Grundversorgungsvertrag Gas (gem. 36 EnWG)



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Transkript:

Grundversorgungsvertrag Gas (gem. 36 EnWG) 1 Name/Firmenname Angaben zum Grundversorger: St.Töniser Str. 124-47804 Krefeld Amtsgericht Krefeld, HRB 7283 Angaben zum Vertragspartner Hier bitte Daten der Verbrauchsstelle eingeben Frau Herr Firma Neukunde Kunde Straße Interner Vermerk Kd Nr bei der SWK Hausnummer Vorname/Registergericht /-nummer Postleitzahl Ort Ansprechpartner der Firma Telefon Geburtsdatum E-Mail (Tag) (Monat) (Jahr) 2 Anschrift des Rechnungsempfängers Falls abweichend von obenstehender Anschrift Name Straße Hausnummer Vorname Postleitzahl Ort 3 Angaben zur Verbrauchsstelle Bisheriger Gaslieferant Zählernummer (Bitte nur einen Zähler pro Auftrag) Kundennummer beim bisherigen Gaslieferanten Netzbetreiber 4 Einzugsermächtigung / Überweisung Name der Kontoinhaberin/des Kontoinhabers Name des Geldinstitutes Kündigungsfrist beim bisherigen Gaslieferanten (in Wochen) Zählerstand (ohne Nachkommastelle) Wohnfläche/qm (freiwillige Angabe) Ich ermächtige die widerruflich, die Rechnungsbeträge von dem von mir genannten Konto im Lastschriftverfahren per Einzugsermächtigung einzuziehen. Ort, Datum Jahresgasverbrauch in kwh Anzahl Personen (freiwillige Angabe) Bankleitzahl (BLZ) 5 Auftragserteilung Kontonummer Die Versorgung erfolgt auf der Grundlage der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (Gasgrundversorgungsverordnung - GasGVV) vom 26. Oktober 2006 (BGBI.I S.2391) in der jeweils gültigen Fassung sowie den beiliegenden Ergänzenden Bedingungen der Grund- und Ersatzversorgung mit Erdgas in Niederdruck im Grundversorgungsgebiet der SWK ENERGIE GmbH zur GasGVV und den Allgemeinen Preisen für die Grundversorgung. Wir machen darauf aufmerksam, dass Ansprüche wegen Versorgungsunterbrechungen aus Folge einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses gegen den Netzbetreiber geltend gemacht werden können. Netzbetreiber: SWK NETZE GmbH St. Töniser Straße 124 47804 Krefeld Amtsgericht Krefeld HRB 10907 Ich bin damit einverstanden, dass meine personenbezogenen Daten zur Information über weitere Produktangebote der und der mit der SWK-Gruppe verbundenen Unternehmen genutzt werden dürfen. Dieses Einverständnis kann ich jederzeit widerrufen. Unterschrift der Kontoinhaberin/des Kontoinhabers Zum Zwecke der Bonitätsprüfung willigt der Kunde in die Weitergabe und den Abruf personenbezogener Daten an die bzw. von der mit der SWK ENERGIE GmbH zusammen arbeitenden Wirtschaftsauskunftei ein. Auf Wunsch des Kunden teilt dem Kunden Firma und Adresse der beauftragten Wirtschaftsauskunftei mit. Der Kunde willigt ein, dass die für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen personenbezogenen und abrechnungsrelevanten Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes von der erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Wir weisen darauf hin, dass diese Auftragsunterlagen als Vertragsbestätigung im Sinne des 2 Absatz 1 Satz 2 GasGVV für den Fall gilt, dass der hiermit angebotene Grundversorgungsvertrag auf andere Weise (bspw. durch Energieentnahme) als in Textform zustande kommt. Widerrufsrecht Jeder Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.b. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 2 in Verbindung mit 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Ort, Datum Unterschrift Dieses Formular bitte vollständig und gut lesbar ausfüllen. Bitte Kästchen-Einteilung beachten. Fehlende Angaben können zu einer verzögerten Bearbeitung führen., St. Töniser Str. 124, 47804 Krefeld

