NomosKommentar Versicherungsvertragsgesetz: VVG Handkommentar Bearbeitet von Dr. Wilfried Rüffer, Dr. Dirk Halbach, Prof. Dr. Peter Schimikowski 3. Auflage 2015. Buch. Rund 2240 S. Gebunden ISBN 978 3 8487 1984 6 Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Versicherungsrecht schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.
NomosKommentar Rüffer Halbach Schimikowski [Hrsg.] Versicherungsvertragsgesetz VVG EGVVG VVG-InfoV AltZertG PflVG KfzPflVV Allgemeine Versicherungsbedingungen Handkommentar 3. Auflage Nomos
NomosKommentar Dr. Wilfried Rüffer Dr. Dirk Halbach Prof. Dr. Peter Schimikowski [Hrsg.] Versicherungsvertragsgesetz VVG EGVVG VVG-InfoV AltZertG PflVG KfzPflVV Allgemeine Versicherungsbedingungen Handkommentar 3. Auflage Manuel Baroch Castellvi, Rechtsanwalt, Syndikusanwalt, Bonn Dr. Marko Brambach, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Syndikusanwalt, Köln Univ.-Prof. Dr. Christoph Brömmelmeyer, Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) Joachim Felsch, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe Dr. Dirk Halbach, Richter am Oberlandesgericht a.d., Köln Dr. Carsten Harms, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht, Hamburg Dr. Christoph Karczewski, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe Dr. Volker Marko, LL.M., Assessor iur., München Ansgar Mertens, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Köln Dr. Thomas Münkel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Saarbrücken Dr. Jens Muschner, Rechtsanwalt, Berlin Dr. Jens Rogler, Richter am Landgericht, Nürnberg-Fürth Dr. Wilfried Rüffer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Köln Prof. Dr. Peter Schimikowski, Fachhochschule Köln, Institut für Versicherungswesen Nomos
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. ISBN 978-3-8487-1984-6 3. Auflage 2015 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2015. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.
Vorwort Seit der Reform des Versicherungsvertragsrechts sind mittlerweile mehr als sieben Jahre vergangen. Einige Fragen etwa zur Form der Belehrung nach 28 Abs. 4 VVG sind bereits höchstrichterlich entschieden. Zu anderen Themenbereichen etwa zur vorvertraglichen Anzeigepflicht, zu den vertraglichen Obliegenheiten oder zur Quotelung bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls liegen zahlreiche und zum Teil kontroverse gerichtliche Entscheidungen vor. Die 3. Auflage des Handkommentars zeigt die gegenwärtigen Entwicklungstendenzen in Rechtsprechung und Literatur auf, arbeitet aktuelle Problemfelder heraus und entwickelt praxisgerechte Lösungsmöglichkeiten. Aus aktuellem Anlass ist auch eine aus dem VVG af herrührende Thematik aufgegriffen und erörtert: die Folgen der höchstrichterlich festgestellten Unwirksamkeit der Jahresfrist des 5 a Abs. 2 S. 4 VVG af bei fehlerhaften Widerspruchsbelehrungen und die damit zusammenhängenden Probleme im Lebensversicherungsbereich. Neben dem VVG werden wie bisher das EGVVG, die VVG-InfoV, das PflVG und die KfzPflVV auf aktuellem Stand kommentiert. Neu aufgenommen sind die vertragsrechtlichen Regelungen für die zertifizierten Verträge nach dem AltZertG. Damit soll den Versicherungsunternehmen eine verlässliche Erläuterung der veränderten gesetzlichen Vorgaben für die Zertifizierungsverfahren geboten werden. Fortgeführt und vertieft werden auch die Kommentierungen wichtiger Musterbedingungen des GDV. Bei den Erläuterungen zu den AKB 2008 sind auch die AKB 2015 berücksichtigt. Zusätzlich sind nunmehr auch die KfzSBHH behandelt. Neu ist weiterhin, dass neben den ARB 2010 auch die ARB 2012 