Deutsche ohne Vorbehalt! Weg mit dem Optionszwang! 17/18 1
Zu wem hältst du, wenn Deutschland gegen die Türkei spielt? Natürlich zu der Mannschaft, die den eleganteren Fußball spielt! Eren Ünlüdere Eren wurde am 31. Mai 1991 in Schorndorf geboren und ist dort aufgewachsen. Seine Eltern stammen aus der Türkei. Er hat die mittlere Reife und steht kurz davor, Profifußballer zu werden. Heute wohnt er in Winterbach und spielt für die Mannschaft Young Boys Bern Fußball. Eren muss jetzt eine Staatsangehörigkeit wählen. 2 3
Foto: St. Kaminski Ich habe zwei Pässe. Niemand hat damit ein Problem. Dass Eren Ünlüdere sich entscheiden muss, finde ich unfair. Maja Lenhardt Maja Lenhardt wurde am 1. Juni 1974 in Berlin geboren. Ihre Mutter ist US-amerikanische Staatsbürgerin, kommt aber ursprünglich aus El Salvador. Maja arbeitet im Jüdischen Museum und im Jugendstrafvollzug in Berlin. Sie hat die deutsche und die US-amerikanische Staatsangehörigkeit. 4 5
Zwei Herzen in der Brust ist doch super! Viele hier geborene und aufgewachsene junge Menschen werden gezwungen, sich mit der Volljährigkeit zwischen ihrer deutschen und ihrer ausländischen Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Dieser sogenannte Optionszwang setzt die Betroffenen einem erheblichen und unnötigen Entscheidungsdruck aus. Dabei geht es auch anders: Denn wussten Sie, dass drei Millionen SpätaussiedlerInnen mit zwei Staatsangehörigkeiten in Deutschland leben und dass außerdem über zwei Millionen Menschen aus anderen EU-Ländern seit 2007 einen Rechtsanspruch auf die doppelte Staatsangehörigkeit haben? Haben Sie je von Problemen gehört, die sich daraus ergeben hätten? Wir auch nicht! Wir halten es für diskriminierend und integrationshemmend, einbürgerungswilligen Menschen die doppelte Staatsangehörigkeit vorzuenthalten. Dies gilt erst recht für junge Menschen, die von Geburt an Deutsche sind. Ihnen darf die Staatsangehörigkeit nicht nachträglich entzogen werden. Weltweit ist Deutschland das einzige Land, das einen solchen Optionszwang kennt. 6 7
1999 hat Rot-Grün das aus dem Kaiserreich stammende Staatsangehörigkeitsrecht reformiert und das bestehende Recht durch das Geburtsortsprinzip ergänzt: In Deutschland geborene Kinder rechtmäßig hier lebender, ausländischer Eltern erhalten seither die deutsche Staatsangehörigkeit mit der Geburt, neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern. Damit sollen sie als gleichberechtigte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aufwachsen können. Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat stimmte der Reform damals aber nur unter der Bedingung zu, dass diese Kinder bis zu ihrem 23. Geburtstag zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit wählen. Die schwarz-gelbe Regierung ist bisher unfähig, diesen Fehler zu korrigieren. Dadurch werden in den nächsten Jahren rund 300.000 junge Menschen in die schwierige Situation gebracht, sich zwischen ihren Staatsangehörigkeiten entscheiden zu müssen oder zwangsausgebürgert und damit zur Ausländerin oder zum Ausländer im eigenen Land zu werden. 8 9
Foto: laif Wer Integration will, muss den Erwerb der Staatsbürgerschaft fördern und nicht deren Verlust. Memet Kilic MdB Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik 10 11
Weg mit dem Optionszwang bedeutet: Ihr seid Deutsche unter Vorbehalt. Das ist ein fatales Signal, denn Integration heißt: Teilhabe durch gleiche Rechte und Pflichten. Optionszwang ist verfassungsrechtlich bedenklich: So dürfen Kinder binationaler Eltern sowie Kinder von Eltern aus anderen EU-Ländern ihre ausländische Staatsangehörigkeit behalten. Dass dies anderen verwehrt wird, ist eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung. Hinzu kommt noch der bürokratische Aufwand für Behörden und Gerichte. Die ehemaligen Ausländer- und Integrationsbeauftragten Liselotte Funcke (FDP), Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP) und Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen) haben zusammen mit anderen einen Aufruf für ein Ende des Optionszwangs gestartet, denn dies würde die ungerechte Behandlung dieser Jugendlichen beenden und ein negatives integrationspolitisches Signal verhindern. Genau. So ist es! 12 13
Integration durch Teilhabe Wir fordern:» gesellschaftliche Integration durch frühzeitige und durchgängige Sprachförderung sowie breit gefächerte Bildungsangebote,» wirtschaftliche Integration insbesondere durch Chancengerechtigkeit beim Zugang zum öffentlichen Dienst sowie zum privaten Arbeitsmarkt,» politische Integration insbesondere durch ein kommunales Wahlrecht und staatliche Integration durch eine einladende Einbürgerungspolitik. Wir wollen, dass Einwanderinnen und Einwanderer sich als mündige Bürgerinnen und Bürger verwirklichen können. Menschen, die dauerhaft hier leben, sollen im Land mitbestimmen können und nicht nur der Staatsgewalt unterworfen sein. Einbürgerung ist für uns weder Beginn noch Krönung der Integration, sondern eine wichtige Station auf dem Weg dorthin.» Einbürgerungen schneller zu ermöglichen,» die Einbürgerung von älteren Migrantinnen und Migranten zu erleichtern,» Mehrstaatigkeit zu akzeptieren und» den unseligen Optionszwang abzuschaffen. 14 15
Noch Fragen? Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Arbeitskreis 3: Demokratie, Recht und Gesellschaftspolitik Memet Kilic MdB Sprecher für Integrations- und Migrationspolitik T. 030 227 56789, F. 030 227 56552 info@gruene-bundestag.de Bundestagsdrucksachen: 17/542 Gesetzentwurf Streichung Optionszwang Links: www.wider-den-optionszwang.de/ www.gruene-bundestag.de» Themen A-Z» Integration Diese Veröffentlichung informiert über unsere parlamentarische Arbeit im Deutschen Bundestag. Sie darf im Wahlkampf nicht als Wahlwerbung verwendet werden. Impressum: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Platz der Republik 1, 11011 Berlin Gestaltung: Stefan Kaminski, Titelfoto: laif Stand: Oktober 2010 Schutzgebühr: 0,05 16