A. Zeitliche Übersicht



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Transkript:

5 Auswärtiges Amt 20. Ausländisme Konsulate in der Bundesrepublik Januar 5. Ausländisme Konsulate in der Bundesrepublik 7. Ausländisme Konsulate in der Bundesrepublik 8. Ausländischer Missionsmef bei der Bundesrepublik Deutschland akkreditiert.... 4. Amtsbereim des Belgismen Generalkonsulats in Düsseldorf......... 4. Smließung der Argentinischen Konsulate in Baden-Baden und Münmen 6. Belgisme Paßstelle in München....... 6. Ausländisme Konsulate in der Bundesrepublik Ausländisme Konsulate in der Bundesrepublik 22. Ausländisme Konsulate in der Bundesrepublik 28. Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik 2. Arntsbereim des Belgismen Generalkonsulats in Frankfurt a. M. und Geschäftsbereim der Belgismen Paßstelle in M ünmen....... Ausländisme Konsulate in der Bundesrepublik 4. Arntsbereim des Generalkonsulats der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien in Münmen. 26. Ausländische Missionschefs bei der Bundesrepublik Deutsmland akkreditiert....... 2. Schließung des Kanadischen Konsulats in Frankfurt a. M...... 5. Schließung des Venezolanischen Generalkonsulats in Frankfurt a. M...... Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik. Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik. Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik 2. Ausländische Konsulate in der Bundesl epublik 8. Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik 6. Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik 8. Verzeichnis der Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland 8. Anschriften der nach Südamerika entsandten amtlichen deutschen Wirtschaftsvertreter. Ausländische Kons-vlate in der Bundesrepublik. 2. Ausländische Missionschefs bei der Bundesrepublik Deutschland akkreditiert. Smließung der Mission des Weltkinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) für Deutschland................ Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik 4. Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik 6. Ausländisme Konsulate in der Bundesrepublik 20. Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik 28. Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik 4. Eröffnung der Konsularabteilung der Dienststelle des Hohen Kommissars der Vereinigten Staaten.... 4. Anschriftenänderung der deutsmen Botschaft in Buenos Aires.... 0. Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik. Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik 3. Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik 4. Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik 8. Ausländische Missionschefs bei der Bundesrepublik Deutschland akkreditiert A. Zeitliche Übersicht 0 6 6 6 7 0 0 0 0 0 0 73 III 8. Verzeichnis der Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutsmland - Stand: Mitte -................. Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik 24. Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik 73 73 73. Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik 73 26. Ausländisme Konsulate in der Bundesrepublik 73 28. Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik 73 2. Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik 0. Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik 26. Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik 28. Ausländisme Konsulate in der Bundesrepublik 2. Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik 2. Verzeichnis der Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland - Stand Ende -... 2. Anschriften der nach Südamerika entsandten amtlichen deutschen Wirtschaftsvertreter Ausländisme Konsulate in der Bundesrepublik. Schließung des Wahlkonsulats der Niederlande in Baden-Baden.... 5. Auslä.'ldisme Konsulate in der Bundesrepublik 6. Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik 7. Ausländisme Konsulate in der Bundesrepublik. Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik 4. Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik. Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik 4. Ausländismer Missionsche{ bei der Bundesrepublik Deutschland akkreditiert........ Amtsbereich des Mexikanischen Generalkonsulats in Frankfurt a. M...... 2. Amtsbereich des Schwedischen Konsulats in Hamburg.... 2. Ausländische Konsulate in der Bundesrepubhk 3. Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik 5. Verzeichnis der Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland - Stand: Mitte -.... 5. Anschrift des nach Südamerika entsandten amtlichen deutschen Wirtschaftsvertreters 22. Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik. 27. Amtsbereich der Konsularabteilung der chilenipischen Botschaft.... Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik 4. Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik 0. Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik 6. Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik. Verzeichnis der Auslandsvertretungen der Bun-. 27. desrepublik Deutschland - Stand: Mitte.... Ausländischer Missionschef bei der Bundesrepublik Deutschland akkreditiert.... Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik Ausländische Konsulate in der Bundesrep,ublik 7. Ausländisme Konsulate in der Bundesrepublik 2. Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik 8. Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik '73 8 8 3 3 3 4 6 3 3 :3 20 3 3 20 20 20 2'7 238 28 28 28 23 23 23 30 30 30

Ausländismcr Missionsmef bei der Bundesrepublik Deutsmland akkreditiert.... 28. Ausländischer Missionschef bei der Bundesrepublik Deutschland akkreditiert.... 2. Verlegung des Mexikanischen Generalkonsulats 2. Ausländische Missionen in der Bundesrepublik Deuts(hland 2. Generalkonsulat von l)anama in Hamburg.. 2. Ausländische Konsulate in der BWldesrepublik 3. Konsul der Niederlande in Kleve...... 8. Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik. Konsulat der Bundesrepublik in Detroit. Konsulat der BUlldesrepublik in Seattle Der Bundesminister des Innem 5 4. Erl. über Mikhflasdlenversehlüsse 7. Bek. des Bundespräsidenten v. 7. 2. 5 betreffend Flaggenordnung für dell Bundesgrenzsmutz..... VO zur Änderung der BestaJlungsordnung für Apotheke,r.... 22. Bek. über die Festsetzung der GrundvergütWlg gemäß 5 Abs. 5 TO.A für Angestellte der BWldesverwaltung einschließlich der in Artikel 30 GG bezeichneten VerwaltWlgsorgane und Einridltungen................. Zusammenarbeit der Versorgungsämter mit den FürsorgesteIlen und Arbeitsämtern bei der Durmführung der sozialen Fürsorge, Arbeitsund Berufsförderung ( -27 des Bundesversorgungsgesetzes) Januar 5. VO über die Errichtung von Bundesdicnststrafkammern 7. Ces. zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmadl,Wlg nationalsozialistismen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes 2. Bek. über die GewährWlg eines Beitrages zur Besmaffung von Öfen und Kochherden an neueingestellte Angestellte und Arbeiter..... Aufhebung von Ziffer 2 f des Revidierten Besatzungsstatuts AmtsbezeichnWlgen nac'h dem Gesetz zu Art. 3 GG 24. Gewährung von Zuschüssen aus Mittem des <!:weiten Bundesjugendplanes für die Jugcndal'beit in Notstandsgebieten. 28. Erl. über die StiftWlg eines "Deutschen Jugendpreises ". 28. Gesdläftsordnung des Deutschen BWldestages 28. Schreibweise "oberste (obere) BWldesbehörde" 2. AO. d. Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen und Bestimmungen für Dienstkleidung............... Richtlinien für die Gewährung von einmaligen Unterstützungen an Kriegsbesmädigte, Kriegshinterbliebene und ihnen versorgungsrechtlich gleidlgestellte Personen. Verhinderung von Doppelzahlungen 2. Bek. über die Zulassung mechanisch betriebener Spielgeräte durm die Physikalisch-Technisdle BWldesanstalt in Braunschweig........ 