Netznutzungsvertrag Strom Vertragsnummer: W-S-XXXX zwischen dem Kunden Firmenname/ Vorname Nachname STRAßE_POSTFACH HAUS_NR HAUS_NR_ZUSATZ PLZ ORT - nachfolgend Kunde genannt - und dem Netzbetreiber Westnetz GmbH Florianstraße 15-21 44139 Dortmund - nachfolgend VNB genannt - -zusammen Vertragspartner genannt- für die Entnahmestelle STRAßE_POSTFACH HAUS_NR HAUS_NR_ZUSATZ PLZ ORT
1 Vertragsgegenstand Gegenstand des Vertrages ist die Nutzung des Verteilnetzes des VNB zwecks Entnahme elektrischer Energie durch den Kunden. Einzelheiten des Netzanschlusses und der Entnahmestelle sind im 10 genannt. 2 Vertragsvoraussetzung Voraussetzung für die Wirksamkeit dieses Vertrags ist der Abschluss bzw. Bestand des Anschlussnutzungsvertrages bzw. des Anschlussverhältnisses bei Kunden, die unter die Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) fallen, zu derselben Entnahmestelle sowie, dass kein anderes Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und einem Dritten besteht, das die Netznutzung an der von diesem Vertrag betroffenen Entnahmestelle betrifft. 3 Hauptleistungspflichten Der Kunde ist berechtigt, das Verteilnetz des VNB zum Zwecke der Entnahme elektrischer Energie zu nutzen. Für die Netznutzung entrichtet der Kunde ein Entgelt gemäß der Anlage Preisregelung (Strom) / Netznutzung und der Anlage Preisblatt (Strom) / Netznutzung an den VNB. 4 Anlagen/Weitere vertragliche Regelungen Die folgenden Anlagen sind Bestandteile dieses Vertrages: Netzzugangsbedingungen (Strom) / Netznutzung Version V1404 Preisregelung (Strom) / Netznutzung Version V1408 Preisblätter (Strom) / Netznutzung gültig ab 01.01.2015 Begriffsbestimmungen Version V1404 Kontaktdatenblatt Drittzahlung und Bevollmächtigung Version V1404 Die vorgenannten Anlagen werden mit Unterzeichnung des Vertrages vollständig zur Kenntnis genommen. 5 Vertragsbeginn und Vertragslaufzeit Der Vertrag beginnt mit der Bestätigung des VNB zur Anmeldung der desintegrierten Belieferung des Kunden und läuft auf unbestimmte Zeit. Mit Wirksamwerden dieses Vertrages werden alle vorhergehenden Vereinbarungen die Netznutzung betreffend einvernehmlich zu diesem Datum beendet. 6 Beendigung und Anpassung des Vertragsverhältnisses Die Vertragspartner können das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats jederzeit kündigen. Die jeweiligen Rechte und Pflichten aus den 17 und 20 des EnWG bleiben von der Kündigung unberührt. Die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung gemäß 314 BGB durch die Vertragspartner bleibt unberührt. Der Kunde ist berechtigt, seinen gesamten Strombezug über das Verteilnetz des VNB ausschließlich von einem Stromlieferanten über einen "All-inclusive-Vertrag" zu tätigen. In diesem Fall endet der Netznutzungsvertrag, ab dem der Strombezug auf Basis des "All-inclusive-Vertrages" beginnt, ohne dass es einer besonderen Kündigungserklärung bedarf. Bei einer wesentlichen Änderung oder Fortentwicklung des gesetzlichen Ordnungsrahmens (insbesondere des EnWG und der darauf beruhenden Verordnungen) ist der VNB berechtigt, eine Anpassung des Vertrages zu verlangen. Der VNB ist berechtigt, die Anpassung des Vertrages zu verlangen in Fäl- V1408 Westnetz GmbH Seite 1 von 4
len, in denen ein Gericht oder eine Behörde Maßnahmen, insbesondere Entscheidungen oder Festlegungen erlässt, die den vertraglichen Abreden dieses Vertrages entgegenstehen. Gleiches gilt für den Fall der Anpassung oder Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik. Gesetzliche Anpassungsansprüche der Vertragspartner bleiben hiervon unberührt. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 7 Rechtsnachfolge Die Übertragung dieses Vertrages bedarf der vorherigen Zustimmung durch den anderen Vertragspartner. Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Tritt an Stelle des bisherigen Netzbetreibers ein anderes Unternehmen in die sich aus dem Netznutzungsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein, so bedarf es hierfür nicht der Zustimmung des Netznutzers. Der Wechsel des Netzbetreibers ist öffentlich bekannt zu machen und auf der Internetseite des Netzbetreibers zu veröffentlichen. Eine Zustimmung des anderen Vertragspartners ist entbehrlich, wenn der Vertrag auf ein gemäß 15 AktG verbundenes Unternehmen übertragen wird. 8 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung oder ihrer Anlagen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die Vereinbarungen und die Anlagen im Übrigen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. 9 Gerichtsstand Soweit der Kunde Kaufmann i.s.d. Handelsgesetzbuches ist, gilt für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag der Sitz des VNB als Gerichtsstand. Das gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder wenn der Kunde nach dem Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 10 Anschluss- und Vertragsdaten Zählpunktbezeichnung DE00181123456789123456789 Entnahmestelle Straße PLZ Ort Straße PLZ ORT Spannungsebene Entnahme aus Netz-/ Umspannebene Niederspannung Entnahmespannung in kv 0,4 Messaufgabe Messspannung in kv 0,4 Art der Messung SLP (Standardlastprofilverfahren) Zählertyp Eintarifzähler Eigentümer der Messung VNB V1408 Westnetz GmbH Seite 2 von 4
11 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns der Westnetz GmbH, Abt. DRW-K-IL, Florianstraße 15-21, 44139 Dortmund, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben Wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Westnetz GmbH, Abt. DRW-K-IL, Florianstraße 15-21, 44139 Dortmund - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mit/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/erhalten am (*) - Name des/der Verbraucher(s) - Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher (s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes V1408 Westnetz GmbH Seite 3 von 4
...... (Ort, Datum) (Ort, Datum)...... (Stempel und Unterschrift ) Westnetz GmbH Informationen zu Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und der Energieeinsparung mit Vergleichswerten zum Energieverbrauch sowie Kontaktmöglichkeiten zu Einrichtungen, die ebenfalls Angaben über angebotene Energieeffizienzmaßnahmen, Endkunden-Vergleichsprofile sowie gegebenenfalls technischen Spezifikationen von energiebetriebenen Geräten bereitstellen, erhalten Sie auf folgender Internetseite: www.edl-netz.de V1408 Westnetz GmbH Seite 4 von 4