Sonderabkommen für Wärmepumpenanlagen / WPA



Ähnliche Dokumente
Hinweise bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

DIL-Stromplus : 6. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Neuvertrag Tarifwechsel

Kundeninformation zu Energielieferverträgen

Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsbelehrung der Free-Linked GmbH. Stand: Juni 2014

Maklerauftrag für Vermieter

Thüringer Landstrom. Stromliefervertrag. Kundendaten (bitte vollständig ausfüllen) Vertragsgegenstand. Lieferpreis (zutreffendes bitte ankreuzen)

Widerrufsbelehrung. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

VOLKER von WÜLFING IMMOBILIEN GMBH 0531/ Seite 1/5. Kurzangebot

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Onlineshop. Datenblatt. Stand 2015

l Auftrag mit Einzugsermächtigung

l Auftrag mit Einzugsermächtigung

Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Ausschluss des Widerrufsrechts und Muster- Widerrufsformular Stand

ANMELDUNG und AUSBILDUNGSVERTRAG

Widerrufrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

Rechtliche Neuerungen. Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architekten- und Planungsverträgen mit Verbrauchern

Mandanten-Fragebogen

Hiermit melde ich mich verbindlich für die oben genannte Veranstaltung an.

Das neue Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

vom Bürgen vom Mieter

fichtenfuchs.de Inh. LARS SPILLNER - Immobilienmakler (IHK) Ihr Immobilienmakler im Raum GOSLAR und dem HARZ

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung für Gewissen Erleichtern

Netznutzungsvertrag Strom

Bei Verträgen über Dienstleistungen beginnt die Widerrufsfrist mit jenem Tag des Vertragsabschlusses.

Prüfung einer Vorfälligkeitsentschädigung oder eines Vorfälligkeitsentgelts (VfE) oder einer Nichtabnahmeentschädigung (NaE)

Auftrag zur Lieferung elektrischer Energie für den Eigenverbrauch im Haushalt

Studienvertrag. Zwischen der Vet-Physiocation UG - haftungsbeschränkt - und Frau/Herr: über eine veterinärphysiotherapeutische Ausbildung.

Auftrag zur Lieferung von Strom Gewerbe

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Miele Webshops und Widerrufsbelehrung

Auftrag zur Lieferung von Erdgas

Beitrittserklärung. vertreten durch: Anschrift: Postleitzahl: Unterschrift:...

Suchauftrag. Auftraggeber. Vorname, Name: Straße, Nr.: PLZ, Ort: Tel.: Mobil:

FERNLEHRGANG FACHBERATERKURS FÜR INTERNATIONALES STEUERRECHT 2014

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hamburger Edition HIS Verlagsgesellschaft mbh Stand

BEITRITTSERKLÄRUNG. Ich erkläre mich damit einverstanden, dass meine Daten automationsunterstützt weiterverarbeitet werden.

Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

gespeichert. Sie ist dann aber nicht mehr online zugänglich.

Als Kapitalanlage (vermietet) oder selbst nutzen

Bestellung Lehrbriefe

Pro Küchenzeile berechnen wir Versandkosten in Höhe von 129,00. Bei Teillieferung werden die Versandkosten nur einmal je Bestellung berechnet.

Verbrauchspreis pro kwh

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anmeldung. Bitte postalisch an: HSBA Hamburg School of Business Administration Executive Education Adolphsplatz 1, Hamburg

(1) Die Verkäuferin bietet den Kunden im Onlineshop neue Waren, insbesondere FuPa-Produkte, zum Kauf an.

Informationen zum Seminar. Grundlagen und Einführung in das Wissensmanagement

l Auftrag mit Einzugsermächtigung

Informationen für den Verbraucher Nachweis-Bestätigung und Maklervertrag

AUSSERGERICHTLICHE VOLLMACHT

Schöne Altbau-Wohnung in Maikammer

Informationen zum Seminar. Kosten und Nutzen von Wissensmanagement

Einschreibungsverfahren (Belegung) der einzelnen Veranstaltungen

Das neue Widerrufsrecht

Auftrag Bereitstellung Lastgangdaten für Anschlussnutzer mit Leistungsmessung (BLAL)

Preisblatt Sondertarif Meerio Best Strom - Meerane Stand:

Tolle Wohnung zur Kapitalanlage

Allgemeine(Geschäftsbedingungen(der(Stadtwerk(Haßfurt(GmbH(

Verbraucherrechte - Richtlinie. Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel

M e r k b l a t t. Neues Verbrauchervertragsrecht 2014: Beispiele für Widerrufsbelehrungen

Unter der Anerkennung der nachstehenden und umseitigen Bedingungen melde ich mich bzw. meine/n Sohn/Tochter zum Lehrgang bei der LITERA Schule an:

Mandatsbedingungen und Widerrufsbelehrung der. Rechtsanwaltskanzlei Armin Geiger, LL.M., Solitudestr. 10, Ludwigsburg. Stand:

Netzanschlussvertrag Strom für höhere Spannungsebenen

AGB und Widerrufsrecht

Weinhaus Sauer GbR Hauptstraße Böchingen

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

1. Erweiterung und Änderung von Anlagen und Verbrauchsgeräten; Mitteilungspflichten, 7 StromGVV.

Allgemeine Kundeninformationen

312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten

JN-Immobilien und Projektmanagement Dipl.- Wirtschaftsing. Jens Naumann

Widerrufsbelehrung für die Zeitungs-App/PDF der Berliner Verlag GmbH

Lieferauftrag Strom evd strom regio

Vertrag über einen Kurs zur beruflichen Weiterbildung Gepr. Industriefachwirt/-in (IHK)

Vertrag über einen Kompaktkurs zur beruflichen Weiterbildung Gepr. Betriebswirt/-in (IHK)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Zeitungsverlag Aachen GmbH für Verträge über vergütungspflichtige Online-Inhalte

Lieferauftrag Strom evd strom online

Balingen DSL Web&Phone

AGB. 4 Belehrung zum Widerrufsrecht. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht


EDELMETALL-SPARPLAN. Name: Vorname: Straße: PLZ / Ort:

Auftrag für die Lieferung eines Sonderproduktes Strom für AN-Strom RegiNA innerhalb des Postleitzahlenbereiches 91522

Bestellung Trainerausweis

Kapitalanlage - Seniorenwohnungen An der Gelben Villa in Rheine Service-Wohnen

Vertrag über ein Nachrangdarlehen

Allgemeine Geschäftsbedingungen. 1 Geltungsbereich und Anbieter

Auftrag zur Lieferung von SACHSENWALD Strom

(vorgesehene Linien handschriftlich ergänzen, Zutreffendes ankreuzen, nicht Zutreffendes streichen)

Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH

Immobilienscout24 Foren 2014

Ansprechend und modern saniertes Bauernhaus in ruhigem Ortsteil! Mit kleiner Einliegerwohnung!

Vertrag über einen Kurs zur beruflichen Weiterbildung Fachwirt/-in für Werbung und Kommunikation (IHK)

I. Nutzungsbedingungen und Pflichtinformationen für den öffentlichen Bereich der blepo.net

Unser Strom.transparent

Vertrag über ein Nachrangdarlehen

Stammkunden, bei denen keine Zahlungsrückstände bestehen, können auch per Lastschrift zahlen.

Vertrag Individualberatung

Transkript:

Sonderabkommen für Wärmepumpenanlagen / WPA 1 DREWAG Stadtwerke Dresden GmbH Sonderabkommen WPA Rosenstraße 32 01067 Dresden Kunde/Auftraggeber Fax, E-Mail Telefon Geb.-Datum (für Firmen: Registergericht/Registernummer) Verbrauchsstelle (wenn abweichend von der Adresse des Auftraggebers) Zählernummer Zählerstand NT in kwh am Tag der Auftragserteilung Zählerstand HT in kwh am Tag der Auftragserteilung Die Wärmepumpe wird genutzt als: Raumheizung Warmwasserbereitung Sonstiges Rechnungsanschrift (wenn abweichend von der Adresse des Kunden /Auftraggebers) Unterbrechungszeiten / Freigabezeiten / Tarifzeiten Die Stromzuführung der Wärmepumpenanlage kann innerhalb von 24 Stunden für bis zu 6 Stunden unterbrochen werden, wobei die einzelne Unterbrechung nicht länger als 2 Stunden andauert. Die Betriebszeit zwischen zwei Unterbrechungen ist nicht kürzer als die vorherige Unterbrechungszeit. Die Gesamtunterbrechung beträgt im Jahr nicht mehr als 960 Stunden. Die Unterbrechungszeiten werden von DREWAG festgelegt und orientieren sich an den laststarken Zeiten im Netz des Netzbetreibers. Die Unterbrechungszeiten können von DREWAG jederzeit im genannten Rahmen angepasst bzw. verändert werden. Die Unterbrechung wird am Zählerplatz vorgenommen. Der Betrieb jeglicher elektrischer Raumheizungs- und Klimageräte (auch wenn dieser über andere Anlagen erfolgt) ist während der Unterbrechungszeiten im von der Wärmepumpe beheizten Bereich untersagt. Die gegenwärtige tägliche Freigabezeit wird Mo. Fr. (außer an bundes- und sachseneinheitlichen Feiertagen) von 07:30 08:30 Uhr, 11:30 12:30 Uhr und von 17:30 18:30 Uhr unterbrochen. Der entnommene Strom wird über einen separaten Zweitarifzähler zur Preisbestimmung zu den folgenden Tarifzeiten erfasst: Niedertarif (NT): 22:00 06:00 Uhr Hochtarif (HT): 06:00 22:00 Uhr Sitz der Gesellschaft: Dresden Geschäftsführung: Dr. Reinhard Richter (Sprecher) Ursula Gefrerer HRB 2626 Amtsgericht Dresden USt-IdNr. DE 161 410 766 St.-Nr. 203/121/06591 Commerzbank AG IBAN DE72 8508 0000 0410 6052 31 BIC DRES DE FF 850

SEPA-Lastschriftmandat 2 Zahlungsempfänger DREWAG - Stadtwerke Dresden GmbH Rosenstraße 32 01067 Dresden Gläubiger-ID: DE22 ZZZ0 0000 0243 08 Mandatsreferenz: Die Mandatsreferenz wird separat mitgeteilt. Bitte beachten Sie: Gutschriften werden ebenso auf das angegebene Konto überwiesen. Spätestens einen Kalendertag vor Fälligkeit der ersten SEPA-Lastschriftzahlung wird Ihnen die DREWAG den SEPA-Lastschrifteinzug (Einzugsbetrag und Zeitpunkt) ankündigen. SEPA-Lastschriftmandat Ich ermächtige die DREWAG - Stadtwerke Dresden GmbH, Zahlungen von meinem nachstehend genannten Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von der DREWAG - Stadtwerke Dresden GmbH auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Bitte nutzen Sie die Bankverbindung erst ab.. für Lastschrifteinzüge. Bitte nutzen Sie die Bankverbindung sofort für die Lastschrifteinzüge aller fälligen Beträge. Angaben zum Kontoinhaber Name ggf. Firma Vorname Postleitzahl, Ort Name des Kreditinstituts D E IBAN BIC Ort, Datum und Unterschrift (Kontoinhaber)

