Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Remscheid Rede der Fraktionssprecherin Beatrice Schlieper im Remscheider Rat am 28. Juni 2012 Sperrfrist: Donnerstag, 28.06.2012, 17 Uhr Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren, Nach annähernd 20 Jahren im Nothaushalt, nach Jahrzehnten ständigen Abbaus von Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger sind die Folgen nicht nur unübersehbar, sie sind für jede und jeden in Remscheid spürbar. Der an vielen Stellen beklagenswerte Zustand unserer Straßen und Grünanlagen ist ein sichtbares und trauriges Zeichen für die strukturelle Schieflage des Remscheider Haushalts. Ein Zeichen dafür, dass die Mittel, die uns von Bund und Land zugewiesen werden, schon lange nicht mehr ausreichen, um die Aufgaben der Stadt richtig, gut und nachhaltig auszuführen. Und jetzt noch mehr: Weitere Kürzungen beim öffentlichen Grün, beim Straßenbau, in unseren Wäldern? Genauso in der Kultur? Das was eine Gesellschaft zusammenhält, das was Lebensqualität schafft: Da wütet der Rotstift. Sicher, wir suchen immer noch nach einem Weg der nicht alles zerschlägt, aber dennoch in der Kultur wird wieder gestrichen werden. Und es steht fest: Unsere Stadt verliert einmal mehr Vorerst?
Und dafür nochmal höhere Steuern und Abgaben zahlen? Das tut weh! Da hilft auch das Wissen wenig, dass es 34 Kommunen in Nordrhein-Westfalen ähnlich geht. Tatsächlich sieht man auch dort schon auf den ersten Blick: Hier reicht das Geld hinten und vorne nicht. Meine Damen und Herren, wir reden hier nicht über das individuelle Versagen von 35 Kommunen, wir sprechen hier von einer strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte im ganzen Land! Kredite in Höhe von 133 Milliarden Euro haben die deutschen Kommunen insgesamt angehäuft. Mehr als ein Drittel davon sind schlechte Kredite sogenannte Kassenkredite zur Finanzierung laufender Kosten, denen heute kein Vermögenswert mehr gegenübersteht. Die größten Schwierigkeiten haben Kommunen wie Remscheid, Städte im Strukturwandel, kleine Großstädte mit viel Infrastruktur und den damit verbundenen Ausgaben, bei vergleichsweise geringen Einnahmen. Über die Gründe kann man lange streiten nur bewegen lässt sich mit einem solchen Streit nichts. Wichtig wäre für die Zukunft eine ernsthafte Diskussion zwischen Politik, Bürgerschaft und Verbänden zu der Frage: Welche Aufgaben sollen Kommunen erfüllen? Oder auch was bedeutet das: kommunale Daseinsvorsorge? Was heißt aufgabengerechte Finanzausstattung? Solange diese Fragen nicht neu gestellt und die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden anders und vor allem von der Kommune aus diskutiert werden, solange wird es wohl schwierig bleiben. Darum, meine Damen und Herren, ist es wichtig, dass es den Stärkungspakt gibt und damit eine Perspektive. Darum darf man aber auch nicht aufhören, insbesondere eine höhere
Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederung und den Hilfen zur Erziehung einzufordern. Dies vorausgeschickt, kommen wir jetzt zum Haushaltssanierungsplan. Der Haushaltssanierungsplan 2012 ist so eigentümlich das klingen mag ein Haushalt der Hoffnung. Eine Hoffnung auf Handlungsfähigkeit, eine Hoffnung darauf kleine Freiheiten zurückzugewinnen, um investieren zu können in Kindergärten, in Schulen, in Stadtumbau soweit möglich, in eine bessere Zukunft für unsere Stadt. Erstmals seit 1994 scheint das Ziel eines genehmigten Haushalts erreichbar. Erstmals seit so vielen Jahren könnte die kommunale Selbstverwaltung, also das Bestimmen der Remscheiderinnen und Remscheider über ihre Stadt wieder gelebte Wirklichkeit werden. Heute aber stehen wir zunächst vor schwer wiegenden Entscheidungen, um diesen Weg zu ebnen. Erneut liegt uns ein Sparplan, eine Streichliste vor und erneut wird sich das Gesicht Remscheids verändern, ich habe es eingangs angesprochen. Ich will nicht verhehlen, dass viele Maßnahmen, die dort beschrieben werden auch für uns Grüne bitter und schmerzhaft sind. Mit einer überstürzten Kündigung des Gesellschafter-Vertrages der Bergischen Symphoniker zum Beispiel haben wir Grüne uns nicht abgefunden. Der Antrag, den die Gestaltungsmehrheit vorgelegt hat eröffnet aus meiner Sicht die Möglichkeit zu einer Einigung mit unseren bergischen Nachbarn zu kommen, unser Orchester zu erhalten und den Stärkungspakt trotzdem zu erfüllen. Aber und das sei klar gesagt- letzteres hat die oberste Priorität!