2. Bek. über die Zulassung mechanisch betriebener Spiel geräte durdl die Physikalisdl-Technisdle Reimsanstalt in Berlin.5. VO zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Änderung der GebührenordnWlg)...... 6. Austausch von Einbürgerungsmitteilungen mit Luxemburg 6. Erl. über BestimmWlgen für die Dienstkleidung des BWldesgrenzschutzes Wld des Inspekteurs für die Bereitsrnaftspolizeien der Länder..... 30 38 38 5 6 2 2 5,43 8 46 0 0 3 6 36 7 72. Übernahme von Beamten in den Bundesdienst (Nr. IV Al Abs. 3 der Zweiten DVO zum BPG) 4. Dienststellen des Bundes in Berlin - 3. Berichtigung 20. Beihilfen und Unterstützungen nach 56 des Gesetzes zu Art. 3 GG.......... 26. Zusätzliche Versicherung und Weiterversicherung von Angestellten.in der Rentenversicherung. 27. Ges. über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes...... 2. Prädikatsbescheide für bewertete Spiel- und Kulturfilme 2. Durchführung von Erstatt~ngsverfahren nach dem Gesetz vom 8. 4. 37 (Erstattungsgesetz) 4. Gesetz über das Paßwesen......... 7. Vierte VO zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art.... 4. 4. 5. 7. 8.. 20. 22.. 27. 3 GG fallenden Personen......... Vergebung des Deutschen Filmpreises für 5. Redltsstellung der Beschäftigten bei der Besatzungsmacht Verwendung von,3 Butandiol zu kosmetischen Zwecken und als Tabakfeuchthaltemittel Zweifels fragen zum Bundesgesetz über die \Viedergutmadlung für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom. 5.... Gesetz zu Art. 3 GG und gesetzliche Unfallversicherung Dienstausweise für BWldesminister AO zur Durchführung der Sportwaffenamnestie. Ges. zur Regelung der Wiedergutmadlung nationalsozialistischen Unrechts für die im Ausland lebenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes............. VO über die Verlängerung der ZuckerWlgsfrist bei Wein des Jahrgangs 5 Abrechnung über die Aufwendungen der Kriegsfolgenhilfe ab. und Statistik der öffentlichen Fürsorge Seumenbekämpfung Ges. über das Deutsche Arzneibuch.... In Australien ein!?ebürgerte Deutsche..... Vierte VO zur Bekämpfung der Papageienkrankheit..... Austausch von Einbürgerungsmitteilungen mit den Niederlanden Verrechnungsfähigkeit der Kosten der Erholungsfürsorge Kriegsbeschädigter nach dem Ersten Überleitungsgesetz vom 28. 2. 50 in der Fassung der Bek. v. 8. 5....... Gewährung von Erziehungsbeihilfen nach 27 Abs. BVG............... Verwendung von Zitronensäure zur Herstellung von Wermuthwein und Kräuterwein... 8.36 8 5 37 38 22'3 50 38.50 7 5 4.5 53 46 4 6: 6:3. Dienststellen des Bundes in Berlin 7. Dritte VO zur DurchführWlg des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 3 GG fallenden Personen Tl. 7. Unterbringung nach dem Gesetz. zu Art. 3 GG Zustimmungserfordernis nadl 6 bei Stellenbesetzungen mit unter 63 fallenden Personen. 0 7. Berichtigung zu 2 Ziffer 5 Abs. 3 der Dritten VO zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 3 GG fallenden Personen......... 04 8. TarifvereinbarWlg über die Urlaubsregelung für die Angestellten der Bundesrepublik Deutschland im Urlaubsjahr............ 76 8. Tarifvereinbarung über die RegelWlg des Erholungsurlaubs der Lohnempfänger der Bundesverwaltung im Urlaubsjahr....... 7G 8. Tarifvereinbarung über die Neuregelung der ÜberstWldenvergütungen für Tarifangestellte der BundesverwaltWlg gem. Nr. 3 B der ADO zu 2 TO.A 77 8. TarifvereinbarWlg.über die Neuregelung der Bezüge der Tarifangestellten der Bundesverwaltung unter 26 bzw. 30 Jahren 77 (J;3 ß4 64 IV

