Ein Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz für Mecklenburg- Vorpommern aus Sicht der Stadt Loitz in Vorpommern Situa?onsbeschreibung aus Sicht einer Gemeinde verschiedene Windkra.anlagen unterschiedlichen Alters im Gemeindegebiet ein B- Plan mit zweifelha.en Erfolg unterschiedliche Erfahrungen mit 4 verschiedenen Betreibern ob Gewerbesteuern gezahlt werden hängt vom Wohlwollen des Betreibers ab 1
Situa?onsbeschreibung aus Sicht der Bürger Geringster Abstand einer Windkra.anlage zur Wohnbebauung 335 m (Neubaublock 24 WE) BürgeriniOaOve konnte Anlagenbau nicht verhindern Ohnmacht und das Gefühl der Entmündigung Was haben wir von den Windmühlen, außer einer Einschränkung unserer Lebensqualität und dem Wertverlust unserer Grundstücke Situa?onsbeschreibung aus Sicht der Stadtvertretung Beteiligungsmöglichkeit im Verfahren der Raumordnung (pro forma) Beteiligung im Rahmen der Baugenehmigung (pro forma) Windmüller und Landeigentümer sind sich einig, die Bürger und die Gemeinde haben das nachsehen Aufstellen eines B- Planes? Ohnmacht und das Gefühl der Entmündigung Wir könne ja oder nein sagen, das Ergebnis ist am Ende das gleiche, es wird gebaut 2
Fazit zur Situa?onsbeschreibung Windkra.anlagen übernehmen wie kein anderes Bauwerk eine dominante, landscha.sprägende Rolle auf dem Gebiet einer Gemeinde Beteiligung der Betroffenen vor Ort im Verfahren rein formal, ohne wirklichen Gestaltungsraum wirtscha.liche Teilhabe der Bürger und der Gemeinde erfolgt über die Gewerbesteuer, oder direkte Beteiligung wenn der Betreiber dazu bereit ist daraus resuloert eine überwiegend ablehnende Haltung gegenüber der Windkra. Fragen eines Lokalpoli?kers Warum wird in großen Teilen der Bevölkerung die Windkra. in Dänemark in Schleswig- Holstein und Niedersachsen mitgetragen, ja, befürwortet? Warum wird die Windkra. in weiten Teilen unseren Landes abgelehnt? Warum sind es mehr Menschen auf dem Land, als in der Stadt, die Windkra. ablehnen? Wie soll ich den Prozess begleiten und dabei nicht unter die Räder kommen? 3
Noch mehr Fragen eines Lokalpoli?kers Warum sind fast immer nach dem Bau von Windkra.anlagen mehr Menschen gegen diese? Es gibt doch sehr gute Beispiele im Land, die zeigen, was im Einklang zwischen Windmüller, Bürgern und der Gemeinde vor Ort mit gutem Willen aller möglich ist, warum gibt es so wenige Beispiele? Setzen wir die richogen Anreize und schaffen wir die Akzeptanz in der Gesellscha. um den Ausbau der regeneraoven Energien voranzubringen? Überlegungen eines Nichtjuristen der AtomaussOeg, eine naoonale Aufgabe der Au`au einer regeneraoven Energieerzeugung auch sonst, bei Nachteilen und in Anspruchnahme hat ein Ausgleich zu erfolgen, warum nicht hier auch Wer einen wesentlichen Beitrag bei dieser naoonalen Aufgabe erbringt und sein Land hergibt, muss auch im Länderfinanzausgleich anders berücksichogt werden. 4
Fragen eines Nichtjuristen Die Privilegierung der Windkra. im Außenbereich wurde zu einer Zeit eingeführt, da waren die Mühlen 40 m hoch, braucht es heute ein anderes Instrument bei Mühlen von über 200 m? Ist nicht der Schulterschluss zwischen Landesregierung und der kommunalen Ebene mehr als überfällig um unsere norddeutschen Interessen auf Bundesebene deutlicher zu kommunizieren? Warum sollen wir die Windkra. ausbauen und gleichzeiog über den höheren Strompreis den Netzausbau bezahlen, wenn dies von naoonalem Interesse ist? Beteiligung, die Medaille hat zwei Seiten Beteiligung der Gemeinde ist das wirkliche Mitwirken und Entscheiden im Prozess, der mit ja oder auch nein endet, erst dann ist eine wirkliche auch wirtscha.liche Beteiligung der Gemeinde und der Bürger vor Ort auf Augenhöhe mit allen anderen Beteiligten möglich, erst dann wird es zu einer substanziellen Erweiterung der Windeignungsgebiete kommen können, die vor Ort akzepoert werden. 5
Fakten und Fazit Ein Windeignungsgebiet mit 35 ha (Mindestgröße RPV) bezieht bei einem Radius von 5 km eine beeinträchogte Fläche der Gemeinde von 7854 ha nach sich (Faktor 224) Wer von der Windkra. etwas hat, insbesondere monetär, wird sie lieben und akzepoeren! Wer von der Windkra. die Emissionen, den rooerenden Motor und den verbauten Horizont hat, wird alles möglich machen um diese zu verhindern! Es ist sehr gut wenn es einen gesetzlichen Rahmen gibt, es liegt aber in unserer Hand ob die Windkra. kün.ig noch von Bedeutung sein wird, weil man diese vor Ort akzepoert. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 6