Das ist der Grund, aus dem wir Grüne auch Maßnahmen wie die angesprochenen Kürzungen bei Grünflächen, Straßen oder dem Forst mittragen können. Wie aber kann diese Kraftanstrengung gelingen, wenn nicht im Schulterschluss zwischen Politik, Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern? Doch wie sieht es aus mit diesem Schulterschluss? In Verlierer und Verschonte teilte eine bekannte Zeitung die Remscheiderinnen und Remscheider nach der letztwöchigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss auf. Könnte es nicht sein, dass ganz Remscheid gewinnt, wenn wir irgendwann nicht mehr 20 Millionen pro Jahr für Zinsen verpulvern? Immer noch wird das Wort der mittlerweile langfristig erkrankten Kämmerin zitiert, die Stadt sei überverwaltet. Kein Hinterfragen, ob jemand, der gerade erst angekommen ist, das überhaupt beurteilen kann. Keine Nachfrage, was denn diese Menschen, um die es ging, überhaupt tun. Nein, kritiklos wird diese von keiner tieferen Kenntnis getrübte Aussage hingenommen und weitergetragen, wird öffentlich mit Lust auf die Verwaltung eingeprügelt auch von Politikern. Entweder weil etwas nicht gemacht ist oder weil etwas gemacht wird. Warum? Vielleicht weil es einfacher ist, den Stammtisch zu bedienen, als sich fundiert mit der tatsächlichen Lage der städtischen Verwaltung auseinanderzusetzen. Ich bin der Meinung, damit muss Schluss sein. Wenn wir diesen Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt weiter gehen und erfolgreich bestehen wollen, brauchen wir die Menschen aus der Verwaltung. Nur der Vollständigkeit halber sei hier auch auf die Argumentation der IHK eingegangen. Wir teilen die Auffassung, Steuererhöhungen sollten nur als allerletzte Maßnahme in Betracht kommen nicht. Was hieße das denn? Erst
Sportplätze, Schulen, Spielplätze, Kitas, Museen oder die Bibliothek schließen und unsere Straßen sperren, bevor die IHK einer Steuererhöhung zustimmt? Das kann nicht die Antwort sein! Deshalb unterstützen wir den Vorschlag der Verwaltung die Gewerbesteuer und die Grundsteuer maßvoll anzuheben. Denn was der IHK seit Jahren irgendwie entgeht sind zwei Dinge: Die Kürzungen und Streichungen der Stadt Remscheid sind erheblich. Zweitens: Auch der Personalabbau bis 2021 ist beschlossene Sache, noch heute mit weiteren 60 Stellen. Und auch danach wird die Verwaltung kaum mehr wachsen können, das dürfte doch allen klar sein. Viel mehr Stellenabbau ist nicht zu machen. Vielleicht kann man die Textbausteine, die sich darauf beziehen einfach mal weglassen und stattdessen das Thema interkommunale Zusammenarbeit gemeinsam nach vorne bringen. Das hätte etwas Aufbauendes. Aber vielleicht geht es der IHK ja wie vielen anderen auch, in allen Foren, in allen Diskussionen: Die Summen, um die es geht, sind groß und teilweise nicht überschaubar. Die mit diesen Summen finanzierten Aufgaben sind komplex. Gleichwohl finden wir viele der Ideen und Vorschläge, die von den Bürgerinnen und Bürgern eingebracht werden gut. Zeigen sie doch: Den Menschen ist Remscheid nicht egal. Man macht sich Gedanken, man macht Vorschläge. Es besteht ein Bedürfnis die Stadt nach vorne zu entwickeln, Ziele zu beschreiben und vor allem sich selbst einzubringen. Das ist gut und vielleicht gelangen wir irgendwann einmal zu einem echten Bürgerhaushalt, der mehr ist, als eine Abfrage von Kommentaren zu Vorschlägen der Verwaltung. Anders als viele Bürgervorschläge scheinen mir die Anträge der CDU und der Wählergemeinschaft wenig durchdacht. Auf zwei möchte ich hier besonders eingehen:
