11. Jahrgang Biesenthal, 28. Oktober 2014 Ausgabe 13/2014. Inhaltsverzeichnis. Amtliche Bekanntmachungen

11. Jahrgang Biesenthal, 28. Oktober 2014 Ausgabe 13/2014 Inhaltsverzeichnis Amtliche Bekanntmachungen 1. 1. Nachtragshaushaltssatzung des Amtes Biesenthal-Barnim für das Haushaltsjahr 2014 und 2015... Seite 2 2. Bilanz der Gemeinde Breydin zum 31.12.2010... Seite 4 3. Amtliche Bekanntmachung zur 2. Änderungsvereinbarung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Zuständigkeit als Schulträger zwischen der Gemeinde Wandlitz und der Gemeinde Marienwerder (Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Barnim)... Seite 5 4. Öffentliche Bekanntmachung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Edeka, Stadt Biesenthal... Seite 6 5. Öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes Wohngebiet am Grünen Weg Stadt Biesenthal... Seite 7 6. Gestaltungssatzung Bahnhofstraße Satzung über besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung baulicher Anlagen, Werbeanlagen und Warenautomaten zur Erhaltung und Gestaltung der Villenbebauung der Bahnhofstraße in der Stadt Biesenthal (Berichtigung) mit Lageplan... Seite 8 7. Bekanntmachung über den Beginn von Nachschätzungsarbeiten (Nachschätzung gemäß 11 des Bodenschätzungsgesetzes 2008)... Seite 8 8. Bekanntmachung Planfeststellungsverfahren gemäß 43 Nr. 1, 43b Nr. 1 Energiewirtschaftsgesetz, Ersatzneubau der 380-kV-Freileitung Neuenhagen Wustermark Hennigsdorf (380kV-Nordring Berlin), Abschnitt Portal Uw Neuenhagen b. Berlin Mast 189 mit den Einschleifungen UW Malchow und UW Hennigsdorf, der 50Hertz Transmission GmbH... Seite 9 9. 1. Änderung der Haus- und Benutzungsordnung für die Begegnungsstätte Rüdnitz (Anlage 2)... Seite 10 Sonstige ortsübliche Bekanntmachungen und Mitteilungen 1. Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Biesenthal vom 19.09.2014... Seite 10 2. Beschlüsse der Gemeindevertretung der Gemeinde Breydin vom 22.09.2014... Seite 11 3. Beschlüsse der Gemeindevertretung der Gemeinde Marienwerder vom 28.08.2014 und 25.09.2014... Seite 12 4. Beschlüsse der Gemeindevertretung der Gemeinde Melchow vom 22.09.2014... Seite 13 5. Beschlüsse der Gemeindevertretung der Gemeinde Rüdnitz vom 04.09.2014... Seite 14 6. Beschlüsse der Gemeindevertretung der Gemeinde Sydower Fließ vom 28.08.2014 und 18.09.2014... Seite 14 IMPRESSUM Amtsblatt für das Amt Biesenthal-Barnim Herausgeber: Telefon: (03337) 4599-0 Telefax: (03337) 459940 Amt Biesenthal-Barnim Der Berliner Str. 1, 16359 Biesenthal Druck: Bezugsmöglichkeiten: Heimatblatt Brandenburg Verlag GmbH Panoramastraße 1, 10178 Berlin Das Amtsblatt für das Amt Biesenthal-Barnim erscheint bei Bedarf in ausreichender Auflage. Das Amtsblatt für das Amt Biesenthal-Barnim wird kostenlos an die erreichbaren Haushalte im Amtsbereich zugestellt. Abonnements bzw. Nachbestellungen, auch außerhalb des Verbreitungsgebietes, sind zum jeweils gültigen Abo- bzw. Postbezugspreis beim Heimatblatt Brandenburg Verlag GmbH, Panoramastraße 1, 10178 Berlin möglich. Nach Verfügbarkeit ist das Amtsblatt auch im Foyer der Amtsverwaltung Biesenthal-Barnim erhältlich.

2 28. Oktober 2014 Nr. 13 Woche 44 AMTSBLATT für das Amt Biesenthal-Barnim 1. Nachtragshaushaltssatzung des Amtes Biesenthal-Barnim für das Haushaltsjahr 2014 Aufgrund des 68 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wird nach Beschluss des Amtsausschusses des Amtes Biesenthal-Barnim vom 13.10.2014 folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen: 1 Mit dem Nachtragsplan werden die bisher erhöht um vermindert um und damit der festgesetzten Gesamtbetrag Gesamtbeträge einschließlich Nachträge festgesetzt auf im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge 3.219.100 7.200 0 3.226.300 ordentliche Aufwendungen 2.904.300 95.200 35.500 2.964.000 außerordentliche Erträge 0 0 0 0 außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 im Finanzhaushalt die Einzahlungen 3.191.400 7.200 0 3.198.600 die Auszahlungen 3.191.400 120.000 227.000 3.084.400 davon bei den: Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.176.400 7.200 0 3.183.600 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.725.200 117.200 0 2.842.400 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 15.000 0 0 15.000 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 413.900 0 227.000 186.900 Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 0 0 0 0 Auszahlung aus der Finanzierungstätigkeit 52.300 2.800 0 55.100 Einzahlungen aus der Auflösung von Liquiditätsreserven 0 0 0 0 Auszahlungen an Liquiditätsreserven 0 0 0 0 Biesenthal, den 13.10.2014 gez. A.Nedlin 2 bis 5 bleiben unverändert

