Stenographisches Protokoll



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Transkript:

27. Sitzung NR XIX. GP - Stenographisches Protokoll (gescanntes Original) 1 von 171 Stenographisches Protokoll 27. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich XIX. Gesetzgebungsperiode Dienstag, 28. März 1995 Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier

2 von 171 27. Sitzung NR XIX. GP - Stenographisches Protokoll (gescanntes Original) Stenographisches Protokoll 27. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich XIX. Gesetzgebungsperiode Dienstag, 28. März 1995 Dauer der Sitzung Dienstag, 28. März 1995: 9.02-21.57 Uhr ***** Tagesordnung Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1995 Beratungsgruppe I: Oberste Organe Beratungsgruppe 11: Bundeskanzleramt mit Dienststellen Beratungsgruppe XIII: Wissenschaft, Forschung und Kunst ***** Personalien Inhalt Verhinderungen....... 11 Ordnungsruf................. 81 Geschäftsbehandlung Gesamtredezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz für die Budgetdebatten in dieser Sitzung............................... 14 Verlangen des Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny auf Sitzungsunterbrechung...................... 82 Unterbrechung der Sitzung...... 82 Antrag der Abgeordneten Dr. Severin Renoldner, Herbert Scheibner, Mag. Thomas Barmüller und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit des Bundes, insbesondere des Bundesministers für Landesverteidigung, im Zusammenhang mit aufklärungsbedürftigen Provisionszahlungen, Regelwidrigkeiten und eventuell geflossenen Schmiergeldern beim Beschaffungsvorgang für leichte Fliegerabwehrlenkwaffen sowie 67 dazugehörige mobile "Werfer' (HMistral"), für neue schwere Panzerhaubitzen (M 109 A5), für gebrauchte Panzerhaubitzen (M 109 A2 beziehungsweise A3) sowie deren

2 I 27. Sitzung 27. Sitzung NR XIX. GP - Stenographisches 28. März 1995 Protokoll (gescanntes Original) Nationalrat, XIX. GP 3 von 171 NachrOstung auf A5, Luft-Luftraketen ("Sidewinder"), for mobile Radarstationen "Tiefflieger- und Zielzuweisungsradar" ("ThomsonU), for Radpanzer "Pandur" von Steyr, für Infrarot-Nachtsichtgeräte und für computergesteuerte Schieß- und Gefechtssimulatoren gemäß 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 164 Bekanntgabe...... 153 Verlangen auf Durchführung einer Debatte gemäß 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung.................. 153 Redner: Herbert Scheibner........................ 165 Dr. Severin Renoldner.............................................. 166 Mag. Kar/ Schweitzer......... 168 Mag. Th omas Barmü//er............ 168 Ablehnung................................................ 169 Bundesregierung Vertretungsschreiben 11 Ausschüsse Zuweisungen............................................... 12 Verhandlungen Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (120 und Zu 120 d. B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1995 samt Anlagen (150 d. B.) Generalberichterstatter: Rainer Wimmer............................ 13 Spezialdebatte Gemeinsame Beratung über Beratungsgruppe I: Kapitel 01: Präsidentschaftskanzlei, Kapitel 02: Bundesgesetzgebung, Kapitel 03: Verfassungsgerichtshof, Kapitel 04: Verwaltungsgerichtshof, Kapitel 05: Volksanwaltschaft, Kapitel 06: Rechnungshof Spezialberichterstatter: Dr. Günther Kräuter....................................... 14 Beratungsgruppe 11: Kapitel 10: Bundeskanzleramt mit Dienststellen Spezialberichterstatter: Dr. Hannes Jarolim.......................... 15 Redner: Dr. Jörg Haider............................................... 16 Peter Schieder...................................................... 25 Dr. Madeleine Petrovic................................................... 28 Dr. Andreas Kho/............................................ 34 Dr. Hans Peter Hase/steiner..................................................... 38 Dr. Josef Cap................................... 44 Mag. Gi/bert Trattner......................................... 48 Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky............... 52 Ingrid Korosec.................... 58 Dr. A/exander Van der Bellen......................... 60 Dr. Alfred Gusenbauer............................................. 63

4 von 171 27. Sitzung NR XIX. GP - Stenographisches Protokoll (gescanntes Original) Nationalrat, XIX. GP 28. März 1995 27. Sitzung I 3 104 Dr. Friedhefm Frischenschfager.................................... 66 Karf Donabauer............................ 70 Mag. Johann- Ewafd Stadfer......................... 73 Bundesminister Dkfm. Ferdinand Lacina..................... 77 Dr. Jörg Haider....................................................... 80, 117 (tatsächliche Berichtigungen) Anton Leikam.......................................... 81, 82 Karf Öllinger...................................................... 85 Rosemarie Sauer........................................... 87 Brigitte Peschel............................................. 89 Otmar Srix....................................................... 91 Edith Haller.................................................... 93 Georg Wurmitzer..................................... Dr. Harald Ofner........................................ 97 Dr. Irmtraut Karlsson................................................... 99 Mag. Gabrie/a Moser..................................... 100 Edeltraud Gatterer................................... 103 Dr. Udo Grollitsch.......................................................... Arnold Grabner.............................................. 105 Mag. Karin Praxmarer......................................... 107 (tatsächliche Berichtigung) Staatssekretär Mag. Gerhard Schäfter................................. 108 Mag. Helmut Kukacka............................................. 110 Mag. Doris Kammerlander............................................. 112 Dr. Hannes Jarolim............................................... 113 Dipl. -Ing. Maximilian Hofmann.................................. 116 (tatsächliche Berichtigung) Georg Wurmitzer............................................... 116 (Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung) Rechnungshofpräsident Dr. Franz Fied/er........................ 117 Dr. Volker Kier........................................ 120 Karlheinz Kopf......................................... 121 Mag. Terezija Stoisits................................................ 123 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen betreffend die Förderung der Volksgruppe der Roma und Sinti und der Volksgruppe der Tschechen........................................ 98 Ablehnung.............................................................. 126 Annahme der Beratungsgruppe I...................... 125 Annahme der Beratungsgruppe 11...... 94............................. 126 Beratungsgruppe XIII: Kapitel 14: Wissenschaft und Forschung (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag), Kapitel 13: Kunst (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag), Kapitel 71 : Bundestheater Spezial berichterstatter: Dr. Robert Rada................................ 127 140 Redner: Dr. Willi Brauneder....................................... 127 Dr. Johann Stippei..................................... 131 Dr. Made/eine Petrovic................................. 133 Dr. Dieter Lukesch....................................................... 136 Dr. Volker Kier..................................................... Dr. Hilde Hawlicek................................................ 142 Dr. Michael Krüger................................................... 144

