4. Dienstordnung der Finanz- und Kirchendirektion Vom. Dezember 999 (Stand. Januar 08) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf 0 Absatz 4 und 4 des Gesetzes vom 8. September 07 ) über die Organisation des Regierungsrats und der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz Basel-Landschaft, RVOG BL), * beschliesst: Allgemeine Bestimmungen Aufgabenkreis In den Aufgabenkreis der Finanz- und Kirchendirektion (kurz: Direktion) fallen namentlich: a. * im Bereich des Finanz- und Rechnungswesens:. Erarbeitung der Grundsätze für die Finanzpolitik,. Steuerung und Koordination des kantonalen Finanzhaushaltes, 3. Steuerung und Weiterentwicklung der Führungsinstrumente und Prozesse in Zusammenarbeit mit den Direktionen, 4. Vollzug des Steuerwesens, 5. Beratung der kantonalen Verwaltung in Organisationsfragen, 6. Steuerung und Koordination des Versicherungswesen, 7. Verwaltung der Handschin-Stiftung, 8. * Zentrale Bewirtschaftung von Verlustscheinen; b. * Steuerung des Vollzugs der Krankenkassenprämienverbilligung; c. im Bereich des Personalwesens:. Erarbeitung der Grundsätze für die Personalpolitik,. Durchführung des zentralen Personalwesens; d. im Bereich der Gleichstellung von Frau und Mann:. Erarbeitung der Grundsätze für die Gleichstellungspolitik, ) GS 07.083, SGS 40
4.. * Beratung und Unterstützung der Direktionen, der Gerichte und Dritten beim Vollzug, 3. * Koordination und Monitoring, 4. * Entwicklung von Programmen und Massnahmen zur Förderung der Gleichstellung durch Dritte; e. * im Bereich der Informatik:. Erarbeitung der Grundsätze für den Einsatz der Informatik,. Koordination des Einsatzes und der Beschaffung der Informatik-Mittel, 3. Koordination der Informatik-Ausbildung, 4. Erbringen von Querschnittsdienstleistungen in Zusammenarbeit mit den Direktionen (insbesondere Betrieb des Kantonsnetzes, des Mailsystems usw.); f. im Bereich des Gemeindewesens:. Erarbeitung der Grundsätze für das Verhältnis zu den Gemeinden,. Aufsicht über die Gemeinden, 3. Durchführung des Finanzausgleichs unter den Gemeinden; g. * im Bereich der Statistik:. Vollzug der kantonalen Statistikaufgaben,. Vollzug von Bundesstatistiken; h. * im Bereich der Sozialhilfe:. Erarbeitung der Grundsätze für die Sozialhilfepolitik,. Aufsicht über die kommunalen Sozialhilfebehörden, 3. Vollzug der kantonalen Sozialhilfeaufgaben; i. im Bereich des Kirchenwesens:. Wahrnehmung der rechtlichen und repräsentativen Aufgaben bei den Kirchen,. Ausrichtung der Kirchensteuern und der Beiträge an die Landeskirchen, 3. Vermittlung zwischen den Landeskirchen, 4. Mitwirkung bei der Verwaltung der Stiftung «Kirchen- und Schulgut»; k. *... l. * im Bereich der Medienpolitik:. Erarbeitung der Grundsätze für die Medienpolitik,. Koordination und Unterstützung der Medienpolitik; m. *... n. * im Bereich der Beteiligungen:. Steuerung und Koordination des Beteiligungsportfolio,
3 4.. Beratung und Unterstützung des Regierungsrates und der Fachdirektionen; o. * im Bereich des Sammlungs- und Lotteriewesens sowie der Spielautomaten: Bewilligungen, Aufsicht und Vollzug. p. * im Bereich des Registerwesens:. Aufsicht über die Einwohnerregister,. Betrieb des kantonalen Personenregisters. Gliederung Die Gliederung der Direktion in Dienststellen richtet sich nach 9 der Verordnung vom 9. Dezember 07 ) zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz Basel-Landschaft. * a. * b. * c. * d. * e. * f. * g. * h. * Die Direktion umfasst folgende Fachstellen: * a. * Unter dem Namen «Gleichstellung für Frauen und Männer Kanton Basel- Landschaft» die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann; b. *... 3... * 4 Der Direktion sind zugeordnet: * a. die Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft, b. die Basellandschaftliche Pensionskasse, c. die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung, d. die Basellandschaftliche Kantonalbank. 3 Führung Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher führt die Direktion mit Hilfe von Leistungsaufträgen. Sie bzw. er kann Pflichtenhefte für die Dienstellenleiterinnen und Dienststellenleiter erlassen und den Aufgabenkreis der Dienststellen umschreiben. ) GS 07.086, SGS 40.