AMTSBLATT für das Amt Biesenthal-Barnim 28. Oktober 2014 Nr. 13 Woche 44 3 1. Nachtragshaushaltssatzung des Amtes Biesenthal-Barnim für das Haushaltsjahr 2015 Aufgrund des 68 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wird nach Beschluss des Amtsausschusses des Amtes Biesenthal-Barnim vom 13.10.2014 folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen: 1 Mit dem Nachtragsplan werden die bisher erhöht um vermindert um und damit der festgesetzten Gesamtbetrag Gesamtbeträge einschließlich Nachträge festgesetzt auf im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge 3.146.400 0 243.000 2.903.400 ordentliche Aufwendungen 2.906.400 174.900 0 3.081.300 außerordentliche Erträge 0 außerordentliche Aufwendungen 0 im Finanzhaushalt die Einzahlungen 3.253.700 330.000 243.000 3.340.700 die Auszahlungen 3.253.700 201.200 0 3.454.900 davon bei den: Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.103.700 0 243.000 2.860.700 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.713.800 174.900 0 2.888.700 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 150.000 330.000 0 480.000 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 487.100 23.500 0 510.600 Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 0 0 0 0 Auszahlung aus der Finanzierungstätigkeit 52.800 2.800 0 55.600 Einzahlungen aus der Auflösung von Liquiditätsreserven 0 0 0 0 Auszahlungen an Liquiditätsreserven 0 0 0 0 2 und 3 bleiben unverändert Die Amtsumlage wird wie folgt geändert: 4 von bisher 27,310 % auf nunmehr 22,926 % der Umlagegrundlage. 5 bleibt unverändert Biesenthal, den 13.10.2014 gez. A. Nedlin Bekanntmachungsvermerk Die Bekanntmachung erfolgt aufgrund 3 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 18.12.2007 unter dem Hinweis, dass die 1. Nachtragshaushaltssatzung des Amtes Biesenthal-Barnim für das Haushaltsjahr 2014/2015, die in der Sitzung des Amtsausschusses am 13.10.2014 beschlossen wurde, in der Zeit von Dienstag, den 04.11.2014 bis Donnerstag, den 20.11.2014 im Amt Biesenthal-Barnim, Berliner Straße 1, 16359 Biesenthal in der Kämmerei während der Dienststunden zur Einsichtnahme ausgelegt wird. Biesenthal, den 14.10.2014 gez. A. Nedlin

4 28. Oktober 2014 Nr. 13 Woche 44 AMTSBLATT für das Amt Biesenthal-Barnim Bilanz der Gemeinde Breydin zum 31.12.2010

AMTSBLATT für das Amt Biesenthal-Barnim 28. Oktober 2014 Nr. 13 Woche 44 5 Bekanntmachung zum Jahresabschluss der Gemeinde Breydin per 31.12.2010 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breydin hat in ihrer Sitzung am 22.09.2014 gem. 82 BbgKVerf über den Jahresabschluss per 31.12.2010 der Gemeinde Breydin mit ihren Anlagen beschlossen. Jeder kann Einsicht in den Jahresabschluss per 31.12.2010 und in die Anlagen nehmen. Der Jahresabschluss 2010 liegt im Amt Biesenthal-Barnim, Berliner Str. 1, 16359 Biesenthal in der Kämmerei während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus. Der Jahresabschluss der Gemeinde Breydin per 31.12.2010 wird hiermit gem. 82 Abs.5 BbgKVerf öffentlich bekannt gemacht. Biesenthal, den 07.10.2014 gez. A. Nedlin Erneute Bekanntmachung der 2. Änderungsvereinbarung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Zuständigkeit als Schulträger zwischen der Gemeinde Wandlitz und der Gemeinde Marienwerder Die 2. Änderungsvereinbarung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Zuständigkeit als Schulträger vom 09.05.2014 zwischen der Gemeinde Wandlitz und der Gemeinde Marienwerder und die Genehmigung der unteren Kommunalaufsichtsbehörde vom 26. Juni 2014 werden hiermit gemäß 8 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKGBbg) vom 10. Juli 2014 (GVBl.I/14, [Nr. 32]) öffentlich bekannt gemacht. Biesenthal, 29.09.2014 2. Änderungsvereinbarung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Zuständigkeit als Schulträger zwischen der Gemeinde Wandlitz und der Gemeinde Marienwerder Aufgrund des 101 Abs. 1 und 2 des Brandenburgischen Schulgesetzes (BbgSchulG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. August 2002 (GVBl. I/02, [Nr. 08], S.78), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 2013 (GVBl. I/13, [Nr.43]) sowie 23 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1999 (GVBl. I/99, [Nr. 11], S. 194), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16.05.2013 (GVBl. I/13, [Nr. 18], S. 202, 206) wird zwischen der Gemeinde Wandlitz, vertreten durch die Bürgermeisterin, Frau Dr. Jana Radant und der Gemeinde Marienwerder, vertreten durch das Amt Biesenthal-Barnim, dieses vertreten durch den des Amtes Biesenthal-Barnim, Herrn André Nedlin nachfolgende 2. Änderungsvereinbarung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Zuständigkeit als Schulträger geschlossen. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Zuständigkeit als Schulträger vom 01.09.1998, rechtsaufsichtlich genehmigt mit Genehmigungsbescheid des Landrates des Landkreises Barnim unter dem AZ 15-00-01/98 sowie die 1. Änderungsvereinbarung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Zuständigkeit als Schulträger vom 30. Juli 2002, rechtsaufsichtlich genehmigt mit Genehmigungsbescheid des Landrates des Landkreises Barnim unter dem AZ 15-34-115-02/02 werden wie folgt geändert: Ziffer 3.2. Satz 1 und 2 wird wie folgt geändert: Zur Verwirklichung des im Artikel 28 der Verfassung des Landes Brandenburg geschützten Rechtes auf Bildung und im Hinblick auf die im Interesse aller Beteiligten notwendige langfristige Sicherung ausreichender Bildungsangebote erfolgt die Aufgabenübertragung auf den Zeitraum von 12 Jahren und endet mit dem Ablauf des Schuljahres 2013/14. Nach Ablauf dieser Frist wird die Vereinbarung für weitere 5 Jahre, beginnend ab dem Schuljahr 2014/15 bis zum Ende des Schuljahres 2018/19 verlängert. Die Vereinbarung endet mit dem Ablauf des Schuljahres 2018/19, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Wandlitz, den 02.05.2014 Biesenthal, den 09.05.2014 Gemeinde Wandlitz Amt Biesenthal- Barnim gez. gez. gez. gez. Dr. Jana Radant Gisela Peter André Nedlin Volkmar Schönfeld Bürgermeisterin 1. Stellv. Bürgermeisterin 1. Stellv.

