Seite Fraktion der SPD 2 Fraktion der CDU/CSU 5 Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 8 Fraktion der FDP 10 Fraktion der PDS 12

Deutscher Bundestag Drucksache 14/9943 14. Wahlperiode 11. 09. 2002 Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages Bekanntmachung der geprüften Rechnungen der Fraktionen des Deutschen Bundestages für das Kalenderjahr 2001 Gemäß 52 Abs. 4 Satz 4 des Abgeordnetengesetzes veröffentliche ich die von im Benehmen mit dem Bundesrechnungshof bestellten Abschlussprüfern geprüften Rechnungen der Fraktionen des Deutschen Bundestages für das Kalenderjahr 2001. Seite Fraktion der SPD 2 Fraktion der CDU/CSU 5 Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 8 Fraktion der FDP 10 Fraktion der PDS 12 Die Rechnungen habe ich für die Rechnungsprüfung gemäß 53 des Abgeordnetengesetzes dem Bundesrechnungshof zugeleitet. Berlin, den 11. September 2002 Wolfgang Thierse

Drucksache 14/9943 2 Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode Fraktion der SPD des Deutschen Bundestages, Berlin Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 DM I. Einnahmen 1. Geldleistungen nach 50 Abs. 1 AbgG.............. 2. Sonstige Einnahmen Inanspruchnahme Fraktionsrücklage.............. Inanspruchnahme Rückstellungen............... Auflösung von Rückstellungen.................. Zinseinnahmen............................... Übrige..................................... Summe der Einnahmen............................. 800.000,00 56.600,00 2.100.000,00 980.778,39 141.055,31 42.195.461,01 4.078.433,70 21.574.196,64 2.085.270,04 46.273.894,71 23.659.466,68 II. Ausgaben 1. Leistungen an Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmung besonderer Funktionen in der Fraktion............... 2. Personalausgaben für Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter................................ 3. Ausgaben für Veranstaltungen..................... 4. Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten..... 5. Ausgaben für die Zusammenarbeit mit Fraktionen anderer Parlamente.............................. 6. Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit............... 7. Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebes.......... 8. Ausgaben für Investitionen........................ 9. Sonstige Ausgaben.............................. Summe der Ausgaben.............................. 1.558.465,22 33.435.715,56 2.370.805,90 321.908,32 9.792,12 1.805.103,52 1.723.853,70 359.293,38 4.688.956,99 46.273.894,71 796.830,61 17.095.409,91 1.212.173,81 164.589,11 5.006,63 922.934,78 881.392,40 183.703,79 2.397.425,64 23.659.466,68

Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 3 Drucksache 14/9943 Vermögensrechnung zum 31. Dezember 2001 Aktiva DM Passiva I. Geldbestände..... II. Sonstige Vermögensgegenstände....... III. Rechnungsabgrenzung....... 19.977.275,37 78.652,08 16.844,37 10.214.218,70 40.214,17 8.612,39 I. Rücklagen 1. Personalrücklage.... 2. Fraktionsrücklage... II. Rückstellungen 1. Nachversicherung für beurlaubte Beamte... 2. Alterspendler....... 3. Altersteilzeit....... 4. Mehrjahres-/ Langzeitkonten..... III. Sonstige Verbindlichkeiten..... 20.072. 771,82 10.263.045,26 Berlin, 6. Mai 2002 Dr. Peter Struck, MdB Fraktionsvorsitzender DM 8.500.000,00 6.964.475,41 15.464.475,41 7.906.860,72 1.735.000,00 391.600,00 1.151.800,00 800.000,00 4.078.400,00 2.085.252,81 529.896,41 270.931,73 20.072.771,82 10.263.045,26 Wilhelm Schmidt, MdB Erster Parlamentarischer Geschäftsführer

Drucksache 14/9943 4 Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode Prüfungsvermerk des Abschlussprüfers gemäß 52 Abs. 4 AbgG Ich habe die Rechnungslegung der gemäß 50 Abs. 1 AbgG zugeflossenen Mittel, bestehend aus der Vermögensrechnung und der Einnahmen- und Ausgabenrechnung, unter Einbeziehung der Buchführung der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag für das Rechnungsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung der Rechnungslegung nach deutschen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und den Bestimmungen des Fraktionsgesetzes liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter der Fraktion. Meine Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von mir durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über die Rechnungslegung unter Einbeziehung der Buchführung abzugeben. Ich habe meine Prüfung sinngemäß nach 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. festgestellten Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung der Rechnungslegung unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Tätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Fraktion sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung und Rechnungslegung überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Rechnungslegungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der gesetzlichen Vertreter sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung der Rechnungslegung. Ich bin der Auffassung, dass meine Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für meine Beurteilung bildet. Meine Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach meiner Überzeugung entspricht die Rechnungslegung für das Kalenderjahr 2001 über die Einnahmen und Ausgaben sowie die Vermögensrechnung zum 31. Dezember 2001 52 Abs. 2 und Abs. 3 AbgG. Leverkusen, 6. Mai 2002 Gernhardt Wirtschaftsprüfer

Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 5 Drucksache 14/9943 Fraktion der CDU/CSU des Deutschen Bundestages, Berlin Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 DM 1. Einnahmen a) Geldleistungen nach 50 Abs. 1 AbgG.............. b) Sonstige Einnahmen Auflösung von Rückstellungen.................... Übrige....................................... Summe der Einnahmen............................. 1.149.128,16 1.104.790,83 40.082.628,09 2.253.918,99 42.336.547,08 (20.493.922) (587.540) (564.871) (21.646.333) 2. Ausgaben a) Leistungen an Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmung besonderer Funktionen in der Fraktion............... b) Personalausgaben für Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter................................ c) Ausgaben für Veranstaltungen..................... d) Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten..... e) Ausgaben für die Zusammenarbeit mit Fraktionen anderer Parlamente.............................. f) Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit............... g) Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebes.......... h) Ausgaben für Investitionen........................ i) Sonstige Ausgaben.............................. Summe der Ausgaben.............................. 2.272.120,47 33.026.716,46 1.032.586,10 664.179,22 687.186,63 2.642.807,10 2.997.328,15 239.703,65 53.076,59 43.615.704,37 (1.161.717) (16.886.292) (527.953) (339.589) (351.353) (1.351.246) (1.532.510) (122.558) (27.138) (22.300.356) 3. Veränderung der Rücklagen....................... - 1.279.157,29 (654.023)

Drucksache 14/9943 6 Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode Vermögensrechnung zum 31. Dezember 2001 Aktiva DM Passiva DM a) Geldbestände..... b) Sonstige Vermögensgegenstände....... c) Rechnungsabgrenzung....... 15.421.645,66 717.449,75 44.195,40 (7.884.962) (366.826) (22.597) a) Rücklagen Beschaffung............. Personal................ Fraktion................ 2.600.000,00 4.000.000,00 4.829.010,12 1) 11.429.010,12 (1.329.359) (2.045.167) (2.469.034) b) Rückstellungen Personalbedingte Rückstellungen.............. Übrige................. c) Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten..... d) Sonstige Verbindlichkeiten. e) Rechnungsabgrenzung... 3.559.085,00 110.000,00 3.669.085,00 0,00 1.085.195,69 0,00 (1.819.731) (56.242) (0) (554.852) (0) 16.183.290,81 (8.274.385) 16.183.290,81 (8.274.385) DM 1) Fraktion (Allgemein) Fraktionsbeiträge Mittel der CSU-Landesgruppe 1.625.922,01 1.632.152,47 1.570.935,64 (831.321) (834.506) (803.207) 4.829.010,12 (2.469.034) Berlin, den 22. März 2002 Friedrich Merz, MdB Michael Glos, MdB Eckart von Klaeden, MdB Dr. Peter Ramsauer, MdB Fraktionsvorsitzender Erster stv. Fraktions- Parlamentarischer Parlamentarischer vorsitzender Geschäftsführer Geschäftsführer

Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 7 Drucksache 14/9943 Prüfungsvermerk des Abschlussprüfers gemäß 52 Abs. 4 AbgG Wir haben die Rechnungslegung, bestehend aus der Vermögensrechnung und der Einnahmen- und Ausgabenrechnung, unter Einbeziehung der Buchführung der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages, Berlin, für das Rechnungsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung der Rechnungslegung nach den deutschen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und den Vorschriften des Abgeordnetengesetzes, insbesondere 52 Abs. 2 und 3, liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter der Fraktion. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über die Rechnungslegung unter Einbeziehung der Buchführung abzugeben. Wir haben unsere Prüfung der Rechnungslegung sinngemäß nach 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung der Rechnungslegung unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Tätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Fraktion sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung und Rechnungslegung überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der gesetzlichen Vertreter sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung der Rechnungslegung. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach unserer Überzeugung entspricht die Rechnungslegung für das Rechnungsjahr 2001 über die Einnahmen und Ausgaben sowie die Vermögensrechnung zum 31. Dezember 2001 52 Abs. 2 und Abs. 3 AbgG. Köln, den 22. März 2002 KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Kramp Wirtschaftsprüfer Demerath Wirtschaftsprüfer

