F a c h b l i c k Verwaltung & Wissenschaft Die Bundeszollverwaltung Jahresstatistik 2002
Die Bundeszollverwaltung Jahresstatistik 2002
Inhalt Seite I. BEFREIUNG VON ABGABEN IM REISEVERKEHR 7 Die wichtigsten Freigrenzen im Reiseverkehr aus Drittländern 7 Richtmengen für den persönlichen Bedarf beim Verbringen von Waren aus EU-Mitgliedstaaten 8 II. ERZIELUNG VON EINNAHMEN 9 Abgabenerhebung insgesamt 9 Erhebung der Verbrauchsteuern 10 Nach- und Rückforderungen aufgrund von Prüfungen des Betriebsprüfungsdienstes 11 Erstattungen aufgrund von Prüfungen des Betriebsprüfungsdienstes 11 Einnahmen durch den Vollstreckungsdienst 12 III. SCHUTZ VON SICHERHEIT UND ORDNUNG 13 Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität 13 Bekämpfung des Zigarettenschmuggels und des Schwarzhandels mit Zigaretten 14 Sicherstellung hochsteuerbarer Waren 14 Sicherstellung von Waffen, Munition und Sprengstoff 15 Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs 15 Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie 16 Artenschutz 17 Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben an der Grenze 18 IV. ABFERTIGUNG GRENZÜBERSCHREITENDER VERKEHR 19 Pkw- und Lkw-Verkehr an deutschen Drittlandsgrenzen 19 Zollabfertigung von Waren zum freien Verkehr 19 Zollabfertigung von Waren zum Versandverfahren 19 Mobile Kontrollgruppen (MKG) 20 V. WEITERE AUFGABEN DES ZOLLS 21 Durchführung der EG-Marktorganisationen in Deutschland 21 Internationale Amts- und Rechtshilfe mit EU-Staaten und Drittländern 21 Untersuchung und Begutachtung von Waren 22 Bekämpfung der illegalen Beschäftigung 23 VI. ORGANISATION UND PERSONAL 24 Zolldienststellen und Personalbestand 24 Aufhebung von Dienststellen (Strukturreform Zoll) 25 Vom Zoll zu überwachende Grenzen 25 5
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I. Befreiung von Abgaben im Reiseverkehr Die wichtigsten Freigrenzen im Reiseverkehr aus Drittländern sowie aus steuerlichen Sondergebieten und aus Helgoland Tabakwaren (Mindestalter des Reisenden 17 Jahre) Zigaretten oder Zigarillos oder Zigarren oder Rauchtabak oder eine entsprechende anteilige Zusammenstellung Alkohol (Mindestalter des Reisenden 17 Jahre) Spirituosen mit mehr als 22 % Alkoholgehalt oder Spirituosen mit bis zu 22 % Alkoholgehalt oder Schaumwein oder Likörwein und nicht schäumende Weine Kaffee (Mindestalter des Reisenden 15 Jahre) Röstkaffee oder löslicher Kaffee Parfüm und Eau de Toilette Parfüm und Eau de Toilette 200 Stück 100 Stück 50 Stück 250 Gramm 1 Liter 2 Liter 2 Liter 2 Liter 500 Gramm 200 Gramm 50 Gramm 0,25 Liter Andere Waren 175 7
Befreiung von Abgaben im Reiseverkehr Richtmengen für den persönlichen Bedarf beim Verbringen von Waren aus EU-Mitgliedstaaten Die nachstehenden Mengen bleiben ohne Nachweis abgabenfrei, wenn sie aus einem Mitgliedstaat der EU zu privaten Zwecken nach Deutschland verbracht werden. Bei größeren Mengen ist ein Nachweis über die private Zweckbindung zu erbringen. Tabakwaren Zigaretten Zigarillos (Höchstgewicht 3 g/stück) Zigarren Rauchtabak Alkoholische Getränke Spirituosen Zwischenerzeugnisse (z.b. Likörwein, Wermutwein) Wein (davon höchstens 60 Liter Schaumwein) Bier 800 Stück 400 Stück 200 Stück 1 kg 10 Liter 20 Liter 90 Liter 110 Liter Weitere Informationen auf der Homepage des Zolls im Internet: www.zoll-d.de 8
II. Erzielung von Einnahmen I. Einnahmen der EG Abgabenerhebung insgesamt - in Mrd. - Zölle 3,4 3,2 2,9 II. Nationale Einnahmen Verbrauchsteuern (s. S. 10) 57,2 61,5 65,6 Einfuhrumsatzsteuer 33,7 34,5 32,7 Insgesamt 94,3 99,2 101,2 9
