0921 Senatsverwaltung für Finanzen, Klosterstraße 59, 10179 Berlin An die Damen und Herren Finanzstadträte der Bezirksämter von Berlin Nachrichtlich An den Vorsitzenden des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin An die Senatsverwaltungen für - Bildung, Wissenschaft und Forschung - Integration, Arbeit und Soziales Geschäftszeichen II D HB 5200 3/2006 Bearbeiter Herr König Dienstgebäude Klosterstraße 59, Berlin-Mitte Zimmer 2127 Telefon (030) 9020-2347 Telefax (030) 9020-2631 E-Mail alexander.könig@ senfin.berlin.de Internet www.berlin.de/sen/finanzen Verkehrsverbindungen: U Klosterstraße S+U Jannowitzbrücke Datum 31. Doppelhaushalt 2008/09 - Bezirke Umsetzung der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses zur Zuweisung 2008 Sehr geehrte Damen und Herren, das Abgeordnetenhaus von Berlin hat im Rahmen der Beratung des Haushaltsplans 2008/2009 für diverse Zwecke zusätzlich 15,35 Mio. Euro zugunsten der Bezirke bereitgestellt. Die Mittel wurden im Kapitel 29 09 Zuweisungen an die Bezirke im Titel 971 01 Pauschale Mehrausgaben etatisiert. Die Auflösung der Pauschale und die finanztechnische Verteilung der Mittel auf die Bezirke werden im Rahmen der Basiskorrektur erfolgen. Mit diesem Schreiben erhalten Sie zu jedem Sachverhalt konkrete Festlegungen zur betraglichen Verteilung bzw. Hinweise zum weiteren Verfahren. 1. Fallunspezifische Leistungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung (1.800 T ) Nach Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung erhält jeder Bezirk für die fallunspezifischen Leistungen in 2008 den gleichen Betrag (150 T ). Inwieweit diese Festlegung auch in 2009 noch ihre Gültigkeit behält, wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. 2. Netzwerk Kinderschutz (900 T ) Den Bezirken werden in den Jahren 2008 und 2009 insgesamt jeweils 900 T zur Verfügung gestellt, die für die Schaffung von insgesamt 24 Stellen zur Erfüllung
- 2 - der Aufgaben im Rahmen des "Netzwerks Kinderschutz vorgesehen sind. Dies entspricht zwei Stellen pro Bezirk. Der Betrag bleibt bis zur Klärung der Möglichkeit, die Stellen aus dem ZeP zu besetzen, gesperrt (bis zum 1. April 2008). Außeneinstellungen kommen bis zu diesem Zeitpunkt für die Besetzung der 24 Stellen nicht in Betracht. Die Bezirke sollen hierbei auf Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des (dann ehemaligen) Jugendaufbauwerkes zurückgreifen. Primär sollen aus diesem Kreis Mitarbeiter gewonnen werden, die im Rahmen einer Personalentwicklungsmaßnahme des ZeP - in Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern - auf die Anforderungen einer Tätigkeit als Sozialarbeiter/in in den Berliner Jugendämtern vorbereitet werden. 3. Nachfolgeverfahren ProJug (2.400 T ) Die zusätzlichen Mittel sind für die Finanzierung des Fachverfahrens ISBJ- Jugendhilfe vorgesehen. Zukünftig sollen sich die Bezirke entsprechend der tatsächlichen Nutzung an den Kosten beteiligen. Da ein endgültiger Verteilschlüssel von der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung jedoch noch nicht mitgeteilt wurde, kann die Gesamtsumme noch nicht verteilt werden. 4. Sprachförderkurse/ Mütterkurse (400 T ) Die zusätzlichen Mittel werden kurzfristig mit separatem Schreiben auf die Bezirke verteilt werden. 5. Schuldnerberatung (500 T ) Die Verteilung der für die Schuldnerberatung vorgenommenen Aufstockung um 500 T auf die einzelnen Bezirke ist durch die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales vorgenommen worden. Als Verteilmaßstab wurden die Transferausgaben für die Schuldner- und Insolvenzberatung des Jahres 2006 zugrundegelegt. Die sich danach ergebenden Beträge sind der Anlage 2 zu entnehmen. 6. Reduzierung des Essenbeitrags für alle Schüler an gebundenen Ganztagsschulen inkl. Härtefallfond (4.500 T ) Für die Reduzierung des Essensbeitrags stehen 3.787 T zur Verfügung. Hinzu treten 413 T für einen entsprechenden Härtefallfond. Eine Aufteilung der Mittel ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht möglich. Hier bleibt zunächst abzuwarten, nach welchem Verfahren die Reduzierung des Essensbeitrags umgesetzt wird. Das gleiche gilt hinsichtlich der 300 T, die im Rahmen des Härtefallfonds für die Erstausstattung Schulbedarf zur Verfügung gestellt werden. 7. Bauliche Unterhaltung (4.500 T ) Die zusätzlichen Mittel für die bauliche Unterhaltung in Höhe von 4.500 T werden mit 3.420 T auf die Hochbauunterhaltung bzw. mit 1.080 T auf die Tiefbauunterhaltung aufgeteilt. Diese Aufteilung entspricht dem Verhältnis der bisherigen Beträge für die Veranschlagungsleitlinien Hoch-/ Tiefbau zueinander.
