Gesellschaftsarten und Steuern. Urs R. Behnisch

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Gesellschaftsarten und Steuern Urs R. Behnisch

Zivilrecht «Einzelunternehmen und andere Gesellschaftsformen» (Titel für eine Rechtsfolgenabschätzung des EJPD)

Zivilrecht Einzelunternehmen wird vom Gesetzgeber stiefmütterlich behandelt Alte Zöpfe des Personengesellschaftsrechts nicht überwunden: GmbH & Co KG etc. nicht zulässig (Vertretung, Haftung) KmKG ist aufgrund der restriktiven FINMA und Steuerbehörden-Praxis kaum anzutreffen trotz ausgewiesenen Reformbedarfs kein Reformwille in diesem Bereich erkennbar Reform des GmbH-Rechts geglückt Reform des Aktienrechts steht erneut bevor

Steuerrecht: Ausgangslage Rechtsformneutrale Besteuerung Erhebliche Steuerbelastungsunterschiede in den Kantonen Spielräume der Kantone werden immer geringer Koppelung von Steuern Steuerkraft Finanzausgleich: mindert die kantonalen Spielräume zusätzlich AHV ist ab Einkommen von rund CHF 85 000 eine weitere direkte Bundessteuer: insgesamt zahlen viele Steuerpflichtige über 20% direkte Bundessteuer

Steuerbelastungsvergleich Einzelunternehmen Beispiel 1 - Ort der Geschäftstätigkeit in Wädenswil/ZH Einkommen (Gewinn) CHF 100 000 CHF 150 000 CHF 200 000 CHF 250 000 CHF 300 000 CHF 500 000 Steuerbelastung in CHF CHF 25 718 CHF 45 716 CHF 68 191 CHF 92 029 CHF 116 791 CHF 216 227 Steuerbelastung in % des Einkommens 25.7% 30.5% 34.1% 36.8% 38.9% 43.2% Betrag zur freien Verfügung CHF 74 282 CHF 104 284 CHF 131 809 CHF 157 971 CHF 183 209 CHF 283 773 Beispiel 2 - Ort der Geschäftstätigkeit in Wollerau/SZ Einkommen (Gewinn) CHF 100 000 CHF 150 000 CHF 200 000 CHF 250 000 CHF 300 000 CHF 500 000 Steuerbelastung in CHF CHF 21 015 CHF 35 452 CHF 51 256 CHF 68 631 CHF 87 550 CHF 159 348 Steuerbelastung in % des Einkommens 21.0% 23.6% 25.6% 27.5% 29.2% 31.9% Betrag zur freien Verfügung CHF 78 985 CHF 114 548 CHF 148 744 CHF 181 369 CHF 212 450 CHF 340 653

Steuerfreier privater Kapitalgewinn / Risiken: Einzelunternehmer hält Beteiligung an Kapitalgesellschaft, die in verwandtem Bereich tätig ist Wirtschaftlich technischer Zweck kann zur Annahme von Geschäftsvermögen führen: Steuern und AHV! Rechtzeitige Anpassung der rechtlichen Struktur!

Ausnahmen vom steuerfreien Kapitalgewinn Indirekte Teilliquidation Transponierung Gratisaktien / Nennwerterhöhungen Kauf eigener Beteiligungsrechte / Verletzung handelsrechtlicher Schranken Mantelhandel Verkauf Mehrheitsbeteiligung an Immobiliengesellschaft

Steuerrisiken bei Umstrukturierungen Objektivierte Sperrfrist bei Umgründungen in Kapitalgesellschaften Fusion: Ausgleichsleistungen, Gratisaktien und Nennwerterhöhungen beim privaten Anteilsinhaber steuerbar / Verrechnungssteuer Spaltung: Betriebskriterium für alle betroffenen Gesellschaften Vermögensübertragung im Konzern: verdeckte handelsrechtswidrige Gewinnausschüttung bei Übertragungen unter Verkehrswert in nicht 100% beherrschte Gesellschaften: fehlender Abgleich von Gesellschafts- und Steuerrecht

