1 Allgemeine Geschäftsbedingungen HALLOBIZ Die hallobiz OHG (im Folgenden HALLOBIZ) hält unter www.hallobiz.de eine Internetplattform vor, auf der Gewerbetreibende, Freiberufler und Verbraucher Verkaufs-, Lager- oder Aufenthaltsraum (im Folgenden: Mietraum) anbieten können (im Folgenden: Nutzer oder Anbieter). Ferner besteht die Möglichkeit entsprechende Gesuche auf der Plattform mitzuteilen (im Folgenden: Nutzer oder Suchender). HALLOBIZ ist kein Vertragspartner und ist insbesondere nicht in die Transaktionen nach der Vermittlung des Mietraums involviert. 1 Allgemeine Bestimmungen, Wirksamkeit a. HALLOBIZ stellt im Internet einen Online-Marktplatz (Plattform) für den Business-to- Business (B2B) Bereich und den Business-to-Consumer (B2C) zur Verfügung auf dem Anbieter und Suchende von Verkaufsraum ins Geschäft kommen können. HALLOBIZ ist keine Vertragspartei und weder Vertreter noch Bote der jeweiligen Nutzer. Vertragspartner bezüglich des auf dem Marktplatz angebotenen Mietraums werden alleine Anbieter und Suchender. b. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit HALLOBIZ. Anders lautende Vereinbarungen, die diese AGB ganz oder teilweise verändern, sind nur dann gültig, wenn dies schriftlich vereinbart wurde. Abweichende AGB der Geschäftspartner werden nicht Vertragsbestandteil. HALLOBIZ behält sich Änderungen der AGB vor, die dann Bestandteil sämtlicher Verträge werden. c. Verbraucher ist jede natürliche Person, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche Person oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2 d. Vertragssprache ist Deutsch 2 Zugangsberechtigung a. Die Plattform steht bei HALLOBIZ registrierten, volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen Gewerbetreibenden und Freiberuflern zur Verfügung, die gegenüber HALLOBIZ ihren Status als Gewerbetreibende nachgewiesen haben. Der Nutzer darf die Plattform nicht nutzen, wenn 1. ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder ein Beschluss zur Stellung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gefasst wurde und/oder 2. das Gewerbe nicht mehr geführt wird. Ferner sind die vorbenannten Tatsachen HALLOBIZ mitzuteilen, welche den Zugang des Nutzers daraufhin unverzüglich sperren wird. HALLOBIZ behält sich vor, die Zugangsberechtigung von weiteren Tatsachen abhängig zu machen. b. Verbraucher dürfen ebenfalls nach einer Registrierung die Plattform nutzen. 3 Vertragsschluss Der Nutzer (Verbraucher oder Unternehmer) gibt mit Ausfüllen des Registrierungsformulars ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages der Plattform mit HALLOBIZ ab. Der Nutzer ist verpflichtet alle abgefragten Daten wahrheitsgemäß mitzuteilen. HALLOBIZ wird die mitgeteilten Daten nach eigenem Ermessen auf deren Richtigkeit prüfen. Mit Zusendung der Nutzungsdaten durch HALLOBIZ nimmt diese das Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags an. Der Unternehmer muss auf Nachfrage eine Kopie seines gültigen Gewerbescheines, eines Handelsregisterauszuges oder eines sonstigen seine Registrierungsdaten belegenden Gewerbenachweis innerhalb von vier Wochen ab Registrierung per Fax oder E-Mail an
3 [.] senden und sich den Erhalt bestätigen lassen. Die Angabe der Ust. Ident Nummer oder der Steuernummer ist dagegen obligatorisch. 3 a Widerrufsrecht Für Verbraucher im Sinne des 13 BGB gilt die folgende Widerrufsbelehrung. Der Kunde ist Verbraucher, soweit die Anmeldung und der Zugang zur Plattform nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns HALLOBIZ OHG vertreten durch die persönlich haftenden Gesellschafter Christian Bertran Kaiser, Nils Kitzmann und Jolan Möbus [ ] E-Mail: support@hallobiz.de mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
4 sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Besonderer Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts. Das Widerrufsrecht erlischt, bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert. Muster-Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an HALLOBIZ OHG
5 vertreten durch die persönlich haftenden Gesellschafter Christian Bertran Kaiser, Nils Kitzmann und Jolan Möbus [ ] E-Mail: support@hallobiz.de - Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistungen(*) - Bestellt am (*)/erhalten am(*): - Name des/der Verbraucher(s): Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s)
6 Datum (*) Unzutreffendes streichen 4 Nutzungsentgelt Die Nutzung von HALLOBIZ ist unentgeltlich. Lediglich bei einem erfolgreichen Vertragsschluss hat der Suchende an HALLOBIZ eine Zahlung zu leisten. Die Abrechnung erfolgt derzeit ausschließlich über PAYPAL. Für den Anbieter von Mietraum bleibt die Nutzung kostenlos. Etwas anderes ergibt sich nur bei einer Stornierung gemäß 9 dieser AGB. 5 Datenschutz Die Speicherung und Verarbeitung der mitgeteilten Daten erfolgt nur im Rahmen des Vertragszwecks. Im Übrigen wird der vertrauliche Umgang mit den Daten nach Maßgabe der rechtlichen Bestimmungen sowie der Datenschutzrichtlinien durch HALLOBIZ gewährleistet. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Verarbeitet werden insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse der Nutzer. Über die gespeicherten Daten erteilt HALLOBIZ auf Anfrage Auskunft. Eine Weiterleitung der Daten erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. In sonstigen Fällen werden nur mit vorheriger Zustimmung die Daten des Nutzers an Dritte weitergegeben. Auf Wunsch werden die persönlichen Daten gelöscht, soweit sie nicht für die Nutzung der Plattform insbesondere der Abrechnung erforderlich sind. Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten zu eigenen Werbezwecken von HALLOBIZ verwendet werden dürfen (z.b. emails, Newsletter). 6 Pflichten des Anbieters Der Anbieter kann Verkaufsraum in den von ihm bei der Registrierung gewählten Rubriken auf der Internetseite anbieten. Damit handelt es sich aber nicht um ein Angebot sondern lediglich um das Angebot an den möglichen Suchenden seinerseits ein Angebot zu machen (sog. Invitatio ad offerendum). Der Nutzer ist verpflichtet vor dem Einstellen zu prüfen, ob
