An alle Gemeinden im Land Salzburg F ü r u n s e r L a n d! WAHLEN UND SICHERHEIT ZAHL (Bitte im Antwortschreiben anführen) DATUM SEBASTIAN-STIEF-GASSE 2 20032-S/5301/46-2012 07.11.2012 POSTFACH 527, 5010 SALZBURG BETREFF FAX +43 662 8042 3200 Meldepflicht für Hundehalter ab 1.1.2013; Salzburger Landessicherheitsgesetz - S.LSG; Novellierung Beilagen: Novelle Salzburger Landessicherheitsgesetz Verordnung über die für das Halten von Hunden erforderliche Ausbildung Liste mit Namen und Adressen von anerkannten Personen wahlen-sicherheit@salzburg.gv.at Mag. Michael Bergmüller TEL +43 662 8042 2213 Ab dem 1. Jänner 2013 tritt die Novelle zum Salzburger Landessicherheitsgesetz S.LSG in Kraft und ab diesen Zeitpunkt gilt in Salzburg eine Meldepflicht für alle Hundehalter. Die Meldepflicht gilt allerdings nur für jene Personen, die einen bestimmten Hund ab dem 1. Jänner 2013 zu halten beginnen. Eine Person, die einen über zwölf Wochen alten Hund hält, hat dies der Gemeinde, in der sie ihren Hauptwohnsitz hat, binnen einer Woche ab Beginn der Haltung zu melden ( 16 Abs 1 S.LSG). Die Meldung hat zu enthalten: 1. Name und Anschrift des Hundehalters; 2. Rasse, Farbe, Geschlecht und Alter des Hundes; 3. Name und Anschrift der Person, die den Hund zuletzt gehalten hat; 4. die Kennzeichnungsnummer ( 24a Abs 2 Z 2 lit d TSchG). In 16 Abs 2 S.LSG wird bestimmt, dass der Meldung 1. ein Sachkundenachweis ( 21 Abs 1) und 2. der Nachweis, dass für den Hund eine Haftpflichtversicherung über eine Mindestdeckungssumme von 725.000,00 besteht ( 23), anzuschließen sind. Ebenso wie den Beginn der Haltung hat der Hundehalter die Beendigung des Haltens eines Hundes unter Angabe des Endigungsgrundes und unter Bekanntgabe eines allfälligen neuen Hundehalters binnen einer Woche der Gemeinde zu melden. DAS LAND IM INTERNET: www.salzburg.gv.at AMT DER SALZBURGER LANDESREGIERUNG LANDESAMTSDIREKTION POSTFACH 527, 5010 SALZBURG TEL (0662) 8042-0* FAX (0662) 8042-2160 MAIL post@salzburg.gv.at DVR 0078182
2 Sachkundenachweis ( 21 S.LSG) Ein Sachkundenachweis kann nur von einer von der Landesregierung mit Bescheid zugelassenen Person ausgestellt werden, die Gewähr für eine ordnungsgemäße Ausbildung bietet. Diese Personen können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein. Es sind derzeit 20 Personen als geeignet anerkannt (siehe Beilage). Die für das Halten eines nicht gefährlichen Hundes erforderliche Ausbildung des Hundehalters hat mindestens zwei Kursstunden zu umfassen. Die für das Halten eines gefährlichen Hundes erforderliche Ausbildung des Hundehalters hat mindestens zehn Kursstunden zu umfassen. Die zugelassene Person hat Personen nach Abschluss der Ausbildung über die Absolvierung der jeweiligen Ausbildung eine Bescheinigung (=Sachkundenachweis) auszustellen. Die Bescheinigung hat Angaben über die absolvierte Ausbildung, den Namen des Kursteilnehmers, den Namen der zur Ausbildung der Hundehalter zugelassenen Person sowie die Unterschrift der die Ausbildungsinhalte vermittelnden Personen (Hundetrainer und Tierarzt, sofern der