Allgemeine Preise und Ergänzende Bedingungen der Grund- und Ersatzversorgung für die Versorgung mit Erdgas in Niederdruck im Grundversorgungsgebiet der Die - im folgenden SWK ENERGIE genannt - stellt zu den Bestimmungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (Gasgrundversorgungsverordnung - GasGVV) vom 26. Oktober 2006 (BGBI.I S.2391) in der jeweils gültigen Fassung im Versorgungsgebiet der SWK ENERGIE Erdgas zu folgenden Preisen zur Verfügung: 1 Allgemeine Preise 1.1 Haushaltpreise Jahres- Grundpreis Arbeitspreis EUR Cent/kWh (netto) (brutto) (netto) (brutto) 1.1.1 Kleinverbrauchspreis 96,00 114,24 6,428 7,65 1.1.2 Grundpreis I und Grundpreis II 96,00 114,24 6,428 7,65 1.2 Gewerbepreise Jahres- Grundpreis Arbeitspreis EUR Cent/kWh (netto) (brutto) (netto) (brutto) 1.2.1 Kleinverbrauchspreis 96,00 114,24 6,428 7,65 1.2.2 Gewerbegrundpreis für Gaszähler G 4 und G 6, G 10 und G 16, G 25 und über G 25 96,00 114,24 6,428 7,65 1.2.3 Der Gesamtverbrauch von Kunden, die in räumlicher Verbindung mit ihrem Haushalt ein Gewerbe betreiben, wird grundsätzlich nach den Gewerbegaspreisen abgerechnet, soweit die Anlagen technisch miteinander verbunden sind. 1.3 Zusätzliche Meßeinrichtungen Für eine zusätzliche Meßeinrichtung, d. h. für eine, deren Aufstellung nicht durch die Art der Beschaffenheit der Anlage, sondern durch persönliche Wünsche des Kunden notwendig wird, werden folgende jährliche Grundpreise erhoben: Jahres-Grundpreis (EUR) (netto) (brutto) für Gaszähler bis G 16 oder NB 10, G 25 oder NB 20, über G 25 oder NB 20 96,00 114,20 2 Heizgas Grundversorgung und Sonderbedingungen 2.1 Der vom Kunden zu zahlende Heizgaspreis HG 83/92 setzt sich zusammen aus einem Arbeitspreis AP und einem Leistungspreis LP. - Arbeitspreis - Arbeitspreis (Cent/kWh (netto) (brutto) bei einer Nennwärmebelastung bis 150 kw: 4,983 5,93

- 2 - - Leistungspreis Jahresleistungspreis (EUR) (netto) (brutto) bis 13 kw Nennwärmebelastung Mindestleistungspreis 171,60 EUR/Jahr 204,20 EUR/Jahr für jedes weitere volle Kilowatt (kw) 13,20 EUR/Jahr 15,71 EUR/Jahr 2.2 Für Kunden mit besonderen Abnahmeverhältnissen (Gewerbe- und Industriebereich) sowie für Kunden mit einer Leistung über 150 kw gelten besondere Vertragsbedingungen. 3 Abrechnung und Mitteilungspflichten 3.1 Weicht das Abrechnungsjahr aus von der SWK ENERGIE zu vertretenden Gründen (z.b. Änderung des Ableseturnusses, Preisänderungen u. dgl.) von 365 Tagen bzw. in Schaltjahren von 366 Tagen ab oder verkürzt es sich infolge Wechsels des Kunden, so werden der von dem Kunden zu zahlende Grund- oder Leistungspreis zeitanteilig ermäßigt bzw. erhöht in Rechnung gestellt. 3.2 Die Abrechnung des Erdgasverbrauchs erfolgt grundsätzlich in 12 monatlichen Abständen. Die SWK ENERGIE erhebt monatliche Abschlagszahlungen. Auf Wunsch des Kunden wird der Erdgasverbrauch von der SWK ENERGIE monatlich, vierteljährlich oder halbjährlich abgerechnet (unterjährige Abrechnung). Hierüber ist mit der SWK ENERGIE nach Maßgabe der Ziffern 3.2.1 bis 3.2.3 eine gesonderte Vereinbarung abzuschließen. 3.2.1 Eine unterjährige Abrechnung kann immer nur mit Beginn eines Kalendermonats aufgenommen werden. 3.2.2 Der Wunsch nach einer unterjährigen Abrechnung ist der SWK ENERGIE vom Kunden in Textform spätestens einen Monat vor dem gewünschten Anfangsdatum mitzuteilen. In der Mitteilung sind anzugeben: - die Angaben zum Kunden (Firma, Familienname, Vorname, Geburtstag, Adresse, Kundennummer), - die Zählernummer, - falls der Messstellenbetrieb und / oder die Messung auf Wunsch des Kunden durch einen Dritten durchgeführt wird, die Angaben zum Messstellenbetreiber und ggf. zum Messdienstleister (Firma, Registergericht, Registernummer, Adresse), - der Zeitraum der gewünschten unterjährigen Abrechnung (monatlich, vierteljährlich oder halbjährlich), - das gewünschte Anfangsdatum der unterjährigen Abrechnung. 3.2.3 Die SWK ENERGIE wird dem Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Mitteilung des Kunden ein Angebot für eine Vereinbarung über eine unterjährige Abrechnung übersenden. 3.3 Der Kunde hat die Möglichkeit, am Bankeinzug mittels Lastschriftverfahren von einem inländischen Konto teilzunehmen oder fällige Abschlagsbeträge und Rechnungsbeträge selbst zu überweisen. 4 Zahlungsverzug, Inkasso Die Kosten aus Zahlungsverzug und aus einer erforderlich werdenden Einstellung der Belieferung sind mit folgenden Pauschalen zu bezahlen (Stand: 01.12.2007): netto brutto Mahnung * 3,80 Euro 3,80 Euro Telefoninkasso * 10,00 Euro 10,00 Euro Nachinkassogang * 26,70 Euro 26,70 Euro Sperrung / Unterbrechung * 46,71 Euro 46,71 Euro des Anschlusses Entsperrung / Wiederherstellung 46,71 Euro 55,58 Euro des Anschlusses...