Sonderabkommen für Wärmepumpenanlagen / WPA Preise Das Sonderabkommen WPA setzt sich aus folgenden derzeit gültigen Preisen zusammen: 3 Preis ohne Strom- und Umsatzsteuer Gesamtpreis * inkl. Strom- und Umsatzsteuer Grundpreis EUR/Jahr 63,91 76,05 Arbeitspreis NT ct/kwh 11,98 16,70 Arbeitspreis HT ct/kwh 14,48 19,67 *Die Gesamtpreise beinhalten die Stromsteuer (derzeit netto 2,05 ct/kwh) und die gesetzliche Umsatzsteuer (derzeit 19 %). (Preisstand 01/2015) Gewünschter Liefertermin zum nächstmöglichen Zeitpunkt Bisherige Stromversorgung Ich beziehe bisher für die Verbrauchsstelle: keinen Strom Strom von der DREWAG zum: Vertragskontonummer bei der DREWAG Strom von Name des bisherigen Stromlieferanten Kundennummer beim bisherigen Stromlieferanten Vollmacht Ich bevollmächtige die DREWAG zur Vornahme aller Handlungen sowie Abgabe und Entgegennahme aller Erklärungen, die im Zusammenhang mit einem Wechsel des Stromlieferanten erforderlich werden. Diese Vollmacht gilt insbesondere für eine gegebenenfalls erforderliche Kündigung des bisherigen Strombezugsvertrages und für die Abfrage meiner Verbrauchsdaten aus den vorangegangenen Jahren soweit mir dadurch keine Kosten entstehen. Darüber hinaus bevollmächtige ich die DREWAG, Dritten gegenüber zu erklären, dass die DREWAG den Messstellenbetrieb und/oder die Messung durchführt und ggf. bestehende Verträge zwischen mir und meinem derzeitigen Messstellenbetreiber und/oder Messdienstleister zu kündigen. Soweit und solange für mich ein Dritter nach 21 b EnWG für Messstellenbetrieb und/oder Messdienstleistung zuständig ist, bevollmächtige ich die DREWAG auch zur Abfrage meiner Messwerte bei diesem Dritten. Die DREWAG ist durch die Vollmacht nicht zu einer Erklärung verpflichtet, sondern nur berechtigt. Widerrufsbelehrung für Verbraucher i. S. d. 13 BGB Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DREWAG - Stadtwerke Dresden GmbH, Rosenstraße 32, 01067 Dresden, Telefon 0351 860-4444, Fax 0351 860-4810, E-Mail kundenservice@drewag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E- Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder die Lieferung von Strom während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Auftragserteilung Ich beauftrage die DREWAG für den Betrieb einer fest installierten Wärmepumpenanlage im gesonderten Stromkreis in den vorgegebenen Freigabezeiten zu den im Auftrag genannten Bedingungen und den umseitig abgedruckten Allgemeinen Vertragsbedingungen die genannte Verbrauchsstelle mit Strom zu beliefern. Ort / Datum Unterschrift Kunde Sitz der Gesellschaft: Dresden Geschäftsführung: Dr. Reinhard Richter (Sprecher) Ursula Gefrerer HRB 2626 Amtsgericht Dresden USt-IdNr. DE 161 410 766 St.-Nr. 203/121/06591 Commerzbank AG IBAN DE72 8508 0000 0410 6052 31 BIC DRES DE FF 850