4 I 27. Sitzung 27. Sitzung NR XIX. GP - Stenographisches 28. März 1995 Protokoll (gescanntes Original) Nationalrat, XIX. GP 5 von 171 Bundesminister Dr. Rudolf Scholten..................................... 146 Dr. Günther Leiner............................... 149 Mag. Wi/libald Gfähler......................................... 150 Mag. Walter Posch............................................................... 151 Dr. Heide Schmidt....................................................... 154 Franz Morak.................................................... 156 Dip/.-/ng. Leopo/d Schäggl.............................................. 157 /ng. Kurt Gart/ehner..................................................... 159 Dr. Gertrude Brinek............................................................ 160 DDr. Erwin Niederwieser........................... 162 Annahme der Beratungsgruppe XIII............................................ 164 Eingebracht wurden Petition 12 Petition betreffend "Gerechtigkeit bei den Telefongebühren" (Ordnungsnummer 11) (überreicht durch den Abgeordneten Peter Rosenstingi) Regierungsvorlagen.................................. 11 129: Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 geändert wird 130: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 geändert wird 131: Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert wird 143: Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen 144: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Hochschul-Studiengesetz (AHStG) geändert wird Berichte......................................... 12 1/1-17: Bericht betreffend Südtirol; BM f. auswärtige Angelegenheiten 1/1-21: Bericht betreffend die Jahresberichte und Jahresabschlüsse 1992/93 und 1993/94 des ERP-Fonds sowie betreffend das Jahresprogramm, die Grundsätze und Zinssätze für das Wirtschaftsjahr 1994/95 des ERP-Fonds; Bundesregierung Antrag der Abgeordneten Arnold Grabner, Ka rlheinz Kopf, Dr. Udo Grollitsch, Rudolf Anschober und Genossen betreffend Sportbericht und Einrichtung eines Sportausschusses im Verfassungsausschuß (207/A) (E) Anfragen der Abgeordneten Franz Morak und Genossen an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst betreffend unzureichende Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage 338/J-NR/1 995 (815/J) Dr. Hannes Jarolim und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend die möglicherweise fo lgenschwere Weitergabe brisanter Akten durch eine Untersuchungsrichterin (816/J)

6 von 171 27. Sitzung NR XIX. GP - Stenographisches Protokoll (gescanntes Original) Nationalrat, XIX. GP 28. März 1995 27. Sitzung / 5 Mag. Walter Guggenberger und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend Judikatur des OGH zur Frage des Bestehens eines Urlaubsanspruches für entgeltfortzahlungsfreie Zeiträume (817/J) Dr. Gertrude Brinek und Genossen an den Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten betreffend Teilzeitregelungen für Lehrer (818/J) Mag. Doris Kammerlander und Genossen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Krieg in Ex-Jugoslawien (819/J) Mag. Doris Kammerlander und Genossen an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend österreichische Beziehungen zu Rest jugoslawien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina (820/J) Mag. Doris Kammerlander und Genossen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Embargobrüche (821 /J) Mag. Doris Kammerlander und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Embargobrüche und Verfahren wegen Kriegsverbrechen in Österreich (822/J) Mag. Helmut Kukacka und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Sicherheitsvorkehrungen in Gerichten (823/J) Jakob Auer und Genossen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Umfahrung Kirchberg in Tirol (824/J) Mag. Gilbert Trattner und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Schuldnachlaß gegenüber dem Staat Polen (825/J) Mag. Erich Schreiner und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Umbau der Notenbank-Spitze (826/J) Dr. Harald Ofner und Genossen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend problematische "Modernisierung" von uralten Bundesheer-LKW um insgesamt zirka 1 Milliarde Schilling (827/J) Mag. Herbert Haupt und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend Psychotherapie auf Krankenschein (828/J) Dr. Willi Brauneder und Genossen an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst betreffend Parkhotel Villach (829/J) Sigisbert Dolinschek und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend die Mäser-Arbeitsstiftung in Mürzzuschlag (830/J) Dr. Willi Brauneder und Genossen an den Bundeskanzler betreffend den Innovations- und Technologiefonds (ITF) (831/J) Dr. Harald Ofner und Genossen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend die Problematik des gefährlichen Transportes von Soldaten auf den Ladeflächen von LKWs (832/J) Dr. Harald Ofner und Genossen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend unbegrenzte Haftung von Bundesheer-Kraftfahrern für bei von ihnen verschuldeten Unfällen entstandenen Schaden (833/J) Edith Haller und Genossen an die Bundesministerin für Jugend und Familie betreffend Jugendalkoholismus in Österreich (834/J)

27. Sitzung NR XIX. GP - Stenographisches Protokoll (gescanntes Original) 7 von 171 6 1 27. Sitzung 28. März 1995 Nationalrat, XIX. GP Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Dienstautos von Politikern, Luxustangente und Sachbezugsbesteuerung (835/J) Peter Rosenstingl und Genossen an den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend geplante Isolation Vorarlbergs durch OBB-Zugeinstellungen (836/J) Peter Rosenstingl und Genossen an den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend Erfolg von Infrastrukturausbauten der OBB/HL-AG (837/J) Mag. Franz Steind/ und Genossen an den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend Hochleistungsstrecke Wien-Eisenstadt (838/J) Mag. Terezija Stoisits und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend Förderung von Frauenprojekten (839/J) Mag. Gabrie/a Maser und Genossen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend Positivkennzeichnung von Lebensmitteln (840/J) Mag. Doris Kammer/ander und Genossen an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend Menschenrechtsverletzungen in Nigeria (841/J) Mag. Terezija Stoisits und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend die Lage der Menschenrechte in Tschetschenien (842/J) Mag. Terezija Stoisits und Genossen an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend die Lage der Menschenrechte in Tschetschenien (843/J) /ng. Monika Langtha/er und Genossen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Nahverhältnis der Beamten der Energiesektion zur Elektrizitätswi rtschaft (8441 J) Dr. Made/eine Petrovic und Genossen an die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Begünstigung von Wirtschaftsinteressen der Salzindustrie und des Handels vor dem Gesundheits- und Konsumentenschutz der österreichischen Bevölkerung im Zusammenhang mit der für die Gesundheit nutzlosen und höchst bedenklichen Salzfluoridierung (Fluorose, Unfruchtbarkeit, Senkung der Geburtenrate, Krebs) (845/J) Mag. Gabrie/a Moser und Genossen an die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Maßnahmen zur Verhinderung des Auftretens von Rinderwahn (BSE) in Österreich (846/J) Johann Schuster und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend Heim-, Freizeit- und Sportunfälle (847/J) Johann Schuster und Genossen an die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Heim-, Freizeit- und Sportunfälle (848/J) Johann Schuster und Genossen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Heim-, Freizeit- und Sportunfälle (849/J) Dr. Gertrude Brinek und Genossen an den Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten betreffend Museumsquartier (850/J) Dr. Gertrude Brinek und Genossen an den Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten betreffend Hotel Europa in Salzburg (851/J)

