PRESSEINFORMATION [ PRESS INFO Graz, 13. Februar 20 Thema: Mag. Hans-Georg Windhaber, MBA Stadtrechnungshofdirektor Tummelplatz 9 8011 Graz Tel.: +3 316 872-6000 Fax: +3 316 872-6009 hansgeorg.windhaber@stadt.graz.at www.graz.at Tischvorlage zur Pressekonferenz am 13. Februar 20 Der Stadtrechnungshof ist Dienstleister am Bürger und der Demokratie Im Anhang A der Johannesburg Accords, des Abschlussdokuments der XX. INCOSAI (Kongress der Vereinigung aller Rechnungshöfe weltweit) haben die Obersten Rechnungskontrollbehörden folgendes festgehalten: Rechenschaftspflicht ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer Demokratie. In einer Demokratie werden Strukturen erschaffen und gewählte Vertreter ermächtigt, den Willen des Volkes umzusetzen und durch Legislativ- und Exekutivorgane in seinem Namen zu handeln. Ein wichtiger Ausgangspunkt im Aufbau demokratischer Institutionen ist, dass Macht und Ressourcen missbraucht werden können, was zu einem Vertrauensverlust führt, der den Kern des demokratischen Systems untergraben kann. Deshalb ist es entscheidend, dass die Bürger eines Landes die Möglichkeit haben sollten, ihre Vertreter zur Rechenschaft zu ziehen. Die demokratisch gewählten Vertreter können jedoch nur dann zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie im Gegenzug auch diejenigen zur Rechenschaft ziehen können, die ihre Entscheidungen umsetzen müssen. Die Legislative bedarf daher einer Institution in der Form einer ORKB [Oberste Rechnungskontrollbehörde], die die Erfüllung der Rechenschaftspflicht untersuchen oder prüfen kann. Um vertrauenswürdig zu sein, muss eine solche Institution unabhängig sein. Der Stadtrechnungshof versteht sich als sachverständiger Partner der BürgerInnen und der politischen EntscheidungsträgerInnen in Kontrollfragen; dementsprechend wurden die angenommen und umgesetzten Prüfungsaufträge bzw. Prüfungsanträge in größtmöglichem Ausmaß zeitnah, produkt- und kostenorientiert und auf umsetzbare Empfehlungen ausgerichtet. Seite 1
1) Erledigte Prüfungen im Mehrjahresvergleich Der Stadtrechnungshof hat im Jahr 2011 insgesamt 27 Prüfaufträge erledigt (davon Projektkontrollen/Projektabwicklungskontrollen und 15 Berichte über Gebarungsprüfungen) und damit den Vorjahreswert von 22 Erledigungen übertroffen. Die folgende Grafik zeigt die Anzahl der Erledigungen der letzten 8 Jahre: 35 30 25 20 15 5 0 Anzahl erledigter Prüfaufträge 29 27 2 22 17 16 13 1 13 19 13 1 15 9 9 200 2005 2006 2007 2008 2009 20 2011 Gebarungsprüfungen Projekt-Kontr./-Abw. Projektkontrollen 2011: Speisenversorgung NEU VS Mariagrün I Rosenhain Neu VS St. Peter Südgürtel - Grundeinlöse HIB Dreifachsporthalle StraB Linie Südwest Bedarf 7 Kinderkrippen Schönbrunngasse Prochaskagasse Verlängerung StraB Linie 6 Neubau Geriatrisches Krankenh. II Albert Schweitzer Hospiz Oberflächengestaltung Herrengasse Gebarungsprüfung 2011: Berufsfeuerwehr Graz Vergaben an Werbeagenturen I Vergaben an Werbeagenturen II HLH - JA 20 Auslagerung Exekutionen Verein Zeiger Thalia Grundsatzbeschluss Förderung Fernwärmeanschlüsse Dr. Ignaz-Scarpatetti-Straße Stellungn.Finanzierungsinstrumente Richtline Aufsichtsratsvergütungen HLF Ankauf Rechnungsabschlüsse 20 Forderungsmanagement (RA 20) JA 2003 GmbH Der Stadtrechnungshof konzentrierte sich insbesondere im zweiten Halbjahr 2011 zunehmend auf die Auf- bzw. Abarbeitung der offenen Prüfungsaufträge bzw. der vom Stadtrechnungshof angenommenen Prüfungsanträge. Bei vielen dieser komplexen Themenstellungen wurde eine Prüfung begonnen, sodass bereits im ersten Halbjahr 20 die Vorlage der Berichte zu einigen dieser Themen zu erwarten ist. Seite 2