Vor- und Nachteile des schweizerischen Steuersystems Tiefe Mehrwertsteuer Keine bzw. tiefe Erbschafts- / Schenkungssteuern bei nahen Verwandten Überholte Steuerprivilegien für Kapitalgesellschaften Kapitalsteuer, auch bei Holdinggesellschaften Emissionsabgabe Umsatzabgabe, auch auf Beteiligungen von Holdinggesellschaften Hohe Verrechnungssteuer / Sockelsteuersätze / Altreservenpraxis

Wirtschaftliche Doppelbelastung Kapitalgesellschaft und Beteiligungsinhaber werden für dasselbe Substrat besteuert, pauschale Korrektur bei Bemessungsgrundlage des Beteiligungsinhabers (derzeit 50 bzw. 60%, künftig 70%) Kumulation von Kapital- und Vermögenssteuern ohne Korrektur Kumulation von Strafen bei fehlerhafter Deklaration: Realitätstheorie Hinterziehungsbusse Gesellschaft Hinterziehungsbusse Beteiligungsinhaber Strafverfahren (Steuerbetrug): ne bis in idem? (Bger 6B_1053/2017 und 6B_1096/2017 vom 17.5.2018: keine Täteridentität von AG und Aktionär; Bger 2C_12/2017 und 2C_13/2017 vom 23. März 2018: keine Tatidentität Steuerbetrug bei AG und Hinterziehung des Aktionärs)

Steuerbelastungsvergleich AG - EF Beispiel Sitz AG und Wohnsitz Aktionär Wollerau/SZ: Geltendes Recht TOTAL Einkommen Aktionär * 1 CHF 100 000 CHF 150 000 CHF 200 000 CHF 250 000 CHF 300 000 CHF 500 000 Dividende CHF 20 000 CHF 50 000 CHF 70 000 CHF 100 000 CHF 120 000 CHF 320 000 Lohn CHF 80 000 CHF 100 000 CHF 130 000 CHF 150 000 CHF 180 000 CHF 180 000 Einkommenssteuern Aktionär CHF 9 673 CHF 16 200 CHF 24 551 CHF 33 658 CHF 45 057 CHF 74 470 Gewiinnsteuern AG CHF 2 639 CHF 6 596 CHF 9 235 CHF 13 193 CHF 15 831 CHF 42 216 AHV-, IV-, EO-Beiträge gesamt CHF 8 000 CHF 10 000 CHF 13 000 CHF 15 000 CHF 18 000 CHF 18 000 in CHF CHF 20 312 CHF 32 796 CHF 46 786 CHF 61 850 CHF 78 888 CHF 134 686 in % des Einkommens 20.31% 21.86% 23.39% 24.74% 26.30% 26.94% Betrag zur freien Verfügung CHF 79 688 CHF 117 204 CHF 153 214 CHF 188 150 CHF 221 112 CHF 365 314 Vergleich zur Einzelunternemung CHF 78 985 CHF 114 548 CHF 148 744 CHF 181 369 CHF 212 450 CHF 340 653

Steuerrecht: verändertes Umfeld / BEPS* Schädlicher Steuerwettbewerb als Leitsatz der OECD Bekämpfung tiefer Steuersätze Besteuerung im Staat, in welchem die Wertschöpfung erzielt wird: Produktion Vertrieb Einsatz qualifizierter Mitarbeiter Forschung & Entwicklung CFC-Regeln (nicht nur für passive Gesellschaften / Sitzgesellschaften) *Base Erosion and Profit Shifting

Beispiel für CFC-Gesellschaft Muttergesellschaft im Ausland, Gewinnsteuersatz 20%, Mindeststeuersatz (für die Schweiz): 75% von 20%, d.h. 15% Schweizer Gewinn: CHF 10 Mio. Schweizer Gewinnsteuer (Annahme 13%): CHF 1 300 000 Verlangte Mindeststeuer: CHF 1 500 000 Im Ausland zu entrichtende Gewinnsteuer: CHF 700 000 Total Gewinnsteuer: CHF 2 000 000 Ergebnis: tiefer Steuersatz ist kontraproduktiv für ausländisch beherrschte Gesellschaften im CFC-Bereich

