POLIT. GEMEINDE MARBACH SG



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Transkript:

POLIT. GEMEINDE MARBACH SG Bestattungs- und Friedhofreglement Der Gemeinderat Marbach erlässt auf Grund - von Art. 18 des kantonalen Gesetzes über die Friedhöfe und die Bestattungen vom 28. Dezember 1964 - der Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Friedhöfe und die Bestattungen vom 03. Januar 1967 - von Art. 5 und Art. 136 Bst. g des Gemeindegesetzes vom 23. August 1979 folgendes Bestattungs- und Friedhofreglement a) ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Art. 1 Das Bestattungswesen ist Sache der Politischen Gemeinde. Der Gemeinderat führt die Oberaufsicht über das Bestattungs- und Friedhofwesen. Er entscheidet in allen Fällen, in denen kein anderes Organ zuständig ist. Grundsatz Der Unterhalt und die Pflege des Friedhofs obliegt der Politischen Gemeinde. Art. 2 Dieses Reglement gilt für den unteren und oberen Friedhofteil des Friedhofs Marbach. Geltungsbereich Art. 3 Die Friedhofanlagen und die Grabstätten unterstehen dem öffentlichen Schutz. Die Anlagen sollen der Würde und der Bestimmung des Ortes entsprechend aufgesucht werden. Ruhestörung und unschickliches Benehmen auf dem Friedhof sind untersagt. Schutz des Friedhofes Nicht schulpflichtige Kinder haben nur in Begleitung von Erwachsenen Zutritt zum Friedhof. Es ist nicht erlaubt, Tiere auf dem Friedhof mitzuführen.

b) BESTATTUNGEN Art. 4 Die Bestattungen auf dem Friedhof Marbach erfolgen für Einwohner der Gemeinde Marbach und für auswärts wohnende Mitglieder der Kath. und Evang. Kirchgemeinde Marbach. Bestattungsort Für die übrigen Bestattungen ist die Bewilligung des Gemeindepräsidenten einzuholen. Vorbehalten bleibt Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Friedhöfe und die Bestattungen. Art. 5 Die Verstorbenen werden in der Leichenhalle Marbach aufgebahrt. Für die Dauer der Aufbahrung erhalten die Angehörigen einen Schlüssel. Aufbahrung Art. 6 Leichenzüge sind nicht gestattet. Leichenzüge Art. 7 Für die kirchliche Bestattung haben die Organe der Religionsgemeinschaften ihre Anordnungen zu treffen, nachdem sie durch die Hinterlassenen vom Todesfall Kenntnis erhalten haben. Kirchliche Bestattung Art. 8 Bei Bestattungen ohne kirchlichen Beistand sorgt das Bestattungsamt Marbach für eine schickliche Bestattung. Bestattung ohne kirchlichen Beistand Art. 9 Die Bestattungen erfolgen in der Regel öffentlich. Wünschen die Angehörigen eine Bestattung im engsten Familienkreis, so kann eine stille Bestattung angeordnet werden. Bestattungsart Art. 10 Die Bestattung wird in Absprache zwischen dem Bestattungsamt, dem zuständigen Pfarramt und den Angehörigen festgelegt. Die Bestattungen finden in der Regel statt: - vormittags von 08.00-11.00 Uhr - nachmittags von 14.00-16.00 Uhr Bestattungszeiten

An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen finden keine Bestattungen statt, an Samstagen nur in Ausnahmefällen. Art. 11 Das Glockengeläute erfolgt nach den Anordnungen der zuständigen Kirchgemeinde. Grabgeläute Art. 12 Die Besammlung der Trauergemeinde findet in der Regel beim Abdankungsgebäude, ausnahmsweise in der evang. Kirche, statt. Besammlung Dabei ist die Aufbahrung der Urne in der evang. Kirche gestattet, wenn diese anschliessend entweder im Besitz der Angehörigen verbleibt oder anderswo als auf dem Friedhof Marbach beigesetzt wird. Art. 13 Die Kremation wird nach den von der Stiftung Krematorium St. Gallen erlassenen und von der zuständigen Behörde genehmigten Vorschriften durchgeführt. Die Urnenbeisetzung erfolgt im Einvernehmen mit den Kirchgemeinden und dem Bestattungspersonal. Kremation Art. 14 Die Beisetzung der Urne kann in Urnengräbern oder in Reihengräbern von bereits verstorbenen Angehörigen erfolgen. Beisetzung der Urne Es gilt die gesetzliche Grabesruhe von zehn Jahren für Urnen zu beachten. c) GRABSTÄTTEN Art. 15 Der Friedhof wird gemäss eines von der Friedhofkommission genehmigten Belegungsplanes in Felder eingeteilt. Friedhofeinteilung Die Zuweisung der Grabstätten erfolgt nach der Reihenfolge des Todestages. Art. 16 Es stehen folgende Gräberarten zur Verfügung a) Reihengräber b) Urnengräber b) Priestergräber Gräberarten