4 4. 3 Die Dienststellenleiterinnen und Dienststellenleiter können Pflichtenhefte für die Leiterinnen und Leiter der Einheiten erlassen und den Aufgabenkreis der Einheiten umschreiben. Pflichtenhefte und Umschreibungen des Aufgabenkreises bedürfen der Genehmigung der Direktion. 4 Die Stellvertretung der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers in Verwaltungsbelangen wird von der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär wahrgenommen. * 4 Verfügungskompetenz Die Dienstellenleiterin oder der Dienststellenleiter ist zur Unterzeichnung der Verfügungen zuständig, die im Rahmen des Aufgabenbereichs der Dienststelle zu erlassen sind. Sie bzw. er kann in bestimmten Aufgabenbereichen die Verfügungskompetenz an Einheiten delegieren. Die Delegation bedarf der Genehmigung der Direktion. 5 * Grundsätze zur Einnahmen- und Ausgabenkompetenz Die Kostenstellen- resp. Projektverantwortlichen sind für die in ihrem Bereich eingestellten Einnahmen und Ausgaben der Finanz- und Betriebsbuchhaltung sowie der Investitionsrechnung zuständig. Die Direktionsvorsteherin bzw. der Direktionsvorsteher regelt die Kompetenzen beim Abschluss von Verträgen. 6 Anstellungsbehörden * Anstellungsbehörden gemäss Absatz 4 der Verordnung vom 9. Dezember 000 ) zum Personalgesetz sind: * a. für die Mitarbeitenden der. Führungsstufe: die Generalsekretärin oder der Generalsekretär und die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter; b. für die Mitarbeitenden des Generalsekretariats: die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher und die Generalsekretärin oder der Generalsekretär; c. für die übrigen Mitarbeitenden: die Generalsekretärin oder der Generalsekretär und die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter oder eine von ihr bzw. ihm bestimmte Person der. Führungsstufe der Dienststelle; d. * für die Mitarbeitenden an integrativen Arbeitsplätzen: die Dienstellenleiterin oder der Dienststellenleiter des Personalamtes und die Leiterin oder der Leiter des Aufgabenbereichs integrative Arbeitsplätze; ) GS 33.47, SGS 50.
5 4. e. für Personen mit Lehrverträgen: die Leiterin oder der Leiter und eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter des Aufgabenbereichs Berufsbildung im Generalsekretariat; f. für die Personen mit Praktikumsverträgen gilt Regelung gemäss Buchstaben b und c. Zur. Führungsstufe gehören diejenigen Mitarbeitenden, die direkt einer Person unterstellt sind, deren Anstellungsbehörde der Regierungsrat ist. * 3 Anstellungsverträge werden in der Regel zuerst durch die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter unterzeichnet. Organisation der Dienststellen 7 * Generalsekretariat Das Generalsekretariat ist in folgende Einheiten gegliedert: a. Stabsaufgaben, b. * c. * d. HR-Beratung, e. Stabsstelle Gemeinden. 7a * Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann Die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann ist dem Generalsekretariat administrativ unterstellt. * Die Aufgaben der Fachstelle richten sich nach dem Einführungsgesetz vom 7. November 997 ) zum Gleichstellungsgesetz (EG GlG) sowie nach den dazugehörigen Verordnungen. * 3 Die Fachstelle tritt unter dem Namen «Gleichstellung für Frauen und Männer Kanton Basel-Landschaft», abgekürzt «Gleichstellung BL» oder «GfFM BL», auf. * 8 * Finanzverwaltung Die Finanzverwaltung ist wie folgt gegliedert: a. Zentrales Finanz- und Rechnungswesen, b. Finanzplanung und Controlling, c. * Finanz- und Volkswirtschaft. Die Finanzverwaltung übt die Funktionen der Koordinationsstelle Beteiligungen aus. * ) GS 33.009, SGS 08
6 4. 9 Steuerverwaltung Die Steuerverwaltung ist wie folgt gegliedert: * a. Natürliche Personen :. Selbständigerwerbende I,. Selbständigerwerbende II, 3. Unselbständigerwerbende, 4. * Unselbständigerwerbende/Selbständigerwerbende; b. * Natürliche Personen (inkl. Verrechnungssteuer); c. Gemeinden und Einsprachen (inkl. Nach- und Strafsteuern); d. Juristische Personen; e. Revisorat; f. * Logistik und Projekte;. *. * 3. * 4. * g. Spezialsteuern; h. * Steuerbezug:. Service Center,. Inkasso, 3. Buchhaltung, 4. Verlustscheinbewirtschaftung, 5. * Erlasswesen; i. Quellensteuer. Der Geschäftsleitung sind ein Stab der Geschäftsleitung und der Rechtsdienst als Stabsstellen unterstellt. * 3... * 0 * Personalamt Das Personalamt ist wie folgt gegliedert: a. Dienstleistungszentrum, b. Personalcontrolling, c. Personalentwicklung, d. Personalhonorierung, e. Personalmanagement, f. Personalrecht, g. Personalsysteme.
