Seite 1 von 18 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Allgemeinverfügung zur Erhebung der im Kalenderjahr 2018 vergebenen Aufträge von Auftraggebern im Sinne des 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Vom 11. Januar 2019 1. Gemäß 8 Absatz 1 und 2 der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) sind Auftraggeber im Sinne von 99 GWB verpflichtet, statistische Aufstellungen über jeweils im Vorjahr vergebene Aufträge, die der Vergabeverordnung (VgV) unterliegen, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zu übermitteln. 2. Die Angaben sind für das Kalenderjahr 2018 bis zum 30. August 2019 gemäß der nachstehend abgedruckten Vordrucke (Anlage) an das BMWi elektronisch und im Excel-Format an folgende E-Mail-Adresse zu senden: Martina.Kahn@bmwi.bund.de. Über die Startseite www.bmwi.de, Suchbegriff: EU-Statistik/I. Statistik über vergebene öffentliche Aufträge können die Vordrucke und der Leitfaden heruntergeladen werden. 3. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der Veröffentlichung als bekannt gegeben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach öffentlicher Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Scharnhorststraße 34 37, 10115 Berlin, Referat I B 6, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Berlin, den 11. Januar 2019 I B 6-20612/007-01#003 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Im Auftrag Dr. Solbach
Seite 2 von 18 Vordruck 1 Jährliche statistische Aufstellung nach 8 Absatz 1 VergStatVO Aufstellung der vergebenen Lieferaufträge ab dem Schwellenwert gemäß 14 VgV in Verbindung mit 119 GWB Warenart Schwellenwert: 221 000 Euro Verfahrensarten Offen Nicht offen Verhandlung Wettbewerblicher Dialog Innovationspartnerschaft Rahmenvereinbarung X Anlage
Seite 3 von 18 Vordruck 2 Aufstellung der vergebenen Lieferaufträge ab dem Schwellenwert nach Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gemäß 14 Absatz 4 VgV Schwellenwert: 221 000 Euro 1. VgV 2.a VgV 2.b VgV 2.c VgV 3. VgV 4. VgV 5. VgV 6. VgV 7. VgV 8. VgV Warenart in in in in in in in in in in
Seite 4 von 18 Vordruck 3 Jährliche statistische Aufstellung nach 8 Absatz 1 VergStatVO Aufstellung der vergebenen Bauaufträge ab dem Schwellenwert gemäß 3 EU VOB/A Abschnitt 2 Art der Bauleistung Schwellenwert: 5 548 000 Euro Verfahrensarten Offen Nicht offen Verhandlung Wettbewerblicher Dialog Innovationspartnerschaft
Seite 5 von 18 Vordruck 4 Aufstellung der vergebenen Bauaufträge ab dem Schwellenwert nach Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gemäß Absatz 3 VOB/A Schwellenwert: 5 548 000 Euro Art der Bauleistung (3) 1.a in (3) 1.b in (3) 2.a in (3) 2.b in (3) 2.c in (3) 3.a in (3) 3.b in (3) 3.c in (3) 4. in (3) 5. in
Seite 6 von 18 Vordruck 5 Jährliche statistische Aufstellung nach 8 Absatz 1 VergStatVO Aufstellung der vergebenen Dienstleistungsaufträge ab dem Schwellenwert gemäß 14 VgV in Verbindung mit 119 GWB Warenart Schwellenwert: 221 000 Euro Verfahrensarten Offen Nicht offen Verhandlung Wettbewerblicher Dialog Innovationspartnerschaft Rahmenvereinbarung X
Seite 7 von 18 Vordruck 6 Aufstellung der vergebenen Dienstleistungsaufträge ab dem Schwellenwert nach Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gemäß 14 Absatz 4 VgV Schwellenwert: 221 000 Euro 1. VgV 2.a VgV 2.b VgV 2.c VgV 3. VgV 6. VgV 7. VgV 8. VgV 9. VgV Warenart nach CPV in in in in in in in in in
Seite 8 von 18 Vordruck 7 Jährliche statistische Aufstellung nach 8 VergStatVO Aufstellung der vergebenen Aufträge für soziale und andere besondere Dienstleistungen gemäß 130 GWB in Verbindung mit Anhang XIV der RL 2014/24/EU ab dem Schwellenwert Warenart Schwellenwert: 750 000 Euro Verfahrensarten Offen Nicht offen Verhandlung Wettbewerblicher Dialog Innovationspartnerschaft Rahmenvereinbarung X
