Kieler Programm der Juso-Hochschulgruppe 1
Inhalt 1. Vorwort Seite 3 2. Unsere Grundwerte Seite 4 3. Unsere Ziele, unsere Politik Seite 7 Bildung Seite 7 Studienfinanzierung Seite 8 Leben auf dem Campus Seite 10 Demokratie und Soziales Seite 12 Gleichstellung Seite 14 Familienfreundlichkeit Seite 15 Gute Arbeit Seite 16 Frieden und Gerechtigkeit Seite 17 4. Unser Weg Seite 18 2
1. Vorwort Liebe Freundinnen und Freunde, im Spätsommer 2008 hat sich die Juso- Hochschulgruppe an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel entschlossen, ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten, das grundsätzliche Positionen und zentrale politische Ziele formulieren soll. Es dient nun auch dazu vergangene, mittlerweile überholte Positionspapiere zu ersetzen. Fast ein Jahr lang diskutierte die Gruppe verschiedene Themen und erarbeitete so auf breiter Basis das vorliegende Programm. Diese Schrift ist für uns Orientierung, Ziel und Darstellung zugleich. Wir wollen sie aber auch konsequent erweitern, so nicht bei Bestehendem zu verharren. Die Arbeit an diesem Programm hat der Juso- HSG gut getan. Wir sind gestärkt aus der Arbeit hervorgegangen. Dieses Programm ist unsere Antwort auf einen Großteil der hochschulpolitischen Herausforderungen, die vor uns liegen. Mit sozialistischen Grüßen, Götz Borchert (Geschäftsführer der Juso-HSG Kiel) 3
2. Unsere Grundwerte Wir Jusos wollen, dass alle Menschen gleichberechtigt und friedlich zusammenleben, unabhängig von Herkunft, individuellen Überzeugungen, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderungen und Alter. Den sozialdemokratischen Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität fühlen wir uns verpflichtet. Dies gilt insbesondere für Bildung: - Jeder Mensch muss ein selbst bestimmtes Leben führen können. - Alle Menschen müssen dabei die gleiche Freiheit und die gleichen Chancen haben. - Wir alle sind dabei wechselseitig verbunden, fühlen uns zusammengehörig und helfen einander. Wir haben uns mit dem Ziel gegründet, allen Menschen die gleichen Bildungsmöglichkeiten zu verschaffen. Wir sind uns des Glückes bewusst, ein Studium durchführen zu können und wollen dies auch allen anderen ermöglichen. Bildung ist für uns ein partizipatorischer Akt von hoher Bedeutung. Zugleich ist Bildung ein Wert an sich. Die Ökonomie darf keinen Einfluss auf die Formen und Chancen von Bildung haben. Unsere Politik messen wir immer auch daran, ob sie sozial gerecht ist. Die Idee des demokratischen Sozialismus, einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der unsere Grundwerte verwirklicht sind, prägt unser Handeln. 4
Es ist unabdingbar die Handlungsfähigkeit und das Primat der Politik, gerade auch gegenüber der Wirtschaft, zu erhalten. Wir sind eine linke Hochschulgruppe. Hier positionieren wir uns innerhalb der Studierendenschaft und darüber hinaus in der Gesellschaft. Wir arbeiten mit anderen demokratischen Gruppen konstruktiv-kritisch zusammen. Wir verstehen uns als InteressenvertreterInnen aller Studierenden. Unsere Gruppe und unsere Veranstaltungen stehen grundsätzlich allen offen. Wir Jusos fördern die studentische Mitbestimmung. Allem Antidemokratischen, auch Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus, treten wir entschieden entgegen. Wir kämpfen gegen Burschenschaften und Nazis! Die Juso-Hochschulgruppe existiert bereits seit 1974 an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Wir blicken auf eine lange Geschichte und stolze Tradition zurück. Viele Jahre lang haben Jungsozialistinnen und Jungsozialisten nicht nur innerhalb der Hochschulgruppe Verantwortung übernommen, sondern auch in den verschiedenen Gremien der Universität, besonders in der studentischen Selbstverwaltung. Aber auch darüber hinaus haben wir uns in der Sozialdemokratischen Partei Deutschland (SPD) und der Politik bei hochschulrelevanten Themen engagiert. Wir sind stolz auf Erreichtes und wollen diesen Weg fortzusetzen. Dabei sind wir uns der gesellschaftlichen Verantwortung als Vertreterinnen und Vertreter der Studierendeninteressen bewusst. 5
