Formular Komplexe Beteiligungsstrukturen Anlage Nr. 1) IKB. Darstellung komplexer Beteiligungsstrukturen 2)

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Transkript:

Anlage 2 zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe b Formular Komplexe Beteiligungsstrukturen Anlage Nr. 1) IKB Darstellung komplexer Beteiligungsstrukturen 2) Unternehmensliste 3) wird durch die Behörde ausgefüllt Ident-Nr. des Unternehmens Nr. Firma 4), Rechtsform und Sitz (lt. Registereintragung) mit PLZ 5) und Sitzstaat; Ordnungsmerkmale Registereintragung 6), Wirtschaftszweig 7) ; Ident-Nr. (falls bekannt), bei natürlichen Personen neben Firma (falls vorhanden), vollständiger Name 4) und Geburtsdatum, Rechtsträgerkennung 6) Kapital des Unternehmens 8) Fremdwährung Währung Tsd. Tsd. Euro Verhältnis zum Zielunternehmen 9) Die geplante durchgerechnete Kapitalquote am Zielunternehmen beträgt Prozent. Beteiligungsstruktur 10) Beteiligtes Unternehmen Beteiligungsunternehmen besonderer Vermittler 11) Art 11) 12), 13), Kapitalanteil Stimm- in Prozent Tsd. Euro rechtsanteil in Prozent 12), 14) beherrschender Einfluss 15) Seite 1

Fußnoten 1) Die vom Anzeigepflichtigen vergebene Nummer der betreffenden Anlage zur Anzeige ist einzutragen. 2) Führt eine mittelbare Beteiligungsbeziehung über mehrere Beteiligungsketten vom Anzeigepflichtigen zum Zielunternehmen, so ist nur ein Formular Komplexe Beteiligungsstrukturen zu verwenden. In diesem sind alle vorhandenen Beteiligungsketten darzustellen. 3) In der Unternehmensliste ist in der ersten Zeile der Anzeigepflichtige und in der letzten Zeile das Zielunternehmen aufzuführen. Bei Stimmrechtszurechnung sind dazwischen in einer logischen Reihenfolge alle vermittelnden Unternehmen, alle sonstigen Vermittler von Kapital- oder Stimmrechtsanteilen nach 1 Abs. 9 Satz 2 KWG und 7a Abs. 2 Satz 4 VAG einschließlich der Personen, mit denen im Zusammenwirken in sonstiger Weise eine bedeutende Beteiligung gehalten werden soll oder gehalten wird, aufzuführen. Die Anzahl der Zeilen in der Unternehmensliste ist bei Bedarf beliebig erweiterbar. 4) Zu dem im Formular Erwerb-Erhöhung oder im Formular Aufgabe-Verringerung jeweils unter Nummer 1.1 angegebenen Anzeigepflichtigen muss hier lediglich dessen vollständiger Name (Vorname und Familienname) wiederholt werden. Zu dem im Formular Erwerb-Erhöhung oder im Formular Aufgabe-Verringerung jeweils unter Nummer 1.2 angegebenen Anzeigepflichtigen bzw. dem auf der jeweiligen Seite 1 angezeigten Zielunternehmen muss lediglich die Firma eingetragen werden. 5) Die Postleitzahl ist nur von Inländern anzugeben. 6) Nur anzugeben, sofern eine Eintragung bzw. Rechtsträgerkennung vorliegt. 7) Es ist die dreistellige Schlüsselnummer entsprechend der Kundensystematik für die Bankenstatistik einzutragen. 8) Sofern das Kapital des Unternehmens nicht auf Euro lautet, ist zusätzlich das Kapital in ausländischer Währung (in Tsd.) anzugeben. Das Kapital ist zum Kurs des Meldestichtages umzurechnen. 9) Ist der Anzeigepflichtige oder der die zukünftig gehaltenen Kapital- oder Stimmrechtsanteile Vermittelnde ein Mutterunternehmen des Zielunternehmens, ist Mutter" einzutragen. Ist der die zukünftig gehaltenen Kapital- oder Stimmrechtsanteile Vermittelnde ein Schwesterunternehmen des Zielunternehmens, ist Schwester" einzutragen. Ansonsten ist das Feld nicht auszufüllen.