erläutert werden. Erstmalig werden auch die völlig neu konzipierten AVB PHV kommentiert. Die nunmehr vorliegende 3. Auflage des Handkommentars soll vor allem dem Praktiker helfen, sichere Argumentationsgrundlagen für Lösungen versicherungsrechtlicher Fragen zu finden, die Bestand haben. Für Anregungen und Hinweise aus dem Kreis der Nutzer sind Autoren, Herausgeber und Verlag dankbar. Autoren und Herausgeber danken herzlich Frau Rechtsanwältin Gertrud Vorbuchner, die auch diese Neuauflage als Lektorin mit hoher Professionalität begleitet und unterstützt hat. Köln, im Juli 2015 Wilfried Rüffer Dirk Halbach Peter Schimikowski 5
Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Bearbeiterverzeichnis... 15 Abkürzungsverzeichnis... 17 Literaturverzeichnis... 25 Einleitung... 31 Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz VVG) Vom 23.11.2007 (BGBl. I S. 2631) zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 49 des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 1.4.2015 (BGBl. I S. 434, 560) Teil 1 Allgemeiner Teil Kapitel 1: Vorschriften für alle Versicherungszweige Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften 1 Vertragstypische Pflichten... 63 2 Rückwärtsversicherung... 84 3 Versicherungsschein... 98 4 Versicherungsschein auf den Inhaber... 107 5 Abweichender Versicherungsschein... 111 6 Beratung des Versicherungsnehmers... 124 7 Information des Versicherungsnehmers... 149 8 Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers... 162 9 Rechtsfolgen des Widerrufs... 172 10 Beginn und Ende der Versicherung... 177 11 Verlängerung, Kündigung... 179 12 Versicherungsperiode... 192 13 Änderung von Anschrift und Name... 193 14 Fälligkeit von Geldleistungen... 195 15 Hemmung der Verjährung... 205 16 Insolvenz des Versicherers... 212 17 Abtretungsverbot bei unpfändbaren Sachen... 215 18 Abweichende Vereinbarungen... 216 Abschnitt 2: Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten 19 Anzeigepflicht... 218 20 Vertreter des Versicherungsnehmers... 235 21 Ausübung der Rechte des Versicherers... 236 7
Inhaltsverzeichnis http://www.nomos-shop.de/24117 22 Arglistige Täuschung... 241 23 Gefahrerhöhung... 245 24 Kündigung wegen Gefahrerhöhung... 262 25 Prämienerhöhung wegen Gefahrerhöhung... 265 26 Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung... 266 27 Unerhebliche Gefahrerhöhung... 274 28 Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit... 274 29 Teilrücktritt, Teilkündigung, teilweise Leistungsfreiheit... 370 30 Anzeige des Versicherungsfalles... 373 31 Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers... 380 32 Abweichende Vereinbarungen... 389 Abschnitt 3: Prämie 33 Fälligkeit... 390 34 Zahlung durch Dritte... 398 35 Aufrechnung durch den Versicherer... 400 36 Leistungsort... 401 37 Zahlungsverzug bei Erstprämie... 402 38 Zahlungsverzug bei Folgeprämie... 410 39 Vorzeitige Vertragsbeendigung... 419 40 Kündigung bei Prämienerhöhung... 422 41 Herabsetzung der Prämie... 426 42 Abweichende Vereinbarungen... 427 Abschnitt 4: Versicherung für fremde Rechnung 43 Begriffsbestimmung... 428 44 Rechte des Versicherten... 435 45 Rechte des Versicherungsnehmers... 441 46 Rechte zwischen Versicherungsnehmer und Versichertem... 443 47 Kenntnis und Verhalten des Versicherten... 444 48 Versicherung für Rechnung wen es angeht... 450 Abschnitt 5: Vorläufige Deckung 49 Inhalt des Vertrags... 451 50 Nichtzustandekommen des Hauptvertrags... 458 51 Prämienzahlung... 460 52 Beendigung des Vertrags... 461 Abschnitt 6: Laufende Versicherung 53 Anmeldepflicht... 468 54 Verletzung der Anmeldepflicht... 472 55 Einzelpolice... 473 56 Verletzung der Anzeigepflicht... 474 57 Gefahränderung... 474 58 Obliegenheitsverletzung... 475 8