7 4. * * Statistisches Amt Das Statistische Amt ist wie folgt gegliedert: a. Statistik:. Fachbereiche,. Projekt-Management, 3. Informatik, 4. Informations-Management; b. Gemeindefinanzen:. Passation von Voranschlägen und Rechnungen,. Berechnung und Durchführung des Finanzausgleichs, 3. Vollzug des Ausgleichsfonds; c. Registerwesen: Fachstelle kantonales Personenregister. 3 * Kantonales Sozialamt Das Kantonale Sozialamt ist in folgende Abteilungen gegliedert: a. * Sozialhilfe, b. * Unterhaltsbeiträge, c. Koordination Asyl, d. Rechtsdienst, e. Finanz- und Rechnungswesen. 3a * Zentrale Informatik Die Zentrale Informatik ist wie folgt gegliedert: a. Leitung, b. Informatikplanung und -koordination (IPK), c. Application Management, d. Infrastructure Management, e. Customer Services.
8 4. 3 Schlussbestimmungen 4 Änderung bisherigen Rechts Die Verordnung vom 7. Januar 989 ) über die verfahrensleitenden Instanzen im Beschwerdeverfahren wird wie folgt geändert:... ) 5 Aufhebung bisherigen Rechts Die Dienstordnung vom 3. Oktober 984 3) der Finanz- und Kirchendirektion wird aufgehoben. 6 Inkrafttreten Dieses Dienstordnung tritt am. Januar 000 in Kraft. ) GS 30.6, SGS 75.5 ) GS 33.00 3) GS 8.78, SGS 4.
9 4. Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit..999 0.0.000 Erlass Erstfassung GS 33.0996 5.09.00 0.0.00 Abs., lit. h. geändert GS 34.7 5.09.00 0.0.00 Abs., lit. g. geändert GS 34.7 5.09.00 0.0.00 3 totalrevidiert GS 34.7 30.0.00 0.0.00 3 Abs. 4 geändert GS 34.33 0.08.00 0.0.00 Abs., lit. a. geändert GS 34.587 0.08.00 0.0.00 Abs., lit. e. aufgehoben GS 34.587 0.08.00 0.0.00 aufgehoben GS 34.587.04.006 0.04.006 Abs., lit. a. geändert GS 35.90.04.006 0.04.006 Abs., lit. b. geändert GS 35.90.04.006 0.04.006 Abs., lit. e. geändert GS 35.90.04.006 0.04.006 Abs., lit. l. eingefügt GS 35.90.04.006 0.04.006 Abs. geändert GS 35.90.04.006 0.04.006 Abs. 4 eingefügt GS 35.90.04.006 0.04.006 9 Abs. geändert GS 35.90 7.06.008 0.09.008 Abs., lit. g. geändert GS 36.693 7.06.008 0.09.008 totalrevidiert GS 36.693 3.09.008 0.07.008 Abs., lit. k. aufgehoben GS 36.78 3.09.008 0.07.008 Abs., lit. b. aufgehoben GS 36.78 3.09.008 0.07.008 8 totalrevidiert GS 36.78 0.06.009 0.07.009 Abs., lit. n. eingefügt GS 36.40 0.06.009 0.07.009 8 Abs. eingefügt GS 36.40 0..00 0..00 Abs., lit. a., 8. eingefügt GS 37.38 0..00 0..00 Abs., lit. o. geändert GS 37.38 0..00 0..00 5 totalrevidiert GS 37.38 0..00 0..00 6 Titel geändert GS 37.38 0..00 0..00 6 Abs. geändert GS 37.38 0..00 0..00 9 Abs., lit. h. geändert GS 37.38 0..00 0..00 9 Abs. 3 aufgehoben GS 37.38 0..00 0..00 3 Abs., lit. a. geändert GS 37.38 0..00 0..00 3 Abs., lit. b. geändert GS 37.38 9.06.0 0.07.0 Abs., lit. d.,. geändert GS 37.969 9.06.0 0.07.0 Abs., lit. d., 3. eingefügt GS 37.969 9.06.0 0.07.0 Abs., lit. d., 4. eingefügt GS 37.969 9.06.0 0.07.0 Abs., lit. m. aufgehoben GS 37.969 9.06.0 0.07.0 Abs., lit. p. eingefügt GS 37.969 9.06.0 0.07.0 Abs. 3 aufgehoben GS 37.969 9.06.0 0.07.0 7a eingefügt GS 37.969
