1 PPP in Sachsen Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, mit der Einladung und dem Programm der heutigen Veranstaltung haben Sie mir die Frage vorgelegt Warum wurde in Hessen der privatwirtschaftlich organisierte Verein PPP in Hessen e.v. gegründet? Um Ihnen auf diese Frage eine befriedigende Antwort geben zu können, muss ich zunächst den Hintergrund beschreiben, vor dem diese Gründung erfolgt ist. Das Land Hessen beabsichtigt sich bei seinem staatlichen Handeln künftig verstärkt auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren und geht daher bei der staatlichen Hochbaupolitik konsequent neue Wege. Hessen wird künftig weniger selbst bauen, sondern seinen Unterbringungsbedarf durch Anmietung decken. In der Erwartung notwendige Infrastrukturmaßnahmen effizienter als bisher realisieren zu können, sollen zukünftig Planen, uen, Finanzierung und Betreiben von öffentlichen Gebäuden in die Hände privater Unternehmer gelegt werden. Auf Initiative des Finanzministeriums hat das Land Hessen daher im März 2005 das PPP Kompetenzzentrum in Hessen gegründet. Operative Aufgabe des PPP Kompetenzzentrums Hessen ist es, PPP-Projekte zu initiieren, zu begleiten, zu evaluieren und erworbenes Know-how zu dokumentieren und Interessierten zur Verfügung zu stellen. Strategisch liegt der Schwerpunkt in den Bereichen Standardisierung und Schematisierung. Dazu sollen Leitfäden und Handlungsanweisungen erarbeitet werden, um sicher zu stellen, dass nicht bei jedem neuen PPP-Projekt die dafür erforderlichen Grundlagen neu erarbeitet werden müssen. Das Kompetenzzentrum steht in engem Kontakt mit der Task Force des Bundesministeriums für Verkehr-, Bau- und Stadtentwicklung sowie mit den Kompetenzzentren anderer Bundesländer, um so in einem länderübergreifenden Netzwerk PPP-Modelle voran zu bringen. Das hessische Kompetenzzentrum wird durch einen Beirat unter der Leitung des Staatssekretärs im Finanzministerium begleitet. Hier werden aktuelle Entwicklungen diskutiert und die inhaltliche und strategische Ausrichtung des PPP Kompetenzzentrums vorgenommen. Der Beirat ist eine Expertenrunde aus Vertretern der interessierten Verbände
2 und Berufsorganisationen wie Ingenieurkammer, Handwerkskammer, Vereinigung der Unternehmerverbände, Organisationen der Bauwirtschaft, aber auch der Wissenschaft, der Bankenwelt und der kommunalen Familie. Um PPP-Vorhaben auf der kommunalen Ebene zu fördern, hat das Kompetenzzentrum aus den Projekten der Landkreise und Kommunen die Beratung gesucht haben, zwei Modellprojekte ausgewählt: zwei Schulen im Lahn-Dill-Kreis Feuerwache in Hanau. Anhand dieser Pilot- und Modellprojekte sollen alle relevanten Themen bzw. Probleme, wie z.b. die Fördermittelverwendung oder die Standardisierung von Verträgen im Rahmen der Projektbegleitung gemeinsam mit allen Beteiligten (u.a. den anderen Ressorts der Landesregierung und insbesondere auch der Kommunalaufsicht) abgearbeitet werden. Damit sollen beispielhaft Grundlagen geschaffen werden, die in der Folge als Standards für andere gleich geartete Projekte Verwendung finden können. Ein besonderes Anliegen des Kompetenzzentrums ist es, dem Mittelstand die Beteiligung an PPP-Projekten zu ermöglichen. Hierfür sind bei PPP-Projekten die Vergabeverfahren so zu gestalten und die rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen so zu formulieren, dass der Mittelstand eine faire Chance bei der Wettbewerbsteilnahme hat. Auf Initiative des Beirats wurde im Dezember 2005 neben dem eben erwähnten Kompetenzzentrum der Verein PPP in Hessen als eingetragener Verein i. S. des BGB gegründet. Getragen wurde diese Gründung von dem Willen für die Realisierung von PPP-Projekten, insbesondere und schwerpunktmäßig im kommunalen Raum eine breitere Basis zu schaffen. Sowohl in Landkreisen als auch in Städten und Gemeinden bietet PPP eine Möglichkeit, den immensen Investitionsstau im Bereich der öffentlichen Infrastruktur, der sich über Jahre aufgebaut hat, zu beheben. Außerdem können die Kommunen über PPP-Projekte besser als bisher auf den demographischen Wandel reagieren. Gerade in den nord- und osthessischen Gebieten Hessens, in denen die Bevölkerung auf längerfristige Sicht abnehmen wird, können öffentliche Infrastruktureinrichtungen nicht mehr für die Ewigkeit geplant und gestaltet werden, da sie möglicher Weise nur noch für 10, 20 oder 30 Jahre benötigt werden. Von daher gilt es, den Umfang der Investitionen und die Nutzungsdauer zu optimieren und