Erzielung von Einnahmen Erhebung der Verbrauchsteuern - in Mrd. - Mineralölsteuer 37,8 40,7 42,2 Stromsteuer 3,4 4,3 5,1 Tabaksteuer 11,4 12,1 13,8 Branntweinsteuer 2,2 2,1 2,2 Kaffeesteuer 1,1 1,0 1,1 Biersteuer 1 0,8 0,8 0,8 Schaumweinsteuer 0,5 0,5 0,4 Zwischenerzeugnissteuer 0,03 0,03 0,03 Insgesamt 57,2 61,5 65,6 1 Der Ertrag fließt den Ländern zu. 10
Erzielung von Einnahmen Nach- und Rückforderungen aufgrund von Prüfungen des Betriebsprüfungsdienstes - in Mio. - Zölle und Einfuhrumsatzsteuer 119,8 50,5 59,6 Marktordnungsabgaben 4,7 5,2 7,3 Mineralölsteuer 47,0 24,2 21,7 Tabaksteuer 0,4 0,2 0,2 Branntweinsteuer 17,3 8,5 2,2 Stromsteuer 2,8 25,5 28,6 Andere Verbrauchsteuern und Abgaben 10,8 5,2 4,2 Insgesamt 202,8 119,3 123,8 Erstattungen aufgrund von Prüfungen des Betriebsprüfungsdienstes - in Mio. - Zölle und Einfuhrumsatzsteuer 33,1 12,0 9,7 Marktordnungsabgaben 0,2 0,1 - Mineralölsteuer 11,9 11,8 16,4 Branntweinsteuer 1,1 0,3 0,2 Stromsteuer 2,4 5,4 11,1 Andere Verbrauchsteuern und Abgaben 0,8 3,1 0,8 Insgesamt 49,5 32,7 38,2 11
Erzielung von Einnahmen Einnahmen durch den Vollstreckungsdienst aus der Vollstreckung von Forderungen des Bundes und der Sozialbehörden - in Mio. - Beigetriebene Beträge 716 770 765 davon für - die Bundesanstalt für Arbeit 128 110 90 - sonstige Sozialbehörden 409 470 480 - die Zollverwaltung 153 160 170 - übrige Bereiche 26 30 25 - Anzahl in Tsd.- Vollstreckungsfälle 2.150 2.300 2.250 davon für - die Bundesanstalt für Arbeit 780 750 700 - sonstige Sozialbehörden 1.200 1.400 1.400 - die Zollverwaltung und übrige Bereiche 170 150 150 12
III. Schutz von Sicherheit und Ordnung Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität Sichergestellte Betäubungsmittel - Kg - Heroin 421 457 452 Opium 22 15 57 Kokain 1.107 1.163 815 Amphetamine 116 95 160 Haschisch 6.139 2.508 3.051 Marihuana 4.171 3.554 5.125 Sonstige Betäubungsmittel 2.756 3.960 6.937 - Stück - Amphetaminderivate 939.058 1.332.092 1.923.864 LSD 10.952 3.900 50.701 Anzahl der verfolgten Delikte und der Beteiligten Eingeleitete Ermittlungsverfahren 15.565 15.572 13.611 Zahl der beteiligten Personen 17.484 17.306 14.004 13
Schutz von Sicherheit und Ordnung Bekämpfung des Zigarettenschmuggels und des Schwarzhandels mit Zigaretten Sichergestellte Zigaretten - in Mio. Stück - 1.086 984 462 Eingeleitete Straf- und Bußgeldverfahren 15.578 12.515 7.768 Sicherstellung hochsteuerbarer Waren Diesel / Benzin (Mio. Liter) 1,4 1,3 1,8 Kaffee (kg) 1.221 1.080 1.722 Gold und Silber (kg) 202 248 531 Gold- und Silbermünzen (Stück) 3.232 1.308 2.098 14
Schutz von Sicherheit und Ordnung Sicherstellung von Waffen, Munition und Sprengstoff Kriegswaffen 28 45 29 davon Maschinenpistolen 8 20 6 Schnellfeuergewehre 10 16 16 Handgranaten 3 4 1 sonstige 7 5 6 Langwaffen (Handfeuerwaffen) 290 287 180 Kurzwaffen (Faustfeuerwaffen) 119 225 182 Munition (Schuss) 40.125 90.817 46.205 Sprengstoff (kg) 21 26 15 Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs Vorläufig sichergestellte Zahlungsmittel (in Mio. ) 4,9 10,1 9,5 Eingeleitete Bußgeldverfahren 219 424 735 15