6 28. Oktober 2014 Nr. 13 Woche 44 AMTSBLATT für das Amt Biesenthal-Barnim Bekanntmachung der Genehmigung der 2. Änderungsvereinbarung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Zuständigkeit als Schulträger zwischen der Gemeinde Wandlitz und der Gemeinde Marienwerder Genehmigung Gemäß 24 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit 27 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) vom 28. Mai 1999 (GVBl. I S. 194) in der zur Zeit geltenden Fassung genehmige ich die zwischen der Gemeinde Wandlitz und der Gemeinde Marienwerder geschlossene 2. Änderungsvereinbarung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Zuständigkeit als Schulträger. Das Einvernehmen des Staatlichen Schulamtes Eberswalde vom 20. Juni 2014 liegt vor. Eberswalde, den 26. Juni 2014 gez. Bodo Ihrke Der Landrat des Landkreises Barnim als allgemeine untere Landesbehörde Kommunalaufsicht Öffentliche Bekanntmachung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Edeka, Stadt Biesenthal Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Biesenthal hat am 18.09.2014 in öffentlicher Sitzung beschlossen, einen Bebauungsplan gem. 13a Baugesetzbuch (BauGB) als Bebauungsplan der Innenentwicklung (beschleunigtes Verfahren) aufzustellen. Im Rahmen dieses Verfahrens ist eine Umweltprüfung nach 2 (4) BauGB nicht erforderlich. Das künftige Plangebiet umfasst die Grundstücke Flur 5, Flurstücke 82, 84, 424, 425, 426, 427, 428, 429, 430, 431, 432, 433, 434, 435, 436, 437, 484, 486, 488, 517 (TF), bei einer Flächengröße von ca. 0,76 ha. Der Geltungsbereich ist in dem beiliegenden Kartenausschnitt dargestellt (unmaßstäblich). Ziel und Zweck der Planung Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung eines bestehenden Nahversorgungsmarktes zu schaffen sowie zur Steuerung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung der Fläche im Kreuzungsbereich der L 200 (Eberswalder Chaussee) und L 29 (Bahnhofstraße) ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes geboten. Biesenthal, den 22.09.2014

AMTSBLATT für das Amt Biesenthal-Barnim 28. Oktober 2014 Nr. 13 Woche 44 7 Öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes Wohngebiet am Grünen Weg", Stadt Biesenthal Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Biesenthal hat am 18.09.2014 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan-Entwurf Wohngebiet am Grünen Weg" gebilligt und beschlossen, diesen nach 3 Absatz 2 Baugesetzbuch öffentlich auszulegen. Grenzen des Plangebietes bilden: im Norden die Flurstücksgrenze des Flurstückes 609, Flur 5 im Osten die Straße Grüner Weg" im Süden die Flurstücksgrenze des Flurstückes 556, Flur 5, (Plangebietsgrenze Wohngebiet an der Kirschallee) im Westen im Abstand von 50 m parallel zum Flurstück 607, Flur 5 Im Einzelnen gilt der Lageplan-Entwurf, Stand Juli 2014, gem. Anlage. Der Bebauungsplan-Entwurf Wohngebiet am Grünen Weg", Stadt Biesenthal, wird mit Begründung, in der Zeit vom 17. November 2014 bis 19. Dezember 2014 im Foyer der Amtsverwaltung des Amtes Biesenthal-Barnim, Plottkeallee 5, 16359 Biesenthal, zu den üblichen Dienstzeiten öffentlich ausgelegt. Während der Auslegungsfrist können schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Stellungnahmen in der Amtsverwaltung des Amtes Biesenthal-Barnim, Plottkeallee 5, 16359 Biesenthal, bei Frau Frede (Zi. 306) oder Herrn Schönfeld (Zi. 311) abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahme mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Es wird darauf hingewiesen, dass während der Auslegungsfrist nicht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberück sichtigt bleiben können. Es wird ferner darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Biesenthal, den 01.10.2014

8 28. Oktober 2014 Nr. 13 Woche 44 AMTSBLATT für das Amt Biesenthal-Barnim Gestaltungssatzung Bahnhofstraße Satzung über besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung baulicher Anlagen, Werbeanlagen und Warenautomaten zur Erhaltung und Gestaltung der Villenbebauung der Bahnhofstraße in der Stadt Biesenthal Aufgrund des 81 der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.09.2008, veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Brandenburg (GVBl. I/08, Nr. 14, S. 226) i. V. m. 3 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I/07, Nr. 19, S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16.05.2013 (GVBl. I/13, Nr. 18) wurde durch die Stadt Biesenthal am 23.05.2014 die Satzung beschlossen und im Amtsblatt des Amtes Biesenthal-Barnim, Ausgabe 12/2014 vom 30.09.2014, öffentlich bekannt gemacht. Wegen eines offensichtlichen Zeichnungsfehlers wird die Anlage 1 (Lageplan) der Gestaltungssatzung Bahnhofstraße berichtigt. Biesenthal, den 08.10.2014 Der Schätzungsausschuss des Finanzamts Frankfurt (Oder) wird ab sofort in den Gemarkungen: Marienwerder, Flur 1, 2 Ruhlsdorf, Flur 11, 12, 13, 14 Bekanntmachung über den Beginn von Nachschätzungsarbeiten (Nachschätzung gemäß 11 des Bodenschätzungsgesetzes 2008) mit Bodenschätzungsarbeiten gemäß 11 Bodenschätzungsgesetz beginnen. Nach 15 Bodenschätzungsgesetz sind die Eigentümer und Nutzungsberechtigten der Grundstücke verpflichtet, den mit den örtlichen Arbeiten zur Durchführung dieses Gesetzes Betrauten jederzeit das Betreten der Grundstücke zu gestatten und die von ihnen für die Zwecke der Bodenschätzung als notwendig erachteten Maßnahmen, z. B. Aufgrabungen zuzulassen. Ein Anspruch auf Schadenersatz besteht nicht. Das Finanzamt bittet alle Eigentümer und Nutzungsberechtigten um Verständnis für die auf den Grundstücken durchzuführenden Maßnahmen. Strausberg, den 25.09.2014 In Vertretung gezeichnet: Stumper Vorsteher des Finanzamtes Strausberg

