Kapitel V: Gemeinsame Bestimmungen über die Pflichten des Verkäufers und des Käufers... 536 Abschnitt I: Vorweggenommene Vertragsverletzung und Verträge über aufeinander folgende Lieferungen... 536 Abschnitt II: Schadenersatz... 537 Abschnitt III: Zinsen... 538 Abschnitt IV: Befreiungen... 538 Abschnitt V: Wirkungen der Aufhebung... 539 Abschnitt VI: Erhaltung der Ware... 540 Teil IV: Schlussbestimmungen... 541 Geltungsbereich am 24. Juni 2014... 546 Nr. 38 Nr. 39 Übereinkommen betreffend das auf internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht... 549 Geltungsbereich am 12. Januar 2006... 553 Übereinkommen über das auf Strassenverkehrsunfälle anzuwendende Recht... 554 Geltungsbereich am 14. Mai 2013... 560 Trusts... 561 Nr. 40 Übereinkommen über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung... 562 Kapitel I: Anwendungsbereich... 562 Kapitel II: Anzuwendendes Recht... 563 15

Kapitel III: Anerkennung... 565 Kapitel IV: Allgemeine Bestimmungen... 566 Kapitel V: Schlussbestimmungen... 568 Geltungsbereich am 9. Januar 2012... 570 Gesellschaftsrecht... 571 Konkurs und Nachlassvertrag... 573 Nr. 41 Nr. 42 Nr. 43 Übereinkunft zwischen den schweizerischen Kantonen Zürich, Bern, Luzern, Unterwalden (ob und nid dem Wald), Freiburg, Solothurn, Basel (Stadt- und Landteil), Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg und Genf, sowie Appenzell A.-R. und dem Königreich Bayern über gleichmässige Behandlung der gegenseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen... 574 Übereinkunft zwischen den schweizerischen Kantonen Zürich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel (beide Landesteile), Schaffhausen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg und Genf, sowie Appenzell A.-R. einer- und dem Königreiche Sachsen anderseits über gleichmässige Behandlung der gegenseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen... 576 Übereinkunft zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Krone Württemberg betreffend die Konkursverhältnisse und gleiche Behandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen (Konkursvertrag)... 579 Internationale Schiedsgerichtsbarkeit... 581 Nr. 44 Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche... 582 Geltungsbereich am 1. Mai 2013... 588 Zivilrechtspflege / Rechtshilfe... 593 Nr. 45 Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht... 594 I. Mitteilung gerichtlicher und aussergerichtlicher Urkunden... 594 II. Ersuchungsschreiben... 596 III. Sicherheitsleistung für die Prozesskosten... 598 IV. Armenrecht... 600 V. Kostenfreie Abgabe von Auszügen aus den Zivilstandsregistern... 601 16

VI. Personalhaft... 602 VII. Schlussbestimmungen... 602 Geltungsbereich am 6. Mai 2013... 604 Nr. 46 Nr. 47 Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen... 607 Kapitel I: Gerichtliche Schriftstücke... 607 Kapitel II: Aussergerichtliche Schriftstücke... 612 Kapitel III: Allgemeine Bestimmungen... 612 Anhang zu dem Übereinkommen... 616 Muster für das Ersuchen und das Zustellungszeugnis... 616 Angaben über den wesentlichen Inhalt des zuzustellenden Schriftstücks... 619 Gerichtliches Schriftstück... 619 Aussergerichtliches Schriftstück... 620 Geltungsbereich am 20. Februar 2014... 620 Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen... 626 Kapitel I: Rechtshilfeersuchen... 626 Kapitel II: Beweisaufnahme durch diplomatische oder konsularische Vertreter und durch Beauftragte... 630 Kapitel III: Allgemeine Bestimmungen... 632 Geltungsbereich am 20. Februar 2014... 638 Nr. 48 Übereinkommen über den internationalen Zugang zur Rechtspflege... 643 Kapitel I: Unentgeltliche Rechtspflege... 643 Kapitel II: Sicherheitsleistung für die Prozesskosten und Vollstreckbarerklärung von Kostenentscheidungen... 646 Kapitel III: Registerauszüge und Abschriften gerichtlicher Entscheidungen... 648 Kapitel IV: Personalhaft und freies Geleit... 648 Kapitel V: Allgemeine Bestimmungen... 649 Kapitel VI: Schlussbestimmungen... 652 Anhang zu dem Übereinkommen... 655 Geltungsbereich des Übereinkommens am 29. Mai 2009... 659 Nr. 49 Europäisches Übereinkommen über die Übermittlung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege... 662 Geltungsbereich am 27. Mai 2011... 667 17

Nr. 50 Nr. 51 Nr. 52 Nr. 53 Nr. 54 Nr. 55 Nr. 56 Nr. 57 Nr. 58 Europäisches Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht... 670 Geltungsbereich am 8. Dezember 2011... 676 Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Deutschen Reich über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen... 678 Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen... 682 Abkommen zwischen der Schweiz und Belgien über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen... 688 Vertrag zwischen der Schweiz und Spanien über die gegenseitige Vollstreckung von Urteilen oder Erkenntnissen in Zivil- und Handelssachen... 694 Zusatzprotokoll... 697 Abkommen zwischen der Schweiz und Italien über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen... 698 Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen in Zivilsachen... 704 Abkommen zwischen der Schweiz und Schweden über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen... 710 Vertrag zwischen der Schweiz und der Tschechoslowakischen Republik über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen... 716 Zusatzprotokoll... 719 Stichwortverzeichnis... 721 18