10) Alle Beteiligungsbeziehungen zur Darstellung des Beteiligungsgeflechtes, beginnend beim Anzeigepflichtigen über die Vermittler von Anteilen bis hin zum Zielunternehmen, sind in logischer Reihenfolge in der Beteiligungsstruktur darzustellen. Dabei ist in einer Zeile der Beteiligungsstruktur jeweils nur eine Beteiligungsbeziehung zwischen zwei Parteien darzustellen. Die Anzahl der Zeilen in der Beteiligungsstruktur ist bei Bedarf beliebig erweiterbar. In der ersten Zeile ist in der ersten Spalte Beteiligtes Unternehmen stets der Anzeigepflichtige und in der zweiten Spalte grundsätzlich das erste Beteiligungsunternehmen einzutragen, das Anteile an dem ihm nachfolgenden zweiten Beteiligungsunternehmen dem Anzeigepflichtigen vermittelt. In der folgenden Zeile, in der die Beziehung (Verkettung) zwischen dem ersten und dem zweiten Beteiligungsunternehmen darzustellen ist, tritt grundsätzlich das erste Beteiligungsunternehmen an die Stelle des Anzeigepflichtigen (Spalte 1), und das zweite Beteiligungsunternehmen tritt grundsätzlich an die Stelle des ersten Beteiligungsunternehmens (Spalte 2). Entsprechendes gilt für die Darstellung der folgenden Beteiligungsbeziehungen bis hin zum Zielunternehmen, das stets in Spalte 2 einzutragen ist. Eine Ausnahme gilt für den Fall, dass in einer oder mehreren Beteiligungsbeziehungen eine sonstige Stimmrechtszurechnung nach 1 Abs. 9 Satz 2 KWG oder 7a Abs. 2 Satz 4 VAG oder eine sonstige Zurechnung von Kapital- oder Stimmrechtsanteilen durch Zusammenwirken mit anderen erfolgt. Die Beteiligungsbeziehungen sind dann wie folgt darzustellen: Derjenige, der in der jeweils betrachteten Beteiligungsbeziehung die betreffenden Anteile unmittelbar hält, ist in der Spalte besonderer Vermittler, und derjenige, dem die betreffenden Anteile zugerechnet werden, ist in der ersten Spalte Beteiligtes Unternehmen einzutragen. Diese Differenzierung ist aus technischen Gründen vorzunehmen und ermöglicht getrennte Auswertungen durch die Behörde.

11) Liegt eines der folgenden besonderen Zurechnungsverhältnisse vor, ist in der Spalte besonderer Vermittler die Nummer der Person oder des Unternehmens laut Unternehmensliste einzutragen, die oder das die besondere Vermittlerposition gemäß der folgenden Übersicht einnimmt. In der Spalte Art ist der entsprechende Kennbuchstabe des besonderen Zurechnungsverhältnisses zu vermerken. Eine Mehrfachauswahl ist zulässig. Verhältnis besonderer Vermittler Spalte Art 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG Dritter im Sinne des 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG (insb. Treuhänder) 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG Sicherungsnehmer S T 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 WpHG Nießbrauchsgeber N 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WpHG Erklärungsempfänger E 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 WpHG Vertretener im Sinne des 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 WpHG 22 Abs. 2 Satz 1 WpHG Dritter im Sinne des 22 Abs. 2 Satz 1 WpHG V D Unterbeteiligungsverhältnis Hauptbeteiligter H Zusammenwirken in sonstiger Weise Vermittelnder Z" 12) Beteiligung am Nennwert (Nennkapital, Summe der Kapitalanteile); bei Personenhandelsgesellschaften und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts ist auf das durch den Gesellschaftsvertrag festgelegte Beteiligungsverhältnis abzustellen. Angaben in Prozent mit einer Stelle nach dem Komma. Sofern der Nennwert nicht auf Euro lautet, ist zusätzlich der Nennwert in ausländischer Währung (in Tsd.) anzugeben. Der Nennwert ist zum Kurs des Meldestichtages umzurechnen. 13) Beabsichtigter unmittelbarer Anteil des vorhergehenden Unternehmens der Beteiligungskette an dem hier genannten Zielunternehmen (keine durchgerechneten Quoten). 14) Nur auszufüllen, soweit vom Kapitalanteil abweichend; Angaben in Prozent mit einer Stelle nach dem Komma.

15) Nur anzukreuzen, wenn sich die Tochtereigenschaft eines zwischengeschalteten Beteiligungsunternehmens nicht aus der Höhe des Kapital- und/oder Stimmrechtsanteils herleiten lässt. Angaben zu den Kapital- und ggf. abweichenden Stimmrechtsanteilen sind in jedem Fall zu machen.