Tierarzt nicht selbst zugelassene Person ist) zu beinhalten. Aus einer Bescheinigung über eine Ausbildung für das Halten eines gefährlichen Hundes (Nachweis über erweiterte Sachkunde) muss ebenfalls zweifelsfrei hervorgehen, mit welchem Hund die Ausbildung absolviert worden ist. In der Verordnung der Landesregierung ist in 5 weiters festgelegt, welche Personen über eine Ausbildung verfügen, die dem Sachkundenachweis gemäß den 1 und 2 der Verordnung zumindest gleichzuhalten ist: 5 Andere Ausbildungen, die als zumindest gleichwertig gelten: (1) Als dem 1 zumindest gleichwertige Ausbildung gilt jedenfalls eine Ausbildung gemäß 2. (2) Als Personen mit einer den 1 und 2 zumindest gleichwertigen Ausbildung gelten: 1. Personen, die das veterinärmedizinische Studium abgeschlossen haben; 2. Personen, die sich als tierschutzqualifizierter Hundetrainer oder tierschutz-qualifizierte Hundetrainerin im Sinn des 5 der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit hinsichtlich näherer Bestimmungen über die tierschutzkonforme Ausbildung von Hunden, BGBl II Nr 56/2012, bezeichnen dürfen; 3. Personen, die eine der folgenden Prüfungen erfolgreich abgelegt haben: a) Begleithundeprüfung mit Verhaltenstest (BH-Prüfung), Begleithundeprüfung (BGH-1) oder eine darauf aufbauende Ausbildung nach der Österreichischen Prüfungsordnung (ÖPO) des Österreichischen Kynologenverbandes (ÖKV); b) Begleithundeprüfung mit Verhaltenstest (BH-V), Begleithundeprüfung I (BHI) oder eine darauf aufbauende Ausbildung nach der Prüfungsordnung der Österreichischen Hundesport Union (Ö.H.U.); c) Leistungsprüfungen nach der Prüfungsordnung des Österreichischen Jagdgebrauchshundeverbandes (ÖJGV); d) Rettungshunde- oder Suchhundeprüfung; 4. Personen, die Diensthundeführer des Bundesheeres oder der Sicherheitsexekutive sind oder waren; 5. Personen, die haupt- oder nebenberuflich Hunde dazu ausbilden, dass sie in der Lage sind, die eingeschränkte Sinnes- oder Körperfunktion von Menschen mit Behinderung so gut wie möglich auszugleichen (Assistenzhunde). (3) Als gleichwertige Ausbildungen gelten auch solche, die den in den Abs 1 und 2 aufgezählten Ausbildungen, Tätigkeiten oder Prüfungen entsprechen und in einem oder mehreren anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union EU-Mitgliedsstaaten) oder in einem oder mehreren anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Vertragsstaaten) von österreichischen oder von Staatsangehörigen der anderen genannten Staaten erworben, ausgeübt oder abgelegt worden sind.
3 In der Anlage werden die Novelle zum Salzburger Landessicherheitsgesetz (LGBl Nr. 69/2012), die Verordnung der Landesregierung über die für das Halten von Hunden erforderliche Ausbildung (LGBl. Nr. 82/2012) sowie eine Liste mit Namen und Adressen von anerkannten Personen gemäß 21 Abs 4 S.LSG (mit Stand 6.11.2012) zur Kenntnisnahme übermittelt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Liste mit den Namen und Adressen der anerkannten Personen demnächst auf der Homepage des Referates Wahlen und Sicherheit zum Download