AGB Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung sämtlicher derzeit kostenpflichtig abrufbarer Online-Angebote der Verbraucherzentrale Niedersachsen e.v. Ihr Vertragspartner ist die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.v., Herrenstr. 14, 30159 Hannover; Amtsgericht Hannover, Registernummer: VR 3345; vertreten durch die Geschäftsführerin Petra Kristandt. AGB Kostenpflichtige Downloads AGB Online-Beratung AGB Bücher Shop AGB Kostenpflichtige Downloads Bei den kostenpflichtig abrufbaren Online-Angeboten der Verbraucherzentrale handelt es sich um Dienstleistungen im Sinne des Fernabsatzgesetzes. Hieraus ergeben sich allgemeine Informationspflichten, die auch für Downloads gelten. Zustandekommen des Vertrags Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie mit dem kostenpflichtigen Download der von uns bereitgestellten Inhalte per Mausklick (auf den Button "kaufen") beginnen. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tage des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Verbraucherzentrale Niedersachsen e. V. Herrenstraße 14, 30159 Hannover widerruf@vzniedersachsen.de 1 Tel.: (05 11) 9 11 96-0 Fax: (05 11) 9 11 96-10 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular 2 verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Besonderer Hinweis PDF vom 28.05.2016 AGB Seite 1
Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn der Download vollständig erbracht und mit der Ausführung des Downloads erst begonnen wurde, nachdem Sie ausdrücklich der vorzeitigen Ausführung zugestimmt haben und Ihre Kenntnis darüber bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. Preise Die abzurufenden Dokumente werden mit einem Festpreis, der jeweils vor dem Download angezeigt wird, für jedes heruntergeladene Dokument, das heißt pro Dokument einen Klick, berechnet. Diese Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Zahlungsbedingungen Die Bezahlung erfolgt per paypal oder per Handypayment. Sie zahlen nur für Leistungen, die Sie tatsächlich auch in Anspruch nehmen. Das Bezahlen per Handy wird über den Dienstleister mobile business engine GmbH abgwickelt, die Nutzungsbedingungen finden Sie hier 3. Vertragserfüllung Wir haben unsere vertraglichen Pflichten erfüllt, wenn der Download des gewünschten Dokuments vollständig und mängelfrei erfolgt und beendet worden ist. Beanstandungen Beanstandungen sind an die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.v., Herrenstr. 14, 30159 Hannover oder per Fax: (05 11) 9 11 96-10 oder per E-Mail an info@vzniedersachsen.de 4 zu richten. Inhalte des Downloads Die angegebenen Inhalte haben wir unter Beachtung aktueller Erkenntnisse und Erfahrungen und unter Beachtung größtmöglicher Sorgfalt erstellt bzw. durch Dritte erstellen lassen. Die Auswahl und Verwendung der zum Abruf bereitgestellten Inhalte erfolgt in alleiniger Verantwortung des Nutzers. Die abgerufenen Inhalte sollten Sie zeitnah verwenden, da sie infolge neuer Erkenntnisse in wissenschaftlichen und technischen Bereichen sowie gewandelter Rechtsprechung und Gesetzgebung Veränderungen unterliegen können. Den aktuellen Stand entnehmen Sie bitte der Datumsangabe am Ende des jeweiligen Dokumentes. Informationen zu digitalen Inhalten Um die zum Download angebotenen PDF-Dateien zu öffnen, benötigen Sie das Zusatzprogramm Adobe Acrobat Reader, welches Sie im Internet kostenfrei herunterladen können. Die aktuelle Version des Acrobat Reader finden Sie hier 5. Kopien zum privaten Gebrauch Wir haben darauf verzichtet, Dokumente mit einem Kopierschutz zu versehen, damit Sie sie ohne Probleme auf mehreren Geräten verwenden und Textteile zum privaten Gebrauch kopieren können. Wir bitten sie aber, von der Weitergabe einer Kopie an andere abzusehen; das Entgelt dient der Finanzierung