Inhaltsverzeichnis Abschnitt 7: Versicherungsvermittler, Versicherungsberater Unterabschnitt 1: Mitteilungs- und Beratungspflichten 59 Begriffsbestimmungen... 478 60 Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers... 487 61 Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers... 491 62 Zeitpunkt und Form der Information... 497 63 Schadensersatzpflicht... 498 64 Zahlungssicherung zugunsten des Versicherungsnehmers... 500 65 Großrisiken... 501 66 Sonstige Ausnahmen... 501 67 Abweichende Vereinbarungen... 502 68 Versicherungsberater... 503 Unterabschnitt 2: Vertretungsmacht 69 Gesetzliche Vollmacht... 504 70 Kenntnis des Versicherungsvertreters... 521 71 Abschlussvollmacht... 525 72 Beschränkung der Vertretungsmacht... 526 73 Angestellte und nicht gewerbsmäßig tätige Vermittler... 530 Kapitel 2: Schadensversicherung Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften 74 Überversicherung... 530 75 Unterversicherung... 540 76 Taxe... 546 77 Mehrere Versicherer... 550 78 Haftung bei Mehrfachversicherung... 559 79 Beseitigung der Mehrfachversicherung... 565 80 Fehlendes versichertes Interesse... 568 81 Herbeiführung des Versicherungsfalles... 573 82 Abwendung und Minderung des Schadens... 626 83 Aufwendungsersatz... 632 84 Sachverständigenverfahren... 637 85 Schadensermittlungskosten... 646 86 Übergang von Ersatzansprüchen... 649 87 Abweichende Vereinbarungen... 679 Abschnitt 2: Sachversicherung 88 Versicherungswert... 680 89 Versicherung für Inbegriff von Sachen... 683 90 Erweiterter Aufwendungsersatz... 684 91 Verzinsung der Entschädigung... 686 92 Kündigung nach Versicherungsfall... 688 93 Wiederherstellungsklausel... 690 9
Inhaltsverzeichnis http://www.nomos-shop.de/24117 94 Wirksamkeit der Zahlung gegenüber Hypothekengläubigern... 693 95 Veräußerung der versicherten Sache... 695 96 Kündigung nach Veräußerung... 698 97 Anzeige der Veräußerung... 699 98 Schutz des Erwerbers... 700 99 Zwangsversteigerung, Erwerb des Nutzungsrechts... 701 Teil 2 Einzelne Versicherungszweige Kapitel 1: Haftpflichtversicherung Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften 100 Leistung des Versicherers... 706 101 Kosten des Rechtsschutzes... 710 102 Betriebshaftpflichtversicherung... 712 103 Herbeiführung des Versicherungsfalles... 713 104 Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers... 717 105 Anerkenntnis des Versicherungsnehmers... 720 106 Fälligkeit der Versicherungsleistung... 721 107 Rentenanspruch... 723 108 Verfügung über den Freistellungsanspruch... 725 109 Mehrere Geschädigte... 728 110 Insolvenz des Versicherungsnehmers... 730 111 Kündigung nach Versicherungsfall... 731 112 Abweichende Vereinbarungen... 733 Abschnitt 2: Pflichtversicherung 113 Pflichtversicherung... 734 114 Umfang des Versicherungsschutzes... 736 115 Direktanspruch... 739 116 Gesamtschuldner... 743 117 Leistungspflicht gegenüber Dritten... 745 118 Rangfolge mehrerer Ansprüche... 749 119 Obliegenheiten des Dritten... 752 120 Obliegenheitsverletzung des Dritten... 754 121 Aufrechnung gegenüber Dritten... 755 122 Veräußerung der von der Versicherung erfassten Sache... 755 123 Rückgriff bei mehreren Versicherten... 756 124 Rechtskrafterstreckung... 758 Kapitel 2: Rechtsschutzversicherung 125 Leistung des Versicherers... 759 126 Schadensabwicklungsunternehmen... 760 127 Freie Anwaltswahl... 761 128 Gutachterverfahren... 763 129 Abweichende Vereinbarungen... 765 10