AMTSBLATT für das Amt Biesenthal-Barnim 28. Oktober 2014 Nr. 13 Woche 44 9 Bekanntmachung Planfeststellungsverfahren gemäß 43 Nr. 1, 43b Nr. 1 Energiewirtschaftsgesetz, Ersatzneubau der 380-kV-Freileitung Neuenhagen Wustermark Hennigsdorf (380kV-Nordring Berlin), Abschnitt Portal Uw Neuenhagen b. Berlin Mast 189 mit den Einschleifungen UW Malchow und UW Hennigsdorf, der 50Hertz Transmission GmbH Die 50Hertz Transmission GmbH Trägerin des Vorhabens hat für das oben genannte Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach 43ff EnWG in Verbindung mit 74 VwVfG und dem VwVfGBbg beantragt. Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (LBP-Maßnahmen) werden Grundstücke in folgenden Gemarkungen bzw. Gemeinden in Anspruch genommen: Neuenhagen bei Berlin; Stadt Altlandsberg; Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin; Blumberg, Lindenberg, Mehrow (Gemeinde Ahrensfelde); Seefeld, Krummensee, Hirschfelde (Stadt Werneuchen); Birkholz, Bernau, Ladeburg (Stadt Bernau b. Berlin); Schwanebeck (Gemeinde Panketal); Schönerlinde, Basdorf (Gemeinde Wandlitz); Klobbicke (Gemeinde Breydin); Mühlenbeck (Gemeinde Mühlenbecker Land); Borgsdorf, Bergfelde (Stadt Hohen Neuendorf); Gemeinde Birkenwerder; Falkenhagen Forst (V) (Stadt Velten); Stadt Hennigsdorf; Flatow, Kremmen (Stadt Kremmen); Zootzen (Gemeinde Friesack); Grünefeld (Gemeinde Schönwalde-Glien); Gemeinde Rüthnick; Malchow Gemeinde (Bezirk Lichtenberg von Berlin); Pankow, Weißensee (Bezirk Pankow von Berlin) Der Plan (Zeichnungen, Erläuterungen sowie die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen) liegt gem. 43b Nr.1 EnWG i. V. m. 9 Abs. 3 UVPG vom 06.11.2014 bis zum 17.12.2014 einschließlich während der Dienststunden Montag, Mittwoch, Donnerstag von 8.45 bis 15.00 Uhr, Dienstag von 8.45 bis 18.00 Uhr, Freitag von 8.45 bis 12.15 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung auch außerhalb dieser Zeiten im Amt Biesenthal-Barnim, Plottkeallee 5, 16359 Biesenthal (Foyer) zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Jeder, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, kann spätestens bis zum 17.12.2014 beim Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe, Inselstraße 26, 03046 Cottbus (Fax: 0355/48640 510) oder bei der Amtsverwaltung Amt Biesenthal-Barnim, 16359 Biesenthal, Berliner Str. 1, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder mündlich zur Niederschrift erheben. Maßgeblich ist der Tag des Eingangs der Einwendung, nicht das Datum des Poststempels. Die Einwendung muss Name und Anschrift des Einwenders enthalten sowie den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigung erkennen lassen. Nach dieser Frist eingehende Äußerungen, Einwendungen und Stellungnahmen sind ausgeschlossen ( 43b Nr. 1 Satz 2 EnWG). 1. Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden in einem Termin erörtert, der noch ortsüblich bekanntgemacht wird. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. 2. Kosten, die durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehen, werden nicht erstattet. 3. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt. 4. Es wird darauf hingewiesen, dass die Planfeststellungsbehörde zur sachgerechten Entscheidungsfindung die Trägerin des Vorhabens über die Einwendungen unterrichtet. 5. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die PIanfeststellungsbehörde (Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe des Landes Brandenburg, Inselstraße 26, 03046 Cottbus) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (PIanfeststellungsbeschluss) an die Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind. 6. Vom Beginn der Auslegung des Planes an tritt die Veränderungssperre nach 44a Abs. 1 EnWG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt der Trägerin des Vorhabens ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu ( 44a Abs. 3 EnWG). Rechtsgrundlagen Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066) Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) vom 07. Juli 2009, (GVBl.l/09, [Nr. 12], S.262, 264), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl. I/14, [Nr. 32] Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749)

