Leitlinien der CVP für die Ausrichtung der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit Erarbeitet von der Kommission für Aussenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit der CVP Verabschiedet vom Parteipräsidium der CVP Schweiz Juli 2004
Einleitung Die Aussenpolitik muss als eigentliche Standortpolitik mit den schweizerischen aussenpolitischen Zielen vertieft werden: - friedliches Zusammenleben der Völker - Linderung von Not und Armut in der Welt - Achtung der Menschenrechte und Förderung der Demokratie - Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen - Wahrung der Interessen der schweizerischen Wirtschaft im Ausland. Hinter diesen Zielsetzungen stehen Werte, für die die CVP auch in der Aussenpolitik einsteht: Die CVP will eine Schweiz, die diese Werte im Inland lebt, aber sich auch als Teil der Weltgemeinschaft versteht, ihre Interessen wahrnimmt, aber auch solidarisch an der Lösung von globalen und regionalen Problemen mitwirkt. Diese Werte sollen in den Beziehungen zu den Nachbarn der Schweiz, in den Beziehungen zur EU, in der UNO und anderen internationalen Organisationen eingebracht werden. Eine aktive Friedens- und Menschenrechtspolitik sowie eine engagierte Entwicklungszusammenarbeit sind Beiträge der Schweiz für eine gerechtere Welt und eine humane Globalisierung. Fakten und Zahlen Die Schweiz gehört in der Staatengemeinschaft (193 Nationen) wegen ihrer Wirtschaftskraft zur Gruppe der Industrieländer. Diese Länder mit einem Bevölkerungsanteil von fast 20% an den 6 Mia. Erdbewohner, erwirtschaften rund 80% des Welteinkommens. Sie nutzen dazu überproportional die natürlichen Ressourcen und erzeugen den Hauptanteil an schädlichen Emissionen. Die Schweiz erwirtschaftet über 40% ihres Volkseinkommens im Ausland. Zum Aufbau und zur Sicherung eines Wohlstands in allen Ländern ist eine funktionierende, wachstumsorientierte und gut in die Weltwirtschaft integrierte Volkswirtschaft von entscheidender Bedeutung. Leider müssen über 1,3 Milliarden Menschen mit weniger als 1 Euro pro Tag, bzw. 4,9 Milliarden mit weniger als 2 Euros pro Tag auskommen. Die Armut auf der ganzen Welt zu reduzieren ist ein vordringliches Ziel der internationalen Staatengemeinschaft. Dazu muss auch die Schweiz beitragen. 2
Die 10 Leitlinien der CVP für die Entwicklungszusammenarbeit Für die CVP steht der Mensch mit seinen Bedürfnissen für ein Leben in Würde und Sicherheit, Frieden und Freiheit im Mittelpunkt der Entwicklungszusammenarbeit. Die CVP gibt sich für die Ausrichtung und Mitgestaltung der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit folgende Leitlinien: 1. Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit sind Voraussetzung für ein Leben in Würde und Freiheit Für die CVP muss die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz darauf ausgerichtet sein, die Prinzipien der Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu verwirklichen. Ohne Sicherheit gibt es keine Entwicklung. Ohne überlebenssichernde Entwicklungsperspektiven ist umgekehrt auch keine ausreichende Sicherheit möglich. Die Regierungen aller Länder haben diese Sicherheit zu garantieren. Sicherheit ist ein öffentliches Gut und nicht ein Marktprodukt, das sich lediglich Reiche erkaufen können. Demokratisch legitimierte Regierungen haben dafür zu sorgen, dass das Gewaltmonopol als letztes Mittel zur Bewerkstelligung innerer Sicherheit unter ihrer Kontrolle bleibt. Für die CVP kommt deshalb der Rechtsstaatlichkeit eine überaus wichtige Bedeutung zu. Rechte sind nur Rechte, wenn sie einforderbar sind. Die Regierungstätigkeit von demokratischen Staaten muss nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführt werden. Dies wiederum setzt von Regierungen unabhängige Gerichte und gut ausgebildete Richter voraus, wie auch eine unzensierte Medienberichterstattung. 