Inhaltsverzeichnis Kapitel 3: Transportversicherung 130 Umfang der Gefahrtragung... 767 131 Verletzung der Anzeigepflicht... 773 132 Gefahränderung... 774 133 Vertragswidrige Beförderung... 775 134 Ungeeignete Beförderungsmittel... 775 135 Aufwendungsersatz... 776 136 Versicherungswert... 777 137 Herbeiführung des Versicherungsfalles... 777 138 Haftungsausschluss bei Schiffen... 781 139 Veräußerung der versicherten Sache oder Güter... 782 140 Veräußerung des versicherten Schiffes... 783 141 Befreiung durch Zahlung der Versicherungssumme... 784 Kapitel 4: Gebäudefeuerversicherung 142 Anzeigen an Hypothekengläubiger... 785 143 Fortdauer der Leistungspflicht gegenüber Hypothekengläubigern... 787 144 Kündigung des Versicherungsnehmers... 789 145 Übergang der Hypothek... 791 146 Bestätigungs- und Auskunftspflicht des Versicherers... 792 147 Änderung von Anschrift und Name des Hypothekengläubigers... 793 148 Andere Grundpfandrechte... 794 149 Eigentümergrundpfandrechte... 794 Kapitel 5: Lebensversicherung 150 Versicherte Person... 795 151 Ärztliche Untersuchung... 806 152 Widerruf des Versicherungsnehmers... 809 153 Überschussbeteiligung... 833 154 Modellrechnung... 856 155 Jährliche Unterrichtung... 864 156 Kenntnis und Verhalten der versicherten Person... 869 157 Unrichtige Altersangabe... 870 158 Gefahränderung... 872 159 Bezugsberechtigung... 874 160 Auslegung der Bezugsberechtigung... 883 161 Selbsttötung... 887 162 Tötung durch Leistungsberechtigten... 898 163 Prämien- und Leistungsänderung... 900 164 Bedingungsanpassung... 905 165 Prämienfreie Versicherung... 912 166 Kündigung des Versicherers... 917 167 Umwandlung zur Erlangung eines Pfändungsschutzes... 919 168 Kündigung des Versicherungsnehmers... 924 169 Rückkaufswert... 930 11
Inhaltsverzeichnis http://www.nomos-shop.de/24117 170 Eintrittsrecht... 959 171 Abweichende Vereinbarungen... 962 Kapitel 6: Berufsunfähigkeitsversicherung 172 Leistung des Versicherers... 963 173 Anerkenntnis... 997 174 Leistungsfreiheit... 1003 175 Abweichende Vereinbarungen... 1011 176 Anzuwendende Vorschriften... 1011 177 Ähnliche Versicherungsverträge... 1012 Kapitel 7: Unfallversicherung 178 Leistung des Versicherers... 1012 179 Versicherte Person... 1022 180 Invalidität... 1023 181 Gefahrerhöhung... 1024 182 Mitwirkende Ursachen... 1025 183 Herbeiführung des Versicherungsfalles... 1026 184 Abwendung und Minderung des Schadens... 1026 185 Bezugsberechtigung... 1027 186 Hinweispflicht des Versicherers... 1027 187 Anerkenntnis... 1029 188 Neubemessung der Invalidität... 1030 189 Sachverständigenverfahren, Schadensermittlungskosten... 1031 190 Pflichtversicherung... 1031 191 Abweichende Vereinbarungen... 1032 Kapitel 8: Krankenversicherung 192 Vertragstypische Leistungen des Versicherers... 1032 193 Versicherte Person; Versicherungspflicht... 1048 194 Anzuwendende Vorschriften... 1071 195 Versicherungsdauer... 1080 196 Befristung der Krankentagegeldversicherung... 1085 197 Wartezeiten... 1090 198 Kindernachversicherung... 1097 199 Beihilfeempfänger... 1101 200 Bereicherungsverbot... 1105 201 Herbeiführung des Versicherungsfalles... 1110 202 Auskunftspflicht des Versicherers; Schadensermittlungskosten... 1115 203 Prämien- und Bedingungsanpassung... 1119 204 Tarifwechsel... 1129 205 Kündigung des Versicherungsnehmers... 1147 206 Kündigung des Versicherers... 1162 207 Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses... 1170 208 Abweichende Vereinbarungen... 1182 12