10 28. Oktober 2014 Nr. 13 Woche 44 AMTSBLATT für das Amt Biesenthal-Barnim 1. Änderung der Haus- und Benutzungsordnung für die Begegnungsstätte Rüdnitz (Anlage 2) Die Haus- und Benutzungsordnung für die Begegnungsstätte Rüdnitz vom 10.04.2014 wird am 04.09.2014 wie folgt geändert: Anlage 2 Nutzungsvereinbarung für die Begegnungsstätte Rüdnitz Ergänzung 5. Anstrich: Der Nutzer trägt Sorge für die Einhaltung gesetzlicher Ruhezeiten. Inkrafttreten Die 1. Änderung der Haus- und Benutzungsordnung für die Begegnungsstätte Rüdnitz tritt nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Biesenthal, den 05.09.2014 Verkündungsanordnung Die 1. Änderung der Haus- und Benutzungsordnung für die Begegnungsstätte Rüdnitz (Anlage 2) beschlossen in der öffentlichen Sitzung der GV am 04.09.2014 wird im Amtsblatt für das Amt Biesenthal-Barnim, Ausgabe Nr. 13, Jahrgang Nr. 11, am 28.10.2014 öffentlich verkündet. Biesenthal, den 05.09.2014 Sonstige ortsübliche Bekanntmachungen und Mitteilungen Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt hat in der Sitzung am 19.09.2014 folgende Beschlüsse gefasst: Beschluss-Nr. N 14/2014 Wahlprüfungsentscheidung zu den Kommunalwahlen vom 25. Mai 2014 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Biesenthal beschließt: 1. Einwendungen gegen die Wahl der Stadtverordnetenversammlung am 25. Mai 2014 liegen nicht vor. 2. Einwendungen gegen die Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters am 25. Mai 2014 liegen nicht vor. 3. Einwendungen gegen die Wahl des Ortsbeirates des Ortsteiles Danewitz am 25. Mai 2014 liegen nicht vor. Beschluss-Nr. N 15/2014 Bebauungsplan der Innenentwicklung nach 13a Baugesetzbuch Aufstellungsbeschluss Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Biesenthal beschließt: 1. Zur Gewährleistung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Bereich Eberswalder Chaussee (L 200) / Bahnhofstraße (L 29) ist ein Bebauungsplan der Innenentwicklung nach 13a BauGB (beschleunigtes Verfahren) aufzustellen. 2. Der Geltungsbereich des Plangebietes ist in der Anlage dargestellt. 3. Der Bebauungsplan wird unter der Bezeichnung EDEKA geführt. 4. Zur Sicherung der Durchführung der Planung, der anteiligen Kostenübernahme sowie der Einhaltung gestalterischer Vorgaben ist zwischen der Stadt Biesenthal und dem privaten Vorhabenträger ein städtebaulicher Vertrag abzuschließen, der zuvor dem Hauptausschuss Biesenthal zur Bestätigung vorgelegt wird. 5. Der Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 4/2009, Beschluss-Nr. 77/2009 vom 10.12.2009, wird aufgehoben. 6. Der des Amtes Biesenthal-Barnim wird beauftragt, im Namen der Stadt Biesenthal zu handeln. Beschluss-Nr. N 16/2014 Bebauungsplan der Innenentwicklung Wohngebiet am Grünen Weg Billigung des Planentwurfes und Auslegungsbeschluss Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Biesenthal beschließt: 1. Der Entwurf zum Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. 13a BauGB Wohngebiet am Grünen Weg in der Fassung vom Juli 2014, bestehend aus Planzeichnung (Teil A und B) sowie Begründung, wird gebilligt (ANLAGE). 2. Der Entwurf zum Bebauungsplan Wohngebiet am Grünen Weg ist gem. 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen. Gleichzeitig soll gem. 4 (2) BauGB die Einholung der Stellungnahmen der Behörden, Nachbargemeinden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Entwurfsplanung erfolgen. 3. Der des Amtes Biesenthal-Barnim wird beauftragt, im Namen der Stadt Biesenthal zu handeln.

AMTSBLATT für das Amt Biesenthal-Barnim 28. Oktober 2014 Nr. 13 Woche 44 11 Sonstige ortsübliche Bekanntmachungen und Mitteilungen Beschluss-Nr. N 17/2014 Planung Ausbau Fischerstraße 3. BA Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Biesenthal beschließt: 1. die Planung für den Ausbau der Fischerstraße 3. BA in Biesenthal in der vorliegenden Form. 2. Der des Amtes Biesenthal-Barnim wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte zur Realisierung einzuleiten. Beschluss-Nr. N 18/2014 Ausbau Fahrradweg Wullwinkel Biesenthal zurück gestellt NÖ = nicht öffentlich Die Beschlüsse der öffentlichen Sitzungen können zu den Sprechtagen Dienstag 9.00-12.00 Uhr 14.00-18.00 Uhr Donnerstag 9.00-12.00 Uhr 13.00-15.00 Uhr in der Amtsverwaltung des Amtes Biesenthal-Barnim, Berliner Str. 1, 16359 Biesenthal, Fachbereich Verwaltungsservice Sitzungsdienst (Frau Haase) eingesehen werden. Die Einsichtnahme ist auch während der Sprechzeiten beim jeweiligen Bürgermeister möglich. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breydin hat in der Sitzung am 22.09.2014 folgende Beschlüsse gefasst: Beschluss-Nr. N 10/2014 Wahlprüfungsentscheidung zu den Kommunalwahlen vom 25. Mai 2014 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breydin beschließt: 1. Einwendungen gegen die Wahl der Gemeindevertretung am 25. Mai 2014 liegen nicht vor. 2. Einwendungen gegen die Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters am 25. Mai 2014 liegen nicht vor. Beschluss-Nr. N 11/2014 Jahresabschluss per 31.12.2010, Entlastung des s Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breydin beschließt 1. den geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Breydin per 31.12.2010. 2. den gem. 104 Absatz 4 BbgKVerf die uneingeschränkte Entlastung zu erteilen. Beschluss-Nr. N 12/2014 Benennung der Mitglieder und Berufung der sachkundigen Einwohner für den Kultur- und Sozialausschuss 1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breydin stellt fest, dass aus ihrer Mitte folgende Mitglieder des Kultur- und Sozialausschusses gewählt wurden: Mitglieder Stellvertreter Frau Petra Lietzau Herr Florian Görner Frau Marlies Jensen Herr Florian Görner Frau Doreen Bielenberg Herr Florian Görner Herr Michael Klein Frau Britta Bahnsen Frau Viola Kobin Herr Ingo Falk 2. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breydin hat als Ausschussvorsitzende Frau Petra Lietzau gewählt. 3. Als sachkundige Einwohnerinnen für den Kultur- und Sozialausschuss beruft die Gemeindevertretung der Gemeinde Breydin: Frau Aija Torkler Frau Kerstin Holtschke. Beschluss-Nr. N 13/2014 Vergabe von Zuschüssen an Vereine Die Gemeindevertretung Breydin beschließt, die Verteilung der Haushaltsmittel in der Haushaltsstelle 18.28.1.01.531800 zur Unterstützung der Vereinsarbeit in der Gemeinde Breydin entsprechend der beigefügten Anlage. Die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 105 werden durch die Mitglieder der GV bewilligt. Der wird beauftragt, entsprechend der Richtlinie zur Förderung kultureller Maßnahmen, Projekte und Einrichtungen in der Gemeinde Breydin zu handeln. Beschluss-Nr. N 14/2014 Antrag auf Schließzeiten für die Kita Schlossgeister der Gemeinde Breydin für das Jahr 2015 1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde genehmigt und beschließt die beantragten Schließzeiten für die Kita Schlossgeister im Ortsteil Trampe. Freitag, 15.05.2015 Brückentag nach Himmelfahrt Montag, 10.08.2015 bis Freitag 21.08.2015 2 Wochen Sommerferien Montag, 28.12.2015 bis Mittwoch 30.12.2015 Jahreswechsel (3 Tage) 2. Die Eltern sind umgehend zu den Schließzeiten zu informieren. 3. Bei besonders hohem Betreuungsbedarf ist durch die Kindertagesstätte eine eingeschränkte Öffnung anzubieten. Der Betreuungsbedarf ist durch die Eltern nachzuweisen. Beschluss-Nr. N 15/2014 Mitwirkung des Trägers von Kindereinrichtungen im Kindertagesstätten-Ausschuss der Kindertagesstätte in der Gemeinde Breydin Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breydin benennt Frau Doreen Bielenberg als Vertreterin des Trägers in den Kindertagesstättenausschuss der Kindereinrichtung Schlossgeister.