bereitgestellt wird. Für die Landesregierung: Mag. Michael Bergmüller Amtssigniert. Hinweise zur Prüfung der Amtssignatur finden Sie unter www.salzburg.gv.at/amtssignatur Ergeht an: 1. Stadtgemeinde Zell am See, Brucker Bundesstraße 2, 5700 Zell am See, 2. Gemeinde Weißbach bei Lofer, Unterweißbach 36, 5093 Weißbach bei Lofer, 3. Gemeinde Wald im Pinzgau, Wald 34, 5742 Wald im Pinzgau, 4. Gemeinde Viehhofen, Kirchplatz 31, 5752 Viehhofen, 5. Gemeinde Uttendorf, Dorfbachstraße 1, 5723 Uttendorf, 6. Gemeinde Unken, Niederland 147, 5091 Unken, 7. Marktgemeinde Taxenbach, Marktstraße 30, 5660 Taxenbach, 8. Gemeinde Stuhlfelden, Stuhlfelden Nr. 21, 5724 Stuhlfelden, 9. Gemeinde Sankt Martin bei Lofer, Dorf Nr. 9, 5092 Sankt Martin bei Lofer, 10. Stadtgemeinde Saalfelden am Steinernen Meer, Rathausplatz 1, 5760 Saalfelden am Steinernen Meer, 11. Gemeinde Saalbach-Hinterglemm, Dorfplatz 36, 5753 Saalbach-Hinterglemm, E- 12. Marktgemeinde Rauris, Marktstraße 30, 5661 Rauris, 13. Gemeinde Piesendorf, Dorfstraße 15, 5721 Piesendorf, 14. Gemeinde Niedernsill, Dorfstraße 4, 5722 Niedernsill, 15. Marktgemeinde Neukirchen am Großvenediger, Marktstraße 171, 5741 Neukirchen am Großvenediger, 16. Stadtgemeinde Mittersill, Stadtplatz 1, 5730 Mittersill, 17. Gemeinde Maria Alm am Steinernen Meer, Am Gemeindeplatz 3, 5761 Maria Alm am Steinernen Meer, 18. Gemeinde Maishofen, Anton Faistauer Platz 7, 5751 Maishofen, 19. Marktgemeinde Lofer, Lofer 25, 5090 Lofer, 20. Gemeinde Leogang, Nr. 4, 5771 Leogang, 21. Gemeinde Lend, Nr. 41, 5651 Lend, 22. Gemeinde Krimml, Oberkrimml 37, 5743 Krimml, 23. Gemeinde Kaprun, Wilhelm-Fazokas-Straße 20a, 5710 Kaprun, 24. Gemeinde Hollersbach im Pinzgau, Hollersbach 12, 5731 Hollersbach im Pinzgau, E-
25. Gemeinde Fusch an der Großglocknerstraße, Zeller Fusch 125, 5672 Fusch an der Großglocknerstraße, 26. Gemeinde Dienten am Hochkönig, Dorf 22, 5652 Dienten am Hochkönig, 27. Gemeinde Bruck an der Großglocknerstraße, Raiffeisenstraße 6, 5671 Bruck an der Großglocknerstraße, 28. Gemeinde Bramberg am Wildkogel, Dorfstraße 100, 5733 Bramberg am Wildkogel, 29. Gemeinde Zederhaus, Zederhaus Nr. 25, 5584 Zederhaus, 30. Gemeinde Weißpriach, Am Sand 116, 5573 Weißpriach, 31. Gemeinde Unternberg, Am Dorfplatz 12, 5585 Unternberg, 32. Gemeinde Tweng, Tweng 141, 5563 Tweng, 33. Gemeinde Thomatal, Nr. 1, 5592 Thomatal, 34. Marktgemeinde Tamsweg, Marktplatz 1, 5580 Tamsweg, 35. Marktgemeinde Sankt Michael im Lungau, Marktplatz 1, 5582 Sankt Michael im Lungau, 36. Gemeinde Sankt Margarethen im Lungau, Schulgasse Nr. 73, 5581 Sankt Margarethen im Lungau, 37. Gemeinde Sankt Andrä im Lungau, St. Andrä Nr. 16, 5572 Sankt Andrä im Lungau, 38. Gemeinde Ramingstein, Gemeindeplatz 223, 5591 Ramingstein, 39. Gemeinde Muhr, Vordermuhr 5, 5583 Muhr, 40. Marktgemeinde Mauterndorf, Markt 52, 5570 Mauterndorf, 41. Gemeinde Mariapfarr, Pfarrstraße 7, 5571 Mariapfarr, 42. Gemeinde Lessach, Nr. 6, 5580 Lessach, 43. Gemeinde Göriach, Wassering 67, 5574 Göriach, 44. Gemeinde Werfenweng, Weng 42, 5453 Werfenweng, 45. Marktgemeinde