Art. 17 Der Standort der Priestergräber und des Friedhofkreuzes darf nur im Einverständnis mit dem kath. Kirchenverwaltungsrat geändert werden. Priestergräber Art. 18 Die Grabmasse betragen: Grabmasse a) Reihengräber - Abstand von Grabmitte zu Grabmitte 90 cm - Grablänge 170 cm - Grabtiefe 135 cm - Zwischenraum zwischen den Gräbern mindestens 20 cm b) Urnengräber - Abstand von Grabmitte zu Grabmitte 80 cm - Grablänge 100 cm - Tiefe 80 cm - Zwischenraum mindestens 15 cm Art. 19 Reihengräber dürfen nicht vor Ablauf von 20 Jahren, Urnengräber nicht vor Ablauf von 10 Jahren für neue Bestattungen umgegraben werden. Grabesruhe Es werden keine neuen Verträge mehr für Familiengräber abgeschlossen. Für die noch bestehenden Familiengräber dürfen in den letzten 20 Jahren der Vertragsdauer keine weiteren Leichen mehr beigesetzt werden. d) GRABMÄLER Art. 20 Die Grabmäler und Grabausstattungen müssen sich in das Gesamtbild des Friedhofs harmonisch einfügen. Alle störenden Formen, Materialien und Farben sollen vermieden werden. Allgemeines Art. 21 Von der Verwendung ausgeschlossen sind: Kunststoffe, Klinker, Blech, Draht, Porzellan, Glas, Email und ähnliche, ungünstig wirkende Materialien. Unzulässige Werkstoffe

Art. 22 Die Reihengräber erhalten durchgehend einheitliche Granitplatteneinfassungen. Die Kosten hierfür übernimmt die Polit. Gemeinde Marbach. Zwischen Grabmal und Einfassung ist ein Abstand von 5 cm einzuhalten. Grabfeldeinfassung Art. 23 Holzkreuze, von der Gemeinde für jede Bestattung zur Verfügung gestellt, dürfen auf dem Grab belassen werden. Abgehende Kreuze werden durch die Gemeinde ersetzt. Die Kosten der Beschriftung gehen zu Lasten der Angehörigen. Nicht einbringliche Auslagen trägt die Polit. Gemeinde Marbach. Grabzeichen Art. 24 Der Ersteller eines Grabmals hat vor der Ausführung der Friedhofkommission eine Skizze im Massstab 1:10 mit den Fertigmassen vorzulegen. Die Friedhofkommission entscheidet über die Zulassung eines Entwurfs. Bewilligungspflicht Art. 25 Grabmäler dürfen folgende Masse nicht überschreiten: Höhe Breite Dicke - Reihengräber 120 cm 60 cm 15 cm - Urnengräber 70 cm 45 cm 12 cm Masse der Grabmäler Liegende Grabplatten sind nur bei Urnengräbern gestattet: - Masse 60 cm 35 cm 8 cm Art. 26 Abweichungen von den Art. 21 und Art. 23 können von der Friedhofkommission bewilligt werden, sofern besondere Gründe dies rechtfertigen und dadurch weder die unmittelbare Umgebung des betreffenden Grabes, noch das gesamte Friedhofbild beeinträchtigt werden. Abweichungen Art. 27 Grabmäler dürfen erst nach Ablauf von 8 Monaten seit der Bestattung versetzt werden. Nicht gestattet ist die Versetzung bei schlechtem Wetter, bei gefrorenem Boden oder Schnee, an Samstagen, Sonn- und Feiertagen, an Vortagen von Feiertagen und nach 18.00 Uhr. Versetzen der Grabmäler