8 von 171 27. Sitzung NR XIX. GP - Stenographisches Protokoll (gescanntes Original) Nationalrat, XIX. GP 28. März 1995 27. Sitzung / 7 Dr. Gertrude Brinek und Genossen an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst betreffend Akademie der bildenden Künste, Neubau am GetreidemarktlSemperdepot (852/J) Dr. Walter Schwimmer und Genossen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Bauinvestitionen des Bundes im 2. und 20. Wiener Gemeindebezirk (853/J) Dr. Walter Schwimmer und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend die Entwicklungen der DDSG-Cargo (854/J) Dr. Walter Schwimmer und Genossen an den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend die Entwicklungen der DDSG-Cargo (855/J) Jakob Auer und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Kostenersatz für Nationalratswahlen (856/J) Karl Freund und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Schließung von Bezirksgerichten im Innviertel (857/J) Edeltraud Gatterer und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Mitwirkung von Sicherheitsbehörden beim Vollzug von sicherheitsbezogenen Landesgesetzen (858/J) Karl Öllinger und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Mißbrauch von Daten der Sicherheitsbehörden, insbesondere deren Veröffentlichung in der Sondernummer 2a/1995 der Zeitschrift "Aula" (859/J) Karl Öllinger und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend Hilfsangebot für die Roma von Oberwart (860/J) Otmar Brix und Genossen an den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend Lärmschutzmaßnahmen im Bereich des Zentralverschiebebahnhofs Kledering (861/J) Dr. Irmtraut Karlsson und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Einvernahme von Herrn Dr. Jörg Haider zum Bombenattentat in Oberwart (862/J) Anfragebeantwortungen des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek und Genossen (388/AB zu 389/J) des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen (391/AB zu 390/J) des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Josef Meisinger und Genossen (392/AB zu 453/J) der Bundesministerin für Umwelt auf die Anfrage der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen (393/AB zu 515/J) des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen (394/AB zu 559/J) des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pable und Genossen (395/AB zu 568/J)

8 / 27. Sitzung 27. Sitzung NR XIX. GP - Stenographisches 28. März 1995 Protokoll (gescanntes Original) Nationalrat, XIX. GP 9 von 171 des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen (396/AB zu 345/J) des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen (397/AB zu 360/J) des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr auf die Anfrage der Abgeordneten Peter RosenstingJ und Genossen (398/AB zu 367/J) des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr auf die Anfrage der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen (399/AB zu 372/J) des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr auf die Anfrage der Abgeordneten Josef Meisinger und Genossen (400/AB zu 375/J) des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr auf die Anfrage der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen (401/AB zu 394/J) des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Severin Renoldner und Genossen (402/AB zu 398/J) der Bundesministerin für Umwelt auf die Anfrage der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen (403/AB zu 395/J) der Bundesministerin für Umwelt auf die Anfrage der Abgeordneten Otmar Brix und Genossen (404/AB zu 404/J) des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen (405/AB zu 41 O/J) der Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen (406/AB zu 457/J) des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen (407/AB zu 400/J) der Bundesministerin für Umwelt auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl. -Ing. Dr. Peter Keppe/müller und Genossen (408/AB zu 41 5/J) des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. lrmtraut KarJsson und Genossen (409/AB zu 423/J) des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Ing. Wolfgang Nußbaumer und Genossen (41 0/AB zu 454/J) des Bundesministers fü r wirtschaftliche Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Madeleine Petrovic und Genossen (41 1/AB zu 459/J) des Bundesministers für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen (41 2/AB zu 414/J) des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Severin Renoldner und Genossen (41 3/AB zu 604/J) des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Ingrid Tichy- Schreder und Genossen (41 4/AB zu 419/J) des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka und Genossen (41 5/AB zu 467/J)

10 von 171 27. Sitzung NR XIX. GP - Stenographisches Protokoll (gescanntes Original) Nationalrat, XIX. GP 28. März 1995 27. Sitzung / 9 des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen (416/AB zu 494/J) des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen (417/AB zu 503/J) des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen (41 8/AB zu 506/J) des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen (419/AB zu 573/J) des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen (420/AB zu 416/J) des Bundesministers für Arbeit und Soziales auf die Anfrage der Abgeordneten Karl Donabauerund Genossen (421/AB zu 442/J) des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen (422/AB zu 458/J) des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Genrude Brinek und Genossen (423/AB zu 422/J) der Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein und Genossen (424/AB zu 420/J) der Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen (425/AB zu 428/J) der Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Herben Haupt und Genossen (426/AB zu 429/J) des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Severin Renoldner und Genossen (427/AB zu 427/J) des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Dieter Lukesch und Genossen (428/AB zu 434/J) des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Joset Lackner und Genossen (429/AB zu 438/J) des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Franz Later und Genossen (430/AB zu 447/J) des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. He/ene Pattik- Pable und Genossen (43 1/AB zu 4521J) der Bundesministerin für Jugend und Familie auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Severin Renoldnerund Genossen (432/AB zu 526/J) der Bundesministerin für Umwelt auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüllerund Genossen (433/AB zu 441 /J) des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Erich Schreiner und Genossen (434/AB zu 500/J) des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen (435/AB zu 445/J)

10 / 27. Sitzung 27. Sitzung NR XIX. GP - Stenographisches 28. März 1995 Protokoll (gescanntes Original) Nationalrat, XIX. GP 11 von 171 des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Dieter Lukesch und Genossen (436/AB zu 437/J) des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gabriela Moser und Genossen (437/AB zu 417/J) des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr auf die Anfrage der Abgeordneten Günther Platter und Genossen (438/AB zu 433/J) des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr auf die Anfrage der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen (439/AB zu 430/J) des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr auf die Anfrage der Abgeordneten Robert Elmeckerund Genossen (440/AB zu 431/J) des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Severin Renoldnerund Genossen (441/AB zu 517/J) des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek und Genossen (442/AB zu 530/J) des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen (443/AB zu 456/J) des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Jakob Auer und Genossen (445/AB zu 435/J) des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Franz Lafer und Genossen (446/AB zu 448/J) """"*** des Präsidenten des Nationalrates auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen (6/ABPR zu 6/JPR)