12 28. Oktober 2014 Nr. 13 Woche 44 AMTSBLATT für das Amt Biesenthal-Barnim Sonstige ortsübliche Bekanntmachungen und Mitteilungen Beschluss-Nr. N 16/2014 NÖ Abschluss eines Wartungsvertrages für die öffentliche Straßenbeleuchtung Beschluss-Nr. N 17/2014 Verkauf eines Flurstücks in der Flur 2 der Gemarkung Trampe NÖ = nicht öffentlich NÖ Die Beschlüsse der öffentlichen Sitzungen können zu den Sprechtagen Dienstag 9.00-12.00 Uhr 14.00-18.00 Uhr Donnerstag 9.00-12.00 Uhr 13.00-15.00 Uhr in der Amtsverwaltung des Amtes Biesenthal-Barnim, Berliner Str. 1, 16359 Biesenthal, Fachbereich Verwaltungsservice Sitzungsdienst (Frau Haase) eingesehen werden. Die Einsichtnahme ist auch während der Sprechzeiten beim jeweiligen Bürgermeister möglich. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Marienwerder hat in der Sitzung am 28.08.2014 folgende Beschlüsse gefasst: Beschluss-Nr. N 10/2014 Geprüfter und festgestellter Entwurf der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Marienwerder zum 01.01.2010 1. Der geprüfte und festgestellte Entwurf der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Marienwerder zum 01.01.2010 wird beschlossen. 2. Der Bericht des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes des Landkreises Barnim zur Prüfung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Marienwerder zum 01.01.2010 wird zur Kenntnis genommen. Beschluss-Nr. N 11/2014 Überprüfung aller Mitglieder der im Mai 2014 gewählten Gemeindevertreter/innen auf offizielle und inoffizielle Mitarbeit beim früheren Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit der ehemaligen DDR Beschluss abgelehnt NÖ = nicht öffentlich Die Beschlüsse der öffentlichen Sitzungen können zu den Sprechtagen Dienstag 9.00-12.00 Uhr 14.00-18.00 Uhr Donnerstag 9.00-12.00 Uhr 13.00-15.00 Uhr in der Amtsverwaltung des Amtes Biesenthal-Barnim, Berliner Str. 1, 16359 Biesenthal, Fachbereich Verwaltungsservice Sitzungsdienst (Frau Haase) eingesehen werden. Die Einsichtnahme ist auch während der Sprechzeiten beim jeweiligen Bürgermeister möglich. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Marienwerder hat in der Sitzung am 25.09.2014 folgende Beschlüsse gefasst: Beschluss-Nr N 12/2014 Wahlprüfungsentscheidung zu den Kommunalwahlen vom 25. Mai 2014 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Marienwerder beschließt: 1. Einwendungen gegen die Wahl der Gemeindevertretung am 25. Mai 2014 liegen nicht vor. 2. Einwendungen gegen die Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters am 25. Mai 2014 liegen nicht vor. 3. Einwendungen gegen die Wahl des Ortsbeirates des Ortsteils Marienwerder am 25. Mai 2014 liegen nicht vor. Beschluss-Nr N 13/2014 Antrag auf Schließzeiten für die Kitas der Gemeinde Marienwerder für das Jahr 2015 1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Marienwerder genehmigt und beschließt die beantragten Schließzeiten für die Kita Mäusestübchen und für die Kita Spatzennest für das Jahr 2015. Kita Mäusestübchen Freitag, 15.05.2015 Brückentag nach Himmelfahrt Montag, 10.08.2015 Freitag, 28.08.2015 Sommerferien Mittwoch, 23.12.2015 Donnerstag 31.12.2015 Weihnachtsferien Kita Spatzennest Freitag, 15.05.2015 Brückentag nach Himmelfahrt Montag, 20.07.2015 Freitag, 07.08.2015 Sommerferien 2. Die Eltern sind umgehend von den Schließzeiten zu informieren.