Inhaltsverzeichnis Teil 3 Schlussvorschriften 209 Rückversicherung, Seeversicherung... 1184 210 Großrisiken, laufende Versicherung... 1185 211 Pensionskassen, kleinere Versicherungsvereine, Versicherungen mit kleineren Beträgen... 1189 212 Fortsetzung der Lebensversicherung nach der Elternzeit... 1190 213 Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bei Dritten... 1191 214 Schlichtungsstelle... 1212 215 Gerichtsstand... 1215 216 Prozessstandschaft bei Versicherermehrheit... 1220 Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz... 1223 Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-Informationspflichtenverordnung VVG-InfoV)... 1251 Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz AltZertG) [Auszug]... 1307 Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz)... 1333 Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung (Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung KfzPflVV)... 1359 Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung AKB 2008 Stand: 17.2.2014... 1371 Sonderbedingungen zur Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherung für Kfz Handel und -Handwerk (KfzSBHH)... 1476 Allgemeine Bedingungen für die Feuerversicherung (AFB 2010)... 1487 Allgemeine Wohngebäude Versicherungsbedingungen (VGB 2010 Wert 1914)... 1547 Allgemeine Hausrat Versicherungsbedingungen (VHB 2010 Quadratmetermodell)... 1619 Klauseln zu den Allgemeinen Hausrat Versicherungsbedingungen (PK VHB 2010 Quadratmetermodell)... 1690 Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB)... 1697 13
Inhaltsverzeichnis http://www.nomos-shop.de/24117 Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Privathaftpflichtversicherung (AVB PHV)... 1791 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2010).. 1849 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2012).. 1933 Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BB-BUZ)... 1981 Allgemeine Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB 2010)... 2021 Musterbedingungen 2009 für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (MB/KK 2009)... 2081 Musterbedingungen 2009 für die Krankentagegeldversicherung (MB/KT 2009)... 2127 Stichwortverzeichnis... 2155 14
Bearbeiterverzeichnis Manuel Baroch Castellvi, Rechtsanwalt, Syndikusanwalt, Bonn (VVG-InfoV; AltZertG) Dr. Marko Brambach, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Syndikusanwalt, Köln ( 74 80, 150 171 VVG) Univ.-Prof. Dr. Christoph Brömmelmeyer, Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Europäisches Wirtschaftsrecht (Einleitung; 1 5, 18 VVG) Joachim Felsch, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe ( 28 VVG) Dr. Dirk Halbach, Richter am Oberlandesgericht a.d., Köln ( 88 99, 142 149 VVG; PflVG; KfzPflVV; AKB 2008; KfzSBHH; VHB 2010 QM) Dr. Carsten Harms, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht, Hamburg ( 53 58, 130 141 VVG) Dr. Christoph Karczewski, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe ( 23 27, 33 42, 49 52, 81 VVG) Dr. Volker Marko, LL.M., Assessor iur., München ( 193 Abs. 3 11, 203, 204 VVG) Ansgar Mertens, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Köln ( 172 177 VVG; BB-BUZ) Dr. Thomas Münkel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Saarbrücken ( 6, 59 73, 125 129 VVG; ARB 2010; ARB 2012) Dr. Jens Muschner, Rechtsanwalt, Berlin ( 10 17, 29 32, 43 48, 86, 87, 209 216 VVG; EGVVG) Dr. Jens Rogler, Richter am Landgericht, Nürnberg-Fürth ( 192, 193 Abs. 1 und 2, 194 202, 205 208 VVG; MB/KK 2009; MB/KT 2009) Dr. Wilfried Rüffer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Köln ( 84, 85, 178 191 VVG; AFB 2010; VGB 2010 Wert 1914; AUB 2010) Prof. Dr. Peter Schimikowski, Fachhochschule Köln, Institut für Versicherungswesen ( 7 9, 19 22, 82, 83, 100 124 VVG; AHB; AVB PHV) Zitiervorschlag: HK-VVG/Bearbeiter, 1 VVG Rn 1 oder Bearbeiter, in: Rüffer/Halbach/Schimikowski, 1 VVG Rn 1 15