Allgemeine Geschäftsbedingungen hallobiz OHG

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen hallobiz OHG Die hallobiz OHG (im Folgenden HALLOBIZ) hält unter eine Internetplattform vor, auf welcher Gewerbetreibende und Freiberufler (im Folgenden: Nutzer oder Anbieter) Verkaufsraum/Verkaufsfläche anbieten können. Bei dem Verkaufsraum/der Verkaufsfläche handelt es sich um Ladenfläche in einem Ladenlokal, auf welcher der Suchende seine Waren an Kunden verkaufen kann. Ferner besteht die Möglichkeit Gesuche über Verkaufsraum/Verkaufsfläche auf der Plattform mitzuteilen (im Folgenden: Nutzer oder Suchender). HALLOBIZ ist kein Vertragspartner und ist insbesondere nicht in die Transaktionen nach der Vermittlung des Verkaufsraums/der Ladenfläche involviert. 1 Allgemeine Bestimmungen, Wirksamkeit a. HALLOBIZ stellt im Internet einen Online-Marktplatz (Plattform) für den Business-to-Business (B2B) Bereich zur Verfügung auf dem Anbieter und Suchende von Verkaufsraum/Verkaufsfläche ins Geschäft kommen können. HALLOBIZ ist keine Vertragspartei und weder Vertreter noch Bote der jeweiligen Nutzer. Vertragspartner bezüglich der auf dem Marktplatz angebotenen Verkaufsfläche werden alleine Anbieter und Suchender. b. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit HALLOBIZ. Anders lautende Vereinbarungen, die diese AGB ganz oder teilweise verändern, sind nur dann gültig, wenn dies schriftlich vereinbart wurde. Abweichende AGB der Geschäftspartner werden nicht Vertragsbestandteil. HALLOBIZ behält sich Änderungen der AGB vor, die dann Bestandteil sämtlicher Verträge werden. 2 Zugangsberechtigung Die Plattform steht ausschließlich bei HALLOBIZ registrierten, volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen Gewerbetreibenden und Freiberuflern zur Verfügung, die gegenüber HALLOBIZ ihren Status als Gewerbetreibende nachgewiesen haben. Der Nutzer darf die Plattform nicht nutzen, wenn (1.) ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder ein Beschluss zur Stellung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gefasst wurde und/oder (2.) das Gewerbe nicht mehr geführt wird. Ferner sind die vorbenannten Tatsachen HALLOBIZ unverzüglich mitzuteilen, damit HALLOBIZ den Zugang des Nutzers daraufhin unverzüglich sperrt. HALLOBIZ behält sich vor, die Zugangsberechtigung von weiteren Tatsachen abhängig zu machen.

2 3 Vertragsschluss Der jeweilige Nutzer gibt mit Ausfüllen des Registrierungsformulars ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages der Plattform mit HALLOBIZ ab. Der Nutzer ist verpflichtet, alle abgefragten Daten wahrheitsgemäß mitzuteilen. HALLOBIZ wird die mitgeteilten Daten nach eigenem Ermessen auf deren Richtigkeit prüfen. Mit Zusendung der Nutzungsdaten durch HALLOBIZ nimmt diese das Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags an. Der Nutzer muss auf Nachfrage eine Kopie seines gültigen Gewerbescheines, eines Handelsregisterauszuges oder eines sonstigen seine Registrierungsdaten belegenden Gewerbenachweis innerhalb von vier Wochen ab Registrierung per Fax oder an [.] senden und sich den Erhalt bestätigen lassen. Die Angabe der USt_IdNr. oder der Steuer-Nr. ist dagegen obligatorisch. 4 Nutzungsentgelt Die Nutzung von HALLOBIZ ist unentgeltlich. Lediglich bei einem erfolgreichen Vertragsschluss hat der [ ] an HALLOBIZ eine Zahlung zu leisten. Die Höhe der Vermittlungsgebühr richtet sich nach [ ]. Die Abrechnung erfolgt derzeit ausschließlich über PAYPAL. 5 Datenschutz Die Speicherung und Verarbeitung der mitgeteilten Daten erfolgt nur im Rahmen des Vertragszwecks. Im Übrigen wird der vertrauliche Umgang mit den Daten nach Maßgabe der rechtlichen Bestimmungen sowie der Datenschutzrichtlinien durch HALLOBIZ gewährleistet. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Verarbeitet werden insbesondere Name, Anschrift und -Adresse der Nutzer. Über die gespeicherten Daten erteilt HALLOBIZ auf Anfrage Auskunft. Eine