Steuervorlage 17 Streichung Holding-, Domizil-, Verwaltungsprivileg Problem: drohender Wegzug von Rohstoffhandels-, Lizenzverwaltungs-, Finanzierungsgesellschaften etc. Ausweg (???): Patentbox mit Steuerbelastung um 10%: zu teuer, da Bund allein rund 8% Fiktive Abzüge für Forschung und Entwicklung Senkung der Gewinnsteuersätze der Kantone (ohne Bund) Kompensation durch höheren Bundessteueranteil / Finanzausgleich

Verknüpfung SV 17 mit AHV (STAF) Direkte Bundessteuer bleibt gleich Kantone reduzieren Gewinnsteuerbelastung Bund erhöht AHV-Beiträge, also eine direkte Bundessteuer, verteuert damit Forschung / Entwicklung und damit die Wertschöpfung in der Schweiz sinnvoll, ausgerechnet diesen Bereich zu verteuern?

Verknüpfung SV 17 mit AHV: Folgen Beispiel Sitz AG und Wohnsitz Aktionär Wollerau/SZ: Berechnung STAF 18.9.2018 TOTAL Einkommen Aktionär * 1 CHF 100 000 CHF 150 000 CHF 200 000 CHF 250 000 CHF 300 000 CHF 500 000 Dividende CHF 20 000 CHF 50 000 CHF 70 000 CHF 100 000 CHF 120 000 CHF 320 000 Lohn CHF 80 000 CHF 100 000 CHF 130 000 CHF 150 000 CHF 180 000 CHF 180 000 Einkommenssteuern Aktionär CHF 9 673 CHF 16 200 CHF 24 551 CHF 33 658 CHF 45 057 CHF 74 470 Gewiinnsteuern AG CHF 2 199 CHF 5 496 CHF 7 695 CHF 10 993 CHF 13 191 CHF 35 176 AHV-, IV-, EO-Beiträge gesamt* 2 CHF 8 240 CHF 10 300 CHF 13 390 CHF 15 450 CHF 18 540 CHF 18 540 in CHF CHF 20 112 CHF 31 996 CHF 45 636 CHF 60 100 CHF 76 788 CHF 128 186 in % des Einkommens 20.11% 21.33% 22.82% 24.04% 25.60% 25.64% Betrag zur freien Verfügung CHF 79 888 CHF 118 004 CHF 154 364 CHF 189 900 CHF 223 212 CHF 371 814 Vergleich zur Einzelunternemung CHF 78 685 CHF 114 098 CHF 148 144 CHF 180 619 CHF 211 550 CHF 339 153 Beispiel Sitz AG und Wohnsitz Aktionär Wollerau/SZ: Geltendes Recht TOTAL in CHF CHF 20 312 CHF 32 796 CHF 46 786 CHF 61 850 CHF 78 888 CHF 134 686 in % des Einkommens 20.31% 21.86% 23.39% 24.74% 26.30% 26.94% Betrag zur freien Verfügung CHF 79 688 CHF 117 204 CHF 153 214 CHF 188 150 CHF 221 112 CHF 365 314 Vergleich zur Einzelunternemung CHF 78 985 CHF 114 548 CHF 148 744 CHF 181 369 CHF 212 450 CHF 340 653

Schlussbemerkung Strategielosigkeit des Bundes Wirtschaft weicht aus / fehlende Anregungen Fehlende Einigkeit für Systemanpassungen / Flickwerk fehlende Freiheiten der Kantone aufgrund StHG Ausnahmen vom Massgeblichkeitsprinzip pauschale Gewinnbesteuerung nach Tätigkeitsfeld unter Einhaltung der Verrechnungspreisrichtlinien wie bei Tonnage Tax