- 3 - Zur Verteilung der Beträge wurde für den Hochbauunterhalt auf die Wiederbeschaffungswerte des Fachvermögens und für den Tiefbauunterhalt auf die Straßenfläche zurückgegriffen (vgl. Anlage 3). 8. Verstärkung der Lebensmittelüberwachung im Bezirk Mitte (350 T ) Die Mittel sind für verstärkte Überwachungsmaßnahmen im Großmarkt Beusselstraße vorgesehen und bis zur Vorlage einer Zielvereinbarung qualifiziert gesperrt. Haushaltswirtschaftliche Maßnahmen im Vorgriff auf eine Basiskorrektur sind damit erst dann zulässig, wenn die Sperre vom Abgeordnetenhaus aufgehoben wurde. Ich weise darauf hin, dass die Mittelerhöhung durch das Abgeordnetenhaus mit der Erwartung verbunden ist, dass die Bezirke die erhöhten Zuweisungsbeträge auch einer zweckentsprechenden Verwendung zuführen werden. Dies kommt darin zum Ausdruck, dass die Erhöhung im Zuweisungskapitel mit Ausnahme zur Tz. 7 jeweils mit ausdrücklicher Zweckbindung erfolgte. Die nach diesen Vorgehensweisen auf jeden Bezirk entfallenden Beträge sind in der Anlage 1 zusammengefasst. Sie werden von mir ohne weiteren Antrag durch die Bezirke bei der Basiskorrektur am Jahresende 2008 berücksichtigt. Über die Verteilung der übrigen Mittel werden Sie zu gegebener Zeit gesondert informiert. Die Aufteilung der Erhöhungsbeträge für das Jahr 2009 erfolgt im Rahmen der von mir vorgesehenen Budgetneuberechnung für das Jahr 2009. Bei der Basiskorrektur 2008 werde ich zusätzlich den Auflagenbeschluss Nr. 23 c des Hauptausschusses vom 21. November 2007 berücksichtigen, mit dem die Transfermittel für die Hilfen zur Erziehung entsprechend dem Beschluss der Bezirksstadträte für Jugend vom 21. September 2007 verteilt werden. Die sich hieraus ergebenden Veränderungen für die einzelnen Globalsummen sind in Anlage 4 ausgewiesen. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Teichert
Anlage 1: Zuweisung 2008 - Umsetzung von Erhöhungsbeträgen des Abgeordnetenhauses (Werte in ) Bezirk Produktsummenbudget 2008 1) fallunspez. Leistungen im Bereich HzE zusätzliche Mittel bauliche Unterhaltung Erhöhung Insolvenzberatung Produktsummenbudget 2008 - neu - Veränderung Mitte 365.446.185 60.646 150.000 448.421 366.105.252 659.067 Friedr.-Kreuzbg. 288.822.691 54.731 150.000 304.572 289.331.994 509.303 Pankow 379.609.158 42.965 150.000 436.387 380.238.510 629.352 Charl.-Wilmersd. 271.502.251 36.049 150.000 484.584 272.172.884 670.633 Spandau 233.646.741 35.040 150.000 301.996 234.133.777 487.036 Steglitz-Zehlend. 256.227.142 23.956 150.000 444.783 256.845.881 618.739 Tempelh.-Schbg. 302.135.520 38.769 150.000 409.254 302.733.542 598.023 Neukölln 319.676.399 53.648 150.000 403.118 320.283.164 606.766 Treptow-Köpen. 229.787.137 36.755 150.000 336.338 230.310.230 523.093 Marzahn-Hellersd. 256.844.584 41.092 150.000 314.428 257.350.103 505.520 Lichtenberg 364.352.833 45.296 150.000 274.489 364.822.618 469.785 Reinickendorf 242.084.260 31.054 150.000 341.630 242.606.945 522.684 Summe 3.510.134.900 500.000 1.800.000 4.500.000 3.516.934.900 6.800.000 1) Stand: 1. Fortschreibung vom 11.07.2007
