Amtsblatt der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow

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1 Amtsblatt der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow 13. Jahrgang Blankenfelde-Mahlow 25. Oktober 2018 Nr. 14 Seite 1 Inhalt Seite Beschlüsse der 8. Sitzung der Gemeindevertretung vom Bekanntmachung über die 1. Nachtragssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr Bekanntmachung zur Schulanmeldung der Lernanfänger des Schuljahres 2019/ Allgemeinverfügung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow zur Widmung einer Verkehrsfläche im Ortsteil Mahlow (Widmungsverfügung) 6 Herausgeber: Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, Der Bürgermeister, Karl-Marx-Straße 4, Blankenfelde-Mahlow Das Amtsblatt der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow erscheint nach Bedarf und ist kostenfrei zu den bekannten Öffnungszeiten an den folgenden Stellen erhältlich: Gemeindeverwaltung Blankenfelde-Mahlow, Karl-Marx-Straße 4 im Bürgerservice Blankenfelde Vereinshaus Mahlow, Immanuel-Kant-Straße 3-5 in Mahlow Bürgerhaus Bruno Taut Dahlewitz, Am Bahnhofsschlag 1 in Dahlewitz In den Bibliotheken der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, Zossener Damm 1 b in Blankenfelde, Am Bahnhofsschlag 1 in Dahlewitz und Fliederweg 10 in Mahlow

2 Amtliche Bekanntmachungen Beschlüsse der 8. Sitzung der Gemeindevertretung vom Öffentlicher Teil der Sitzung der Gemeindevertretung - Abberufung und Berufung von sachkundigen Einwohnern Die Gemeindevertretung beruft Herrn Dietrich Bicher als sachkundigen Einwohner aus dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport ab. Abstimmungsergebnis: Ja: 26 / Nein: 0 / Enthaltung: 0 zugestimmt Beschluss über die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2018 Die Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2018 mit ihren Bestandteilen und Anlagen. Abstimmungsergebnis: Ja: 22 / Nein: 0 / Enthaltung: 4 zugestimmt Beschlussnummer: GV 43/8/2018 Vorbereitung der Kommunalwahl am Die Gemeindevertretung beruft Frau Katharina Schiller zur Wahlleiterin und Frau Andrea Romberg zur stellvertretenden Wahlleiterin. Abstimmungsergebnis: Ja: 26 / Nein: 0 / Enthaltung: 0 zugestimmt 2. Für die Wahl zur Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow am 26. Mai 2019 teilt die Gemeindevertretung das Wahlgebiet in einen Wahlkreis ein. Abstimmungsergebnis: Ja: 26 / Nein: 0 / Enthaltung: 0 zugestimmt Beschlussnummer: GV 54/8/2018 Antrag der Fraktion CDU // Wegfall des Ausschusses B21 und Neugründung eines Hochbauausschusses Die Gemeindevertretung beschließt den Wegfall des Ausschusses B21 und die Neugründung eines Hochbauausschusses. Abstimmungsergebnis: Ja: 13 / Nein: 13 / Enthaltung: 0 abgelehnt Beschlussnummer: Fraktion 16/8/2018 Seite 2 von 6

3 1. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow für das Haushaltsjahr 2018 Auf Grund des 68 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBI.I/07, [Nr. 19], S.286), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBI.I/14, [Nr. 32]), wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 18. Oktober 2018 folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen: 1 Haushaltsplan Mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan 2018 werden die bisher festgesetzten Gesamtbeträge von erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag einschl. Nachträge festgesetzt auf im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen außerordentliche Erträge außerordentliche Aufwendungen im Finanzhaushalt die Einzahlungen die Auszahlungen davon bei den: Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Seite 3 von 6