Wir sind eine unabhängige Hochschulgruppe, aber fühlen uns dennoch der Sozialdemokratie verbunden und stehen im Dialog mit der SPD. Wir sind internationalistisch und europäisch. Wir glauben, dass auch in der Hochschulpolitik eine enge Zusammenarbeit mit anderen Ländern, ein geeintes Europa und Austauschmöglichkeiten von Studierenden nicht nur dem Frieden dienen, sondern die Weltgesellschaft insgesamt voranbringen kann. Diese Werte und Überzeugungen sind grundlegend für unsere politischen Ziele und unsere Arbeit an der Universität. 6
3. Unsere Ziele, unsere Politik Bildung Bildung ist für uns ein partizipatorischer Akt von hoher Bedeutung. Zugleich ist Bildung ein Wert an sich. Chancengleichheit ist unser dringendes Ziel im Bildungsbereich. Besonders verbesserungswürdig ist vor allem der Hochschulzugang. Hier gilt es Alternativen zum Abitur zu finden und die soziale Selektion zu verringern. Die Frage der Art der Auswahl von Studierenden durch die Universität stellt sich ebenfalls. Anderen Ausbildungsbereichen muss der Zugang auf jeden Fall deutlich erleichtert werden. Wir sind uns dabei bewusst, dass das gesamte Bildungssystem reformiert werden muss. Wir fordern dabei eine konsequente und flächendeckende Einrichtung von integrativen Gemeinschaftsschulen, sowie eine dementsprechende Reformierung des Lehramtstudiums. Die neuen Studienabschlüsse Bachelor/Master fordern den Studierenden viel ab. Die Einführung der neuen Studiengänge haben wir von Anfang an kritisch begleitet. Es ist unerlässlich, dass neben dem Studium noch Zeit für soziale Kontakte, Familie, Arbeit und auch für ehrenamtliches Engagement, auch in der studentischen Selbstverwaltung, bleibt. Verbesserungen bei den neuen Studiengängen sind darum dringend erforderlich. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die alten Studiengänge 7
studierbar bleiben. Alle müssen ihren Magister und ihr Diplom fair zu Ende studieren können. Für die Verbesserung der gesamten Studiensituation fordern wir die Einrichtung von mehr Professuren und generell mehr Lehrpersonal. Wir brauchen eine bessere Betreuung der Studierenden sowie kleinere Seminare, um größere und schnellere Lernerfolge zu erzielen. Es muss gewährleistet sein, das niemand von Lehrveranstaltungen wie Seminaren ausgeschlossen wird. Grundsätzlich muss der Informations- und Kommunikationsfluss an der Universität deutlich verbessert werden. Eine Einmischung der Wirtschaft darf es dabei nicht geben. Wir wollen die Finanzierung nicht abhängig von Imperativen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung machen. Wir kämpfen gegen die Privatisierung des Studiums! Studienfinanzierung Wir lehnen Studiengebühren in jeder Form ab und werden auch in Zukunft jegliche Bestrebungen in dieser Richtung aufs Schärfste bekämpfen. Gleichzeitig sehen wir die Notwendigkeit über BAföG- Erhöhungen und mehr Stipendien mehr jungen Menschen, besonders aus den einkommensschwächeren Schichten, ein Studium zu ermöglichen. Unsere Gesellschaft braucht mehr Hochschulabschlüsse und Chancengleichheit. Das 8
BAföG wollen wir dabei auch auf den Promotionsbereich ausbauen. Als Kriterien beim BAföG wollen wir eine Einwirkung von Schulden und eine Steuerbemessung erreichen. Die Bemessungsgrundlage selbst muss verändert werden. Das BAföG muss sozial gerechter werden und damit zugleich auch praxisnaher. Gerade beim Auslands-BAföG besteht Anpassungsbedarf nach oben. Das BAföG muss regelmäßig erhöht werden! Wir sind dabei gegen Regelbefragungen anderer Behörden. Ein Schnüffel-Staat ist für uns nicht hinnehmbar, Datenschutz dagegen ein Muss. Im Gegensatz zu Sicherheits- und Überwachungsfanatikern haben wir ein positives Menschenbild. Bei Härtefällen brauchen Studierende einen Rechtsanspruch auf finanzielle Unterstützung. Auch der Fall, dass Eltern, denen es finanziell möglich ist, ihre Kinder zu unterstützen, diesem nicht nachkommen wollen, ist für uns inakzeptabel und muss zivilrechtlich festgeschrieben werden. Stipendien sind für uns lediglich eine Zusatzfinanzierung zur staatlichen. Sie sollen sozial gerecht verteilt werden und nur die Verbindung von Ehrenämtern und universitären Leistungen Bedürftiger unterstützen. Besonders die ideelle Förderung durch Stipendien sollte ausgebaut werden. Das Land steht bei der Hochschulfinanzierung in der Pflicht. Die Zielvereinbarungen zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Christian-Albrechts- Universität zu Kiel müssen eine dementsprechende Sprache sprechen. Staatsgelder müssen ausgebaut 9