Allgemeine Vertragsbedingungen für das Sonderabkommen für Wärmepumpenanlagen 1. Voraussetzungen für den Vertrag 7. Haftung Stand 04/2016 1.1 Die Verbrauchsstelle liegt in dem Gebiet, in dem die DREWAG Grundversorger ist. Der Vertrag gilt nur für Wärmepumpenanlagen, welche in einem gesonderten Stromkreis mit Mess- und Schalteinrichtung (Sonderstromkreis) installiert und fest angeschlossen sind. Dieser Vertrag gilt für unterbrochen versorgte Elektro-Wärmepumpen, die Umweltenergie oder Abwärme nutzen und Heizwärme erzeugen. 1.2 Im Stromkreis sind Steckdosen und /oder andere Endgeräte unzulässig. Darunter zählen auch Kühl- bzw. Klimageräte, Wärmerückgewinnungssysteme (z. B. für Lüftungsgeräte), elektrische Direktheizungen und elektrische Zusatzheizung für Heizungsanteil (bivalenter Betrieb durch elektrische Heizung am Stromkreis der Wärmepumpenanlage ist nicht erlaubt). Der Vertrag gilt insbesondere nicht für Kälteerzeugungsanlagen mit Abwärmenutzung und für Klimaanlagen mit Funktionsumschaltung. 1.3 Sofern nicht alle vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind, wird der Strombezug von Anfang an nach den Allgemeinen Preisen der Grundversorgung der DREWAG abgerechnet. 2. Vertragsabschluss Das Angebot der DREWAG in Prospekten, Anzeigen, Formularen etc. ist freibleibend und unverbindlich. Maßgeblich sind die bei Vertragsschluss geltenden Preise. Der Vertrag kommt durch Bestätigung der DREWAG in Textform unter Angabe des Lieferbeginns zustande. Der Lieferbeginn hängt davon ab, dass alle für die Belieferung notwendigen Maßnahmen erfolgt sind. Eine Belieferung vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist des Kunden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden. 3. Vertragsdauer / Kündigung / Übertragung des Vertrages 3.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform. Die DREWAG soll eine Kündigung des Kunden unverzüglich nach Eingang in Textform bestätigen. Die DREWAG darf keine gesonder ten Entgelte für den Fall einer Kündigung des Vertrages, insbesondere wegen eines Wechsels des Lieferanten, verlangen. 3.2 Die DREWAG ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag als Gesamtheit auf einen personell, technisch und wirtschaftlich leistungsfähigen Dritten zu übertragen. Eine Übertragung ist dem Kunden rechtzeitig im Voraus mitzuteilen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Übertragung zu kündigen. Hierauf wird der Kunde von der DREWAG in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Gesetzliche Regelungen zur Übertragung des Vertrages im Wege einer Gesamtrechtsnachfolge bleiben unberührt. 4. Preisänderungen 4.1 Im Strompreis sind die folgenden Kosten enthalten: Beschaffungs- und Vertriebskosten, die Umsatzsteuer, die Stromsteuer, die an den Netzbetreiber zu entrichtenden Entgelte, die Kosten der Abrechnung, die Konzessionsabgaben, die Mehrbelastungen aus den Verpflichtungen des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG) sowie die Umlagen nach dem Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG), nach 19 Abs. 2 StromNEV (StromNEV-Umlage), nach 17 f. EnWG (Offshore- Umlage) und nach 18 AbLaV (abla-umlage). 4.2 Preisänderungen durch die DREWAG erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens nach 315 BGB. Der Kunde kann dies nach 315 Abs. 3 BGB zivilgerichtlich überprüfen lassen. Bei der einseitigen Leistungsbestimmung durch die DREWAG sind ausschließlich Änderungen der Kosten zu berücksichtigen, die für die Preisermittlung nach Ziff. 4.1 maßgeblich sind. Die DREWAG ist bei Kostensteigerungen berechtigt, bei Kostensenkungen verpflichtet, eine Preisänderung durchzuführen. Bei der Preisermittlung ist die DREWAG verpflichtet, Kostensteigerungen nur unter Ansatz gegenläufiger Kostensenkungen zu berücksichtigen und eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen. 4.3 Die DREWAG nimmt mindestens alle zwölf Monate eine Überprüfung der Kostenentwicklung vor. Die DREWAG hat den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisänderung so zu bestimmen, dass Kostensenkungen nach den selben betriebswirtschaftlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostenerhöhungen. Insbesondere darf die DREWAG Kostensenkungen nicht später weitergeben als Kostensteigerungen. 4.4 Änderungen der Preise werden erst nach brieflicher Mitteilung an die Kunden wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss. Die DREWAG wird zu den beabsichtigten Änderungen zeitgleich mit der brieflichen Mitteilung an den Kunden die Änderung auf ihrer Internetseite veröffentlichen. 4.5 Ändert die DREWAG die Preise, so hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung zu kündigen. Hierauf wird die DREWAG den Kunden in der brieflichen Mitteilung über die bevorstehende Änderung ausdrücklich hinweisen. Die DREWAG hat die Kündigung unverzüglich nach Eingang in Textform zu bestätigen. Das Recht zur ordentlichen Kündigung nach Ziff. 3.1 bleibt unberührt. 4.6 Abweichend von vorstehenden Ziff. 4.2 bis 4.5 werden Änderungen der Umsatzsteuer gemäß Umsatzsteuergesetz ohne Ankündigung und ohne außerordentliche Kündigungsmöglichkeit an den Kunden weitergegeben. 4.7 Ziff. 4.2 bis 4.5 gelten auch soweit künftig neue Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich veranlasste, die Beschaffung, Erzeugung, Netznutzung (Übertragung und Verteilung) oder den Verbrauch von elektrischer Energie betreffende Mehrbelastungen oder Entlastungen wirksam werden. 4.8 Aktuelle Informationen zu Produkten und Preisen sind unter www.drewag.de veröffentlicht bzw. erhält der Kunde unter dem Service-Telefon 0351 860-4444. 