der unabhängigen Beratungsleistung der Verbraucherzentrale Niedersachsen e.v. Haftung bei Fehlern und Ausfall des Zahlungsverfahrens Soweit bei Anwendung des Zahlungsverfahrens nachweislich Kosten für entgeltpflichtige Inhalte mehrfach oder falsch abgebucht werden oder der Download nachweislich nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnte, wird von uns unmittelbar eine entsprechende Gutschrift zu Ihren Gunsten veranlasst. Soweit ein Abruf der Inhalte wegen Nichtfunktionierens des Zahlungsverfahrens nachweisbar nicht möglich ist, kann das gewünschte Dokument über ein anderes Zahlungsverfahren auch per E-Mail zugesandt werden. Wenden Sie sich in solchen Fällen bitte an die E-Mail-Adresse info@vzniedersachsen.de 6. AGB Online-Beratung PDF vom 28.05.2016 AGB Seite 2
Die Online-Beratung ist eine Dienstleistung im Sinne der Vorschriften über Fernabsatzverträge. Das Gesetz schreibt vor, die Nutzer rechtzeitig und umfassend zu informieren. Lesen Sie unsere Bedingungen zur Bearbeitung von E-Mail-Anfragen bitte aufmerksam durch. Zustandekommen des Vertrages Durch das Absenden Ihrer Anfrage (durch Klicken auf den Button "zahlungspflichtigen Vertrag abschließen") geben Sie ein Angebot auf Abschluss eines Beratungsvertrages zu einer Vergütung in Höhe von 25,00 Euro (inklusive Mehrwertsteuer) ab. Schicken Sie mit einer Anfrage jedoch mehrere Fragen zu unterschiedlichen Themen, gilt der Preis pro Beantwortung einer Frage. Eine spätere Nachfrage zu demselben Fall ist im Preis inbegriffen. Der Beratungsvertrag ist zustande gekommen, sobald Ihnen unsere Auftragsbestätigung per E-Mail zugeht. Falls wir Ihre Anfrage nicht beantworten können, werden wir Sie darüber informieren. In einem solchen Fall entstehen Ihnen selbstverständlich keine Kosten. Zahlungsweise Die Kosten für die E-Mail-Beratung können Sie per Rechnung begleichen. Die Berechnung erfolgt erst nach Bearbeitung Ihrer Anfrage. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tage des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Verbraucherzentrale Niedersachsen e. V. Herrenstraße 14, 30159 Hannover widerruf@vzniedersachsen.de 7 Tel.: (05 11) 9 11 96-0 Fax: (05 11) 9 11 96-10 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular 8 verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Besonderer Hinweis Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn wir die Beratung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Beratung erst begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich der vorzeitigen Ausführung zugestimmt haben und Ihre Kenntnis darüber bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. Ende der Widerrufsbelehrung Beantwortung Ihrer Anfrage PDF vom 28.05.2016 AGB Seite 3
Vor dem Absenden Ihrer Beratungs-Anfrage werden Sie gefragt, ob wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung unserer Beratungsdienstleistung beginnen und damit Ihr Widerrufsfrist erlischt oder ob Sie sich das Ihnen zustehende Widerrufsrecht vorbehalten wollen. Wenn Sie sich für die zweite Option entscheiden, beginnen wir erst 14 Tage nach Eingang unserer Auftragsbestätigung bei Ihnen mit der Bearbeitung. Wenn Sie eine sofortige Antwort wünschen, beginnen wir mit der Bearbeitung Ihrer Anfrage, sobald wir Ihnen eine Auftragsbestätigung gesandt haben. An Wochenenden und Feiertagen werden Rechtsfragen ab dem darauffolgenden Arbeitstag bearbeitet. Wenn das Ergebnis der Bearbeitung vorliegt, werden Sie per E-Mail benachrichtigt. Sie müssen sich dann auf unserer Homepage unter dem Punkt Online-Beratung und dort unter "Login" auf der rechten Seite mit Ihrer Mail-Adresse und Ihrem Passwort einloggen. Unter dem Menüpunkt "Meine Online-Beratung" können Sie Ihren Beratungsvorgang sowie unsere darin enthaltene Antwort einsehen. Haftung