2) Auftragsstand Am Ende jedes Jahres wurden und werden auch die Anzahl der in Arbeit befindlichen Prüfungsaufträge (Auftragsstand) gemessen; dieser befand sich Ende 20 auf einem Rekordwert und sank bis Ende 2011 etwas ab (siehe Grafik im zwei-jahres Stichtagsvergleich). Offene Prüfaufträge per 31..20 Offene Prüfaufträge per 31..2011 EU-Projekte in Summe: 3 9 18 Gebarungsprüfungen EU-Projekte in Summe: 39 7 16 Gebarungsprüfungen Projekt- Abwicklung 13 3 Projektkontrollen Projekt- Abwicklung Projektkontrollen Dazu ist jedoch anzumerken, dass dieser Auftragstand sämtliche anhängige Prüfungsaufgaben umfasst, also insbesondere auch solche, die in Form einer Projektabwicklungskontrolle bzw. im Rahmen der Frist Level Control von EU-Projekten aufgrund der Projektdauer über mehrere Jahre vom Stadtrechnungshof immer wieder begleitend zu prüfen sind. Als Prüfprojekte im engeren Sinn sind die Gebarungsüberprüfungen zu sehen, von denen Ende 2011 16 als Prüfprojekte im Stadtrechnungshof anhängig waren. ¾ dieser Prüfprojekte gehen auf begründete Anträge von Gemeinderäten bzw. Stadträten und deren Annahme durch den Stadtrechnungshofdirektor zurück. Seite 3
3) Erledigungsdauer In der Vorjahresbilanz (20) wurde erstmals eine Statistik veröffentlicht die angab, wie viel Zeit zwischen der Auftragserteilung und der Erledigung verging. Dabei kann nach wie vor festgehalten werden, dass rund 2/3 der Prüfprojekte innerhalb eines Jahres zum Abschluss gebracht werden können. Ein Großteil der Prüfprojekte, die eine Bearbeitungsdauer von mehr als einem Jahr aufwies, waren Projektabwicklungskontrollen ( 7 GO-STRH). Ebenso waren die Prüfungen unter einem Monat Bearbeitungsdauer hauptsächlich auf Projektkontrollen ( 6 GO-STRH) zurückzuführen Die Bearbeitungsdauer aller seit dem Jahr 2003 erledigten Prüfprojekte gliedert sich wie folgt: Bearbeitungsdauer von Prüfprojekten (Anteil in %) (Basis: Alle Erledigungen seit dem Jahre 2003) 31,3% 16,2% 28,5% 2,0% unter 1 Monat unter 6 Monaten unter einem Jahr mehr als ein Jahr Seite
) Herausforderungen 20 und Folgejahre Der Stadtrechnungshof konzentrierte sich insbesondere im zweiten Halbjahr 2011 zunehmend auf die Auf- bzw. Abarbeitung der offenen Prüfungsaufträge bzw. der vom Stadtrechnungshof angenommen Prüfungsanträge. Bei vielen dieser komplexen Themenstellungen wurde bereits eine Prüfung begonnen, sodass bereits im ersten Halbjahr 20 die Vorlage der Berichte zu einigen dieser Themen zu erwarten ist. Im Jahr 20 wird der bereits beschrittene Weg der raschen Erledigung der begonnenen Prüfungen fortgesetzt. Außerdem wird sich der Stadtrechnungshof insbesondere aufgrund der Feststellungen in der Vorprüfung des Jahresabschlusses auf den Bereich Sozialausgaben konzentrieren und einen Prüfungsschwerpunkt im Bereich der Tätigkeiten der Stadt für Kinder und Jugendliche setzen. Die Schwerpunkte bei den internen Tätigkeiten des Stadtrechungshofs 20 liegen in der Erstellung einer Strategie sowie der weiteren Stärkung der Qualität seiner Produkte. Seite 5