0 4. Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit 9.06.0 0.07.0 8 Abs., lit. c. eingefügt GS 37.969 9.06.0 0.07.0 9 Abs., lit. a., 4. eingefügt GS 37.969 9.06.0 0.07.0 9 Abs., lit. b. geändert GS 37.969 9.06.0 0.07.0 9 Abs. geändert GS 37.969 05..03 0.0.04 6 Abs. geändert GS 38.95 05..03 0.0.04 6 Abs., lit. d. geändert GS 38.95 05..03 0.0.04 7 totalrevidiert GS 38.95 05..03 0.0.04 9 Abs., lit. f., 4. geändert GS 38.95 05..03 0.0.04 9 Abs., lit. h., 5. eingefügt GS 38.95 05..03 0.0.04 0 totalrevidiert GS 38.95 6..04 0.0.05 Abs., lit. a. geändert GS 04.5 6..04 0.0.05 7a Abs. geändert GS 04.5 6..04 0.0.05 7a Abs. eingefügt GS 04.5 6..04 0.0.05 7a Abs. 3 eingefügt GS 04.5 5.09.05 0.0.05 Abs., lit. g. geändert GS 05.055 5.09.05 0.0.05 Abs., lit. h. eingefügt GS 05.055 5.09.05 0.0.05 7 Abs., lit. b. aufgehoben GS 05.055 5.09.05 0.0.05 7 Abs., lit. c. aufgehoben GS 05.055 5.09.05 0.0.05 9 Abs., lit. f. geändert GS 05.055 5.09.05 0.0.05 9 Abs., lit. f.,. aufgehoben GS 05.055 5.09.05 0.0.05 9 Abs., lit. f.,. aufgehoben GS 05.055 5.09.05 0.0.05 9 Abs., lit. f., 3. aufgehoben GS 05.055 5.09.05 0.0.05 9 Abs., lit. f., 4. aufgehoben GS 05.055 5.09.05 0.0.05 3a eingefügt GS 05.055 9..07 0.0.08 Ingress geändert GS 07.086 9..07 0.0.08 Abs. geändert GS 07.086 9..07 0.0.08 Abs., lit. a. aufgehoben GS 07.086 9..07 0.0.08 Abs., lit. b. aufgehoben GS 07.086 9..07 0.0.08 Abs., lit. c. aufgehoben GS 07.086 9..07 0.0.08 Abs., lit. d. aufgehoben GS 07.086 9..07 0.0.08 Abs., lit. e. aufgehoben GS 07.086 9..07 0.0.08 Abs., lit. f. aufgehoben GS 07.086 9..07 0.0.08 Abs., lit. g. aufgehoben GS 07.086 9..07 0.0.08 Abs., lit. h. aufgehoben GS 07.086
4. Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass..999 0.0.000 Erstfassung GS 33.0996 Ingress 9..07 0.0.08 geändert GS 07.086 Abs., lit. a..04.006 0.04.006 geändert GS 35.90 Abs., lit. a., 8. 0..00 0..00 eingefügt GS 37.38 Abs., lit. b..04.006 0.04.006 geändert GS 35.90 Abs., lit. d.,. 9.06.0 0.07.0 geändert GS 37.969 Abs., lit. d., 3. 9.06.0 0.07.0 eingefügt GS 37.969 Abs., lit. d., 4. 