Zwischen. dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen e.v. (BZA), Prinz-Albert-Str. 73, 53113 Bonn. und



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Transkript:

Zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen e.v. (BZA), Prinz-Albert-Str. 73, 53113 Bonn und den unteaeichnenden Mitgliedsgewerkschaften des DGB (Tarifgemeinschaft Zeitarbeit) a) a\ Industriegewerkschaft Bauen - Agrar - Umwelt ( IG BAU ) Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie ( IG BCE ) Industriegewerkschaft Metall ( IG Metall ) Gewerkschaft Nahrung - Genuss - Gaststätten ( NGG ) Gewerkschaft der Polizei ( GdP ) Gewerkschaft Eaiehung und Wissenschaft ( GEW ) Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.v' ( ver.di ) werden die nachstehenden Anderungen vereinbart. Sie ersetzen bzw. ergänzen die Regelungen der o.g. Tarifuefträge ab dem 1, Juli 2006' Präambel: Auf der Grundlage der Verhandlungsergebnisse der Tarifpaftner vom 28. Mäz 2006 und 30. Mai 200-6 in Düsseldod welden folgende Anderungen und Ergänzungen der Tarifuerträge vereinbart: I. In g 3 des Entgeltrahmentarifuertrages Zeitarbeit BZA-DGB vom22. Juli 2003 wird ein elfter Absatz angehängt, der folgenden wortlaut hat: Anderungstarifvertrag vom 30. Mai 2006 -r-

Entgeltgruppe M Tätigkeiten, die keine Anlernzeit effordern' Die Entgeltgruppe M tritt nur in Kraft, wenn der "larifuertrag zur Regelung von Mindestarbeißbedingungen der Zeitarbeit" in Form der Rechtsverordnung nach dem ArbeitnehmerlnßendegeseE wirksam wird und gilt dann bis 31. Dezember 2008. Diese Entgeltgruppe gitt nur für Beschäftigte, die ab dem Tag des Inkrafttretens der Rechtsverordnung tim "Tarifueftrag zur Regelung von Mindestarbeißbedingungen der Zeita rbeit" nä ch A rbeitneh merenßendegeseees ei ngestellt werden' S 3 Abs. 2 des Entgeltrahmentaritueftrages Zeitarbeit BZA-DGB vom 22.luli 2003 wird geändeft und erhält folgenden Wortlaut: EntgeltgrupPe 7 u. Tätigkeiten, die keine Anlernzeit effordern, nach fünf Monaten der Beschäftigung odev Tätigkeiten, die eine kuze Anlernzeit effordern III, g 4.1 SaVZdes Entgeltrahmentarituertrages Zeitarbeit BZA-DGB vom 22' luli2003 wird geändeft und erhält folgenden Wortlaut: Er kann mit einer Frist von sechs Monaten, erstmals zum 31. Dezember 2008 gekündigt werden. ry. Die Tarifpartner geben folgende Protokollnotizu $ 3 Abs. 11 des Entgeftrahmentaiituertragäs Zeitarbeit BZA-DGB vom 22. Juli 2003 ab: Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Anwendung des I 8'6 Mantettarifuertrag BZ für alte Enigeltgruppenur insoweit erfolgen da1 dass das Entgelt der Entgeltgruppe M mindbstens das Bruttoentgelt darstellt. Diese Regelung gilinur ftir dei rail, aiss ein Mindestlohn Form einer Rechtsverordnung nach dem ArbeitnehmenEntsendegeseE wi rksam wird. Anderungstarifvertrag vom 30. Mai 2006-2-