2. Die Förderung der Menschenrechte ist zentral Die Menschenrechte sind universell gültig. Dafür braucht es einen offenen Dialog und Instrumente, um die Einforderbarkeit zu verbessern. Nach Auffassung der CVP soll sich die Schweiz multilateral und bilateral einsetzen, die Kenntnisse dieser Rechte zu verbessern und Menschen zu befähigen, ihre Rechte wahrnehmen zu können. Minderheiten sollen sich an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen beteiligen. Die CVP legt besonderen Wert darauf, dass Rechte von Kindern und Frauen im internationalen Wirken der Schweiz besonders berücksichtigt werden, weil hier der Nachholbedarf für Chancengerechtigkeit besonders vordringlich ist. In der schweizerischen Menschenrechtspolitik sollen der anwaltschaftliche Ansatz für die Schwachen, Benachteiligten und Minderheiten prioritär sein. 3. Persönliche Sicherheit, Zugang zur Ausbildung, zu Nahrung, Gesundheit und Wasser sind unabdingbar und müssen es auch bleiben In den industrialisierten Ländern ist es selbstverständlich, dass für das Wohlergehen der Gesellschaft neben privaten Gütern ein ausreichendes Angebot an öffentlichen Gütern zur Verfügung steht. So werden z.b. die Verkehrsinfrastruktur oder der Zugang zur Ausbildung durch den Staat bereitgestellt. Durch die Globalisierung werden viele nationale öffentliche Güter global und erhalten dadurch einen grenzüberschreitenden Nutzen. Globaler Friede und persönliche Sicherheit können nicht von einem einzelnen Staat bereitgestellt werden, sondern erfordern die Kooperation zwischen 3
der Staatengemeinschaft. Die internationale Kooperation muss für die CVP im Bereich der öffentlichen Güter zum Ziel haben, dass Menschen im Zugang zu öffentlichen Gütern nicht ausgegrenzt werden und Regierungen ihre Verantwortung für das Gemeinwohl wahrnehmen. Die CVP setzt sich dafür ein, dass in der Schweiz Spezialisten und Fachinstitutionen in Netzwerken zusammenwirken, um innovative Ideen und Ansätze zu entwickeln. Dabei soll der Zugang zu den gemachten Erfahrungen in unserem Land offen sein und die Bereitschaft gefördert werden, Wissen zu teilen. Die Schweiz soll mithelfen, dass die internationale Debatte um die öffentlichen Güter, namentlich bei der persönlichen Sicherheit, dem Zugang zu Ausbildung, Nahrung, Gesundheit, Wasser und reiner Luft geführt wird. Es sollen zukunftsfähige Lösungen für die Entwicklung gefördert werden, damit Menschen nicht ausgegrenzt werden. 4. Als Entwicklungsziel gilt, die weltweite Armut bis 2015 um die Hälfte zu reduzieren Für die CVP kann die Reduzierung der weltweiten Armut nur durch neue globale Partnerschaften und mehr Kohärenz der nationalen und internationalen Politiken erreicht werden. Die Schweiz hat sich den anderen 192 Staaten angeschlossen, mit allen Kräften und mit neuen Partnerschaftsformen die UNO-Milleniumsziele gemeinsam erreichen zu wollen. Es sind ehrgeizige Ziele, welche es erfordern, dass die Entwicklungsländer und die Industrieländer ihrerseits in ihren Bemühungen nicht nachlassen, wenn nötig neue Mittel und Wege gehen. Insbesondere sollen staatliche Stellen, Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Medien ihre Möglichkeiten noch besser mobilisieren und deren Einsatz komplementär auf die Milleniumsziele ausrichten. Diese internationalen Bemühungen sollen auch durch die Schweiz mitgetragen werden. Dabei müssen die Inhalte politischer Erklärungen mit dem Tatbeweis übereinstimmen. Die CVP fordert mehr Kohärenz zwischen Entwicklungs-, Aussenwirtschafts-, Umwelt-, Ausländer-, Friedens-, Asyl- und Sicherheitspolitik, um die internationale Politik nachhaltiger mitgestalten zu können. 