7 sein Angebot inklusive der Beschreibung mit den Geschäftsbedingungen dieser Seite in Einklang steht und nicht gegen Gesetze verstößt. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, seinen Verkaufsraum inklusive seines gesamten Ladens wahrheitsgemäß und so genau wie möglich zu beschreiben. Die Bilder müssen aktuell sein. 7 Pflichten für Suchenden Der Suchende kann mit dem Anbieter über die Kommunikationsmittel der Plattform Kontakt aufnehmen und ein Angebot auf Abschluss eines Mietvertrags unterbreiten. Erst wenn der Anbieter sein Einverständnis (Annahme) ausdrücklich oder - unter Unternehmern - auf sonstige im Geschäftsverkehr übliche Weise erklärt, kommt ein Vertrag zustande. 8 Plichten des Suchenden für eigenes Angebot Die Aufgabe eines Gesuchs von Verkaufsraum über die Plattform stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern ist lediglich die Aufforderung an einen anderen Nutzer Mietraum anzubieten (Invitatio ad offerendum). Die Aufgabe eines Gesuchs ist in allen vorhandenen Rubriken möglich. Ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen den Nutzern kommt erst zu Stande, wenn der das Gesuch aufgebende die Annahme erklärt hat. 9 Stornierung Kommt ein Vertrag zwischen Nutzern der Plattform zustande kann einer der beiden Vertragsparteien mittels des Buttons Stornierung den Vertrag einseitig kündigen. Der Stornierende kann sich gegenüber seinem Vertragspartner schadensersatzpflichtig machen und muss eine pauschale Stornierungsgebühr in Höhe von 50,00 EUR leisten. Auf diese Stornierungsgebühr wird der Nutzer ausdrücklich noch einmal vor Stornierung hingewiesen. 10 Ausschluss der Nutzer der Plattform
8 HALLOBIZ ist berechtigt, einem Nutzer die Nutzungsberechtigung der Plattform zeitlich zu beschränken oder ganz zu entziehen, wenn der Nutzer falsche Angaben bei seiner Anmeldung gemacht hat, die mitgeteilten Daten nicht mehr aktuell sind oder sonstige Verstöße gegen diese AGB vorliegen. Die Nutzungsberechtigung erlischt unverzüglich, wenn über den Nutzer das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder dieser kein Gewerbe mehr führt. 11 Verbotener Verkaufsraum Verboten ist es Verkaufraum anzubieten, oder zu suchen, wenn innerhalb dieses Verkaufsraum Waren angeboten werden sollen, deren Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere zählen dazu Waren und/oder Dienstleistungen, die gegen Urheber- und Leistungsschutzrechte, Datenschutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verstoßen. Gleiches gilt für: Waffen und Munition; giftige und explosive Stoffe oder Chemikalien; Tiere, Körperteile, menschliche Organe; Drogen, Betäubungsmittel, Arzneimittel. 12 Mängelhaftung und Haftungsbeschränkung a. HALLOBIZ haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Mängel. b. HALLOBIZ unterhält seine Internetplattform grundsätzlich 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche und 12 Monate im Jahr. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, die für die Pflege oder zur Aktualisierung (Update) des Angebots ausnahmsweise eine Dekonnektierung erfordern. HALLOBIZ haftet daher nicht für die ununterbrochene Erreichbarkeit der Website oder für Störungen im Internet. HALLOBIZ haftet nicht für Schäden oder Folgeschäden jeglicher Art, einschließlich der Schäden für Verluste durch Arbeitsunterbrechungen, Computerausfall oder -Störungen sowie sonstige Schäden gegenüber dem Nutzer. Ausgenommen sind weiterhin Zeiten, die infolge
9 unvorhersehbarer Netzüberlastung zu einem Ausfall des Webservers führen, sowie Störungen des Online-Betriebes, die durch rechtswidriges Eindringen in das Auktionssystem (Hacker- Angriff) verursacht werden, soweit dies nicht durch technisch und wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen zu unterbinden gewesen wäre. c. HALLOBIZ kann die Angaben der Nutzer (Anbieter und/oder Suchender) auf Richtigkeit oder Vollständigkeit nicht überprüfen. Die Informationen über die Beschaffenheit und Verfügbarkeit des Verkaufsraums liegen alleine im Verantwortungsbereich der Nutzer. HALLOBIZ haftet nicht für die Aktualität, die inhaltliche Richtigkeit sowie für die Vollständigkeit der in Ihrem Webangebot eingestellten Informationen. HALLOBIZ haftet nicht für Schäden die durch einen Kauf und/oder Verkauf von Waren und/oder Dienstleistungen bei einem Nutzer entstehen. HALLOBIZ vermittelt lediglich Verkaufs-, Lager- oder Aufenthaltsraum (im Folgenden: Mietraum). Die darin anschließenden Transaktionen erfolgen nach eigenem Ermessen und auf Risiko des jeweiligen Nutzers. d. Alle Haftungsausschlüsse und -Beschränkungen gelten außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit HALLOBIZ, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet HALLOBIZ für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Alle Haftungsausschlüsse und -Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelung. 13 Schlussbestimmungen Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Stand 1.11.2014 10