1. Straßenbeitrag Gehweganlage Dimbachstraße Information Grundhafter Ausbau am 23.09.2013 von Wolfgang Eisenbach Büroleitender Beamter
Rechtsgrundlagen 11 Kommunales Abgabengesetz(KAG) Die Gemeinden können zur Deckung ihres Aufwandes für die Schaffung, Erweiterung und Erneuerung Beiträge von Grundstückseigentümer erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme 1 ff Straßenbeitragssatzung Zur Deckung des Aufwands für Straßenanlagen erhebt die Gemeinde Beiträge... 02.09.2013 Gehweganlage Kreisstraße Dimbachstraße" 2
Wer ist beitragspflichtig Alle durch die Straßenanlage erschlossenen Grundstücke Die Allgemeinheit durch den Gemeindeanteil 02.09.2013 Gehweganlage Kreisstraße Dimbachstraße" 3
Straßenanlage Jede Straße ist einzeln und getrennt abzurechnen. Entscheidend ist die natürliche Betrachtungsweise Straße bildet mit den einzelnen Bestandteilen eine Einheit 02.09.2013 Gehweganlage Kreisstraße Dimbachstraße" 4
Abrechnungsgebiet Obere Hälfte, abgehend von der Schloßstraße Untere Hälfte, bis Ecke Stettiner Straße 02.09.2013 Gehweganlage Kreisstraße Dimbachstraße" 5
Beitragsfähiger Aufwand Grunderwerb (entfällt) Erdaushub Rohrleitungen und Bauwerke Planungskosten Oberflächenkosten Beleuchtung 02.09.2013 Gehweganlage Kreisstraße Dimbachstraße" 6
Umlagefähiger Aufwand Gehweganlage 245.000,00 Beleuchtung 00.000,00 SUMME 245.000,00 02.09.2013 Gehweganlage Kreisstraße Dimbachstraße" 7
Straßenbeitragssatz Umlagefähiger Aufwand Veranlagungsfläche 02.09.2013 Gehweganlage Kreisstraße Dimbachstraße" 8
Straßenbeitragssatz Grundsatz gängige Rechtsprechung Es wird als sachgerechter erachtet, die Anlieger beider Straßenseiten gleich zu belasten. z.b. OVG Lüneburg Urteil vom 24.02.1982 02.09.2013 Gehweganlage Kreisstraße Dimbachstraße" 9
Welche Flächen bilden die Grundlage? Bei gleicher baulichen Nutzung aller Grundstücke Summe aller Buchgrundflächen Bei unterschiedlicher baulichen Nutzung der Buchgrundstücke Summe aller Veranlagungsflächen 02.09.2013 Gehweganlage Kreisstraße Dimbachstraße" 10
Veranlagungsfläche Veranlagungsfläche ist die Summe aller Grundstücksflächen multipliziert mit dem Nutzungsfaktor. Dadurch soll der unterschiedlichen Ausnutzbarkeit der Grundstücke Rechnung getragen werden. 02.09.2013 Gehweganlage Kreisstraße Dimbachstraße" 11
Nutzungsfaktor Maßgeblich für die Zahl der Vollgeschosse ist die Festsetzung im B-Plan, nicht die tatsächliche Bebauung. DIMBACHSTRASSE kein Bebauungsplan vorhanden. Berechnung nach 10 StrBS unbeplanter Innenbereich > tatsächliche Bebauung 02.09.2013 Gehweganlage Kreisstraße Dimbachstraße" 12
Beitragssatz in Zahlen umlagefähiger Aufwand: 245.000,00./. Anteil der Gemeinde (50 %) 122.500,00 umzulegender Aufwand: 122.500,00 :Verteilungsfläche: 23.913,25 m²nf Beitragssatz: 5,1227 /m²nf 02.09.2013 Gehweganlage Kreisstraße Dimbachstraße" 13
Was muss jeder zahlen? Der individuelle Beitrag wird wie folgt berechnet: Grundstücksfläche x Nutzungsfaktor x Beitragssatz 02.09.2013 Gehweganlage Kreisstraße Dimbachstraße" 14
Beispiele 2-geschossige Grundstücke 1.000 m² x 1,25 NF x 5,1227 /m²nf = 6.403,37 500 m² x 1,25 NF x 5,1227 /m²nf = 3.201,68 1-geschossige Grundstücke 1.000 m² x 1,00 NF x 5,1227 /m²nf = 5.122,70 500 m² x 1,00 NF x 5,1227 /m²nf = 2.561,35 02.09.2013 Gehweganlage Kreisstraße Dimbachstraße" 15
Besonderheiten Mehrfachveranlagung bei Eckgrundstücken Wird ein Grundstück durch mehr als eine Straße erschlossen, so ist das Grundstück an jeder Straßenanlage beitragspflichtig, soweit die Baulast in voller Höhe jeweils bei der Gemeinde liegt. Bei jeder Berechnung werden jedoch 1/3 des Beitrages zu Lasten der Gemeinde erlassen. Bei Kreisstraßen entfällt diese Sonderregelung ersatzlos. 02.09.2013 Gehweganlage Kreisstraße Dimbachstraße" 16
Nach 14 StrBs kann die Gemeinde Vorauszahlungen bis zur voraussichtlichen Höhe des Beitrages verlangen.
Abrechnungszeitpunkt Die Abrechnung erfolgt nach Fertigstellung der Gesamtmaßnahme Baubeginn voraussichtlich im II. Quartal 2015 02.09.2013 Gehweganlage Kreisstraße Dimbachstraße" 18
Weitere Informationen Die Inhalte dieser Präsentation und weitergehende Inhalte können Sie jederzeit über unsere Homepage www.burghaun.de abrufen. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung: Herr Eisenbach, Tel. (0 66 52) 96 01 15, wolfgang.eisenbach@burghaun.de 02.09.2013 Gehweganlage Kreisstraße Dimbachstraße" 19