AMTSBLATT für das Amt Biesenthal-Barnim 28. Oktober 2014 Nr. 13 Woche 44 13 Sonstige ortsübliche Bekanntmachungen und Mitteilungen Beschluss-Nr N 14/2014 NÖ Abschluss eines Bauerlaubnisvertrages für ein Flurstück in der Flur 7 der Gemarkung Ruhlsdorf Beschluss-Nr N 15/2014 NÖ Vermietung der Mehrzweckhalle auf dem Flurstück 70 in der Flur 7, der Gemarkung Marienwerder NÖ = nicht öffentlich Die Beschlüsse der öffentlichen Sitzungen können zu den Sprechtagen Dienstag 9.00-12.00 Uhr 14.00-18.00 Uhr Donnerstag 9.00-12.00 Uhr 13.00-15.00 Uhr in der Amtsverwaltung des Amtes Biesenthal-Barnim, Berliner Str. 1, 16359 Biesenthal, Fachbereich Verwaltungsservice Sitzungsdienst (Frau Haase) eingesehen werden. Die Einsichtnahme ist auch während der Sprechzeiten beim jeweiligen Bürgermeister möglich. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Melchow hat in der Sitzung am 22.09.2014 folgende Beschlüsse gefasst: Beschluss-Nr. N 14/2014 Wahlprüfungsentscheidung zu den Kommunalwahlen vom 25. Mai 2014 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Melchow beschließt: 1. Einwendungen gegen die Wahl der Gemeindevertretung am 25. Mai 2014 liegen nicht vor. 2. Einwendungen gegen die Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters am 25. Mai 2014 liegen nicht vor. 3. Einwendungen gegen die Wahl des Ortsvorstehers des Ortsteiles Melchow und des Ortsvorstehers des Ortsteiles Schönholz am 25. Mai 2014 liegen nicht vor. Beschluss-Nr. N 15/2014 Wahl eines stellvertretenden Hauptausschussmitglieds und des stellvertretenden Hauptausschussvorsitzenden zurückgestellt Beschluss-Nr. N 16/2014 Bildung eines Ausschusses für Bau, Ordnung und öffentliche Sicherheit 1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Melchow beschließt, einen ständigen Ausschuss für Bau, Ordnung und öffentliche Sicherheit zu bilden. Der Ausschuss ist insbesondere zuständig für Angelegenheiten der gemeindeeigenen Immobilien, aktuelle Bauvorhaben und Anschaffungen des Gemeindehofes Melchow. 2. Der Ausschuss besteht aus 5 Mitgliedern. 3. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Melchow stellt fest, dass aus ihrer Mitte folgende Mitglieder des Ausschusses für Bau, Ordnung und öffentliche Sicherheit und deren Stellvertreter benannt wurden: Mitglieder Stellvertreter Herr Harz Herr Niefeldt Herr Kreies Herr Höhne Herr Kruck Herr Schmidt Frau Mau Herr Grebs Herr Springer Herr Kühn Die vorschlagsberechtigte Fraktion benennt entsprechend ihrem Vorschlagsrecht Frau Mau als Ausschussvorsitzende. Beschluss-Nr. N 17/2014 Antrag auf Schließzeiten für die Kita zu den sieben Bergen der Gemeinde Melchow für das Jahr 2015 1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Melchow genehmigt und beschließt die beantragten Schließzeiten für die Kita zu den sieben Bergen. Donnerstag, 30.04.2015 Teamfortbildung Freitag, 15.05.2015 Brückentag nach Himmelfahrt Montag, 27.07.2015 bis Freitag 07.08.2015 2 Wochen Sommerferien Donnerstag,24.12.2015 bis Donnerstag 31.12.2015 Weihnachten/Jahreswechsel 2. Die Eltern sind umgehend von den Schließzeiten zu informieren. 3. Bei besonders hohem Betreuungsbedarf ist durch die Kindertagesstätte eine eingeschränkte Öffnung anzubieten. Der Betreuungsbedarf ist durch die Eltern nachzuweisen. NÖ = nicht öffentlich Die Beschlüsse der öffentlichen Sitzungen können zu den Sprechtagen Dienstag 9.00-12.00 Uhr 14.00-18.00 Uhr Donnerstag 9.00-12.00 Uhr 13.00-15.00 Uhr In der Amtsverwaltung des Amtes Biesenthal-Barnim, Berliner Str. 1, 16359 Biesenthal, Fachbereich Verwaltungsservice Sitzungsdienst (Frau Haase) eingesehen werden. Die Einsichtnahme ist auch während der Sprechzeiten beim jeweiligen Bürgermeister möglich.