- 3 - Zusatzkosten Späteinschaltung 46,71 Euro 55,58 Euro * Für diese Pauschalen fällt keine Umsatzsteuer an. In den übrigen Eurobeträgen (brutto) ist die Umsatzsteuer von z. Zt. 19% enthalten. Bei Zahlungsverzug berechnet die SWK ENERGIE ab Fälligkeit Verzugszinsen in gleicher Höhe wie bei der Inanspruchnahme eines Kontokorrentkredites. 5 Erdgassteuer, Umsatzsteuer und Konzessionsabgabe 5.1 Erdgassteuer und Umsatzsteuer Die Arbeitspreise (netto) beinhalten die gesetzlich festgelegte Erdgassteuer von z. Z. 0,55 Cent/kWh (Stand: 01.01.2003). Die vorgenannten Bruttopreise beinhalten die gesetzlich festgelegte Umsatzsteuer von z. Z. 19 %, gültig ab 01.01.2007. 5.2 Konzessionsabgabe Das Entgelt enthält die Konzessionsabgabe (KA), die an die Stadt Krefeld abgeführt wird. Die Konzessionsabgabe beträgt: a) bei ausschließlicher Nutzung zum Kochen oder zur Warmwasserbereitung ab 01.01.1995 0,77 Cent/kWh. b) bei sonstigen Lieferungen ab 01.01.1993 0,33 Cent/kWh. 6 Thermische Gasabrechnung Das dem Kunden gelieferte Erdgas wird in m³ (Betriebszustand) gemessen und auf der Grundlage der im Erdgas chemisch gebundenen Wärmemenge in kwh abgerechnet. Die technische Regel dazu ist die jeweils aktuelle Fassung des DVGW-Arbeitsblattes G 685, z. Zt. Ausgabe 11/2008. Details befinden sich in den Veröffentlichungen der SWK NETZE GmbH im Rahmen der Erdgasabrechnung gemäß DVGW Deutsche Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.v. Arbeitsblatt G 685 Gasabrechnung. 7 Allgemeine Bestimmungen 7.1 Der Kunde ist berechtigt, unter den angebotenen Allgemeinen Preisen den Preis zu wählen, nach dem er seinen Bedarf an Erdgas decken will. 7.2 Erklärt sich der Kunde nicht, so kann ihn die SWK ENERGIE nach Ablauf einer angemessenen Erklärungsfrist mit verbindlicher Wirkung in einen Preis einstufen, längstens jedoch für 12 Monate. 7.3 Der Kunde behält sein Wahlrecht, solange er zur rechtzeitigen Abgabe der Erklärung ohne Verschulden nicht in der Lage ist. 7.4 Bei Änderung der Verbrauchsanlagen kann der Kunde mit monatlicher Frist auf eine andere Preisart übergehen. 7.5 Rückrechnungen finden beim Wechsel eines Preises nicht statt. 7.6 Der Kunde ist verpflichtet, der SWK ENERGIE unverzüglich alle zur Bildung der Preise notwendigen Angaben zu machen. Er ist weiterhin verpflichtet, jede Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, die eine andere Einstufung zur Folge hat, spätestens bis zum nächstfolgenden Ablesezeitraum mitzuteilen. 7.7 Wird bei einer Prüfung festgestellt, daß sich die Verhältnisse geändert haben, die für die Festsetzung der Preise maßgebend waren, ohne daß der SWK ENERGIE Anzeige gemacht worden ist, kann der Differenzbetrag zwischen den gezahlten Preise und den aufgrund des Ergebnisses der Prüfung zu zahlenden Preise für den gesamten Zeitraum seit der letzten Festsetzung der Preise nachberechnet werden. 7.8 Zur Entgegennahme von Zahlungen sind nur die dafür mit einem Ausweis ausgestatteten Beauftragten der SWK ENERGIE gegen Ausstellung einer Quittung mit dem Aufdruck SWK ENERGIE berechtigt....

- 4-7.9 Über die Anwendung der Preise im Einzelfall entscheidet die SWK ENERGIE, jedoch bleibt die Wahlmöglichkeit im Rahmen dieser Bestimmungen gewährleistet. 8 Inkrafttreten Die Allgemeinen Preise und Ergänzenden Bedingungen der Grund- und Ersatzversorgung für die Versorgung mit Erdgas in Niederdruck im Grundversorgungsgebiet der SWK ENERGIE GmbH (Anlage zur Gasgrundversorgungsverordnung GasGVV) treten mit Wirkung ab 01.11.2009 in Kraft und ersetzen die bisherigen Allgemeinen Preise für die Versorgung mit Erdgas in Niederdruck im Grundversorgungsgebiet der. Krefeld, 17.09.2009 (Stand: 01.08.2010) Die Geschäftsführung