12 von 171 27. Sitzung NR XIX. GP - Stenographisches Protokoll (gescanntes Original) Nationalrat, XIX. GP 28. März 1995 27. Sitzung I 11 Beginn der Sitzung: 9.02 Uhr Vorsitzende: Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident Mag. Herbert Haupt. ***** Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf alle Damen und Herren herzlich begrüßen und bitten, Platz zu nehmen. Ich eröffne die 27. Sitzung des Nationalrates. Das Amtliche Protokoll der 26. Sitzung vom 20. und 21. März 1995 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Es gilt daher als genehmigt. Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Dr. Höchtl, Dr. Rack, Dr. Martin Graf und Mag. Schreiner. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung Präsident Dr. Heinz Fischer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließungen des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung wie folgt Mitteilung gemacht: Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Alois Mock wird durch Bundesminister Dr. Werner Fasslabend vertreten, Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr Mag. Viktor Klima durch Bundesminister Dr. Franz Löschnak und Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer durch Bundesministerin Dr. Sonja Moser. Ich bitte um Kenntnisnahme. Einlauf und Zuweisungen Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstande und deren Zuweisungen verweise ich gemäß 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände: 1. Schriftliche Anfragen: 8151J bis 838/J. 2. Anfragebeantwortungen: 388/AB, 391/AB bis 443/AB, 445/AB und 446/AB. Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalra tes): 6/ABPR. 3. Regierungsvorlagen: Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 geändert wird (129 der Beilagen), Bundesgesetz, mit dem das AI/gemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 geändert wird (130 der Beilagen),

12 I 27. Sitzung 27. Sitzung NR XIX. GP - Stenographisches 28. März 1995 Protokoll (gescanntes Original) Nationalrat, XIX. GP 13 von 171 Präsident Dr. Heinz Fischer Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert wird (131 der Beilagen), Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (143 der Beilagen), Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine HochschuJ-Studiengesetz (AHStG) geändert wird (144 der Beilagen). B) Zuweisungen: 1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß 29a, 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1: Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen: Petition Nr. 11 betreffend "Gerechtigkeit bei den Telefongebühren", überreicht vom Abgeordneten Peter RosenstingI. 2. Zuweisungen in dieser Sitzung: A ußenponosch er Ausschuß: Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Südtiro/ (111-17 der Beilagen); Finanzausschuß: Bericht der Bundesregierung betreffend die Jahresberichte und Jahresabschlüsse 1992/93 und 1993/94 des ERP-Fonds sowie betreffend das Jahresprogramm, die Grundsätze und Zinssätze für das Wirtschaftsjahr 1994/95 des ERP-Fonds (111-21 der Beilagen); Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft: Bundesgesetz, mit dem das Qua/itätsklassengesetz geändert wird (117 der Beilagen), Antrag 20SlA der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959, BGBI. Nr. 215, geijndert wird; Verlassungsausschuß: Antrag 204/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Landes/ehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 und das land- und forstwirtschaftliehe Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert werden; Verkehnsausschuß: Antrag 206/A (E) der Abgeordneten Dr. Severin Renoldner und Genossen betreffend Erhöhung der Mautgebühren für LKWs auf der Brenner Autobahn. ***** Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen in die Tagesordnung ein. Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (120 und Zu 120 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1995 samt Anlagen (150 der Beilagen) Präsident Cr. Heinz Fischer: Gegenstand der Beratungen ist der Bericht des BUdgetausschusses über die Regierungsvorlage (120 und Zu 120 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1995 samt Anlagen (150 der Beilagen).

14 von 171 27. Sitzung NR XIX. GP - Stenographisches Protokoll (gescanntes Original) Nationalrat, XIX. GP 28. März 1995 27. Sitzung I 13 Präsident Dr. Heinz Fischer Herr Abgeordneter Wimmer ist zum Generalberichterstatter bestellt worden. Ich bitte ihn, mit seinem Bericht die Debatte einzuleiten. Generalberichterstatter Rainer Wimmer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Generalberichterstatter obliegt es mir, die Beratungen über das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1995 samt Anlagen einzuleiten. Die Bundesregierung hat am 7. März 1995 dem Nationalrat den Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1995 vorgelegt. In der 23. Sitzung des Nationalrates am 9. März 1995 gab der Bundesminister für Finanzen Dkfm. Ferdinand Lacina die einbegleitende Erklärung zu dieser Regierungsvorlage ab. Die erste Lesung erfolgte in der 24. Sitzung am 10. März 1995. Danach wurde die Vorlage dem Budgetausschuß zur Vorberatung zugewiesen. Die Budgetdebatte im Ausschuß dauerte 52 Stunden und 39 Minuten. In der Aussprache im Ausschuß über die 16 Beratungsgruppen gab es 308 Wortmeldungen von Abgeordneten und 38 Wortmeldungen von Regierungsmitgliedern, Staatssekretären, dem Präsidenten des Nationalrates, dem Rechnungshofpräsidenten und den Volksanwälten. Die Zahl der Debattenredner einschließlich Zweitmeldungen teilte sich nach den Fraktionen wie folgt auf: SPÖ: 78, ÖVP: 75, Freiheitliche: 92, Grüner Klub: 32 und Liberales Forum: 31. Von der nach der Geschäftsordnungsreform 1993 eingeräumten Möglichkeit, schriftliche Budgetanfragen an die Mitglieder der Bundesregierung zu stellen, wurde in 227 Fällen Gebrauch gemacht. Die Regierungsvorlage besteht aus dem eigentlichen Bundesfinanzgesetz sowie den einen Bestandteil desselben bildenden Anlagen; es sind dies: der Bundesvoranschlag (Anlage I) samt den Gesamtübersichten (Anlage I a bis I c), der Konjunkturausgleich-Voranschlag (Anlage 11) samt dessen summarischer Aufgliederung (Anlage 11 a), der Stellenplan (Anlage 111), der Fahrzeugplan (Anlage IV) und der Plan für Datenverarbeitungsanlagen (Anlage V). Die Aufgliederung des Bundesvoranschlages 1995 hinsichtlich der Gebarung gibt unter Berücksichtigung der im Ausschuß beschlossenen Änderungen folgendes Bild: Ausgaben: 752 820 Millionen Schilling, Einnahmen: 650 547 Millionen Schilling, Abgang: 102 273 Millionen Schilling. Der Budgetausschuß hat vom 14. bis 24. März 1995, also an sechs Verhandlungstagen, die Verhandlungen über den Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1995 samt Anlagen durchgeführt und abgeschlossen. Im Laufe der Sitzungen wurden Abänderungsanträge gestellt, die von einem Unterausschuß vorbehandelt wurden. Die Abstimmungen über sämtliche Teile des Entwurfes erfolgten in der Ausschußsitzung am 24. März 1995. Das Ergebnis der Ausschußberatungen ist den Berichten der Spezialberichterstatter sowie dem schriftlichen Generalbericht zu entnehmen. Namens des Budgetausschusses stelle ich somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen: Dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1995 samt Anlagen (120 und Zu 120 der Beilagen) wird im Sinne der schriftlichen Ausschußberichte (150 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt. Herr Präsident! Ich bitte, die Debatte fortzusetzen.

14 I 27. Sitzung 27. Sitzung NR XIX. GP - Stenographisches 28. März 1995 Protokoll (gescanntes Original) Nationalrat, XIX. GP 15 von 171 Präsident Dr. Heinz Fischer Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Generalberichterstatter für seine Ausführungen. Wir werden die Debatte so führen, daß wie üblich allgemeine Fragen der Budgetpolitik im Zusammenhang mit der Beratungsgruppe 11 besprochen werden können. Im übrigen ist die vorgesehene Gliederung der Debatte und Abstimmung im Sinne des 73 Abs. 2 der Geschäftsordnung dem ausgegebenen Arbeitsplan zu entnehmen. Werden gegen diese Gliederung Einwendungen erhoben? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so genehmigt. Redezeitbeschränkung Präsident Dr. Heinz Fischer: Bevor ich dem ersten gemeldeten Redner das Wort erteile, lege ich nach Beratung in der Präsidialkonferenz folgende Blockredezeiten fest: SPÖ: 150 Minuten, ÖVP: 140 Minuten, Freiheitliche: 130 Minuten, Grüne: 100 Minuten, sowie Liberales Forum: 80 Minuten. Die Verhandlungen über die Beratungsgruppen I: Oberste Organe, und 11: Bundeskanzleramt mit Dienststellen sowie Frauenangelegenheiten, des Bundesvoranschlages werden zusammengefaßt. Es werden daher zuerst die Spezialberichterstatter ihre Berichte geben, und im Anschluß daran findet die gemeinsame Debatte statt. Die Abstimmungen über jede Beratungsgruppe erfolgen getrennt. Spezialdebatte Beratungsgruppe I Kapitel 01: Präsidentschaftskanzlei Kapitel 02: Bundesgesetzgebung Kapitel 03: Verfassungsgerichtshof Kapitel 04: Verwaltungsgerichtshof Kapitel 05: Volksanwaltschaft Kapitel 06: Rechnungshof Beratungsgruppe 11 Kapitel 10: Bundeskanzleramt mit Dienststellen Präsident Dr. Heinz Fischer: Spezialberichterstatter über die Beratungsgruppe I ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Er hat das Wort. Spezialberichterstatter Dr. Günther Kräuter: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich erstatte den Spezialbericht zur Beratungsgruppe I, Kapitel 01 bis Kapitel 06. Der Budgetausschuß hat die entsprechenden Ansätze am 14. März und 24. März 1995 in Verhandlung genommen.

16 von 171 27. Sitzung NR XIX. GP - Stenographisches Protokoll (gescanntes Original) Nationalrat, XIX. GP 28. März 1995 27. Sitzung I 15 Spezialberichterstatter Dr. Günther Kräuter Die Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Josef Lackner und Rainer Wimmer haben je zwei Abänderungsanträge eingebracht. Bei der Abstimmung am 24. März 1995 wurden die finanzgesetzlichen Ansätze der zur Beratungsgruppe I gehörenden Teile teils einstimmig, teils mit wechselnden Mehrheiten angenommen. Der BUdgetausschuß stellt somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen: Dem Kapitel 01: Präsidentschaftskanzlei, dem Kapitel 02: Bundesgesetzgebung, dem Kapitel 03: Verfassungsgerichtshof, dem Kapitel 04: Verwaltungsgerichtshot, dem Kapitel 05: Volksanwaltschaft, und dem Kapitel 06: Rechnungshof, des Bundesvoranschlages für das Jahr 1995 (120 der Beilagen) mit den dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Abänderungen wird die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt. Herr Präsident! Ich ersuche, die weitere Berichterstattung aufzurufen. Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Kollegen Dr. Kräuter. Zur BeriChterstattung über die Beratungsgruppe II hat Herr Abgeordneter Dr. Jarolim das Wort. - Bitte sehr. Spezialberichterstatter Dr. Hannes Jarolim: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich erstatte den Spezialbericht zur Beratungsgruppe 11, Kapitel 10: Bundeskanzleramt mit Dienststellen. Der Budgetausschuß hat das Kapitel 10: Bundeskanzleramt mit Dienststellen, des Bundesvoranschlages für das Jahr 1995 in seinen Sitzungen am 15. und 24. März 1995 unter dem Vorsitz des Obmannes, Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Joset Lackner, in Verhandlung genommen. Der Abgeordnete Mag. Johann-Ewald Stadler brachte einen Abänderungsantrag ein, ebenso die Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Josef Lackner und Rainer Wimmer. Bei der Abstimmung am 24. März 1995 hat der Budgetausschuß die finanzgesetzlichen Ansätze der zur Beratungsgruppe 11 gehörenden Teile des Bundesvoranschlages für das Jahr 1995 unter Berücksichtigung des erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Joset Lackner und Rainer Wimmer teils einstimmig, teils mehrstimmig angenommen. Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Mag. Johann-Ewald Stadler fand nicht die Zustimmung der Ausschußmehrheit. Der Budgetausschuß stellt somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen: Dem Kapitel 10: Bundeskanzleramt mit Dienststellen, des Bundesvoranschlages für das Jahr 1995 (120 der Beilagen) mit den dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Abänderungen wird die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt. Herr Präsident! Ich ersuche Sie, die Debatte fortzusetzen. Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke auch Kollegen Dr. Jarolim. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Haider. - Bitte. (Abg. Kopp/er: Das fängt ja gut an!)

27. Sitzung NR XIX. GP - Stenographisches Protokoll (gescanntes Original) 17 von 171 16 I 27. Sitzung 28. März 1995 Nationalrat, XIX. GP Abgeordneter Dr. Jörg Haider 9. 13 Abgeordneter Dr. Jörg Haider (F): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wenn man wissen will, was man von diesem Budget halten kann und halten darf, das uns diese Regierung vorgelegt hat, dann braucht man nur die Schlagzeilen der letzten Tage herzunehmen, in denen davon die Rede ist, daß der Finanzminister bereits seine Koffer gepackt hat, bereits Schachteln im Vorzimmer seines Büros stehen, weil er an Auszug, Abtritt und Rücktritt denkt. Wenn die "Kleine Zeitung" gestern auf der Titelseite schreibt: Wirft Lacina das Handtuch nach Rekorddefizit?, dann illustriert das einmal mehr die Situation, in die sich diese Regierung hineinmanövriert hat. In Wirklichkeit hat man uns einen budgetpolitischen Trümmerhaufen präsentiert, indem dieses Land mit mehr als 1 600 Milliarden Schilling verschuldet ist, indem eine Höchstgrenze der Neuverschuldung von 100 Milliarden Schilling angepeilt wurde, diese aber auch nicht haltbar ist. Auch die Experten beim Hearing in Anwesenheit des Finanzministers mußten feststellen, daß die 100 Milliarden Schilling Neuverschuldung nicht zu halten seien. Professor Genser hat gemeint, wenn man nach Maastricht-Kriterien rechnen würde, dann käme man weit über 100 Milliarden Schilling. 130 bis 150 Milliarden Schilling werde die tatsächliche Neuverschuldung betragen. Daher können Sie sich auch nur mit Tricks aus der Affäre ziehen, indem Sie verschweigen, daß es eine außerbudgetäre Finanzierung gibt, die letztlich auch die Tilgungsaufwendungen aus dem Budget zu bedienen hat, indem Sie aber auch verschweigen, daß Sie in diesem Budget mit der Budgetwahrheit, das heißt mit dem Zugeben der tatsächlichen Aufwendungen, nicht korrekt umgegangen sind. Alleine beim Landwirtschaftsbudget, Herr Finanzminister, haben Sie Ermächtigungen für neue Kreditaufnahmen in der Höhe von mehr als 5 Milliarden Schilling erteilt. Sie wissen bereits, daß Sie Geld brauchen werden, beispielsweise für die Förderung der Ölsaaten. Hiefür setzen Sie 1 000 S ein, in Wirklichkeit brauchen Sie aber 1,8 Milliarden Schilling. Bei vielen anderen Positionen ist das auch so. Das ist der Trick, mit dem Sie arbeiten. Sie sagen, da setzen wir einfach irgend etwas ein, und im Laufe des Jahres ermächtigen wir dann die Bundesregierung, die zuständigen Minister und den Finanzminister, neue Kredite aufzunehmen. In Wirklichkeit kalkulieren Sie hier eine ganz erhebliche Verschuldung. Es hat Ihnen auch schon Professor Knapp vorgerechnet, daß man mit dieser Methode kein Budget machen kann. Wenn Sie die Maastricht-Kriterien einhalten wollten, dann müßten Sie heuer bereits einen Überschuß - vor Abzug der Zinsen - von rund 25 Milliarden Schilling erwirtschaften. Aber davon kann überhaupt keine Rede sein. Das ist der Vorwurf, den wir auch an Sie richten. Sie agieren hier bewußt mit Unwahrheiten. Sie führen die Öffentlichkeit hinters Licht, was die wahren Abgänge und die Neuverschuldung betrifft. Sie haben in den letzten Jahren fa lsche Defizite genannt. 1993 haben Sie sich gleich um 50 Prozent geirrt, 1994 haben Sie sich um 30 Prozent geirrt, und heuer sagen Sie Traumzahlen voraus, verschulden aber zusätzlich das Land milliardenschwer. Sie haben steuerpolitische Versprechungen abgegeben, die Sie nicht halten können. Keine Steuererhöhungen hieß es vor der Nationalratswahl. Steuererhöhungen gibt es nach der Nationalratswahl. Sie haben falsche Zahlen im Sparpaket genannt. Zuerst waren es 240 Milliarden Schilling, die. eingespart werden müssen, dann sagt das Wifo auf einmal: Nein, so viel brauchen wir nicht, es sind nur 120 Milliarden Schilling. Erinnern Sie sich an das, was Professor Breuss im Ausschuß vor der EU-Abstimmung gesagt hat? - Herr Professor Breuss hat gesagt: 135 bis 140 Milliarden Schilling wird die budgetäre Neuverschuldung sein, wenn wir der EU beitreten. Daraufhin sind alle über ihn hergefallen. Herr Kramer als Chef des Wifos mußte sogar ins Fernsehen gehen und sich von seinem eigenen Mitarbeiter distanzieren. Sie haben als Minister Druck gemacht, sodaß Herr Professor Breuss seine Aussagen zurückgenommen hat. Der Herr Bundeskanzler hat Herrn Professor Breuss in der Öffentlichkeit lächerlich gemacht und hat gesagt, das sei eine "Expertiade", die da stattfinde, das könne man nicht ernst nehmen. Natürlich hat Professor Breuss recht gehabt, und Sie haben unrecht gehabt. Und das ist es auch, was den

18 von 171 27. Sitzung NR XIX. GP - Stenographisches Protokoll (gescanntes Original) Nationalrat, XIX. GP 28. März 1995 27. Sitzung I 17 Abgeordneter Cr. Jörg Haider Finanzminister jetzt veranlaßt, die Kurve zu kratzen, die Koffer zu packen und von dannen zu ziehen, weil er nämlich diesen Trümmerhaufen nicht mehr länger administrieren will. Das ist das letzte Budget, bei dem Sie die Möglichkeit haben, mit diesentricks zu arbeiten, denn unter den strengeren Maastricht-Kriterien werden Sie zugeben müssen, daß Sie dieses Land in den Schuldturm gebracht haben und daß Sie mit Ihrer unverantwortlichen Budgetpolitik den Österreichern die Zukunft wegnehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben vor allem falsche EU-Belastungen kalkuliert. Sie haben heuer 32 Milliarden Schilling Mitgliedsbeitrag zu zahlen und sind davon ausgegangen,daß 17 Milliarden Schilling wieder zurückkommen werden. Sie haben aber vergessen, daß diese nicht bei Ihnen landen werden. Sie haben kalkuliert, daß ein halbes Prozent Wirtschaftswachstum zusätzlich einen Ertrag von 13 Milliarden Schilling bringen wird. Das ist alles nicht wahr. Staatssekretär Ditz antwortet im jüngsten "trend" ganz ungeschminkt auf die Frage eines Interviewers. Der Interviewer fragt ihn: Warum haben Sie denn diese Wahrheit, daß es eine viel höhere Verschuldung geben wird, weil der EU-Beitritt viel teurer ist, als Sie zugegeben haben, den Bürgern nicht vor der EU-Abstimmung gesagt? Darauf antwortet Herr Staatssekretär Ditz: Ich glaube, man sollte die Leute nicht mit zu vielen Zahlen verwirren. - Das ist eine "schöne" Einstellung: Man sollte die Leute nicht mit zu vielen Zahlen verwirren! Lassen wir die Österreicher dumm sterben, wurschtein wir weiter wie bisher, bis es nicht mehr geht, dann hauen wir ab, dann packen wir die Koffer und ziehen uns zurück! Das ist Ihre Einstellung dazu, wie Sie gegenüber dem Bürger Verantwortung empfinden. Genauso ziehen Sie jetzt aus dem durch die EU bewirkten Debakel mit der Faserproduktion in Lenzing keine Konsequenzen. Wo soll denn da der Vorteil Ihrer EU-Politik sein, wenn wir jetzt zwischen den Bundesländern hin- und herstreiten, wer den Standort für bereits in Österreich befindliche Unternehmungen bekommt? Die Lyocell-Lenzing wird jetzt im Burgenland investieren, weil das Burgenland Ziel-1-Gebiet ist und man dort mehr öffentliche Förderungen akquirieren kann. Dort bekommt man nach EU Richtlinien 1,2 Milliarden Schilling an öffentlichen Förderungen, und wenn man diesen Standort in Lenzing errichtet, kann das Land Oberösterreich maximal 280 Millionen Schilling auf den Tisch legen. Meine Damen und Herren! Das ist ein Spiel zwischen den Bundesländern. Da werden die Arbeitsplätze hin- und hergeschoben. Wir wenden gemeinsam mit der EU aus dem Budget 1,2 Milliarden Schilling an Förderungsmitteln auf, daß ein bereits in Oberösterreich bestehender Betrieb abgesiedelt und im Burgenland aufgebaut wird, damit in Oberösterreich Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren und aus dem grenznahen Bereich in Ungarn die billigen Arbeitskräfte hertransportiert werden können. Das ist in Wirklichkeit eine Bankrotterklärung dieser Politik. Da machen wir Freiheitlichen jedenfalls nicht mit! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Herr Generaldirektor Randa hat es schon zugegeben. Er hat gesagt: Das Werk, um die neue Faser erzeugen zu können, bauen wir jetzt im Burgenland auf. Aber all das ist nur mittelfristig, weil wir in Wirklichkeit ganz andere Standorte im asiatischen Raum suchen, wo wir billiger produzieren können. - Das ist die Wahrheit - und dafür verwenden wir unsere guten Steuermittel? Das ist Ihre Beschäftigungspolitik? Oder in den heutigen Zeitungen können Sie lesen: "Opel investiert in Ungarn". - Was war denn da Standortsicherung dieser Wirtschaftspolitik? "Opel investiert in Ungarn - ein neues Motorenwerk für die Produktion der 1,6-Liter-Motoren". Man wird also dann alle Motoren dort erzeugen. Das Opel-Werk Aspern sei zunächst von dieser Erweiterung nicht direkt betroffen, heißt es. Wir kennen das schon: "zunächst nicht direkt betroffen"! Sie haben uns immer gesagt: Wenn wir in die EU kommen, dann wird es eine Standortsicherheit für die österreichischen Arbeitsplätze geben. - All das ist Schall und Rauch, weil Sie nicht in der

18 I 27. Sitzung 27. Sitzung NR XIX. GP - Stenographisches 28. März 1995 Protokoll (gescanntes Original) Nationalrat, XIX. GP 19 von 171 Abgeordneter Dr. Jörg Haider Lage sind, auch die Wirtschaftspolitik danach zu organrsleren, und weil Sie mit Ihrer Schuldenwirtschaft in den letzten Jahren das Budget handlungsunfähig gemacht haben und daher auch überhaupt keinen Beitrag zu einer wirklichen Standortsicherung leisten können. Diese Regierungspolitik, diese Budgetpolitik ist konzeptlos, ist kopflos und ist chaotisch geworden. Das ist die Realität. Denn Sie plündern heute die sozial Schwachen. Mit 170 000 S steht jeder Österreicher bereits in der Kreide, um die Schulden dieser Republik zurückzuzahlen. Sie haben die Standortqualität dieses Landes aufgrund Ihrer Belastungspolitik verschlechtert. Wir sind bei den Lohnnebenkosten vom achten Platz bereits auf den vierten vorgestoßen. Das heißt, unsere Wettbewerbsfähigkeit sinkt in dem Ausmaß, als Sie nkonsum"-pleiten über höhere Beiträge zum Insolvenzentgeltfonds, zur Arbeitslosenversicherung und zu den Lohnnebenkosten organisieren müssen. Sie betreiben eine Steuerpolitik, von der schon die Regierungsmitglieder sagen, daß sie danebengeht. Ich zitiere wieder Herrn Ditz, der im "trend"-interview auf die Frage, ob die Kommunalabgabe kommen oder der Investitionsfreibetrag als neue Belastung für die Unternehmen gekürzt werden soll, mit wirklich entwaffnender Offenheit sagt: Ich habe das ein bißchen gegen meine innere Überzeugung getan. Es steht aber außer Frage, daß die effektive Belastung bei der Reduktion des Investitionsfreibetrages für die Wirtschaft tatsächlich höher ist. Und das verkaufen uns die ÖVP-Politiker als Erfolg für die Wirtschaft! Ihr eigener Staatssekretär sagt: Tatsächlich ist die steuerliche Belastung für die österreichische Wirtschaft durch die neue Maßnahme der Kürzung des Investitionsfreibetrages größer. - Er hat es sogar gegen seine eigene Überzeugung getan. Herr Puttinger, der den Kopf schüttelt, geht durch das Land und sagt: Na mein Gott, das belastet ohnedies nur Betriebe, die noch Gewinne machen. - Welch ein Unternehmer sind Sie, wenn Sie davon ausgehen, daß man in Österreich Pleite machen muß, damit man überleben kann? Gewinne zu machen, meine Damen und Herren, ist die Grundlage des erfolgreichen Wirtschaftens! (Beifall bei den Freiheitlichen. - Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.) Lesen Sie bei Ihrem eigenen Staatssekretär nach! Nehmen Sie Nachhilfeunterricht bei Ditz! Er sagt Ihnen die Wahrheit, nämlich daß Sie wider besseres Wissen und Gewissen eine Mehrbelastung der heimischen Wirtschaft in Kauf genommen haben. Meine Damen und Herren! Ein weiterer Punkt: Sie haben immer davon geredet, die Wettbewerbsfähigkeit werde gestärkt werden. Wo ist denn jetzt das Versprechen, Kollege Puttinger, das auch Sie mit Ihren Wirtschaftsbundleuten ständig gegeben haben: Wir werden die Steuern harmonisieren, es wird Wettbewerbsgleichheit herrschen, wir werden in den Binnenmarkt eintreten? - Seit 1. Jänner sind wir in diesem Binnenmarkt. Die Steuerharmonisierung findet nicht statt. Sie haben sich nicht dafür eingesetzt, daß etwa die Getränkesteuer, die heute nicht nur die Hotellerie und das Gastgewerbe belastet, sondern auch den Handel im grenznahen Gebiet fürchterlich trifft,... (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.) Entschuldigen Sie, sind Sie verantwortlich für die Betriebe, oder sind Sie verantwortlich für die Institutionen?! - Ich fühle mich für jene verantwortlich, die im Grunde genommen in diesem Lande noch etwas erwirtschaften, die Arbeitsplätze sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ein Bürgermeister, eine Gemeinde, ein Land, eine Landesregierung, Herr Kollege Puttinger, können nur dann leben (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger), wenn es eine gesunde Wirtschaft gibt, die Arbeitsplätze hat, die Steuern zahlen kann und die Erträge erwirtschaftet, aber sie können nicht von den Pleiten leben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist Ihre Ostblock-Gesinnung, die Sie hier repräsentieren. Selbstverständlich! Das ist Ihre Ostblock-Gesinnung, daß Sie glauben, mit Umverteilung wird man noch weiterkommen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.) Herr Kollege! Regen Sie sich nicht auf! Ich zitiere jetzt jemanden, der vor der EU-Abstimmung für den Beitritt geworben hat. Das ist der Chef eines Weinhandelsunternehmens, der mit folgendem Inserat geworben hat: Morgen