Alle frei werdenden Stellen nicht wieder besetzen! Na Toll: Steigende Flexibilitäts-, Einsatz- und Fortbildungsanforderungen treffen auf galoppierende Überalterung. So sieht die Vision der Wählergemeinschaft für eine schlanke, handlungsfähige Verwaltung aus. Meine nicht! Endgültig auf dem Niveau der W.i.R. angekommen scheint die CDU: Angewandter Zynismus ist der folgende Satz aus einem CDU-Antrag zu den Soziallasten: Ziel ist es, den jeweils niedrigsten Standard bei der Leistungserbringung in anderen Städten in Remscheid anzuwenden. Hier soll Politik auf dem Rücken der sozial schwachen und besonders auf dem der Kinder und Jugendlichen gemacht werden. Dieser Vorschlag trifft insbesondere die Kinder, die unsere Hinwendung und Unterstützung brauchen. Selbstverständlich kostet das Geld. Um hier die Mittel im Sinne der Kinder und Jugendlichen besser einsetzen zu können, befürworten wir Präventionsketten, aber keine Absenkung von Standards. Dass Sie es fertig bringen innerhalb von nur drei Wochen beides zu beantragen ist sozialpolitische und jugendpolitische Geisterfahrerei, meine Damen und Herren von der CDU. Gleiches gilt im Übrigen für Ihren Grünanstrich: Was sagt Ihr neues Ratsmitglied eigentlich dazu, dass sie im vergangenen Haupt- und Finanzausschuss die Baumschutzsatzung abschaffen wollten? Zusammengefasst machen die Anträge anderer Fraktionen und auch die Einlassungen der IHK deutlich über die Ideen der Stadtverwaltung zur Konsolidierung hinaus, gibt es nichts Nennenswertes. Das zeigt aber auch: Das Ende der Fahnenstange ist erreicht, Sparen in Remscheid bedeutet längst das Aufzehren der eigenen Daseinsgrundlage. Darum, meine Damen und Herren, muss der Haushaltsausgleich gelingen. Das ist die Hoffnung, die sich mit dem Stärkungspakt verbindet. Er ist ja nichts weiter als eine Hilfe zur Selbsthilfe. In Remscheid wird er dazu beitragen, dass
insbesondere der beschlossene Personalabbau aus der letzten Runde greifen kann, ohne dass die Schulden in der Zwischenzeit in besonderem Maße anwachsen. Das hilft und es eröffnet die Perspektive, demnächst wieder investieren zu können. Erst in der vergangenen Woche haben wir es gehört und gelesen. Über die nächsten Jahre brauchen wir fast 48 Millionen für Investitionen in Bildung. Das ist uns allen wichtig. Aber auch Lärmschutz, Klimaschutz oder so urgrüne Themen wie der Straßenbau sind anders nicht mehr zu denken. Wir Grüne übernehmen heute ein weiteres Mal Verantwortung für unsere Stadt, gemeinsam mit SPD und FDP. Dafür und für die konstruktive Zusammenarbeit danke ich Ihnen. Ich lade Sie, meine Damen und Herren, von der Opposition ein, sich zum Wohl der Stadt ebenfalls verantwortlich zu zeigen. In diesem Sinne hoffe ich auf die auf die Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes.