Jahrgang 1973 Ausgegeben am 29. Juni Stück

P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien 1391 Jahrgang 1973 Ausgegeben am 29. Juni 1973 64. Stück 287. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form 288. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form 289. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen in vereinfachter Form 290. Verordnung: Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form 291. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen 292. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen 293. Verordnung: Vorlage devisenrechtlicher Bewilligungen bei der Einfuhr bestimmter Waren 287. Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 18. Juni 1973, mit der die Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form geändert wird Auf Grund des 7 Abs. 2 des Außenhandelsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 314, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 469/1971 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, soweit es sich um Waren der Anlage B 2 des Außenhandelsgesetzes 1968 handelt, auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landund Forstwirtschaft, verordnet: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 9. Dezember 1968, BGBl. Nr. 436, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 232/1969, BGBl. Nr. 341/1969, BGBl. Nr. 379/1970, BGBl. Nr. 497/1971, BGBl. Nr. 96/1972, BGBl. Nr. 362/ 1972 und BGBl. Nr. 149/1973 wird wie folgt geändert: 1. 3 Abs. 1 hat zu lauten: (1) Bei Waren, die durch besonderen Druck hervorgehoben sind, dürfen Bewilligungen durch die Zollämter nur erteilt werden, wenn ein den Bestimmungen des 4 Abs. 6 des Zollgesetzes 1955 entsprechendes Ursprungszeugnis bei der zollamtlichen Abfertigung vorgelegt wird; das Originalursprungszeugnis ist hiebei einzuziehen. Abschreibungen von Teilmengen sind auf einer beglaubigten Kopie des Originalursprungszeugnisses zulässig." 2. Der Einleitungssatz des 3 Abs. 2 hat zu lauten: (2) Soweit ein Ursprungszeugnis nicht schon gemäß Abs. 1 anzuerkennen ist, gilt als Ursprungszeugnis im Sinne des Abs. 1 auch". 3. In der Anlage I werden folgende Änderungen vorgenommen: a) vor Algerien" wird eingefügt Ägypten", b) an Stelle von Bangladesh" hat es zu lauten Bangla Desh", c) nach Uruguay" wird gestrichen Vereinigte Arabische Republik", 4. In den Anlagen I und II werden folgende Änderungen vorgenommen: a) nach Burundi (Urundi)" wird gestrichen Ceylon", b) vor Cypern (Zypern)" wird gestrichen Cuba", c) vor Kamerun" wird gestrichen Kambodscha", d) nach Kenia" wird eingefügt Khmer (Kambodscha)", e) an Stelle von Kongo (Brazzaville)" hat es zu lauten Kongo (Volksrepublik)", f) vor Königreich der Niederlande" wird gestrichen Kongo (Demokratische Republik)", g) vor Kuwait" wird eingefügt Kuba", 28 134

1392 64. Stück Ausgegeben am 29. Juni 1973 Nr. 287 h) an Stelle von Nigerien (Föderation von Nigeria)" hat es zu lauten Nigerien (Bundesrepublik Nigeria)", i) nach Spanien mit Balearen und Kanarischen Inseln" wird eingefügt Sri Lanka (Ceylon)", j) an Stelle von Südjemen" hat es zu lauten Südjemen (Volksrepublik)", k) an Stelle von Tanzania (Vereinigte Republik Tanganjika-Sansibar)" hat es zu lauten Tansania (Vereinigte Republik)", l) vor Zentralafrikanische Republik" wird eingefügt Zaire (vormals Demokratische Republik Kongo)", m) unter den abhängigen Gebieten Frankreichs hat es in lit. b an Stelle von Französisch- Somaliland (einschließlich der Inseln Maskali, Mourba, Frères)" zu lauten Französisches Territorium der Afars und Issas (Französisch-Somaliland)". 5. In der Warenliste werden folgende Änderungen vorgenommen:

64. Stück Ausgegeben am 29. Juni 1973 Nr. 287 1393

1394 64. Stück Ausgegeben am 29. Juni 1973 Nr. 288 und 289 Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 27. November 1970, BGBl. Nr. 380, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 135/1971, BGBl. Nr. 498/1971, BGBl. Nr. 95/1972, BGBl. Nr. 363/1972 und BGBl. Nr. 150/1973 wird wie folgt geändert: Im 2 ist die Wendung BGBl. Nr. 362/1972 und BGBl. Nr. 149/1973" durch die Wendung BGBl. Nr. 362/1972, BGBl. Nr. 149/1973 und BGBl. Nr. 287/1973" zu ersetzen. Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1973 in Kraft. Staribacher Weihs Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1973 in Kraft. Staribacher 288. Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 18. Juni 1973, mit der die Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form geändert wird Auf Grund des 7 Abs. 1 lit. b des Außenhandelsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 314, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBL Nr. 469/1971 wird vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hinsichtlich der in der Anlage B 1 des Außenhandelsgesetzes 1968 angeführten Waren und vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hinsichtlich der in der Anlage B 2 des Außenhandelsgesetzes 1968 angeführten Waren, jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, verordnet: 289. Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 18. Juni 1973, mit der die Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen in vereinfachter Form geändert wird Auf Grund des 7 Abs. 1 lit. b des Außenhandelsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 314, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 469/1971 wird vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hinsichtlich der in der Anlage A 1 des Außenhandelsgesetzes 1968 angeführten Waren und hinsichtlich der in den Anlagen A 1 und A 2 des Außenhandelsgesetzes 1968 nicht genannten Waren und vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hinsichtlich der in der Anlage A 2 des Außenhandelsgesetzes 1968 angeführten Waren, jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, verordnet: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 21. April 1972, BGBl. Nr. 123, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen in vereinfachter Form wird wie folgt geändert: 1. Im 1 hat der Abs. 2 zu lauten: (2) Von der Ermächtigung nach Abs. 1 sind ausgenommen a) Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die die Ausfuhr von gebrauchten Waren der Kapitel 73 bis 89 und 93 des Zolltarifes, Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74, zum Gegenstand haben, und b) Rechtsgeschäfte, die die Ausfuhr von Waren, die nicht österreichischen Ursprungs sind, zum Gegenstand haben."

64. Stück Ausgegeben am 29. Juni 1973 Nr. 290 1395 2. 2 hat zu lauten: 2. Unbeschadet der Bestimmungen des 1 Abs. 2 lit. b dürfen Bewilligungen für Rechtsgeschäfte, die die Ausfuhr von Waren, die nicht österreichischen Ursprungs sind, zum Gegenstand haben, erteilt werden, wenn a) es sich um Ersatzteile für gleichzeitig gelieferte Waren österreichischen Ursprungs handelt, b) der Wert dieser Ersatzteile 10 v. H. des Gesamtwertes der Sendung nicht übersteigt, und c) diese Waren entweder in den Anlagen A 1 und A 2 des Außenhandelsgesetzes 1968 nicht genannt oder in der Anlage zu dieser Verordnung genannt sind." Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1973 in Kraft. Staribacher Weihs 2. Die Bewilligungen dürfen nur erteilt werden, wenn das Lieferland im Sinne des 9 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1968 zugleich das Ursprungsland im Sinne des 4 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, ist. 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1973 in Kraft und verliert ihre Gültigkeit mit Ablauf des 31. Dezember 1973. Staribacher Weihs 290. Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 18. Juni 1973 über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form Auf Grund des 7 Abs. 1 lit. b des Außenhandelsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 314, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 469/1971 wird vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hinsichtlich der in der Anlage B 1 des Außenhandelsgesetzes 1968 angeführten Waren und vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hinsichtlich der in der Anlage B 2 des Außenhandelsgesetzes 1968 angeführten Waren, jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, verordnet: 1. Die Zollämter werden ermächtigt, für bewilligungspflichtige Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die die Einfuhr von Waren zum Gegenstand haben, die in der nachstehenden Liste genannt sind und aus Ländern eingeführt werden, die weder in der Anlage I zur Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 9. Dezember 1968, BGBl. Nr. 436, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 287/1973, noch in der Anlage zur Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie und des Bundesministers für Landund Forstwirtschaft vom 27. November 1970, BGBl. Nr. 380, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 288/1973, enthalten sind, anläßlich der Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr zum Ungewissen Verkauf nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen über Antrag Bewilligungen in vereinfachter Form zu erteilen.