9.06.0 0.07.0 eingefügt GS 37.969 Abs., lit. e..04.006 0.04.006 geändert GS 35.90 Abs., lit. g. 7.06.008 0.09.008 geändert GS 36.693 Abs., lit. h. 5.09.00 0.0.00 geändert GS 34.7 Abs., lit. k. 3.09.008 0.07.008 aufgehoben GS 36.78 Abs., lit. l..04.006 0.04.006 eingefügt GS 35.90 Abs., lit. m. 9.06.0 0.07.0 aufgehoben GS 37.969 Abs., lit. n. 0.06.009 0.07.009 eingefügt GS 36.40 Abs., lit. o. 0..00 0..00 geändert GS 37.38 Abs., lit. p. 9.06.0 0.07.0 eingefügt GS 37.969 Abs. 9..07 0.0.08 geändert GS 07.086 Abs., lit. a. 0.08.00 0.0.00 geändert GS 34.587 Abs., lit. a. 9..07 0.0.08 aufgehoben GS 07.086 Abs., lit. b. 9..07 0.0.08 aufgehoben GS 07.086 Abs., lit. c. 9..07 0.0.08 aufgehoben GS 07.086 Abs., lit. d. 9..07 0.0.08 aufgehoben GS 07.086 Abs., lit. e. 0.08.00 0.0.00 aufgehoben GS 34.587 Abs., lit. e. 9..07 0.0.08 aufgehoben GS 07.086 Abs., lit. f. 9..07 0.0.08 aufgehoben GS 07.086 Abs., lit. g. 5.09.00 0.0.00 geändert GS 34.7 Abs., lit. g. 5.09.05 0.0.05 geändert GS 05.055 Abs., lit. g. 9..07 0.0.08 aufgehoben GS 07.086 Abs., lit. h. 5.09.05 0.0.05 eingefügt GS 05.055 Abs., lit. h. 9..07 0.0.08 aufgehoben GS 07.086 Abs..04.006 0.04.006 geändert GS 35.90 Abs., lit. a. 6..04 0.0.05 geändert GS 04.5 Abs., lit. b. 3.09.008 0.07.008 aufgehoben GS 36.78 Abs. 3 9.06.0 0.07.0 aufgehoben GS 37.969 Abs. 4.04.006 0.04.006 eingefügt GS 35.90 3 Abs. 4 30.0.00 0.0.00 geändert GS 34.33 5 0..00 0..00 totalrevidiert GS 37.38
4. Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit 6 0..00 0..00 Titel geändert GS 37.38 6 Abs. 05..03 0.0.04 geändert GS 38.95 6 Abs., lit. d. 05..03 0.0.04 geändert GS 38.95 6 Abs. 0..00 0..00 geändert GS 37.38 7 05..03 0.0.04 totalrevidiert GS 38.95 7 Abs., lit. b. 5.09.05 0.0.05 aufgehoben GS 05.055 7 Abs., lit. c. 5.09.05 0.0.05 aufgehoben GS 05.055 7a 9.06.0 0.07.0 eingefügt GS 37.969 7a Abs. 6..04 0.0.05 geändert GS 04.5 7a Abs. 6..04 0.0.05 eingefügt GS 04.5 7a Abs. 3 6..04 0.0.05 eingefügt GS 04.5 8 3.09.008 0.07.008 totalrevidiert GS 36.78 8 Abs., lit. c. 9.06.0 0.07.0 eingefügt GS 37.969 8 Abs. 0.06.009 0.07.009 eingefügt GS 36.40 9 Abs..04.006 0.04.006 geändert GS 35.90 9 Abs., lit. a., 4. 9.06.0 0.07.0 eingefügt GS 37.969 9 Abs., lit. b. 9.06.0 0.07.0 geändert GS 37.969 9 Abs., lit. f. 5.09.05 0.0.05 geändert GS 05.055 9 Abs., lit. f.,. 5.09.05 0.0.05 aufgehoben GS 05.055 9 Abs., lit. f.,. 5.09.05 0.0.05 aufgehoben GS 05.055 9 Abs., lit. f., 3. 5.09.05 0.0.05 aufgehoben GS 05.055 9 Abs., lit. f., 4. 05..03 0.0.04 geändert GS 38.95 9 Abs., lit. f., 4. 5.09.05 0.0.05 aufgehoben GS 05.055 9 Abs., lit. h. 0..00 0..00 geändert GS 37.38 9 Abs., lit. h., 5. 05..03 0.0.04 eingefügt GS 38.95 9 Abs. 9.06.0 0.07.0 geändert GS 37.969 9 Abs. 3 0..00 0..00 aufgehoben GS 37.38 0 05..03 0.0.04 totalrevidiert GS 38.95 0.08.00 0.0.00 aufgehoben GS 34.587 7.06.008 0.09.008 totalrevidiert GS 36.693 3 5.09.00 0.0.00 totalrevidiert GS 34.7 3 Abs., lit. a. 0..00 0..00 geändert GS 37.38 3 Abs., lit. b. 0..00 0..00 geändert GS 37.38 3a 5.09.05 0.0.05 eingefügt GS 05.055