Werfen, Markt 24, 5450 Werfen, 46. Marktgemeinde Wagrain, Markt 14, 5602 Wagrain, 47. Gemeinde Untertauern, Dorfstraße 17a, 5561 Untertauern, 48. Marktgemeinde Schwarzach im Pongau, Dr. Franz-Hainstraße 2, 5620 Schwarzach im Pongau, 49. Marktgemeinde Sankt Veit im Pongau, Markt 12, 5621 Sankt Veit im Pongau, 50. Gemeinde Sankt Martin am Tennengebirge, St. Martin 103, 5522 Sankt Martin am Tennengebirge, 51. Stadtgemeinde Sankt Johann im Pongau, Hauptstraße 18, 5600 Sankt Johann im Pongau, 52. Stadtgemeinde Radstadt, Stadtplatz 17, 5550 Radstadt, 53. Gemeinde Pfarrwerfen, Dorfwerfen 4, 5452 Pfarrwerfen, 54. Gemeinde Mühlbach am Hochkönig, Nr. 251, 5505 Mühlbach am Hochkönig, 55. Gemeinde Kleinarl, Dorf 30, 5603 Kleinarl, 56. Gemeinde Hüttschlag, Hüttschlag Nr. 19, 5612 Hüttschlag, 57. Gemeinde Hüttau, Hüttau Nr. 29, 5511 Hüttau, 58. Marktgemeinde Großarl, Nr. 1, 5611 Großarl, 59. Gemeinde Goldegg, Hofmark 18, 5622 Goldegg, 60. Gemeinde Forstau, Nr. 111, 5552 Forstau, 61. Gemeinde Flachau, Gemeindestraße 73, 5542 Flachau, 62. Gemeinde Filzmoos, Filzmoos Nr. 32, 5532 Filzmoos, 4
63. Gemeinde Eben im Pongau, Dorfplatz 60, 5531 Eben im Pongau, 64. Gemeinde Dorfgastein, Dorfstraße 35, 5632 Dorfgastein, 65. Stadtgemeinde Bischofshofen, Rathausplatz 1, 5500 Bischofshofen, 66. Gemeinde Bad Gastein, Karl Heinrich-Waggerl-Straße 29, 5640 Bad Gastein, 67. Marktgemeinde Bad Hofgastein, Kurpromenade 2, 5630 Bad Hofgastein, 68. Marktgemeinde Altenmarkt im Pongau, Michael-Walchhofer-Str 6, 5541 Altenmarkt im Pongau, 69. Stadtgemeinde Seekirchen am Wallersee, Stiftsgasse 1, 5201 Seekirchen am Wallersee, 70. Gemeinde Wals-Siezenheim, Hauptstraße 17, 5071 Wals-Siezenheim, 71. Marktgemeinde Thalgau, Wartenfelserstraße 2, 5303 Thalgau, 72. Gemeinde Strobl, Ischlerstraße 59, 5350 Strobl, 73. Marktgemeinde Straßwalchen, Mayburgerplatz 1, 5204 Straßwalchen, 74. Gemeinde Seeham, Dorf 2, 5164 Seeham, 75. Gemeinde Schleedorf, Dorf 1, 5205 Schleedorf, 76. Gemeinde Sankt Gilgen, Mozartplatz 1, 5340 Sankt Gilgen, 77. Gemeinde Sankt Georgen bei Salzburg, Gemeindeweg 6, 5113 Sankt Georgen bei Salzburg, 78. Gemeinde Plainfeld, Dorf 1, 5325 Plainfeld, 79. Marktgemeinde Obertrum am See, Nr. 1, 5162 Obertrum am See, 80. Stadtgemeinde Oberndorf bei Salzburg, Untersbergstraße 25, 5110 Oberndorf bei Salzburg, 81. Gemeinde Nußdorf am Haunsberg, Hauptstraße 17, 5151 Nußdorf am Haunsberg, 82. Stadtgemeinde Neumarkt am Wallersee, Hauptstraße 30, 5202 Neumarkt am Wallersee, 83. Marktgemeinde Mattsee, Gemeindeweg 1, 5163 Mattsee, 84. Gemeinde Lamprechtshausen, Hauptstraße 4, 5112 Lamprechtshausen, 85. Gemeinde Koppl, Dorfstraße 7, 5321 Koppl, 86. Gemeinde Köstendorf, Kirchenstraße 5, 5203 Köstendorf, 87. Gemeinde Hof bei Salzburg, Postplattenstraße 1, 5322 Hof bei Salzburg, 88. Gemeinde Hintersee, Lämmerbach Nr. 50, 5324 Hintersee, 89. Gemeinde Henndorf am Wallersee, Hauptstraße 65, 5302 Henndorf am Wallersee, E- 90. Gemeinde Hallwang, Dorfstraße 45, 5300 Hallwang, 91. Gemeinde Großgmain, Salzburgerstraße 220, 5084 Großgmain, 92. Marktgemeinde Grödig, Dr.