Schutz von Sicherheit und Ordnung Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie Beschlagnahmen durch Zolldienststellen Anträge auf Grenzbeschlagnahme 184 197 221 Grenzbeschlagnahmen 3.178 2.427 3.427 Wert beschlagnahmter Waren - in Mio. - Konsumgüter 37,8 38,8 27,1 Computer-Soft-/Hardware, Bild-, Ton-, Datenträger 19,4 30,9 13,0 Textilien 22,8 12,0 18,3 Sportartikel 6,3 3,1 2,7 Automobilindustrie 0,04 0,5 0,9 Sonstiges 8,2 5,8 14,1 Insgesamt 94,6 91,1 76,1 Herkunftsländer gefälschter Markenartikel - in Prozent der Aufgriffe - Thailand 10,3 12,6 48,4 Sonst. Asiatische Länder (VR China, Hongkong, Malaysia) 13,6 19,4 12,8 Tschechien 26,2 29,0 10,7 Polen 9,3 13,6 6,4 Türkei 7,4 7,0 5,4 USA 19,8 5,5 3,1 sonstige Länder 13,4 12,9 13,2 16
Schutz von Sicherheit und Ordnung Artenschutz Aufgriffe und Sicherstellungen im Bereich des Artenschutzes Aufgriffe 2.342 1.764 1.474 Sicherstellungen (Tiere, Pflanzen, Objekte) 28.362 35.859 31.467 Transportmittel und Transportwege - in Prozent der Aufgriffe - Flughafen 87,8 87,6 91,01 Post 2,3 2,2 0,69 Autobahn / Landstraße 8,0 8,2 7,47 sonstige 1,9 2,0 0,83 17
Schutz von Sicherheit und Ordnung Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben an der Grenze Grenzpolizeiliche Maßnahmen Zurückweisungen 21.460 19.233 13.695 Andere Personenfeststellungen 23.022 10.593 7.297 Festnahmen und Ingewahrsamnahmen 1.204 895 512 Strafanzeigen 1.914 1.108 1.573 Ordnungswidrigkeiten 1.866 1.178 831 Beanstandete Verkehrsmittel Beanstandungen insgesamt 14.369 3.121 1 2.170 Untersagung der Weiterfahrt 2.537 1.887 1.341 Anzeige erstattet 939 1.108 486 1 Seit dem 1.1.2001 geänderte Zählweise 18
IV. Abfertigung grenzüberschreitender Verkehr Pkw-Verkehr an den deutschen Drittlandsgrenzen - Mio. Pkw - Polen 40 31 24 Tschechische Republik 34 36 34 Schweiz 71 73 75 Insgesamt 145 140 133 Lkw-Verkehr an den deutschen Drittlandsgrenzen - Mio. Lkw - Polen 2,8 3,1 3,1 Tschechische Republik 2,8 3,2 2,9 Schweiz 3,2 2,9 3,0 Insgesamt 8,8 9,2 9,0 Zollabfertigung von Waren zum freien Verkehr - Mio. Abfertigungen - 29,5 30,5 31,6 Zollabfertigung von Waren zum Versandverfahren - in Mio. Aberfertigungen - Eingehende Versandverfahren 3,3 3,4 4,9 Ausgehende Versandverfahren 4,2 4,3 5,6 19
Abfertigung grenzüberschreitender Verkehr Mobile Kontrollgruppen (MKG) Bestehende Gruppen 41 41 43 Eingesetztes Personal 412 412 492 Durchgeführte Kontrollen 271.749 313.864 304.150 Festgestellte Unregelmäßigkeiten 23.658 24.518 27.032 bei Nichtgemeinschaftswaren 10.231 10.513 12.074 bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren 1.000 1.421 1.294 bei Verboten und Beschränkungen 4.551 5.114 6.097 bei Bargeldkontrollen 505 220 211 bei sonstige Überwachungsbereichen 7.371 7.250 7.356 Kontrollmitteilungen/Einschaltung anderer 57.303 65.576 71.541 Dienststellen und Behörden an Zollfahndungsämter 3.503 3.271 2.857 an Hauptzollämter/Zollämter und andere Behörden 53.800 62.305 68.684 Vorläufige Festnahmen 713 619 820 Abgaben und Verwarnungsgelder in Mio. 1 1,27 1,28 1,89 Sicherstellungen und Beschlagnahmen 2 Waffen, verbotene Gegenstände 159 573 180 (Stück) Zigaretten (Mio. Stück) 103 137,3 46,4 Ecstasy (Stück) 95.939 296.511 258.245 Haschisch (kg) 337 361 450 Marihuana (kg) 595 129 335 Kokain (kg) 15 41,7 62 Heroin (kg) 27,6 59,6 33 Amphetamine (kg) 53,6 24,7 94,9 1 Einschließlich Sicherheiten 2 Es handelt sich um Aufgriffe der MKG, die in dem jeweiligen Gesamtergebnis des Zolls enthalten sind. 20
