Stand: Januar 2016 M e r k b l a t t Neues Verbrauchervertragsrecht 2014: Beispiele für Widerrufsbelehrungen Sie haben Interesse an aktuellen Meldungen aus dem Arbeits-, Gesellschafts-, Wettbewerbsund Steuerrecht? Dann abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter Recht und Steuern, entweder per E-Mail direkt bei Susanne Nürnberger, E-Mail: nuernberger@kassel.ihk.de, oder über unsere Homepage www.ihk-kassel.de (obere Navigationsleiste)! Seite 1 IHK Kassel-Marburg Kurfürstenstraße 9 34117 Kassel www.ihk-kassel.de
Vorbemerkungen und Hinweise Wir danken dem Autoren Herrn Jürgen Hahn von der Industrie- und Handelskammer Hannover für die freundliche Überlassung der Beispiele. Dieses Merkblatt soll als Service Ihrer Industrie- und Handelskammer Kassel-Marburg nur erste Hinweise geben und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wegen der umfassenden Neuregelungen kann hier noch nicht von einer gesicherten Rechtslage ausgegangen werden. Obwohl es mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung auf die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden. Vom Gesetzgeber wurde in den Anlagen zum Einführungsgesetzbuch zum Bürgerlichen Gesetzbuch eine Muster-Widerrufsbelehrung mit einer Vielzahl an Anpassungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellte, die Unternehmer nutzen können um die erforderlichen Belehrungen im Fernabsatzgeschäft erfüllen zu können. Für eine kleine Auswahl typsicher Fernabsatzgeschäften finden Sie hier auf Basis dieser bereitgestellten Muster-Widerrufserklärungen angepasste Beispiele. Dieser Muster-Widerrufsbelehrungen dürfen in keinem Fall vor dem 13. Juni 2014 genutzt werden, da sich die Rechtslage erst an diesem Tag ändert. Sollten Sie noch eine ältere Widerrufsbelehrung nutzen, muss diese auch auf den neuen Rechtsstand angepasst werden. Zwingend sind auch die jeweils beim Beispiel genannten Voraussetzungen einzuhalten. Wenn auch nur eine nicht erfüllt wird, darf das jeweilige Beispiel nicht verwendet werden. Je nach je nach Ausgestaltung des Onlineshops können sich Abweichungen ergeben, die in der Widerrufsbelehrung aufgegriffen werden müssen, um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen. Falsche Widerrufsbelehrungen können wettbewerbsrechtliche Abmahnungen und andere zivilrechtliche Folge nach sich ziehen. In Zweifelsfragen können Sie sich an den am Ende des Merkblatts genannten Ansprechpartner wenden. Kontakt Weitere Fragen der IHK Kassel-Marburg zugehörigen Mitgliedsunternehmen beantwortet Ihnen gerne Richard Straka, Tel.: 0561 7891-315, Fax: 0561 7891-290, E-Mail: straka@kassel.ihk.de). Seite 2 IHK Kassel-Marburg Kurfürstenstraße 9 34117 Kassel www.ihk-kassel.de
Widerrufsbelehrung (Beispiel 1a) Widerrufsbelehrung für Fernabsatzgeschäfte im elektronischen Rechtsverkehr über die einheitliche Lieferung von Waren alle bestellten Waren treffen beim Verbraucher in einer einheitlichen Lieferung beim Verbraucher ein (keine Teillieferungen!) Verbraucher übernimmt Rücksendekosten bei paketversandfertiger Ware Ware muss mit normaler Post zurückgeschickt werden können kein finanziertes Geschäft! Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des s Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an... uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Seite 3 IHK Kassel-Marburg Kurfürstenstraße 9 34117 Kassel www.ihk-kassel.de
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit ihnen zurückzuführen ist. Widerrufsbelehrung (Beispiel 1b) Widerrufsbelehrung für Fernabsatzgeschäfte im elektronischen Rechtsverkehr über die getrennte Lieferung von mehreren Waren einheitliche Bestellung; die bestellten Waren werden getrennt geliefert; keine weitere Waren Verbraucher übernimmt Rücksendekosten bei paketversandfertiger Ware Ware muss mit normaler Post zurückgeschickt werden können kein finanziertes Geschäft! Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des s Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an... uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Seite 4 IHK Kassel-Marburg Kurfürstenstraße 9 34117 Kassel www.ihk-kassel.de
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit ihnen zurückzuführen ist. Widerrufsbelehrung (Beispiel 2): Widerrufsbelehrung für Fernabsatzgeschäfte im elektronischen Rechtsverkehr über die Erbringung von Dienstleistungen keine Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme Einwilligung und ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers zum Beginn der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist liegt vor kein finanziertes Geschäft Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des s Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des s hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Seite 5 IHK Kassel-Marburg Kurfürstenstraße 9 34117 Kassel www.ihk-kassel.de