5. Für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit sind mindestens 0,4% des nationalen Volkseinkommens aufzubringen Die CVP setzt sich dafür ein, dass das vom Bundesrat 1992 am Rio-Weltgipfel angekündigte Ziel erreicht wird. Dazu braucht es zusätzliche Anstrengungen. Es liegt auch im längerfristigen Eigeninteresse unseres Landes, unserer Wirtschaft und Gesellschaft, solidarisch Mitverantwortung zu tragen, um den Ärmsten der Armen Perspektiven für eine Hilfe zur Selbsthilfe zu schaffen. Aus diesen Gründen unterstützt die CVP die Einführung eines Fonds, der karitative, soziale und kulturelle Projekte unterstützt: Wer keiner religiösen Gemeinschaft angehört und deshalb keine Kirchensteuern bezahlt, muss Beiträge in diesen Fonds einzahlen. 4
6. Die schweizerische Hilfe arbeitet zielgerichtet, partnerschaftlich, effizient und nachhaltig Die Entwicklungspolitik wird vorwiegend in multilateralen Organisationen erarbeitet. Die für die Schweiz zuständigen Stellen sollen sich vor allem dafür einsetzen und Mehrwert in jenen Themenbereichen schaffen, wo die Schweiz über besondere Erfahrung und Kenntnisse verfügt. Die Schweiz kann und soll nicht überall mitmachen wollen. Sie soll sich mit gleichgesinnten Partnern absprechen, wie die Politikgestaltung im gegenseitigen Interesse und unter bestmöglicher Arbeitsteilung erfolgen kann. Die CVP ist der Auffassung, dass das Entwicklungszusammenarbeitsbudget von DEZA und seco bewirtschaftet werden soll. Anliegen anderer Bundesstellen sind mit beiden Ausführungspartnern zu vereinbaren. Schweizerischseits müssen rechtzeitige Absprachen zwischen den Bundesstellen stattfinden. Für die CVP ist es wichtig, dass die bilaterale Hilfe auf Prioritätsländer und ausgewählte Themenbereiche konzentriert bleibt. Dabei sind die Eigenleistungen der Partnerländer explizit und partnerschaftlich festzulegen. Sie sind eine Voraussetzung für das Partnerschaftsverständnis und die Förderung von Eigenverantwortung und Nachhaltigkeit. Die CVP legt Wert auf eine in die Zielsetzungen eingebaute Konditionalität. Wenn gemeinsame Ziele nicht mehr zu erreichen sind, soll als ultima ratio die Zusammenarbeit eingestellt werden. Die Konditionalität ist auf die Zielerreichung auszurichten. Die CVP ist ferner der Auffassung, dass die gute schweizerische Arbeit, ihre Wirkung und Qualität höher einzustufen ist als die Quantität. Im Sinne der Nachhaltigkeit ihres Engagements, soll die Schweiz insbesondere eine bessere Finanzpolitik der Entwicklungs- und Transitionsländer auf der Einnahmenwie der Ausgabenseite fördern und die Zivilgesellschaft in ihrem Bemühen unterstützen, die Korruption und die Veruntreuung öffentlicher Mittel und natürlicher Ressourcen (Erdöl, Diamanten usw.) für private Zwecke zu bekämpfen. Dazu gehören der Schutz unseres Finanzplatzes vor Geldwäscherei und die gezielte Problemlösung der hohen Verschuldung dieser Länder. 5