V. Weitere Aufgaben des Zolls Durchführung der EG-Marktorganisationen in Deutschland - in Mio. - Ausfuhrerstattung 718 569 494 Produktionserstattung 56 38 39 Rohtabakprämie 37 34 35 Insgesamt 811 641 568 Internationale Amts- und Rechtshilfe mit EU-Staaten und Drittländern - Anzahl der Fälle - Amts- und Rechtshilfeersuchen - Eigene Ersuchen 3.156 2.536 1.485 - Ersuchen anderer Länder 5.381 4.673 3.674 Spontanmitteilungen 1 - Eigene Mitteilungen 5.891 6.934 4.720 - Mitteilungen anderer Länder 3.606 4.704 4.427 Zusammen - Eigene Ersuchen und Spontanmitteilungen 9.047 9.470 6.205 - Ersuchen und Spontanmitteilungen anderer Länder 8.987 9.377 8.101 1 Mitteilungen, die nicht aufgrund eines Ersuchens oder einer Anfrage erfolgen. 21
Weitere Aufgaben des Zolls Untersuchung und Begutachtung von Waren Untersuchungen/Gutachten der Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalten Aufgrund von Regelungen des Zolltarifs 26.480 29.562 30.808 davon - verbindliche Zolltarifauskünfte 12.886 12.423 13.334 der EU-Marktordnung 18.992 16.682 14.823 der Verbrauchsteuergesetze 2.942 2.702 2.768 sonstige Gründe 13.054 11.906 10.698 Insgesamt 61.468 60.852 59.097 Untersuchungen/Gutachten der Zollehranstalten Aufgrund von Regelungen des Zolltarifs 5.568 4.835 3.581 der EU-Marktordnung 370 2.199 921 der Verbrauchsteuergesetze 33 15 0 sonstige Gründe 122 56 56 Insgesamt 6.093 7.105 4.558 22
Weitere Aufgaben des Zolls Bekämpfung der illegalen Beschäftigung Personenüberprüfung an der Arbeitsstelle 92.000 109.000 77.380 Prüfung von Arbeitgebern 35.000 18.500 26.026 Abschluss von Ermittlungsverfahren wegen 7.700 9.200 8.739 Straftaten Abschluss von Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten 3.300 2.800 1.734 - in Mio. - Summe der Bußgelder 8,0 10,3 5,3 Wert der zur Vermögensabschöpfung gesicherten 9,6 21,3 21,6 Vermögensgegenstände Schadenssumme im Rahmen der straf- und 124,0 179,7 191,2 bußgeldrechtlichen Ermittlungen Summe der Geldstrafen (einschließlich 2,2 2,5 2,9 Wertersatz) - in Jahren - Summe der erwirkten Freiheitsstrafen 96 200 227 23
V. Organisation und Personal Zolldienststellen und Personalbestand 1 Dienststellen Personalbestand BMF Abteilung III, Zölle und Verbrauchsteuern 154 Bundesmonopolverwaltung für Branntwein 321 Zollkriminalamt 595 mit 8 Zollfahndungsämtern 2.431 8 Oberfinanzdirektionen 5.260 mit - 8 Bundeskassen 1.192-1 Zentrum für Informations- und Datentechnik 470-5 Zolltechnische Prüfungs- u. Lehranstalten 455-12 Lehranstalten 175-1 Beschaffungsamt 79 54 Hauptzollämter 25.941 mit - 150 Grenzzollämtern 7.648-197 Binnenzollämtern 3.584-48 Zollkommissariaten 2.791 davon - 6 Zollkommissariate See 391 1 Bildungszentrum, 2 Zollhundeschulen 596 Personalbestand insgesamt: 35.144 Zahl der Dienststellen insgesamt: 497 Bedienstete in Ausbildung (Stand: 1.1.2003) 1.000 1 Stand: Personaleinsatz: 31.12.2002 (einschließlich Beamten auf Probe) Dienststellen: 1.1.2003 24
Organisation und Personal Aufhebung von Dienststellen im Jahr 2002 Aufhebung von Dienststellen insgesamt 110 davon Hauptzollämter 50 Zollfahndungsämter 13 Zollämter 40 Bildungszentren 2 Zollkommissariate 5 Vom Zoll zu überwachende Grenzen - in Kilometer - 1. Drittländer 1.671 davon Tschechische Republik 810 Polen 454 Schweiz 407 1 2. See- und Freihafengrenzen 1.357 Insgesamt 3.028 1 davon 114 km durch den Bodensee 25
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Herausgeber: Bundesministerium der Finanzen Referat Presse und Information Wilhelmstraße 97 10117 Berlin Redaktion: Bundesministerium der Finanzen Abteilung Zölle und Verbrauchsteuern www.bundesfinanzministerium.de www.zoll-d.de Berlin, März 2003
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