3 Weiterleitung der Daten erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. In sonstigen Fällen werden nur mit vorheriger Zustimmung die Daten des Nutzers an Dritte weitergegeben. Auf Wunsch werden die persönlichen Daten gelöscht, soweit sie nicht für die Nutzung der Plattform insbesondere der Abrechnung erforderlich sind. Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten zu eigenen Werbezwecken von HALLOBIZ verwendet werden dürfen (z.b. s, Newsletter). 6 Pflichten des Anbieters Der Nutzer/Anbieter kann Verkaufsraum/Verkaufsfläche in den von ihm bei der Registrierung gewählten Rubriken auf der Internetseite anbieten. Damit handelt es sich aber nicht um ein Angebot, sondern lediglich um das Angebot an den möglichen Suchenden seinerseits ein Angebot zu machen (sog. Invitatio ad offerendum). Der Nutzer/Anbieter ist verpflichtet vor dem Einstellen zu prüfen, ob sein Angebot inklusive der Beschreibung mit den Geschäftsbedingungen dieser Seite in Einklang steht und nicht gegen Gesetze verstößt. Der Nutzer/Anbieter ist insbesondere verpflichtet, seinen Verkaufsraum/die Verkaufsfläche inklusive seines gesamten Ladenlokals wahrheitsgemäß und so genau wie möglich zu beschreiben. Die Bilder müssen aktuell sein. 7 Pflichten für Suchenden Der Suchende kann mit dem Anbieter über die Kommunikationsmittel der Plattform Kontakt mit dem Anbieter aufnehmen und ein Angebot auf Abschluss Mietvertrags unterbreiten. Erst wenn der Anbieter sein Einverständnis (Annahme) ausdrücklich oder auf sonstige im Geschäftsverkehr übliche Weise erklärt, kommt ein Vertrag zustande. 8 Plichten des Suchenden für eigenes Angebot [Verfasser unsicher, ob dies eigenständig geplant ist nach Präsentation eher nicht, Rücksprache geboten] Die Aufgabe eines Gesuchs von Verkaufsraum/Verkaufsfläche über die Plattform stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern ist lediglich die Aufforderung an einen anderen Nutzer/Anbieter Verkaufsraum/Verkaufsfläche anzubieten (Invitatio ad offerendum). Die Aufgabe eines Gesuchs ist in allen vorhandenen Rubriken möglich. Ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen den

4 Nutzern/Suchenden und dem Anbieter kommt erst zustande, wenn der der Suchende die Annahme erklärt hat. 9 Ausschluss der Nutzer der Plattform HALLOBIZ ist berechtigt, einem Nutzer die Nutzungsberechtigung der Plattform zeitlich zu beschränken oder ganz zu entziehen, wenn der Nutzer falsche Angaben bei seiner Anmeldung gemacht hat, die mitgeteilten Daten nicht mehr aktuell sind oder sonstige Verstöße gegen diese AGB vorliegen. Die Nutzungsberechtigung erlischt unverzüglich, wenn über den Nutzer das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder dieser kein Gewerbe mehr führt. 10 Verbotener Verkaufsraum Verboten ist es Verkaufraum/Verkaufsfläche anzubieten, oder zu suchen, wenn innerhalb dieses Verkaufsraums Waren angeboten werden sollen, deren Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt. Insbesondere zählen dazu Waren und/oder Dienstleistungen, die gegen Urheber- und Leistungsschutzrechte, Datenschutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verstoßen. Gleiches gilt beispielsweise für Waffen und Munition; giftige und explosive Stoffe oder Chemikalien; Tiere, Körperteile, menschliche Organe; Drogen, Betäubungsmittel, Arzneimittel. 11 Haftungsbeschränkung a. HALLOBIZ unterhält seine Internetplattform grundsätzlich 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche und 12 Monate im Jahr. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, die für die Pflege oder zur Aktualisierung (Update) des Angebots ausnahmsweise eine Dekonnektierung erfordern. HALLOBIZ haftet daher nicht für die ununterbrochene Erreichbarkeit der Website oder für Störungen im Internet. HALLOBIZ haftet nicht für Schäden oder Folgeschäden jeglicher Art, einschließlich der Schäden für Verluste durch Arbeitsunterbrechungen, Computerausfall oder -Störungen sowie sonstige Schäden gegenüber dem Nutzer. Ausgenommen sind weiterhin Zeiten, die infolge unvorhersehbarer Netzüberlastung zu einem Ausfall des Webservers führen, sowie Störungen des Online-Betriebes, die durch rechtswidriges Eindringen in das Auktionssystem (Hacker-Angriff) verursacht werden, soweit dies nicht durch technisch und wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen zu unterbinden gewesen wäre. b. HALLOBIZ kann die Angaben der Nutzer (Anbieter und/oder Suchender) auf Richtigkeit oder Vollständigkeit nicht überprüfen. Die Informationen über die Beschaffenheit und Verfügbarkeit des Verkaufsraums liegen alleine im

5 Verantwortungsbereich der Nutzer. HALLOBIZ haftet nicht für die Aktualität, die inhaltliche Richtigkeit sowie für die Vollständigkeit der in Ihrem Webangebot eingestellten Informationen. HALLOBIZ haftet nicht für Schäden die durch einen Kauf und/oder Verkauf von Waren und/oder Dienstleistungen bei einem Nutzer entstehen. HALLOBIZ vermittelt lediglich die Verkaufsfläche (Verkaufsraum). Die darin anschließenden Transaktionen erfolgen nach eigenem Ermessen und auf Risiko des jeweiligen Nutzers. c. Alle Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit HALLOBIZ, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet HALLOBIZ für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Alle Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelung. 12 Schlussbestimmungen a. Gerichtsstand gegenüber Unternehmern für alle Streitigkeiten ist Hamburg. Der Gerichtsstand Hamburg gilt auch für Geschäftspartner, die innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben. Unternehmer ist jede natürliche Person oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. b. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. Stand