Art. 28 Grabmäler, die schief und unsicher stehen oder reparaturbedürftig sind, müssen durch die Unterhaltspflichtigen in Stand gesetzt werden. Die Instandstellung wird nötigenfalls durch die Friedhofkommission angeordnet und den Angehörigen in Rechnung gestellt. Nicht einbringliche Auslagen trägt die Polit. Gemeinde Marbach. Unterhalt der Grabmäler Art. 29 Jede Grabstätte soll wenigstens eine einfache pflanzliche Ausschmückung erhalten. Grabstätten, denen nicht die nötige Pflege zuteil wird, werden vom Friedhofgärtner auf Kosten der Angehörigen besorgt. Nicht einbringliche Auslagen trägt die Polit. Gemeinde Marbach. Grabbepflanzungen Pflanzungen dürfen die halbe Höhe des Grabmales nicht überschreiten. Sie dürfen das Pflanzfeld nicht überragen. Jedes unberechtigte Abreissen oder Abschneiden von Blumen, Stauden oder Gehölzzweigen ist untersagt. Art. 30 Wer den Grabunterhalt nicht selbst besorgen kann oder will, kann dies durch eine besondere vertragliche Regelung an die Polit. Gemeinde Marbach oder an Dritte übertragen. Grabunterhalt durch Dritte Art. 31 Für Beschädigungen an Grabstätten übernimmt die Gemeinde keine Haftung. Haftung Art. 32 Die Räumung eines Grabes ist durch die Friedhofkommission in den amtlichen Publikationsorganen der Polit. Gemeinde Marbach bekannt zu geben. Zudem kann die Publikation auch in den Mitteilungsorganen der Kirchgemeinden und mittels Anschlag auf dem Friedhof erfolgen. Grabfeldräumung Sind die Grabmäler und die Pflanzen nicht innert der genügend gesetzten Frist durch die Angehörigen des Verstorbenen entfernt worden, wird darüber verfügt. e) ORGANISATION UND PERSONELLES Art. 33 Der Friedhof untersteht der Aufsicht der Friedhofkommission Mar- Friedhofkommission

bach. In die Friedhofkommission wählen die kath. und die evang. Kirchgemeinde je zwei Vertreter und die Polit. Gemeinde einen Vertreter, dem das Präsidium obliegt. Im übrigen konstituiert sich die Kommission selber. Die Friedhofkommission führt die Beschlüsse des Gemeinderates aus, überwacht den Friedhof und die Bestattungen, sorgt für die Einhaltung dieses Reglements und stellt dem Gemeinderat Anträge über die Gestaltung, den Betrieb und den Unterhalt des Friedhofes. Art. 34 Das Bestattungspersonal wird von der Polit. Gemeinde Marbach gewählt und entschädigt. Bestattungspersonal Art. 35 Die Friedhofkommission wählt einen oder mehrere Friedhofgärtner. Diese sorgen für den allgemeinen Unterhalt der Friedhofanlagen und die Pflege der sogenannten Niemandsgräber. Friedhofgärtner f) SCHLUSSBESTIMMUNGEN Art. 36 Gegen Verfügungen unterer Instanzen (Friedhof- und Bestattungspersonal sowie Friedhofkommission) kann innert 14 Tagen Rekurs beim Gemeinderat erhoben werden. Rechtsschutz Gegen Verfügungen und Entscheide des Gemeinderates kann innert 14 Tagen Rekurs beim Departement des Innern erhoben werden. Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege. Art. 37 Übertretungen dieses Reglements werden mit Bussen bestraft, soweit die Gesetzgebung keine anderen Strafbestimmungen enthält. Strafbestimmungen Art. 38 Dieses Reglement ersetzt das Bestattungs- und Friedhofreglement vom 12. Mai 1977. Es tritt mit der Genehmigung durch das Departement des Innern in Kraft. Inkrafttreten

Marbach, den 17. Januar 2005 GEMEINDERAT MARBACH Der Gemeindepräsident: René Zünd Der Gemeinderatsschreiber-Stv.: Patrick Gehrig Dieses Reglement untersteht im Sinne von Art. 36 Bst. a Gemeindegesetz dem fakultativen Referendum. Die Referendumsauflage erfolgte vom bis. Vom Departement des Innern des Kantons St. Gallen genehmigt am: Für das DEPARTEMENT DES INNERN