Anlage 2: Zusätzliche 500 Tsd. für Schuldner- und Insolvenzberatung Bezirke (alle Beträge in Euro) Ist-Ausgaben 2006 Transferausgaben Titel 68420 Proz. Anteil an Ist-Menge 2006 Verteilung 500 Tsd. für 2008/09 (nach Ist-Menge 2006) A B C D ( = Sp.C./. Sp. B ) Mitte 771.196 12,1% + 60.646 Friedrichshain-Kreuzberg 695.986 10,9% + 54.731 Pankow 546.363 8,6% + 42.965 Charlottenburg-Wilmersdorf 458.412 7,2% + 36.049 Spandau 445.582 7,0% + 35.040 Steglitz-Zehlendorf 304.640 4,8% + 23.956 Tempelhof-Schöneberg 493.000 7,8% + 38.769 Neukölln 682.210 10,7% + 53.648 Treptow-Köpenick 467.392 7,4% + 36.755 Marzahn-Hellersdorf 522.541 8,2% + 41.092 Lichtenberg 576.000 9,1% + 45.296 Reinickendorf 394.900 6,2% + 31.054 Summe 6.358.223 100,0% + 500.000
Anlage 3: Umsetzung des Abgeordnetenhaus-Beschlusses zum baulichen Unterhalt für 2008 A ) Aufteilung der zusätzlichen Mittel auf Hoch- und Tiefbau Werte in bisherige Veranschlagungsleitlinie Aufteilung a) Hochbau 101.571.702 76% 3.419.700 76% b) Tiefbau 32.087.000 24% 1.080.300 24% Summe 133.658.702 100% 4.500.000 100% B ) Verteilung der Mittel auf die Bezirke Bezirk Wiederbeschaffungswerte (WBW) Anteil Verteilung Zusatz-mittel Hochbau Straßengesamt-fläche Anteil Verteilung Zusatz-mittel Tiefbau Summe Zusatzmittel Hoch- /Tiefbau in Tsd. in % in in m² in % in in Mitte 1.472.634 10,3% 353.223 7.745.527 8,8% 95.198 448.421 Friedr.-Kreuzbg. 1.063.872 7,5% 255.179 4.018.719 4,6% 49.393 304.572 Pankow 1.303.636 9,1% 312.688 10.064.544 11,5% 123.699 436.387 Charl.-Wilmersdf. 1.590.523 11,2% 381.500 8.387.208 9,5% 103.084 484.584 Spandau 966.771 6,8% 231.888 5.704.197 6,5% 70.108 301.996 Steglitz-Zehlendf. 1.368.689 9,6% 328.291 9.478.067 10,8% 116.492 444.783 Tempelh.-Schönebg. 1.333.928 9,4% 319.954 7.265.672 8,3% 89.300 409.254 Neukölln 1.365.214 9,6% 327.458 6.155.918 7,0% 75.660 403.118 Treptow-Köpenick 953.451 6,7% 228.693 8.758.294 10,0% 107.645 336.338 Marzahn-Hellersdf. 946.647 6,6% 227.061 7.108.394 8,1% 87.367 314.428 Lichtenberg 872.225 6,1% 209.210 5.311.238 6,0% 65.279 274.489 Reinickendorf 1.019.580 7,2% 244.555 7.898.243 9,0% 97.075 341.630 Summe 14.257.171 100,0% 3.419.700 87.896.021 100,0% 1.080.300 4.500.000
Anlage 4: Auswirkungen des Auflagenbeschlusses 23 c zu HzE-Transfers (alle Beträge in Euro) Bezirke Zuweisung 2008 erste Fortschreibung 11.07.2007 Neuverteilung gem. Auflagen-beschluss Differenz zur Zuweisung 2008 1 A B C D ( = Sp.C./. Sp. B ) Mitte 33.073.312 31.041.600-2.031.712 Friedrichshain-Kreuzberg 26.340.547 27.304.320 + 963.773 Pankow 30.399.655 31.694.400 + 1.294.745 Charlottenburg-Wilmersdorf 22.132.163 20.768.640-1.363.523 Spandau 23.360.873 21.270.720-2.090.153 Steglitz-Zehlendorf 21.354.899 15.815.040-5.539.859 Tempelhof-Schöneberg 28.530.982 27.528.000-1.002.982 Neukölln 34.914.531 38.179.200 + 3.264.669 Treptow-Köpenick 20.427.166 20.046.720-380.446 Marzahn-Hellersdorf 31.470.826 33.020.160 + 1.549.334 Lichtenberg 25.729.744 25.054.080-675.664 Reinickendorf 21.265.303 27.500.160 + 6.234.857 Summe 319.000.000 319.223.040 + 223.040 1 Die Umsetzung der Beträge erfolgt im Rahmen der Basiskorrektur 2008