Drucksache 14/9943 8 Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des Deutschen Bundestages, Berlin Vermögensrechnung zum 31. Dezember 2001 Aktivseite DM Passivseite DM 1. Geldbestände......... 2. Sonstige Vermögensgegenstände.......... 3. Rechnungsabgrenzung.. 4.259.128,36 125.243,13 12.533,33 4.396.904,82 1. Rücklagen............ 2. Rückstellungen........ 3. Sonstige Verbindlichkeiten............... 3.030.307,51 852.804,-- 513.793,31 4.396.904,82 Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 I. Einnahmen 1. Geldleistungen nach 50 Abs. 1 AbgG............................ 2. Sonstige Einnahmen........................................... Summe der Einnahmen........................................... II. Ausgaben 1. Summe der Leistungen an Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmung besonderer Funktionen in der Fraktion............................. 2. Summe der Personalausgaben für Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter..... 3. Ausgaben für Veranstaltungen................................... 4. Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten................... 5. Ausgaben für die Zusammenarbeit mit Fraktionen anderer Parlamente... 6. Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit............................. 7. Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebes........................ 8. Ausgaben für Investitionen...................................... 9. Sonstige Ausgaben............................................ Summe der Ausgaben............................................ Entnahme aus Rücklagen......................................... DM 12.104.928,01 363.996,64 12.468.924,65 277.200,-- 9.156.706,46 251.059,27 310.950,37 18.040,88 1.702.412,52 1.112.147,52 566.933,83 20.065,09 13.415.515,94 946.591,29 Bonn, den 24. April 2002 Lukas Beckmann Fraktionsgeschäftsführer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 9 Drucksache 14/9943 Prüfungsvermerk des Abschlussprüfers gemäß 52 Abs. 4 AbgG Ich habe die Rechnungslegung, bestehend aus der Vermögensrechnung und der Einnahmen- und Ausgabenrechnung, unter Einbeziehung der Buchführung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag für das Rechnungsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung der Rechnungslegung nach deutschen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und den Bestimmungen des Fraktionsgesetzes liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter der Fraktion. Meine Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von mir durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über die Rechnungslegung unter Einbeziehung der Buchführung abzugeben. Ich habe meine Prüfung sinngemäß nach 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. festgestellten Grundsätze ordnungsgemäßer Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung der Rechnungslegung unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Tätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Fraktion sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung und Rechnungslegung überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfaßt die Beurteilung der angewandten Rechnungslegungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der gesetzlichen Vertreter sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung der Rechnungslegung. Ich bin der Auffassung, daß meine Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für meine Beurteilung bildet. Meine Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach meiner Überzeugung entspricht die Rechnungslegung für das Kalenderjahr 2001 über die Einnahmen und Ausgaben sowie die Vermögensrechnung zum 31. Dezember 2001 52 Abs. 2 und Abs. 3 AbgG. Bonn, den 10. Juni 2002 Dipl. Volkswirt Ingo Wielgos Wirtschafsprüfer

Drucksache 14/9943 10 Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode Fraktion der FDP des Deutschen Bundestages, Berlin Vermögensrechnung zum 31. Dezember 2001 Aktiva DM Passiva DM Geldbestände............ Sonstige Vermögensgegenstände............. Rechnungsabgrenzung.... 4.251.153,28 5.433.006,74 1.883,93 Rücklagen Beschaffungsrücklage....... Personalrücklage........... Fraktionsrücklage.......... Rückstellungen Nachversicherung.......... Urlaubs- und Überstundenansprüche................. Sonstige Verbindlichkeiten.. 1.500.000,00 4.400.000,00 1.862.271,28 7.762.271,28 700.000,00 800.000,00 1.500.000,00 423.772,67 Summe Aktiva........... 9.686.043,95 Summe Passiva........... 9.686.043,95 Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 DM Einnahmen Geldleistungen nach 50 Abs. 1 AbgG.............................. Sonstige Einnahmen Auflösung Rückstellungen........................................ Zinsen........................................................ Sonstiges...................................................... Summe der Einnahmen........................................... Ausgaben Summe der Leistungen an Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmung besonderer Funktionen in der Fraktion............................... Summe der Personalausgaben für Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter.................................................... Ausgaben für Veranstaltungen..................................... Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten..................... Ausgaben für die Zusammenarbeit mit Fraktionen anderer Parlamente...... Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit............................... Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebes.......................... Ausgaben für Investitionen........................................ Sonstige Ausgaben.............................................. Summe der Ausgaben............................................ Einstellung in Rücklagen......................................... Jahresüberschuss 2001............................................. 984.117,55 484.263,61 98.633,20 13.101.084,00 1.567.014,36 14.668.098,36 945.793,50 9.210.902,38 238.858,88 231.563,05 71.894,95 1.962.794,64 1.248.624,36 264.300,04 4.363,75 14.179.095,55 489.002,81 180.000,00 309.002,81 Dr. Wolfgang Gerhardt, MdB Fraktionsvorsitzender Ulrich Heinrich, MdB Parlamentarischer Geschäftsführer

Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 11 Drucksache 14/9943 Prüfungsvermerk Wir haben die Rechnungslegung, bestehend aus der Vermögensrechnung und der Einnahmen- und Ausgabenrechnung, unter Einbeziehung der Buchführung der Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag für das Rechnungsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung der Rechnungslegung nach deutschen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und den Bestimmungen des Fraktionsgesetzes liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter der Fraktion. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung, eine Beurteilung über die Rechnungslegung unter Einbeziehung der Buchführung abzugeben. Wir haben unsere Prüfung sinngemäß nach 317 HGB vorgenommen, soweit diese Vorschrift nach den Bestimmungen des AbgG Anwendung finden kann. Die vom Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. festgestellten Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung wurden beachtet. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung der Rechnungslegung unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Tätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Fraktion sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des internen Kontrollsystems sowie die Nachweise für die Angaben in Buchführung und Rechnungslegung überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach unserer Überzeugung entspricht die Rechnungslegung für das Kalenderjahr 2001 über die Einnahmen und Ausgaben sowie die Vermögensrechnung zum 31. Dezember 2001 52 Abs. 2 und Abs. 3 AbgG. Düsseldorf, 30. April 2002 BTR Beratung und Treuhand Ring Burkhardt Müller + Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft B. Müller Rohler Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüfer

Drucksache 14/9943 12 Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode Fraktion der PDS des Deutschen Bundestages, Berlin Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 2001 Nachrichtlich 1. Einnahmen a) Geldleistungen nach 50 Abs. 1 AbgG................ b) Sonstige Einnahmen.............................. Summe der Einnahmen............................... 2. Ausgaben a) Summe der Leistungen an Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmung besonderer Funktionen in der Fraktion..... b) Summe der Personalausgaben für Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter.................... c) Ausgaben für Veranstaltungen....................... d) Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten....... e) Ausgaben für die Zusammenarbeit mit Fraktionen anderer Parlamente................................ f) Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit................ g) Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebes............ h) Ausgaben für Investitionen......................... i) Sonstige Ausgaben................................ Summe der Ausgaben................................ 3. Überschuss........................................ DM 12.299.652,00 361.242,50 12.660.894,50 252.000,00 8.675.976,89 336.415,76 607.557,84 53.515,87 1.889.736,10 434.974,31 173.091,73 36.629,51 12.459.898,01 200.996,49 EURO 6.288.712,21 184.700,36 6.473.412,57 128.845,55 4.435.956,55 172.006,65 310.639,39 27.362,23 966.206,73 222.398,83 88.500,40 18.728,37 6.370.644,70 102.767,87

Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 13 Drucksache 14/9943 Aktivseite a) Geldbestände............... b) Sonstige Vermögensgegenstände................ c) Rechnungsabgrenzung........ Berlin, den 7. März 2002 Roland Claus Fraktionsvorsitzender Vermögensrechnung zum 31. Dezember 2001 2001 DM Nachrichtlich Passivseite EURO 4.532.030,07 55.320,23 30.578,09 2.317.190,18 28.284,78 15.634,33 a) Rücklagen............... b) Rückstellungen........... c) Sonstige Verbindlichkeiten.. d) Rechnungsabgrenzung..... 4.617.928,39 2.361.109,29 Rolf Kutzmutz Parlamentarischer Geschäftsführer 2001 Nachrichtlich DM EURO 4.061.970,07 233.175,29 322.783,03 0,00 2.076.852,32 119.220,63 165.036,34 0,00 4.617.928,39 2.361.109,29 Dr. Ruth Kampa Geschäftsführerin

Drucksache 14/9943 14 Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode Bestätigungsvermerk Ich habe die Rechnungslegung, bestehend aus der Einnahmen- und Ausgabenrechnung, unter Einbeziehung der Buchführung der Fraktion der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) im Bundestag für das Rechnungsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung der Rechnungslegung nach den deutschen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und den Vorschriften des Abgeordnetengesetzes liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter der Fraktion. Mein Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von mir durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über die Rechnungslegung unter Einbeziehung der Buchführung abzugeben. Ich habe meine Prüfung sinngemäß nach 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. (IDW) festgestellten Grundsätze ordnungsgemäßer Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung der Rechnungslegung unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Tätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Fraktion sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung und Rechnungslegung überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Rechnungslegungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der gesetzlichen Vertreter sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung der Rechnungslegung. Ich bin der Auffassung, dass meine Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für meine Beurteilung bildet. Meine Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach meiner Überzeugung entspricht die Rechnungslegung für das Kalenderjahr 2001 über die Einnahmen und Ausgaben sowie die Vermögensrechnung zum 31. Dezember 2001 52 Abs. 2 und Abs. 3 AbgG. Berlin, den 7. März 2002 Dr. Wolfram Klüber Wirtschaftsprüfer

Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon: 02 28 / 3 82 08 40, Telefax: 02 28 / 3 82 08 44 ISSN 0722-8333