werden, Gelder der Wirtschaft haben dagegen in der Bildung nichts zu suchen. Bildung bleibt Aufgabe des Staates, die Forschung muss frei bleiben. Leben auf dem Campus Der Campus ist für uns ein Ort zum Lernen, Forschen und Leben. Das studentische Leben spielt sich zum großen Teil hier ab und soll darum auch zum Verweilen einladen. Es muss genügend Möglichkeiten des Zusammenseins geben, da wo Studierende an Kosten beteiligt werden müssen, müssen diese bezahlbar bleiben. Die Ausweitung des Semestertickets auf ganz Schleswig-Holstein und Hamburg bleibt ein großes Ziel von uns. Die Kosten sollen dabei solidarisch verteilt werden, müssen aber tragbar bleiben. Gerade auch in Hinblick auf zunehmende Kooperationen mit den Universitäten in Hamburg, Flensburg und Lübeck ist die Ausweitung dringend erforderlich. Wir nehmen dabei auch die Landesregierung und die Verkehrsunternehmen in die Pflicht. Für eine möglichst stressfreie Prüfungszeit und eine angenehme Lernatmosphäre müssen die Öffnungszeiten der Universitätsbibliothek und der Fachbibliotheken ausgeweitet werden. Wir setzen uns mit Nachdruck für die Einrichtung studentischer Räume ein. Diese Räume sollen von den Studierenden selbst verwaltet werden. Dazu gehören für 10
uns Gemeinschaftsräume sowie studentische Cafés und Kneipen. Wir fordern zudem einen barrierefreien Campus. Dazu gehören für uns insbesondere genügend Fahrstühle, Türöffner und entsprechende Toiletten. Mehr Rücksicht genommen werden muss dabei auch auf spezielle Formen von Behinderungen, beispielsweise für Menschen mit Sehbehinderungen muss an unserer Universität noch viel getan werden. Das Mensa-Essen ist aus unserer Sicht in Teilen zu teuer. Besonders im Bereich der gesunden Frischkost, wie dem Salat, müssen die Preise gesenkt werden. Auch ist darauf zu achten, dass die in den Mensen angebotenen Lebensmittel eine ökologische und ethisch vertretbare Herkunft haben. Wir setzen uns beim Studentenwerk dafür ein, dass das Essen in den Mensen ohne große Preissteigerung qualitativ besser wird. Zudem fordern wir, dass Studierende und Bedienstete immer unterschiedliche Preise zahlen. Wir setzen uns für eine Entkommerzialisierung des Campus ein. Insbesondere aus den Mensen muss Werbung von Firmen verschwinden. Ein Campus muss für uns auch ein Ort der Natur sein. Wir wollen diesen verstärkt begrünen und darum den Raum für Pflanzen vergrößern. Wir unterstützen vom Grundsatz her, die Einführung einer CampusCard. Ihre Einführung muss allerdings dem Datenschutz genüge tun und darf keine hohen Kosten nach sich ziehen. Wir sind daher für eine Zusammenfassung der bisherigen Karten, wobei 11
Zahlungsvorgänge und persönliche Daten getrennt werden müssen. Studierendenwohnheime sind ein wichtiger Bestandteil des sozialen Lebens. Wir fordern daher eine konsequente Förderung der Wohnheime. Dabei ist zu beachten, dass wir immer mehr Studierende werden, was wir ausdrücklich begrüßen. Es führt aber auch dazu, dass wir mehr Zimmer brauchen. Religionen können gleichberechtigt auch an der Universität ihren Platz haben. Wir setzen uns für einen überkonfessionellen Besinnungsraum ein, in den sich alle Studierenden zurückziehen können. Demokratie und Soziales Wir wollen die studentische Mitbestimmung fördern und ausweiten. Sie ist für uns das Ideal. Dazu gehört auch, dass die Studierenden in den Gremien der Universität mindestens ein Drittel der Plätze besetzen. Wir Studierenden sind die größte Gruppe an der CAU und erheben Anspruch auf entscheidendes Mitspracherecht. Als Hochschulgruppe sind wir offen. Unsere Sitzungen und Veranstaltungen stehen jeder und jedem offen. Wir kümmern uns um studentische Probleme und informieren darüber in Publikationen. Auch andere Gremien gestalten wir so transparent wie möglich. Bei uns werden keine Entscheidungen hinter verschlossenen Türen gefällt. Auf diesem Wege entwickeln wir unsere Standpunkte, die wir dann gemeinsam nach außen vertreten. 12