Seite 9 von 18 Vordruck 7a Aufstellung der vergebenen Aufträge für soziale und andere besondere Dienstleistungen gemäß 130 GWB in Verbindung mit Anhang XIV der RL 2014/24/EU ab dem Schwellenwert im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb (gemäß 65 VgV in Verbindung mit 14 Absatz 4 VgV) Schwellenwert: 750 000 Euro 1. VgV 2.a VgV 2.b VgV 2.c VgV 3. VgV 6. VgV 7. VgV 8. VgV 9. VgV Warenart nach CPV in in in in in in in in in
Seite 10 von 18 Vordruck 3 Jährliche statistische Aufstellung nach 8 Absatz 1 VergStatVO Aufstellung der vergebenen Bauaufträge ab dem Schwellenwert gemäß 3 EU VOB/A Abschnitt 2 Art der Bauleistung Schwellenwert: 5 548 000 Euro Verfahrensarten Offen Nicht offen Verhandlung Wettbewerblicher Dialog Innovationspartnerschaft
Seite 11 von 18 Vordruck 4 Aufstellung der vergebenen Bauaufträge ab dem Schwellenwert nach Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gemäß Absatz 3 VOB/A Schwellenwert: 5 548 000 Euro Art der Bauleistung (3) 1.a in (3) 1.b in (3) 2.a in (3) 2.b in (3) 2.c in (3) 3.a in (3) 3.b in (3) 3.c in (3) 4. in (3) 5. in
Seite 12 von 18 Vordruck 8 Jährliche statistische Aufstellung nach 8 Absatz 2 VergStatVO der vergebenen Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge unterhalb des Schwellenwerts Schwellenwert: Liefer- und Dienstleistungsaufträge Soziale und andere besondere Dienstleistungen Bauaufträge 144 000 Euro 750 000 Euro 5 548 000 Euro Lieferaufträge unterhalb des Schwellenwerts geschätzter wert in () Bauaufträge unterhalb des Schwellenwerts geschätzter wert in () Dienstleistungsaufträge unterhalb des Schwellenwerts geschätzter wert in () Soziale und andere besondere Dienstleistungen unterhalb des Schwellenwerts geschätzter wert in ()
Seite 13 von 18 Vordruck 9 Jährliche statistische Aufstellung nach 8 Absatz 1 VergStatVO Aufstellung der vergebenen Lieferaufträge ab dem Schwellenwert gemäß 14 VgV in Verbindung mit 119 GWB Warenart Schwellenwert: 144 000 Euro Verfahrensarten Offen Nicht offen Verhandlung Wettbewerblicher Dialog X Innovationspartnerschaft Rahmenvereinbarung
Seite 14 von 18 Vordruck 10 Aufstellung der vergebenen Lieferaufträge ab dem Schwellenwert nach Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gemäß 14 Absatz 4 VgV Schwellenwert: 144 000 Euro 1. VgV 2.a VgV 2.b VgV 2.c VgV 3. VgV 4. VgV 5. VgV 6. VgV 7. VgV 8. VgV Warenart in in in in in in in in in in
Seite 15 von 18 Vordruck 11 Jährliche statistische Aufstellung nach 8 Absatz 1 VergStatVO Aufstellung der vergebenen Dienstleistungsaufträge ab dem Schwellenwert gemäß 14 VgV in Verbindung mit 119 GWB Warenart Schwellenwert: 144 000 Euro Verfahrensarten Offen Nicht offen Verhandlung Wettbewerblicher Dialog X Innovationspartnerschaft Rahmenvereinbarung
Seite 16 von 18 Vordruck 12 Aufstellung der vergebenen Dienstleistungsaufträge ab dem Schwellenwert nach Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gemäß 14 Absatz 4 VgV Schwellenwert: 144 000 Euro 1. VgV 2.a VgV 2.b VgV 2.c VgV 3. VgV 6. VgV 7. VgV 8. VgV 9. VgV Warenart nach CPV in in in in in in in in in
Seite 17 von 18 Vordruck 13 Jährliche statistische Aufstellung nach 8 VergStatVO Aufstellung der vergebenen Aufträge für soziale und andere besondere Dienstleistungen gemäß 130 GWB in Verbindung mit Anhang XIV der RL 2014/24/EU ab dem Schwellenwert Warenart Schwellenwert: 750 000 Euro Verfahrensarten Offen Nicht offen Verhandlung Wettbewerblicher Dialog X Innovationspartnerschaft Rahmenvereinbarung
Seite 18 von 18 Vordruck 14 Aufstellung der vergebenen Aufträge für soziale und andere besondere Dienstleistungen gemäß 130 GWB in Verbindung mit Anhang XIV der RL 2014/24/EU ab dem Schwellenwert im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb (gemäß 65 VgV in Verbindung mit 14 Absatz 4 VgV) Schwellenwert: 750 000 Euro 1. VgV 2.a VgV 2.b VgV 2.c VgV 3. VgV 6. VgV 7. VgV 8. VgV 9. VgV Warenart nach CPV in in in in in in in in in