4 2-6 Kredite / Verpflichtungsermächtigungen / Kassenkredite / Steuerhebesätze / Wertgrenzen Die Festlegungen zu den Krediten, Verpflichtungsermächtigungen, Steuerhebesätzen und Wertgrenzen werden nicht verändert. Blankenfelde-Mahlow, den gez. Ortwin Baier Ortwin Baier Bürgermeister Mitteilung der Kämmerei Die 1. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow vom 18. Oktober 2018 wird mit ihren Bestandteilen und Anlagen gem. 67 Abs. 5 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) in der Zeit vom 5. bis 16. November 2018 in der Gemeindeverwaltung Blankenfelde-Mahlow, Karl-Marx-Straße 4, im Bürgerservice öffentlich ausgelegt. Bekanntmachung zur Schulanmeldung der Lernanfänger des Schuljahres 2019/2020 Auf der Grundlage der Regelungen des 37 des Brandenburgischen Schulgesetzes (BbgSchulG) beginnt die Schulpflicht für Kinder, die bis zum 30. September das sechste Lebensjahr vollendet haben, am 1. August desselben Kalenderjahres. Die für die Schulanmeldung maßgeblichen Schulbezirke sind der Satzung über die Bildung von Schulbezirken für die Grundschulen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow vom 30. Januar 2014 zu entnehmen (Veröffentlichung im Amtsblatt Februar 2014 bzw. im Internet unter Zur Schulanmeldung, zu der Sie bitte Ihr Kind mitbringen, ist die Vorlage folgender Dokumente erforderlich: Geburtsurkunde des Kindes, ggf. Nachweis über das alleinige Sorgerecht oder andere Sorgerechtsentscheidungen Teilnahmebestätigung an der Sprachstandsfeststellung Kopie des Betreuungsvertrages bei Besuch einer Kindertagesstätte außerhalb des Landes Brandenburg eine Meldebescheinigung ist nur erforderlich, wenn Ihr Kind vorzeitig eingeschult werden soll, bzw. wenn Ihr Kind erst nach dem 1. Dezember 2018 mit Hauptwohnsitz im Gemeindegebiet angemeldet wurde Seite 4 von 6

5 Die Anmeldung in den Grundschulen erfolgt zu folgenden Zeiten: Astrid Lindgren Grundschule (Telefon: ) Donnerstag Uhr bis Uhr Freitag Uhr bis Uhr Samstag Uhr bis Uhr Grundschule Herbert Tschäpe (Telefon: ) Mittwoch Uhr bis Uhr Donnerstag Uhr bis Uhr Freitag Uhr bis Uhr Wilhelm Busch Grundschule (Telefon: ) Donnerstag Uhr bis Uhr Freitag Uhr bis Uhr Samstag Uhr bis Uhr Ingeborg Feustel Grundschule (Telefon: ) Donnerstag Uhr bis Uhr Freitag Uhr bis Uhr Samstag Uhr bis Uhr Hinweis In der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gibt es zwei deckungsgleiche Schulbezirke. Es wird darauf hingewiesen, dass die Anmeldung immer in der für den Hauptwohnsitz des Kindes zuständigen Schule zu erfolgen hat. Übersteigt die Zahl der Anmeldungen die Aufnahmekapazität einer Schule, so richtet sich die Auswahl nach der Nähe der Wohnung zur Schule und nach dem Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäß Absatz 4 Satz 3 BbgSchulG. Über die Aufnahme in die Schule entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter unter Beachtung der Vorgaben des Schulträgers und der Schulbehörden. Die abgewiesenen Lernanfänger erhalten einen Schulplatz an der nächst erreichbaren und freien Grundschule. Ergänzende Informationen werden in den Grundschulen, sowie in der Gemeinde Blankenfelde- Mahlow von Herrn Schwichtenberg unter der Tel.-Nr.: erteilt. Seite 5 von 6

6 Allgemeinverfügung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow zur Widmung einer Verkehrsfläche im Ortsteil Mahlow (Widmungsverfügung): Nach 6 Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juli 2009, Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (GVBl.I/09, [Nr. 15], S. 358), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl. I/14, [Nr. 32]), erhalten die Flurstücke 474 (144m²) und 485 (1.731m²) der Flur 23 in der Gemarkung Mahlow die Eigenschaft einer öffentlichen Verkehrsfläche mit folgender Zweckbestimmung: Verkehrsfläche Straße (Nummer M 317 A): Ravelstraße Die Straße ist in der Gruppe der Gemeindestraßen (Ortsstraße) nach 3 Abs. 4 Nr. 2 BbgStrG eingestuft. Trägerin der Baulast ist die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow. Die Widmung tritt mit der Verkehrsfreigabe in Kraft. Eine Information diesbezüglich erfolgt zu gegebener Zeit über das Amtsblatt. Der anliegende Lageplan ist Bestandteil der Verfügung. Diese Verfügung gilt einen Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen bei der: Gemeinde Blankenfelde-Mahlow Der Bürgermeister Karl-Marx-Straße Blankenfelde-Mahlow Blankenfelde-Mahlow, den gez. Dzikowski Dzikowski stellv. Bürgermeisterin Dienstsiegel Seite 6 von 6