1396 64. Stück Ausgegeben am 29. Juni 1973 Nr. 290

1416 64. Stück Ausgegeben am 29. Juni 1973 Nr. 291 und 292 291. Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 18. Juni 1973, mit der die Verordnung über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen geändert wird Auf Grund des 7 Abs. 1 lit. a des Außenhandelsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 314, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 469/1971 wird verordnet: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. November 1968, BGBl. Nr. 431, über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Ausund Einfuhrbewilligungen in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 500/1971 und BGBl. Nr. 124/1972 wird wie folgt geändert: 1 hat zu lauten: 1. Die Landeshauptmänner der Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg werden ermächtigt, Aus- und Einfuhrbewilligungen an Antragsteller, die ihren Sitz bzw. Wohnsitz im betreffenden Bundesland haben, nach Maßgabe der 3 bis 6 zu erteilen, sofern nicht die Zollämter auf Grund der Verordnung BGBl. Nr. 430/ 1968, der Verordnung BGBl. Nr. 436/1968 in der zuletzt durch Verordnung BGBl. Nr. 287/ 1973 geänderten Fassung, der Verordnung BGBl. Nr. 344/1969 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 134/1971, der Verordnung BGBl. Nr. 380/1970 in der zuletzt durch Verordnung BGBl. Nr. 288/1973 geänderten Fassung, der Verordnung BGBl. Nr. 123/1972 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 289/1973 und der Verordnung BGBl. Nr. 290/1973 zur Erteilung von Aus- oder Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form ermächtigt sind." Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1973 in Kraft. Staribacher 292. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 18. Juni 1973, mit der die Verordnung über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen geändert wird Auf Grund des 7 Abs. 1 lit. a des Außenhandelsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 314, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 469/1971 wird verordnet:

64. Stück Ausgegeben am 29. Juni 1973 Nr. 293 1417 Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 20. November 1968, BGBl. Nr. 434, über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Ausund Einfuhrbewilligungen, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 499/1971 und BGBl. Nr. 125/1972 wird wie folgt geändert: 1 hat zu lauten: 1. Die Landeshauptmänner der Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg werden ermächtigt, Aus- und Einfuhrbewilligungen an Antragsteller, die ihren Sitz bzw. Wohnsitz im betreffenden Bundesland haben, nach Maßgabe der 2 bis 5 zu erteilen, sofern nicht die Zollämter auf Grund der Verordnung BGBl. Nr. 430/ 1968, der Verordnung BGBl. Nr. 436/1968 in der zuletzt durch Verordnung BGBl. Nr. 287/ 1973 geänderten Fassung, der Verordnung BGBl. Nr. 344/1969 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 134/1971, der Verordnung BGBl. Nr. 380/1970 in der zuletzt durch Verordnung BGBl. Nr. 288/1973 geänderten Fassung, der Verordnung BGBl. Nr. 123/1972 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 289/1973 und der Verordnung BGBl. Nr. 290/1973 zur Erteilung von Aus- oder Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form ermächtigt sind." Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1973 in Kraft. Weihs 293. Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 18. Juni 1973 über die Vorlage devisenrechtlicher Bewilligungen bei der Einfuhr bestimmter Waren Auf Grund des 12 Abs. 2 des Außenhandelsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 314, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 469/1971 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: 1. (1) Bei der Einfuhr von Gold im Sinne des 1 Abs. 1 Z. 4 des Devisengesetzes, BGBl. Nr. 162/1946, auf Grund entgeltlicher Rechtsgeschäfte ist anläßlich der zollamtlichen Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr zum Ungewissen Verkauf die gemäß den 2, 3, 4 oder 14 des Devisengesetzes erforderliche Bewilligung der Oesterreichischen Nationalbank vorzulegen. (2) Abs. 1 findet keine Anwendung bei der Einfuhr von Gold durch die Oesterreichische Nationalbank ( 4 Abs. 1 lit. p des Außenhandelsgesetzes 1968) und bei der Einfuhr von Gold der TNr. 71.07 D und E. 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1973 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. November 1968, BGBl. Nr. 433, über die Vorlage devisenrechtlicher Bewilligungen bei der Einfuhr bestimmter Waren verliert mit Ablauf des 30. Juni 1973 ihre Wirksamkeit. Staribacher