Mit unserer Politik wollen wir die Möglichkeit, Ehrenämter auszuführen, nicht beschneiden, sondern fördern. Wir begrüßen die Ausübung von Ehrenämtern und wollen diese weiterhin unterstützen und mit ihnen zusammenarbeiten, sofern sie demokratischer Natur sind. Der AStA sollte aus unserer Sicht wieder ein allgemein politisches Mandat wahrnehmen können. Aus unserer Sicht muss sich der AStA auch zu Themen äußern können, die nicht in erster Linie die studentische Interessenvertretung betreffen, aber einer studentischen Kommentierung bedürfen. Unsere Gruppe wird von Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in den verschiedenen Gremien vertreten, die in Abstimmung mit der Hochschulgruppe ihre Ämter wahrnehmen und damit zum Erreichen unserer Ziele maßgeblich beitragen. Sozialpolitik steht für uns an hervorgehobener Stelle. Wir stehen für sozialpolitische Unterstützung der Studierenden durch Darlehen, das Studentenwerk oder psychosoziale Beratung wie auch andere Beratungen. Gerade Minderheitengruppen brauchen unsere Unterstützung. Wir unterstützen unsere ausländischen Studierenden und vertreten ihre Interessen. Wir setzen uns auch dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen Unterstützung bekommen, um so ihr Studium durchführen zu können. Allem Antidemokratischen treten wir entschieden entgegen. Nazis und andere Rechtsextremisten bekämpfen wir und sind auch gegen Burschenschaften. 13
Gleichstellung Die Gleichstellung der Geschlechter ist für uns ein zentrales Anliegen, das wir schon seit langem fördern und weiterhin fordern. Für die Universität bedeutet das in erste Linie: Wir brauchen eine konsequente Frauen- Förderung, beispielsweise durch Mentoringprogramme. Derzeit liegt der Professorinnenanteil an der CAU Kiel bei ungefähr 8 %. Dies ist für uns nicht hinnehmbar. Unser jahrelanges Aufmerksammachen auf die chauvinistischen und patriarchalischen Strukturen an unserer Universität war leider bisher vergebens. Mit einer Quote wollen wir das Denken ändern. Daher fordern wir eine Professorinnen-Berufungsquote von 50 %. Die Universität und ihre Fakultäten müssen verpflichtet werden, in jedem Fach bei den Promotionen den Frauenanteil der Studienabschlüsse, bei Habilitationen den der Promotionen und bei der Besetzung von Professuren den der Habilitationen zu erreichen - dabei sollen als Berechnungsgrundlage die durchschnittlichen Frauenanteile im Europäischen Hochschulraum herangezogen werden. Auch fordern wir eine 50/50-geschlechterquotierte Gremienbesetzung. Frauen sind der größere Teil unserer Gesellschaft und sollten daher endlich auch an unserer Universität mitentscheiden dürfen. Sie dürfen nicht länger ausgegrenzt und diskriminiert werden. Um Frauen an der Universität einen Raum zu geben, in dem sie untereinander frei von gesellschaftlichen Zwängen und patriarchalischen Strukturen diskutieren und sich austauschen können, setzen wir uns für die Schaffung von autonomen Frauenstrukturen an unserer Universität ein. Dies muss sich in den Gremien der Studierendenschaft niederschlagen. 14
Die Förderung ausländischer Studierender, die sich für ein Studium in Kiel entschieden haben, und ausländischer WissenschaftlerInnen ist für uns ein weiterer wichtiger Aspekt von Gleichstellung. Es müssen mehr Anstrengungen unternommen werden ausländische Universitätsmitglieder zu unterstützen und ihre Kompetenz zur Verbesserung der Universität zu nutzen. Familienfreundlichkeit Studierende mit Kind, müssen stärker gefördert und unterstützt werden. Familienförderung darf sich nicht nur auf ProfessorInnen und MitarbeiterInnen der Universität beschränken. Wir wollen das Studieren mit Kind leichter machen, so beispielsweise durch mehr kostenlose Kinderbetreuungsmöglichkeiten und Teilzeitstudiengänge für alle Abschlüsse. Bei Studierenden mit Familie reichen die erlaubten Fehlzeiten häufig nicht aus. Hier gilt es Härtefallregelungen zuzulassen und die Anwesenheitspflicht abzuschaffen. Wir kritisieren, dass sich unsere Universität oft mit dem Familienfreundlichkeits-Siegel der Hertie-Stiftung zufrieden gibt. Die Auszeichnung hilft jedoch niemandem und es müssen endlich auch Taten folgen. 15