3 Vorkehrung dafür zu schaffen, dass die Gebäude später auch anders genutzt werden können. Die jüngste Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik belegt, dass in jüngster Zeit die Zahl der PPP-Projekte auf kommunaler Ebene angestiegen ist. Die Schwerpunkte liegen dort auf Maßnahmen im Bereich Schulen, Sport, Touristik, Freizeit- und Verwaltungsgebäude. Für die Zukunft erwarte ich, dass sich PPP-Projekte bei den Kommunen auch in den Bereichen Gesundheit, Kinderbetreuung und Kultur entwickeln werden. Es wird sich dann kaum noch ein Sektor der öffentlichen Infrastruktur finden, in dem nicht der Gedanke von PPP verankert ist. Und dennoch: In mehr als ¾ aller Kommunen (bundesweit, aber auch in Hessen), gibt es bis heute noch keine PPP-Projekte und auch keine PPP-Projektabsichten. Dies gilt gerade für die kleineren Gemeinden, die bisher sehr zurückhaltend agieren. Vielleicht fehlt hier und da der Bedarf, vielleicht fehlen auch die Mittel für die Anschubfinanzierung. Ich bin aber sicher, dass insbesondere auch und zwar in entscheidendem Umfang - die fehlende Erfahrung dazu führt, dass PPP-Maßnahmen nicht zustande kommen. Dies gilt es zu ändern und hier will der Verein ansetzen. Der Verein versteht sich als Plattform für Dritte, die alle am PPP-Prozess Interessierten zusammen führt; er versteht sich als breites Forum für den Meinungsaustausch zwischen kommunalen Entscheidungsträgern, Auftraggebern, Ingenieurbüros und Auftragnehmern; er versteht sich als Netzwerk, das die Möglichkeiten bietet, sich an der Entwicklung und Gestaltung von PPP in Hessen zu beteiligen; und schließlich versteht sich der Verein als Transmissionsriemen, der vorhandenes Know-how transportiert und für andere nutzbar macht. Dieser Sachzweck des Vereins soll insbesondere durch Erfüllung folgender Aufgaben verwirklicht werden: Sammlung, Aufbereitung und Auswertung national sowie international verfügbarer Informationen zum Thema PPP Erfassung der Anwendungsbereiche von PPP-Maßnahmen Analyse und Bewertung von PPP-Projekten. Ich weiß, dass dies ein sehr hoher Anspruch ist und dass die Erreichung dieses Ziels sehr große Anforderungen erfordert.
4 Wenn sich aber wie ich hoffe - alle Mitglieder des Vereins mit idealistischem Engagement, mit eigenen Vorschlägen und Ideen in die Vereinsarbeit einbringen, dann wird es auch gelingen, das Haus, das mit der Vereinsgründung im übertragenen Sinn errichtet wurde, auch dem Vereinszweck entsprechend mit Leben zu erfüllen. In diesem Zusammenhang will ich kurz auf die Frage eingehen, für wen der Verein gedacht ist bzw. wer Mitglied des Vereins werden kann. Ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass der Verein eine Plattform für Dritte ist, an der sich alle Gruppen beteiligen können und sollen, die auch bei einem PPP-Projekt partnerschaftlich zusammen wirken. Hierfür suchen wir die klügsten Köpfe aus allen beteiligten Disziplinen: Unser Verein richtet sich an: öffentliche Auftraggeber/kommunale Spitzenvertreter Unternehmer freiberuflich Tätige Banken. Mit allen Beteiligten wollen wir das Thema PPP in Hessen voranbringen. Das Interesse an dem Verein ist außergewöhnlich groß. Schon für die Auftaktveranstaltung des Vereins Ende letzten Jahres hatten sich ca. 240 Personen angemeldet; inzwischen haben auch über 70 den Antrag auf Aufnahme gestellt. Und diese Zahl steigt täglich. Wir befinden uns derzeit noch in der Anlaufphase, wollen aber in Kürze mit entsprechenden Initiativen nach Außen treten. Der Einstieg soll über eine Veranstaltung in Nordhessen erfolgen, bei der wir die Bürgermeister dieses Raums über die Chancen von PPP informieren und sie für die damit verbundenen Möglichkeiten sensibilisieren wollen. Weitere Veranstaltungen sind geplant, ebenso wie die Herausgabe einer Informationsbroschüre, die Auflegung eines Flyers und eines Newsletters. Dieser interdisziplinäre Ansatz findet sich auch in der Zusammensetzung des Vorstandes wider. Vorsitzender ist der Landrat des Landkreises Offenbach, stellvertretender Vorsitzender ein Vertreter der Helaba. Außerdem gehören dem Vorstand an der Stadtkämmerer von Wiesbaden, der Geschäftsführer der hessischen Handwerkskammern, der Geschäftsführer von Bilfinger und Berger sowie ein Geschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, außerdem gehören dem Vorstand zwei Kollegen vom Hessischen Städte- und Gemeindebund und vom Hessischen Städtetag an, während ich
5 selbst die Geschäftsführung in Händen habe. Uns allen ist gemeinsam der Wille nicht nur über PPP zu reden, sondern zielstrebig an die Realisierung von PPP heranzugehen. Nun noch einige Zahlen und Fakten: Der Verein hat zwischen nahezu 70 Mitglieder, die sich aus den unterschiedlichsten Ebenen rekrutieren und deren Zahl sich permanent erhöht. Die Anmeldegebühr beträgt einmalig 100,-- Euro, der Mitgliedsbeitrag beläuft sich ebenfalls auf 100,-- Euro jährlich. Die Eintragung des Vereins beim Amtsgericht in Wiesbaden ist bereits erfolgt. Über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit werden derzeit mit den Finanzbehörden noch Gespräche geführt. Ich hoffe aber, dass diese Anerkennung auch ausgesprochen wird. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.