14 28. Oktober 2014 Nr. 13 Woche 44 AMTSBLATT für das Amt Biesenthal-Barnim Sonstige ortsübliche Bekanntmachungen und Mitteilungen Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rüdnitz hat in der Sitzung am 04.09.2014 folgende Beschlüsse gefasst: Beschluss-Nr. N 12/2014 Antrag zur Mitgliedschaft im Städte- und Gemeindebund Brandenburg 1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rüdnitz beschließt, eine selbstständige Mitgliedschaft im Städte- und Gemeindebund Brandenburg zu erwerben. 2. Der wird beauftragt, im Namen der Gemeinde Rüdnitz zu handeln und die erforderlichen Schritte zur Umsetzung des Beschlusses, insbesondere die Antragstellung, durchzuführen. Beschluss-Nr. N 13/2014 1. Änderung der Haus- und Benutzungsordnung für die Begegnungsstätte Rüdnitz Anlage 2 Die Gemeindevertretung Rüdnitz beschließt, die Anlage 2 zur Nutzungsvereinbarung der Haus- und Benutzungsordnung für die Begegnungsstätte Rüdnitz vom 10.04.2014 entsprechend der Anlage zu ändern. Der wird beauftragt, für die Gemeinde Rüdnitz zu handeln. siehe Amtsblatt des Amtes Biesenthal-Barnim, 11. Jahrgang, Nr. 13 vom 28.10.2014 Beschluss-Nr. N 14/2014 Wahlprüfungsentscheidung zu den Kommunalwahlen vom 25. Mai 2014 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rüdnitz beschließt: 1. Einwendungen gegen die Wahl der Gemeindevertretung am 25. Mai 2014 liegen nicht vor. 2. Einwendungen gegen die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin am 25. Mai 2014 liegen nicht vor. NÖ = nicht öffentlich Die Beschlüsse der öffentlichen Sitzungen können zu den Sprechtagen Dienstag 9.00-12.00 Uhr 14.00-18.00 Uhr Donnerstag 9.00-12.00 Uhr 13.00-15.00 Uhr in der Amtsverwaltung des Amtes Biesenthal-Barnim, Berliner Str. 1, 16359 Biesenthal, Fachbereich Verwaltungsservice Sitzungsdienst (Frau Haase) eingesehen werden. Die Einsichtnahme ist auch während der Sprechzeiten beim jeweiligen Bürgermeister möglich. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sydower Fließ hat in der Sitzung am 28.08.2014 folgende Beschlüsse gefasst: Beschluss-Nr. N 07/2014 Erneuerung Ortsverbindungsstraße Grüntal Melchow 1. Die Gemeindevertretung Sydower Fließ beschließt, die Erneuerung der Ortsverbindungsstraße Grüntal Melchow durchzuführen und dafür die Fördermittel des Landesbetriebes in Anspruch zu nehmen. 2. Die Gemeindevertretung Sydower Fließ beschließt außerplanmäßig für 2014, 20 T für Planungsleistungen zur Verfügung zu stellen. Sie beauftragt die Amtsverwaltung kurzfristig, die Vergabe der Planungsleistungen vorzubereiten und einen Planungsvertrag abzuschließen. 3. Die Gemeindevertretung nimmt im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten die benötigten Haushaltsmittel in den Haushaltsplan 2015 auf. 4. Die Gemeindevertretung beauftragt die Amtsverwaltung zur Unterstützung der Kommune entsprechende Fördermittelanträge beim Landkreis zu stellen. 5. Der des Amtes Biesenthal-Barnim wird beauftragt, im Sinne der Gemeinde zu handeln. Beschluss angenommen Beschluss-Nr. N 08/2014 Vergabe von verschiedenen Gewerken für den Umbau des ehemaligen Jugendzentrums Grüntal zur Horteinrichtung der Gemeinde Sydower Fließ Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sydower Fließ beschließt, für den Umbau des ehemaligen Jugendzentrums Grüntal zur Horteinrichtung: 1. den Auftrag für LOS 1 Rohbau an die Firma Körbel Hoch- und Ausbau GmbH, Dorfstraße 20 In 16230 Sydower Fließ zum Auftragswert zu vergeben. 2. den Auftrag für LOS 2 Trockenbau an die Firma Bauservice Kasch, Heinrich-Rau-Straße 4 in 16816 Neuruppin zum Auftragswert zu vergeben. 3. den Auftrag für LOS 5 Maler und Bodenleger an die Firma Drei Schilde, Freienwalder Str. 68 in 16225 Eberswalde zum Auftragswert zu vergeben. 4. Der des Amtes Biesenthal-Barnim wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zur Umsetzung der geplanten Baumaßnahme einzuleiten.

AMTSBLATT für das Amt Biesenthal-Barnim 28. Oktober 2014 Nr. 13 Woche 44 15 Sonstige ortsübliche Bekanntmachungen und Mitteilungen Beschluss-Nr. N 09/2014 Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Antrag Errichtung eines Kompostier- und Bodenlagerplatzes (Gemarkung Grüntal, Flur 1, Flurstück 131, Biesenthaler Chaussee) Beschluss abgelehnt NÖ = nicht öffentlich Die Beschlüsse der öffentlichen Sitzungen können zu den Sprechtagen Dienstag 9.00-12.00 Uhr 14.00-18.00 Uhr Donnerstag 9.00-12.00 Uhr 13.00-15.00 Uhr in der Amtsverwaltung des Amtes Biesenthal-Barnim, Berliner Str. 1, 16359 Biesenthal, Fachbereich Verwaltungsservice Sitzungsdienst (Frau Haase) eingesehen werden. Die Einsichtnahme ist auch während der Sprechzeiten beim jeweiligen Bürgermeister möglich. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sydower Fließ hat in der Sitzung am 18.09.2014 folgende Beschlüsse gefasst: Beschluss-Nr. N 10/2014 Wahlprüfungsentscheidung zu den Kommunalwahlen vom 25. Mai 2014 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sydower Fließ beschließt: 1. Einwendungen gegen die Wahl der Gemeindevertretung am 25. Mai 2014 liegen nicht vor. 2. Einwendungen gegen die Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters am 25. Mai 2014 liegen nicht vor. Beschluss-Nr. N 11/2014 Antrag auf Schließzeiten für die Kita Wichtelhaus der Gemeinde Sydower Fließ für das Jahr 2015 1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sydower Fließ genehmigt und beschließt die beantragten Schließzeiten für die Kita Wichtelhaus in der Gemeinde Sydower Fließ. Freitag, 15.05.2015 Brückentag nach Himmelfahrt Montag, 10.08.2015 bis Freitag, 28.08.2015 3 Wochen Sommerferien Donnerstag, 24.12.2015 bis Donnerstag, 31.12.2015 Jahreswechsel 2. Die Eltern sind umgehend von den Schließzeiten zu informieren. 3. Bei besonders hohem Betreuungsbedarf ist durch die Kindertagesstätte eine eingeschränkte Öffnung anzubieten. Der Betreuungsbedarf ist durch die Eltern nachzuweisen. Beschluss-Nr. N 12/2014 NÖ Abschluss eines Mitbenutzungsvertrages an einem der Flur 2 in der Gemarkung Tempelfelde NÖ = nicht öffentlich Die Beschlüsse der öffentlichen Sitzungen können zu den Sprechtagen Dienstag 9.00-12.00 Uhr 14.00-18.00 Uhr Donnerstag 9.00-12.00 Uhr 13.00-15.00 Uhr in der Amtsverwaltung des Amtes Biesenthal-Barnim, Berliner Str. 1, 16359 Biesenthal, Fachbereich Verwaltungsservice - Sitzungsdienst - (Frau Haase) eingesehen werden. Die Einsichtnahme ist auch während der Sprechzeiten beim jeweiligen Bürgermeister möglich. Ende der amtlichen Bekanntmachungen

16 28. Oktober 2014 Nr. 13 Woche 44 AMTSBLATT für das Amt Biesenthal-Barnim