. 8. 28. Durchführung des Art. M GG........ Internationaler Jugeridaustausm....... Fünfte VO zur Durmführung des Gesetzes zur Regelung der Remtsverhältnisse der unter Art. 3 GG fallenden Personen.......... VO zur Durmführung des 34 des Gesetzes zur, Regelung der Wiedergutmachungnationalsozialistismen Unremts für Angehörige des öffentlichen Dienstes........ Mitt. über Auslegung des Bundesversorgungsgesetzes; 32 Abs. und Verw.Vorsmr. Nr. 4 Abs. 5 zu 32............... Mitt. über Höhe des Bestattungsgeldes nach 53 Bundesversorgungsgesetz.... Mitt. über Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes; Erstattung der ab. 0. 50 von den Fürsorgeverbänden für Berechtigte nach 0 Abs. 5 und 28 BVG aufgewendeten Heilfürsorgekosten.... VO zur Durchführung des 26 Bundesversorgungsgesetz - Auslegung des 4 a.a.o. - '.. Ausführung des 5 des Gesetzes zu Art. 3 GG (Versorgung der volksdeutschen Umsiedler).. SKt. 75. Verwendung von Käseformen aus Zinkblech.. 5.'). Erl. über die Ergänzung des Statuts des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland".. Zulassung von Milmerhitzem...... 75/76 0. Gewährung einer Ausgleichszahlung an die Tarifangestellten des öffentlichen Dienstes - Zweifelsfragen bei der Durchführung der Tarifvereinbarung v. 8. 4. - 54 0. Teilnahme der Beamtenanwärter (K) an der Unterbringung nach dem Gesetz zu Art. 3 GG 6.5 73 74 7 7 7 04 HO 2. Bek. v. 2. 5. und Tarifvereinbarung v. 8. 4. über die Gewährung einer Ausgleichszahlung an die Tarifangestellten des öffentlichen Dienstes. 02 2. Durchführung der Beitragserstattung nach 74 des Gesetzes zu Art. 3 GG im Lande Beflin. 04 7, Anrechnung von Dienstzeiten nach 0, 2 Abs. Satz,,5 Abs. und 6 der Reichsgrundsätze bei der Beförderung von Beamten, die unter das Gesetz zu Art. 3 GG fallen 3. Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der versorgungsrechtlichen Vorschriften des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 3 GG fallenden Personen..... '. 8 3. Änderung der Anschrift des Standesamtes I in Berlin (West) HY) 3. VO zur Ausführrlng des Personenstandsgesetzes (Änderung der Gebührenordnung)...... 84 5. Förderung von Referendaren und ]ungmedizinem nach 26 BVG (Bundesversorgungsgesetz) 204 6. RdSchr. über die Allgemeinen Verwaltungsvorsmriften über die Änderung und Ergänzung der Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden 0 7. VO über Reiseausweise als Paßersatz und über die Befreiung von Paß- und Sichtvermerkszwang 2. Bekanntmachung zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages 54 27. Gesetz über die Sorge für die Kriegsgräber (Kriegsgräbergesetz).... 66 27. Erl. über Milchflaschenverschlüsse - Erster Nachtrag zu dem Erlaß über Milchflaschenverschlüsse v. 4. 2. 5 -.......... 5 28. Erlaß der Bundesregierung über die Behandlung nachgemachten, verfälschten, verdächtigen, beschädigten oder abgenutzten Bargeldes.... 60 28. Bek. zur Ergänzung der Bundesfassung des Deutschen Beamtengesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Deutschen gesetzes.... Beamten- 6,) VO über den Verkehr mit Süßstoff 55 RdSmr. über das Paß wesen 226 S~te 0. Herstellung von Marmeladen 66 3. VO,zur Dmmführung des 20 des Wiedergutmachungsgesetzes für Angehörige des öffentlichen Dienstes.............. 62 3. Sechste Verordnung iur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der RechtsverhältnisSe der unter Art. 3 GG fallenden Personen 6:3 6. Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen in Großbritannien 75. übertragung der Befugnis zur Einleitung von Dienststrafverfahren gegen Personen, die unter das Gesetz zu Artikel 3 GG fallen...... 66. Bek. über die Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß)..... l7.t 20. Ergänzung der Rimtlinien für die Zulasslillg mechanisch betriebener Spiele und Spieleinrichtungen v. 24. 5........... 20. Kenntlichmachung der Verwendung von anderen Fetten anstelle der Butter in Verkaufsstellen für Backwaren................. 76 24. Richtl. für Grundausbildungslehrgänge im Rahmen des Bundesjugendplanes...... 77 24. Hinweisblatt der Bundesausgleichsstelle 2. Verdingungsordnung für Bauleistungen 84 Bek. über den Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung 74 2.. Überführung des Instituts für angewandle Geodäsie in Frankfurt a. M. in die Bundesverwaltung 3. Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) 4. Gewährung von Trennungsentschädigung an die unter Art. 33 GG fallenden Personen..... 4. Berichtigung zu den Richtlinien für die Gewährun< von Zuschüssen aus Mitteln des Bundesjug~ndplanes für die Jugendarbeit in Notstandsgebieten v. 27. 2. 5........... 4. Bekanntmachung über die farbige Darstellung des Bundeswappens.. 7. Tarifvereinbarung über die Entlohnung der Kraftfahrer bei den obersten Bundesorganen und -behörden 5. Berichtigung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 3 GG fallenden Personen............. Berücksichtigung gemei:rjllütziger Betriebe der karitativen Verbände bei Vergebung öffentlicher Aufträge.... Änderung der Richtlinien des RdF für die.. Gewährung von Vorschüssen.~n besonderen Fallen (VR) in der Fassung der Anderung vom 0. 6. 42 (RBBI. S. 44) und 0. 2. 5 (MinBlFin. S. 4); hier: Wohnraumbeschaffung... Verwendung von Natriumbicarbonat bei der Herstellung von Kondensmilch........ Politische Betätigung von Beamten - Annahme und Ausübung von Parlamentsmandaten durch Bundesbeamte auf der Landes- und Kommunalebene -..... Erl. über Zwangsbeurlaubung und vorläufiges Verbot, die Dienstgeschäfte zu führen.... Kennzeichnung von Speiseölen und Speisefetten Vollzug des 73 Abs. 2 des Gesetzes zu Art. 3 GG.... Bek. über die Zulassung mechanisch betriebener Spielgeräte durch die Physikalism-Teclmische Bundesanstalt in Braunschweig und die AußensteIle München....... Dienststrafrecht im Bundesgrenzschutz Bek. gemäß 3 des Wiedergutmachungsgesetzes für die im Ausland lebenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes VO zur Durchführung der Reichsdienststrafordnung (Bundesfassung) für den Bundesgrenzschutz 74 8»5 88 223 86 ISS 85 88 85 204 248 7 24 23 V

. Auskünfte über Angehörige des. öffentlichen Dienstes, die in den Jahren 38 bis 45 in Österreich tätig waren... 6. Umrechnungskurs für dänische Kronen gemäß Abs. 2 der Zweiten DVO zum Gesetz zu Art. 3 GG 23 7. Durchführung der 43 bis 45 des Gesetzes zu Art. 3 GG (Kapitalabfindung) 20 3. Sparsame Bewirtschaftung der Haushaltsmittel. 20 5. Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Paßgesetzes........... 22 8. Benachrichtigung der Ausländerpolizeibehörden durch die Strafverfolgungsbehörden 20 8. Ausländerpolizeibehörden 20 20. Umrechnungskurse gemäß Abs.2 der Zweiten DVO zum Gesetz zu Art. 3 GG....... 24 Bek. über die Zulassung mechanisch betriebener Spielgeräte durch die Physikalisch-Technische Reichsanstalt in Berlin 238 28. Beitragserstattung nach 74 des Gesetzes zu Art. 3 GG............. 23 28. In Australien eingebürgerte Deutsche 23 28. Berücksichtigung von Wehrdienstzeit bei Festsetzung des Besoldungsdienstalters 240 2. Austausch von Einbürgerungsmitteilungen mit Kanada 240 Septemb~ 8. Änderung der Gebührensätze in der Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden auf Grund der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Änderung der Gebührenordnung) vom 3.. Versorgung der Polizeidienstbeschädigten und ihrer Hinterbliebenen nach dem Gesetz zu Art. 3 GG..... 24. Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen und Unterstützungen nach 56 des Gesetzes zu Art. 3 GG................. 242 2. Entsendung von Beamten und Angestellten des Bundes in öffentliche internationale Organisationen..... 7. Tarifvereinbarung zur Regelung der Eingruppierung der Tarifangestellten des Deutschen Wetterdienstes 282 Gesetz über das Bundesverwaltungsgericht....'5. Erwerbsbefähigung Blinder - 6 e der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge -......... 288 26. Vorbereitung von Mitteilungen nach 6 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Ges. zu Art. 3 GG.............. 284 27. Berechnung der Überstundenpauschvergütung für Kraftfahrer für Zeiten, in denen der Lohn ohne Arbeitsleistung fortgewährt wird 285 27. Weihnachtsbeihilfen 34 2. Beihilfen an Berufsunteroffiziere nach 54 Abs. 3 des Gesetzes zu Art. 3 GG 285 2. Erhöhung der Versorgungsbezüge nach dem Gesetz zu Art. 3 GG 286 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte der Länder für Anfechtungsklagen gegen Verwaltungsakte der Bundesbehörden 263. Anwendung des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) im öffentlichen Dienst des Bundes...... 286. Oberste Dienstbehörde für die Versorgungsberechtigten nach dem Zweiten Überleitungsgesetz v. 8. 5 (Bundesgesetzbl. I S. 774). 303 3. Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG)...... 26 3. Prüfung der formellen Voraussetzungen bei Gnadengesuchen von Personen, die unter das Gesetz zu Art. 3 GG fallen........ 27 4. Durchführung des Verwaltungszustellungsgesetzes.................. 272 4. Bek. betreffend das Verwaltungsabkommen über Maßnahmen auf dem Gebiete des amtlichen Landkartenwesens... 28 0. Trennungsentschädigung für Beamte z. Wv. bei ihrer Wiederverwendung im öffentlichen Dienst 287 8. Amtsbezeichnungen - Verwendung der weiblichen Form -... :... 26 24. Erl. zur Änderung des Erlasses über die Auszeichnung bester Jahresleistungen im deutschen Filmschaffen vom 0. 2. 5 in der Fassung des ergänzenden Erlasses vom 28. 5. 5..... 305 27. Erl. über die Änderung des Erlasses zur Ausführung der. Anordnung über die deutschen Flaggen...... 27. Wurst mit Zusatz von Gemüse, Kartoffeln und Roggenkeimmasse 34 28. Tarifvereinbarung über die Erhöhung der Erziehungsbeihilfen (Lehrlingsvergütung) 304 3. Entschädigung nach Abs. des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes (BWGöD) vom. W5 3~ 3. Tarifverträge über die Neuregelung der Kinderzuschläge und die Erhöhung der Einkommenfreigrenze bei Gewährung von Kinderzuschlägen an Tarifangestellte und Lohnempfänger des öffentlichen Dienstes 38 4. Bonner Vereinbarung zwischen den Landesfürsorgeverbänden über die Fürsorge für hilfsbedürftige Deutsche im Ausland vom 2.. 305 4. Weihnachtsbeihilfen 3B 5. International gültige Impfzeugnisse bei Pockenund Choleraimpfungen........... 34 5. Kosten der geschlossenen Fürsorge, die einem Fürsorgeverband nach Umsiedlung in Fällen fortgesetzter Hilfsbedürftigkeit im Aufnahmeland entstehen............... 35 6. Ungültigkeitserklärung von Unterbringungsscheinen auf Grund des Gesetzes zu Art. 3 GG 304. Verzeichnis der geschlossenen oder außerhalb des Bundesgebietes gelegenen, früher staatlich anerkannten Bau- und Ingenieurschulen 30 2. Veröffentlichung der mit dem Verband der weiblichen Angestellten abgeschlossenen Tarifvereinbarungen. 304 3. Erl. über die Zulassung von Milcherhitzern.. 326 3. Erl. über Milchflaschenverschlüsse...... 327 4. Härteausgleich für außerplanmäßige Beamte. 3 5. Durchführung des Gesetzes zu Artikel 3 GG - Besetzung von Planstellen bei Mangelberufen - 32. Erl. über die Errichtung der Bundeszentrale für Heimatdienst 38 2. Beglaubigung von Personenstandsurkunden zur Vorlage in Bulgarien.. 38 2. Beitragserstattung nach 74 des Gesetzes zu Art. 3 GG 32. Nachbarorte 32 4. Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln des Bundesjugendplanes für internationale Jugendbewegungen... 32 7. VO zur Durchführung des 8 Abs. des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde.. 327 Der Bundesminister für Vertriebene 5 8. UnterhaItsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen - Richtlinien für die Gewährung von einmaligen Unterstützungen an Angehörige von Kriegsgefangenen -.......... 5.5 Bek. über die Neufassung des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen vom...... 4 VI

2. Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen - Verlobte von Kriegsgefangenen - 50 2. Voraussetzungen für die Versorgung von Angehörigen von Kriegsgefangenen, die ihren ständigen Wohnsitz im Ausland haben, u.d örtlirne Zuständigkeit der VerwaItungsbehörden 50 5. Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen - Regelung bei Bezügen von Heimkehrern, die Angehörige des öffentlirnen Dienstes sind... 4 5. Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen in der Fassung vom - Regelung bei Bezügen von Heimkehrern, die Angehörige des öffentlirnen Dienstes sind............. 50. Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Angehörige von Verschollenen, die heimgekehrt sind... 50 6. Bestimmung des Lagers "Sandbostel" als Nebenlager des Notaufnahmelagers Uelzen-Bohldamm 8 Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen, die ihren ständigen Wohnsitz im Ausland haben............... 20,5 2. VO über die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen aus der sowjetisch besetzten Zone und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin... 25 26. Änderung und Ergänzung der Allgemeinen VerwaItungsvorschriften zur Durchführung des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen... 243 22. Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen (Bundesanzeiger Nr. 0/50)......... Bek. der Neufassung des Gesetzes zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. 24. Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig- Holstein... 2.5 26. VO zur Durchführung' der Umsiedlung von Heimatvertriebenen.aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein 0 8. Übernahme des Suchdienstes durch das Bundesministerium für Vertriebene......... 27 28. VO zur Verlängerung der Verordnung über die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen aus der sowjetisch besetzten Zone und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin....... S06 Der Bundesminister für Wohnungsbau 5. PHichtnormen für den sozialen Wohnungsbau und das öffentliche Bauwesen........ Kleingartenwettbewerb... 3 2. Richt!. für den Einsatz der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau......... 4 7. Ges. über die Gewährung von Prämien für Wohnbausparer (Wohnungsbau-Prämiengesetz).55 8. Bek. über die PHichtnormen im sozialen Wohnungsbau 3. Berichtigung zu den "Richtlinien für den Einsatz der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau " 68 2. Bek. betreffend vorläufiges Merkblatt "Bautechnischer Luftschutz" 68 22. Grundsteuerbeihilfen für Arbeiterwohnstätten - Zahlungstermin und Bereitstellung der Betriebsmittel -.............. 33. Bek. über PHichtnormen im sozialen Wohnungsbau.............. 27 Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 7. Richtlinien A) für die Schreibweise von Orts- und Landschaftsnamen in deutschen Karten- und Textveröffentlichungen, B) für die Darstellung der deutschen Grenzen in Karten- und Textveröffentlichungen... 25 Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates 8. Verkehr zwischen Bund und Ländern - Berichtigung des Anschriftenverzeichnisses zu 33 der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, Allgemeiner Teil (GGO I) -... 0;) 22. Verkehr zwischen den obersten Bundesbehörden und den Landesministerien - Form der Anschrift der Landesministerien -....... 05. Bek. über Verkehr zwischen Bund und Ländern - 2. Berichtigung des Anschriftenverzeichnisses zu 33 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, Allgemeiner Teil (GGO I) - 68 22. Verkehr zwischen Bund und Ländern - 3. Berichtigung des Anschriftenverzeichnisses zu 33 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, Allgemeiner Teil (GGO I) - Is<J. Verkehr zwischen Bund und Ländern - Vierte Berichtigung des Anschriftenverzeichnisses zu 33 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, Allgemeiner Teil (GGO I) - 244. Verkehr zwischen Bund und Ländern - Fünfte Berichtigung des Anschriftenverzeichnisses zu 33 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, Allgemeiner Teil (GGO I) - 35 VII