-Richard-Hartmann-Straße 1, 5082 Grödig, 93. Gemeinde Göming, Dorfstraße 3, 5114 Göming, 94. Gemeinde Fuschl am See, Dorfplatz 1, 5330 Fuschl am See, 95. Gemeinde Faistenau, Am Lindenplatz 1, 5324 Faistenau, 96. Marktgemeinde Eugendorf, Dorf 3, 5301 Eugendorf, 97. Gemeinde Elsbethen, Pfarrweg 6, 5061 Elsbethen, 98. Gemeinde Elixhausen, Schulweg 9, 5161 Elixhausen, 99. Gemeinde Ebenau, Ebenau Nr. 2, 5323 Ebenau, 100. Gemeinde Dorfbeuern, Michaelbeuern 45, 5152 Dorfbeuern, 101. Gemeinde Bürmoos, Ignaz Glaser Straße 59, 5111 Bürmoos, 5
102. Gemeinde Berndorf bei Salzburg, Franz-Xaver-Gruber Platz 1, 5165 Berndorf bei Salzburg, 103. Gemeinde Bergheim, Dorfstraße 39a, 5101 Bergheim, 104. Gemeinde Anthering, Gartenweg 2, 5102 Anthering, 105. Gemeinde Anif, Aniferstraße 10, 5081 Anif, 106. Gemeinde Bad Vigaun, Landstraße 28, 5424 Bad Vigaun, 107. Gemeinde Scheffau am Tennengebirge, Nr. 50, 5440 Scheffau am Tennengebirge, E- 108. Gemeinde Sankt Koloman, Am Dorfplatz 29, 5423 Sankt Koloman, 109. Gemeinde Rußbach am Paß Gschütt, Rußbachsaag 22, 5442 Rußbach am Paß Gschütt, 110. Gemeinde Puch bei Hallein, Halleiner Landesstraße 26, 5412 Puch bei Hallein, E- 111. Marktgemeinde Oberalm, Halleiner Landesstraße 51, 5411 Oberalm, 112. Marktgemeinde Kuchl, Markt 172, 5431 Kuchl, 113. Gemeinde Krispl, Gaißau 200, 5421 Krispl, 114. Stadtgemeinde Hallein, Schöndorferplatz 14, 5400 Hallein, 115. Marktgemeinde Golling an der Salzach, Markt 80, 5440 Golling an der Salzach, E- 116. Gemeinde Annaberg-Lungötz, Nr. 32, 5524 Annaberg-Lungötz, 117. Gemeinde Adnet, Adnet 18, 5421 Adnet, 118. Marktgemeinde Abtenau, Markt 165, 5441 Abtenau, 119. Stadt Salzburg, Mirabellplatz 4, 5020 Salzburg, 120. Mag.Sbg., Allgemeine u. Bezirksverwaltung, Schwarzstraße 44, 5020 Salzburg, zur Kenntnisnahme, 121. Bezirkshauptmannschaft Hallein, Schärfplatz 2, 5400 Hallein, zur Kenntnisnahme, Intern 122. Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung, Karl-Wurmb-Straße 17, Postfach 533, 5020 Salzburg, zur Kenntnisnahme, Intern 123. Bezirkshauptmannschaft St.Johann im Pongau, Hauptstraße 1, 5600 St.Johann im Pongau, zur Kenntnisnahme, Intern 124. Bezirkshauptmannschaft Tamsweg, Kapuzinerplatz 1, 5580 Tamsweg, zur Kenntnisnahme, Intern 125. Bezirkshauptmannschaft Zell am See, Stadtplatz 1, Postfach 130, 5700 Zell am See, zur Kenntnisnahme, Intern 126. Salzburger Gemeindeverband, Alpenstraße 47, Postfach 5020, Salzburg, zur Kenntnisnahme, 127. Magistrat Salzburg, Magistratsdirektion, Mirabellplatz 4, 5024 Salzburg, zur Kenntnisnahme, 128. Fachabteilung Präsidialangelegenheiten, Chiemseehof, Postfach 527, 5020 Salzburg, zur Kenntnisnahme, Intern 129. Referat Landesveterinärdirektion, Fanny-v.-Lehnert-Straße 1, Postfach 527, 5020 Salzburg, zur Kenntnisnahme, Intern 130. Ref.Landes-Medienzentrum - Info.,Komm.,Marketing, Chiemseehof, Postfach 527, 5020 Salzburg, zur Kenntnisnahme, Intern 131. Büro Landeshauptfrau Burgstaller, Chiemseehof, Postfach 527, 5020 Salzburg, zur Kenntnisnahme, Intern 6
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