20 von 171 27. Sitzung NR XIX. GP - Stenographisches Protokoll (gescanntes Original) Nationalrat, XIX. GP 28. März 1995 27. Sitzung I 19 Abgeordneter Dr. Jörg Haider entscheiden Sie, wieviel Sie in Zukunft zahlen! - Dann hat er zwei Weinflaschen aufgezeigt. - Bei einem Nein kostet dieser Qualitätswein 79,90 S in Österreich, bei einem Ja 49,90 S. - Damit hat er natürlich Stimmung gemacht. Heute schreibt derselbe Herr in seiner Fachzeitschrift folgendes: Zu diesem Zeitpunkt - als wir das Inserat geschaltet haben - waren wir fest davon überzeugt, daß es mit dem Beitritt zu einer weitgehenden Steueranpassung an das viel niedrigere Niveau unserer EU-Nachbarn kommen würde. Es schien uns unvorstellbar, daß Österreich die Grenzen zu Italien und Deutschland öffnet, aber die heimischen Händler mit einem fast 20prozentigen Steuernachteil gegenüber der ausländischen Konkurrenz im Regen stehenlassen würde. - Genau das ist aber jetzt geschehen. Opel wandert nach Ungarn, Lyocell beschafft Arbeitsplätze für billige ungarische Gastarbeiter im Burgenland. Die Getränkesteuer ist nicht angepaßt. 29 Prozent beträgt der Wettbewerbsnachteil des heimischen Handels im grenznahen Gebiet, und Österreich ist nun einmal ein Land, das eine lange Grenze mit Italien und eine lange Grenze mit Deutschland hat, wo die Konkurrenz natürlich nicht schläft und wo wir pro Jahr 30 Milliarden Schilling Kaufkraftabfluß haben. Das sind 17 000 Arbeitsplätze, die Sie mit einer solchen wahnsinnigen Politik vernichten, meine Damen und Herren! Sie brauchen nichts Neues anzusiedeln, Sie brauchen nur einmal die Arbeitsplätze zu garantieren, die wir hier in Österreich haben, indem Sie eine vernünftige Steuerpolitik durchsetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist in Wirklichkeit die Gefahr für die wirtschaftliche und für die soziale Stabilität, die Sie heute eingehen. Da können Sie uns mit Engelszungen erklären, was alles gemacht werden wird und wie Sie das Budget drüberbringen werden, aber diesen Aufgaben, Rahmenbedingungen für die heimische Wirtschaft zu schaffen und Anpassungen an die neuen EU-Herausforderungen zu tätigen, damit wir wettbewerbsfähig sind, stellen Sie sich nicht, weil Ihnen das Geld ausgegangen ist und Sie überhaupt keinen Bewegungsspielraum mehr haben. Deshalb haut der Herr Finanzminister ab; deshalb zieht er Leine und will nicht mehr die Verantwortung dafür tragen. Deshalb hinterläßt er diesen Trümmerhaufen, den er ganz anders übernommen hat, nämlich noch mit Gestaltungsspielräumen. Natürlich, er ist in den letzten Monaten aufgrund der innerparteilichen und zwischenfraktionellen Diskussionen frustriert geworden. Aber das ist nicht unser Problem, Herr Finanzminister! Sie sind wie ein granteinder Hofrat unterwegs und weisen jeden zurecht, der Ihnen nachweist, daß Sie in Wirklichkeit mit fa lschen Zahlen spielen. Kein Unternehmen würde sich einen solchen Finanzdirektor leisten, der mit einem solchen Frust durch die Gegend geht, weil er nicht motiviert ist, für das Unternehmen Österreich etwas Positives zu leisten. Aber das ist auch das Auswahlverschulden des Regierungschefs. Vor wenigen Monaten ist diese Regierung neu konstituiert worden, ist uns als "Koalition neu" vorgestellt worden, als ein Wunderding erster Kategorie, die jetzt die neue EU-Zukunft eröffnen werde. Wie schaut das Wunderding aus? - Heute reden wir schon über eine Regierungsumbildung. Die ÖVP hat sich zwischenzeitlich überhaupt abgemeldet, weil sie momentan keine Führung hat, und der Herr Bundeskanzler denkt über eine große Rochade nach, weil ihm Lacina abhanden kommt und auch andere Minister frustriert sind. Löschnak, Hesoun - allen wird signalisiert, daß sie in Wirklichkeit nicht mehr gewünscht sind. Meine Damen und Herren! So kann man in einer schwierigen Situation keine konstante Politik machen! Was machen Sie, die Sie immer von der wirtschaftlichen und politischen Stabilität reden, denn? Sie wechseln ständig, Sie diskutieren über Ihre eigenen Strukturen, anstatt die Arbeit für Österreich zu machen. Herr Lacina träumt davon, daß er in der Nationalbibliothek als Bücherwum Bücher lesen darf, und wir werden die roten Zahlen, die er uns hinterlassen hat, aufarbeiten müssen. Das ist keine Alternative, die wir akzeptieren. Sie werden dieses Budget hier vor dem Hohen Haus zu vertreten haben, und wir möchten beim Rechnungsabschluß auch noch ganz gerne mit Ihnen diskutieren und Ihnen beweisen, daß Sie sich auch ein drittes Mal geirrt haben - denn