Gute Arbeit Wir fordern eine existenzsichernde Bezahlung, auch für studentische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dazu gehört außerhalb der Universität die Einführung eines Mindestlohns und innerhalb der Uni eine Bezahlung nach Tarifvertrag, wobei die tarifliche Eingruppierung gemäß der wirklichen Tätigkeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschehen muss. Für studentische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss endlich ein Tarifvertrag eingeführt werden. Lohndumping muss abgeschafft werden! LeiharbeiterInnen und Ein-Euro-Jobs muss die Universität zugunsten regulärer Arbeitsplätze aufgeben. Außerdem fordern wir eine zunehmende Demokratisierung der Arbeitsplätze. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen an wichtigen Entscheidungen beteiligt werden, Personal- und Betriebsräte sind für uns unverzichtbarer Bestandteil der Arbeitswelt. Hier müssen auch die studentischen und wissenschaftlichen Hilfkräfte Stimmrecht haben. Die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen ebenso wie die Studierenden ein Drittel der Stimmen im Senat der CAU erhalten. Zur Durchsetzung unserer Ziele kämpfen wir eng an der Seite der Gewerkschaften. Durchs Studium privilegiert Im Praktikum prekär beschäftigt! Zur Berufsorientierung und zum -einstieg absolviert eine Vielzahl an Studierenden während und vor allem nach dem Studium Praktika. Obwohl ein Praktikum in erster 16
Hinsicht dazu dienen soll, einen Einblick in das Arbeitsleben zu bekommen, lässt sich in den letzten Jahren eine Fehlentwicklung beobachten: Hochqualifizierte AbsolventenInnen aller Studienrichtungen werden in Praktika geparkt und ausgebeutet. Sie erhalten vielfach wenig bis keine Bezahlung, erfüllen jedoch die Arbeit einer regulär beschäftigten Arbeitskraft, allerdings mit ungewissen Zukunftsaussichten. Diese Form prekärer Beschäftigung lehnen wir ab. Praktika beschreiben in erster Linie ein Ausbildungs- und nicht ein Arbeitsverhältnis. Diese dürfen nicht dazu dienen, reguläre Arbeitsplätze zu ersetzen. Wir stehen daher für eine gesetzliche Regelung, die das Praktikum als Ausbildungsverhältnis mit einer Existenz sichernden Bezahlung festlegt. Frieden und Gerechtigkeit in der Welt Wir wollen eine friedliche und gerechte Welt. Um dies zu erreichen, können wir auch im Kleinen, also an unserer Hochschule, etwas tun. Wir werden für eine Gesellschaft arbeiten, die dieses möglich macht und mit Veranstaltungen und Positionen auf Missstände, aber auch Veränderungsmöglichkeiten aufmerksam machen. Es ist dafür entscheidend, dass die Studierendenschaft repolitisiert wird. 17
4. Unser Weg Wir erkennen die herrschenden Realitäten an unserer Universität, finden uns aber nicht mit den bestehenden Verhältnissen ab. Wir kämpfen für eine bessere Zukunft. Wir wollen Chancengleichheit und gute Bildung für alle! Wir wollen finanzierbare Studiengänge! Wir wollen ein friedliches buntes Zusammenleben auf einem liebenswerten Campus! Wir wollen Demokratie leben und ausbauen! Wir wollen eine soziale Gesellschaft! Wir wollen Gleichstellung verwirklichen! Wir wollen eine familienfreundliche Universität! Wir wollen gute Arbeit und gerechten Lohn für alle! Wir wollen Frieden und Gerechtigkeit! Dafür arbeiten wir mit Gewerkschaften und anderen demokratischen Kräften, besonders in der politischen Linken, zusammen. Wir werben um Unterstützung und Vertrauen der Studierendenschaft bei den jährlichen Uni- Wahlen und der alltäglichen Arbeit in unserer Hochschulgruppe. Wir sind stolz auf Erreichtes und freuen uns auf die Zukunft, der wir positiv entgegen blicken! 18
Beschlossen auf der Mitgliederversammlung der Kieler Juso-Hochschulgruppe am 23.04.2009. 19
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