v. $ 2 des Entgelttaritueftrages Zeitarbeit BZA-DGB vom 22. Juli 2003 wird um folgende Entgelttabellen ergänzt: Entgelttabelle West (ab 1. Juli 2005) Entgeltgrup pe M in Euro 7,00 1 7,20 2 7.62 3 9.t4 4 9.67 5 10,93 6 L2,OB 7 13.13 B 14,18 9 L6,28 Entgelttabelle Ost (ab 1. Juli 2006) Entgeltgrup pe M 1 6,26 2 6.63 3 7,95 4 8.41 5 9,51 6 10,51 7 tt,43 B 12.34 9 14,T7 in Euro 6,10 Entgelttabelle West (2OO7) Entgeltgruppe in Euro M 7,r5 1 7,38 2 7.BI 3 9,37 4 9,9r 5 tl,20 6 12,38 7 13,46 B 14.54 9 16.69 Entgelttabelle Ost (2007) Entgeltgruppe I in Euro M 6,22 Entgelttabelle West (2008) Entgeltgruppe I in Euro M 7.31 Entgelttabelle Ost (2008) Entgeltgruppe I in Euro M i6 Die Entgeltgruppen 1-9 (Ost) werden für 2007 und 2008 gesondert verhandelt. Die Entgeltgruppen 1-9 (West) werden für 2008 gesondeft verhandelt, Mit der Erklärung des Scheiterns der Verhandlungen durch eine Paftei erlischt auch eine etwa ige Friedenspflicht bezogen a uf diese Verha ndl ungsgegenstä nde. Anderungstarifuertrag vom 30. Mai 2006-3

u. g 3 des Entgelttarituertrages Zeitarbeit BZA-DGB vom 22. Juli 2003 wird geändeft und erhält folgenden Wortlaut: 6 3 Entaeltdifferenzieruna Für Mitarbeiter, die in unternehmen/betrieben in den Bundesländem Brandenburg, Meckten burg- Vorpo mern, Sachsen, Sachsen -An ha lt u nd Th ü ri ngen überlassen werden, können die Entgelte (92) reduziert werden um: o äb 01.07.2006 bis zu 13 o/o Die Tarifueftragsparteien beraten recheeitig über die Reduzierung für das Jahr 2007 unter Berücksichtigung der wiftschaftlichen Lage. Für Mitarbeiter im Land Beilin gilt die gleiche Regelung wie für die neuen Bundesländer bezüglich der Einstellung und Uberlassung. Es gelten die in der Anlage ausgewiesenen Tabellen. wr. Die Protokollnotiz zu 5 3 des Entgelttarifuertrages Zeitarbeit BZA-DGB vom 22. Juli 2003 wird ersaelos gestrichen. WII. g 4 des Entgelttarituertrages Zeitarbeit BZA-DGB vom 22. Juli 2003 wird geändeft und erhält folgenden Wortlaut: 6 4 Zuschläoe Erfolgt ein ununterbrochener EinsaE beim gleichen Kunden, wird der einsa2bezogene Zuschlag fällig und zwar in Höhe von - 1,5 o/o fiäch Ablauf von 9 Kalendermonaten - 3,0 % nach Ablauf von 12 Kalendermonaten Wird der EinsaE für einen Zeitraum von bis zu 3 Monaten unterbrochen, so wird der einsaebezogene Zuschlag nach der Ltnterbrechung unter Anrechnung der vora usgega ngen en Uberlassu ngszeiten tä lli7. Es gelten die in Anlage ausgewiesenen Tabellen. Anderungstarifveftrag vom 30. Mai 2006-4 -

x. $ 5 des Entgelttarituertrages Zeitarbeit BZA-DGB vom22. Juli 2003 wird geändeft und erhält folgenden Wortlaut: 6 5 Tarifentwicktung in den Jahren 2004 bis 2007 Die Tarifuertragspafteien vereinbaren für die Laufzeit dieses Tarifueftrages folgende Steigerungen der unter f 2 genannten StundensäEe, die sich kumulativ bezogen auf das jeweilige Vorjahr verstehen: Zum 01.07.2006: 2,5 o/o Zum 01.01.2007: 2,5%o Es gelten die in der Anlage ausgewiesenen Tariftabellen. Die Tarifuertragsparteien werden spätestens im leeten Quartal des Jahres 2007 Verhandlungen über die Steigerung der dann gültigen StundensäZe aufnehmen. Mitarbeiter, die am 01. Juli 2006 sechs Monate oder länger ohne Unterbrechung beschäfrigt sind, erhalten eine Einmalzahlung Höhe von 50 Euro, die mit der Entgeltabrechnung für den Monat Juli ausgezahlt wird. $ 8.1 Abs. 2 des Entgelttaritueftrages Zeitarbeit BZA-DGB vom22. Juli 2003 wird geändeft und erhält folgenden Woftlaut: Er kann mit einer Frist von sechs Monaten, erstmals zum 31, Dezember 2008 gekündigt werden. x. xi. 5 8.5 des Manteltaritueftrages Zeitarbeit BZA-DGB vom 22. Juli 2003 wird ersafzlos gestrichen. XII. S 12.3 b) des Manteltaritueftrages Zeitarbeit BZA-DGB vom 22. Juli 2003 wird geändeft und erhält folgenden Wortlaut: bei eigener Eheschließung, Eintragung der eigenen Lebenspaftnerschaft sowie bei Niederkunft der Ehefrau bzw. der eingetragenen Lebenspartnerin I Tag Anderungstarifuertrag vom 30. Mai 2006-5 -