Bitte bedenken Sie, dass wir bei der Bearbeitung Ihrer Anfragen nur den Sachverhalt zu Grunde legen können, den Sie uns mitgeteilt haben. Für Beratungsfehler, die auf nicht erkennbarer lückenhafter oder fehlerhafter Sachverhaltsschilderung beruhen, sind wir nicht verantwortlich. Unsere Haftung für Falschberatung bleibt unberührt. Beanstandungen Sollten Sie nach Erhalt unserer Antwort Beanstandungen haben oder nach mehreren Werktagen überhaupt keine Antwort bekommen haben, senden Sie bitte eine E-Mail an die Adresse emailberatung@vzniedersachsen.de 9. AGB Bücher-Shop Der Bücher-Shop der Verbraucherzentrale Niedersachsen wird gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Hamburg betrieben. Die Abwicklung der Zahlung und des Versandes erfolgt über die Verbraucherzentrale Hamburg. Preise: Alle Preise verstehen sich inklusive 7 % Mehrwertsteuer. Bei einer Lieferung per Post berechnen wir zusätzlich zum Ratgeberpreis eine Pauschale für Versand- und Portokosten. Inland Bestellwert Ausland Bestellwert Versand-/Portopauschale unter 5 2,00 unter 20 4,50 5 bis unter 20 2,50 20 bis unter 40 7,00 ab 20 versandkostenfrei ab 40 12,50 Versand-/Portopauschale Zahlungsmethoden: Sie können unsere Artikel wie folgt bezahlen: per Rechnung, Sie erhalten mit der Rechnung einen Überweisungsträger. per Kreditkarte und mit dem Bezahlsystem PayPal. per Lastschrift über unser Online-Formular (nur innerhalb Deutschlands möglich), Downloads können Sie auch per Handy bezahlen 10. Wenn Sie über unsere Internetseite bestellen, wird die Gesamtsumme durch das Warenkorbsystem ermittelt. Den von Ihnen zu zahlenden Betrag finden Sie, wenn Sie den Warenkorb ausgefüllt haben. PDF vom 28.05.2016 AGB Seite 4
Lieferzeitraum: Sie erhalten den/die Ratgeber so schnell wie möglich; spätestens fünf Werktage nachdem Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Zustandekommen des Vertrages: Ihre Bestellung (schriftlichen, telefonischen, per E-Mail oder per Internet) stellt ein Angebot auf Vertragsschluss dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir innerhalb von fünf Werktagen die Annahme erklären oder die Ratgeber innerhalb dieser Frist bei Ihnen eingehen. Nach Ablauf der Frist sind Sie nicht mehr an Ihr Angebot gebunden. Im Fall von Internet-Bestellungen stellt die unmittelbar nach der Bestellung per E-Mail versendete Bestellbestätigung die Annahme des Angebots dar. Gewährleistung: Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. Widerrufsbelehrung Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Verbraucherzentrale Hamburg e. V. Bestellservice Kirchenallee 22 20099 Hamburg Tel.: (040) 2 48 32-0 Fax: (040) 2 48 32-290 E-Mail: bestellung@vzhh.de 11 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung Das Muster Widerrufsformular finden Sie hier 12 zum Download. Das Formular erhalten Sie auch mit der Ware. PDF vom 28.05.2016 AGB Seite 5
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ 13 eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. 1 mailto:widerruf@vzniedersachsen.de 2 http://www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de/widerrufsformular-vz-niedersachsen 3 https://billing.mbe4.de/mbe4mvc/layouts/mbe/nutzung.html 4 mailto:info@vzniedersachsen.de 5 http://get.adobe.com/de/reader/ 6 mailto: info@vzniedersachsen.de 7 mailto:widerruf@vzniedersachsen.de 8 http://www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de/widerrufsfomular-online-beratung-vz-niedersachsen 9 mailto:emailberatung@vzniedersachsen.de 10 http://www.vzhh.de/vzhh/301008/downloads-mit-handy-bezahlen.aspx 11 mailto: bestellung@vzhh.de 12 http://www.vzhh.de/shop/341444/muster-widerrufsformular%20bestellung%20ratgeber.pdf 13 http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Stand: 11.11.2013 PDF vom 28.05.2016 AGB Seite 6