5. Zahlungsweisen Die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates ist keine Voraussetzung für das Zustandekommen dieses Vertrages. Neben der Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren können Zahlungen auch im Wege der SEPA-Überweisung erfolgen. 6. Datenschutz Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) werden beachtet. Soweit personenbezogene Daten auch für Zwecke der Werbung oder der Markt- und Meinungsforschung verwendet werden, wird ausdrücklich auf das Widerspruchsrecht des Kunden gem. 28 Abs. 4 BDSG hingewiesen. 7.1 Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung sind, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen ( 18 Niederspannungsanschlussverordnung NAV). 7.2 In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraus sehen müssen. 8. Geltung der StromGVV / Vertragsanpassung / Verschiedenes 8.1 Soweit in diesem Vertrag nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten die Regelungen der beiliegenden Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (StromGVV) sowie die beiliegenden Ergänzenden Bedingungen der DREWAG zur StromGVV entsprechend. 8.2 Die Regelungen des Vertrages und dieser Bedingungen beruhen auf den gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (z. B. EnWG, StromGVV, StromNZV, MessZV, höchstrichterliche Rechtsprechung, Entscheidungen der Bundesnetzagentur). Das vertragliche Äquivalenzverhältnis kann nach Vertragsschluss durch unvorhersehbare Änderungen der gesetzlichen oder sonstigen Rahmenbedingungen (z. B. durch Gesetzesänderungen, sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten absehbar war), die die DREWAG nicht veranlasst und auf die sie auch keinen Einfluss hat, in nicht unbedeutendem Maße gestört werden. Ebenso kann nach Vertragsschluss eine im Vertrag und /oder diesen Bedingungen entstandene Lücke nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen lassen (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt), die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind. In solchen Fällen ist die DREWAG verpflichtet, den Vertrag und diese Bedingungen mit Ausnahme der Preise unverzüglich insoweit anzupassen und /oder zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und /oder der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich macht (z. B. mangels gesetzlicher Überleitungsbestimmungen). Anpassungen des Vertrages und dieser Bedingungen nach dieser Ziffer sind nur zum Monatsersten möglich. Die Anpassung wird nur wirksam, wenn die DREWAG dem Kunden die Anpassung spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vertragsanpassung zu kündigen. Hierauf wird der Kunde von der DREWAG in der Mitteilung gesondert hingewiesen. 8.3 Die DREWAG gewährleistet einen unentgeltlichen und zügigen Lieferantenwechsel, soweit der bestehende Liefervertrag ordnungsgemäß beendet wurde. Aktuelle Informationen zu Wartungsdiensten und -entgelten sind beim örtlich zuständigen Netzbetreiber erhältlich. 8.4 Diese Bedingungen sind abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. 8.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt. Anlage StromGVV sowie die Ergänzenden Bedingungen der DREWAG zur StromGVV. Informationen zu Streitbeilegungsverfahren 1. Energieversorgungsunternehmen, Messstellenbetreiber und Messdienstleister (Unternehmen) sind verpflichtet, Beanstandungen von Verbrauchern i.s.d. 13 BGB (Verbraucher) insbesondere zum Vertragsabschluss oder zur Qualität von Leistungen des Unternehmens (Verbraucherbeschwerden), die den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie betreffen, im Verfahren nach 111a EnWG innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen zu beantworten. Verbraucherbeschwerden, die den Vertragsabschluss oder die Qualität der Leistungen der DREWAG betreffen, sind zu richten an: DREWAG - Stadtwerke Dresden GmbH, oder per Telefon an 0351 860-4444 oder per Fax an 0351 860-4810 oder per E-Mail an kundenservice@drewag.de. 2. Ein Verbraucher kann zur Beilegung von Streitigkeiten unter den Voraussetzungen des 111b EnWG ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle beantragen. Ein solcher Antrag ist erst zulässig, wenn das Unternehmen der Verbraucherbeschwerde nicht spätestens nach vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen abgeholfen hat. Sofern ein Verbraucher eine Schlichtung bei der Schlichtungsstelle beantragt, ist das Unternehmen verpflichtet an dem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Die Schlichtungsstelle ist derzeit erreichbar unter: Schlichtungsstelle Energie e. V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon: 030 27572400, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de, Internet: www.schlichtungsstelle-energie.de. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. 3. Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den Ver braucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon: 030 22480500 (Mo. Fr. 09:00 12:00 Uhr), Telefax: 030 22480323, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de. 4. Verbraucher haben die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der europäischen Union kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der europäischen Union zu erhalten. Die OS-Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: http:// ec.europa.eu/consumers/odr/.

Muster-Widerrufsformular Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An: DREWAG - Stadtwerke Dresden GmbH,, Fax an 0351 860-4810, E-Mail an kundenservice@drewag.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum ---------------- (*) Unzutreffendes streichen.