XIII, 5 18.1 Abs. 2 des Manteltarifueftrages Zeitarbeit BZA-DGB vom 22. Juli 2003 wird geändert und erhält folgenden Wortlaut: Er kann mit einer Frist von sechs Monaten, erstmals zum 31.12.2008 gekündigt werden. xry. Die zuvor genannten Regelungen treten zum 1. Juli 2006 in Kraft. Sie erseeen die ursprünglichen Vorschriften aus den Tarifuerträgen vom 22. Juli 2003. Dieser Anderungstarifueftrag wird Bestandteil der Tarifuerträge Zeitarbeit vom 22. Juli 2003. Anhang 1 zum Anderungstarifveftrag vom 30.05.2006 2006 qültiq ab 01.07 tr5o/o Entgelt- 9ruppe M 7,00 1 7.20 7,30 7,41 74o/o 2 7,62 7,73 7,85 79Yo 3 9,L4 9,28 9,4! 9SVo 4 9,67 9,81 9,96 100Yo 5 10,93 11,09 tl,z5 113% 6 L2,OB L2,26 L2,44 125o/o 7 13,1313,33 13,53 1360Ä I 14,18 t4.40 14,6r 147o/o I t6.zb 16,53 L6,77 168Yo -6- EntgeltgruPpe M 7,L5 1 7,38 7,49 7,60 740h 2 7,BL 7,92 8,04 79% 3 9,37 9.51 9,55 95% 4 9,91 10,06 10,20 100% 5 tl,20 rt.37 IT,54 113% 6 12,38 L2,57 L2,76 125% 7 L3,46 13,66 13,86 136% 8 14,54 L4,76 14,97 147% 9 16,69 L6,94 L7,T9 168% 1,5o/o 3,Oo/o Entgeltschlüssel Sonderregelung Ost 2006: -13% ab 01.07.2006 Entgeltgruppsatz Stunden- L15o/o SrOo/o M 6,10 1 6,26 6,36 6,45 2 6,63 6,73 6,83 3 7,95 8,07 8.19 4 8.41 8.54 8,66 5 9,51 9,65 9,79 6 10,5110.67 10,83 7 LL,43 11.60 LL,77 8 L2,34 12,52 L2,7L 9 L4,L7 14,38 L4.59 Entgeltgruppe Entgeltgruppe 2008 I,5o/o 3,Oo/o M 7,3r Ost 2008 L,5o/o Sr0o/o M 6,36?rOo/o Entgeltschlüssel Anderungstarifuertrag vom 30. Mai 2006

Düsseldof, den 30. Mai 2006, i l h{t* hj^/ß #ffim, r\-, t r ' ' 1 \ Volker Enkefts Dieter Scheiff für den Bundesverband Zeitarbeit personal-dienstleistung e.v. (BzA) und ;*(.f{änk Wynands für die Industriegewerkschaft Bauen - Agrar - Umwelt ( IG BAU ) tf, n{) t ',{i{/ rt. Werner giscnoff Holger'Nieden für die Industriegewerkschaft Bergbau, chemie, Energie ( IG BCE ) \ /M {Ä#y für die Industriegewerkschaft Metall ( IG Metall ) A''h^kl Oliver Burkhard Düsseldorf, den 30. Mai 2006-7- Anderungstarifuertrag vom 30. Mai 2006

4' iatrz-josef Möllenber(; Klaus Schröter für die Gewerkschaft Nahrung - Genuss - Gaststätten ( NGG )!,,/ I '{ lli r/, r,- l'l L{n e*ra* Konrad Freiberg für die Gewerkschaft der Polizei ( GdP ) für die Gewerkschaft Elziehung und Wissenschaft ( GEW ),7m,/M /, tf, + 6orothea Müller für die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.v. ( ver.di ) Anderungstarifvertrag vom 30. Mai 2006 ffi#:pd-^*- -B-