7. Ein friedenspolitisches Leitbild des Bundesrates ist notwendig Die verschiedenen Instrumente der Schweiz für die internationale Zusammenarbeit für Überlebenshilfe bei Katastrophen und Konflikten, für die Friedensförderung und Friedenssicherung sowie der nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit sind gut aufeinander abzustimmen. Sie dienen auch einer nachhaltigen Eindämmung der internationalen Migration. Die CVP fordert deshalb vom Bundesrat ein friedenspolitisches Leitbild. Die damit erreichte Kohärenz soll als Mittel für eine erhöhte Wirkung und einen besser erkennbaren, schweizerischen Gesamteinsatz dienen. 8. Information für die Sensibilisierung der globalen Entwicklungsfragen ist notwendig Die CVP legt Wert darauf, dass die Bürgerinnen unseres Landes und weltweit über globale Fragen, Probleme und Lösungsbemühungen informiert werden. Zudem soll die offizielle Schweiz ihre Leistungen aussenpolitisch noch besser validieren und international bekannter machen. Für die CVP ist es von besonderer Wichtigkeit, dass die Bildungsinstitutionen stufengerecht über globale Entwicklung Lehr- und Lerninhalte vermitteln. 9. Entwicklungszusammenarbeit ist ein Bereich der Aussenpolitik Für die CVP ist die Entwicklungszusammenarbeit mit ein Instrument zur Wahrung unserer aussenpolitischen Interessen. Sie ist eine Investition in die Partnerschaft zur Lösung von gemeinsamen Problemen. Dies zu tun, liegt im wohlverstandenen, langfristigen und gegenseitigen Interesse aller Partner. Die CVP misst der Ethik des Teilens zwischen Reich und Arm Bedeutung bei, will aber nicht, dass dadurch neue Abhängigkeiten entstehen. Entwicklungszusammenarbeit steht im langfristigen Interesse der Partner. Es darf uns nicht gleichgültig sein, ob sich diese Länder besser in die Weltwirtschaft einbringen können, ob sie illegale Migration verursachen oder ob Gewaltkonflikte destabilisierende Wirkungen für Teile oder ganze Kontinente erzeugen. Denn die gegenseitigen Abhängigkeiten sind gestiegen und die Welt ist verletzlicher geworden (Terror, organisiertes Verbrechen, etc.). 10. Die Förderung des "Internationalen Genf" liegt im nationalen Interesse Die CVP unterstützt, dass Genf als humanitäres Weltzentrum, als Stadt des Friedens und der nachhaltigen Entwicklung gefördert und aussenpolitisch noch besser gestärkt werden soll. Die Schweiz hat in der Vergangenheit viel in den europäischen Sitz der UNO und die Niederlassung für internationale Organisationen investiert. Die CVP fordert die Ausarbeitung einer "Vision Internationales Genf", welche Grundlage bilden soll für die gemeinsamen Bemühungen von Stadt, Kanton und Bund, wie im internationalen Wettbewerb die Position Genfs und der Schweiz verstärkt und die Zukunft bewusst vorbereitet werden sollen. 6
Das "Internationale Genf" soll nicht nur für die Zusammenarbeit zwischen Regierungen ein Weltzentrum bleiben, sondern es auch für die Zivilgesellschaft, die wirtschaftliche Interessenwahrung und die Ausbildung für multilaterale Diplomatie in den Bereichen Frieden, Menschenrechte, Humanitäre Zusammenarbeit sowie nachhaltige Entwicklung werden. 7
Mitglieder der Kommission für Aussenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit der CVP: Vorsitz: Bruno Frick Valérie Berset Lorenz Bösch-Gehrig Hans-Ulrich Bossart Wolfgang Amadeus Brülhart Susanne Brunner Walter Fust Anton Greber Karl Johannes Heim Anton Killias Raymond Loretan Robert Neun Flavio Sanader Peter Josef Schallberger Alex Widmer Rosmarie Zapfl-Helbling Alexandra Werz, Redaktion und Sekretariat 8