Das Widerrufs- und Rückgaberecht im Fernabsatz

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1 Das Widerrufs- und Rückgaberecht im Fernabsatz Sie haben Interesse an aktuellen Meldungen aus dem Arbeits-, Gesellschafts-, Wettbewerbsund Steuerrecht? Dann abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter Recht Fair Play, entweder per direkt bei Susanne Nürnberger, oder über unsere Homepage (obere Navigationsleiste)!

2 - 2 - Vorbemerkung Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sind eine Vielzahl von Sonderregelungen für Fernabsatzverträge über Warenlieferungen oder Dienstleistungen geregelt. Die Regelungen sehen umfangreiche Informationspflichten für den Unternehmer vor und gestehen dem Verbraucher ein mindestens 14-tägiges Widerrufs- bzw. Rückgaberecht zu. Diese Information stellt Einzelheiten des Widerrufs- und Rückgaberechtes dar und soll als Hilfestellung für die praktische Umsetzung dienen. Dabei erfasst diese IHK-Information nicht den Bereich der Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen (Finanzgeschäfte), für die seit dem 8. Dezember 2004 spezielle Regelungen gelten. I. Anwendungsbereich Die Regelungen über das Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen ( 312b ff. BGB) dienen dem Verbraucherschutz und gelten daher nur für Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher. Unternehmer ist, wer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt ( 14 BGB). Hierunter fallen auch nicht im Handelsregister eingetragene Kleingewerbetreibende. Sie sind nicht anwendbar, sobald beide Vertragspartner in ihrer Unternehmerfunktion handeln, es sich also nicht mehr ausschließlich um privaten Konsum handelt. Die Regelungen gelten für alle Verträge, die ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen wurden, die Vertragsparteien also zu keiner Zeit direkten persönlichen Kontakt hatten. Folgende Fernkommunikationsmittel kommen insbesondere in Betracht: Briefe, Kataloge, Telefon, Telefax, Internet, s, Fernsehen, Radio. Die 312b ff. BGB finden nur Anwendung, wenn der betroffene Unternehmer Fernabsatzgeschäfte mit einer gewissen Regelmäßigkeit betreibt. Anzeichen für eine solche Regelmäßigkeit ist beispielsweise die für eine solche Vertriebsform notwendige Ausstattung und Organisation. Regelmäßig kann auf eine gewerbliche Tätigkeit des Verkäufers geschlossen werden, wenn dieser nachhaltig und in größerem Umfang neue und gebrauchte Waren z.b. auf der Verkaufsplattform ebay verkauft. Das hat zur Folge, dass der Verkäufer als gewerblich Tätiger umfangreichen Informationspflichten unterworfen ist und ein Widerrufs- oder Rückgaberecht einräumen muss. II. Ausnahmen von der Fernabsatzregelung Ausgenommen von den Fernabsatzregelungen sind insbesondere folgende Verträge: Fernunterricht, Verträge über die Teilzeitnutzung von Wohnungen, Grundstücksgeschäfte sowie Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken und anderen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs (hierzu werden Gebrauchsgüter des täglichen Bedarfs wie z. B. Kaffeefilter, Hygieneartikel etc. gezählt), die im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden. Des Weiteren besteht keine Anwendung der Regelungen bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung. Die Regelungen zum Fernabsatz gelten auch dann nicht, wenn die Verträge unter Verwendung von Warenautomaten bzw. automatisierten Geschäftsräumen oder mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln auf Grund der Benutzung von Öffentlichen Fernsprechern geschlossen werden. III. Ausnahmen des Widerrufsrechtes bei bestimmten Waren Ausgeschlossen ist das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen nur, wenn es sich um Waren handelt, die auf die individuellen Bedürfnisse des Verbrauchers angepasst worden sind um Waren handelt, die schnell verderblich oder bereits verdorben sind um Waren handelt, die nach ihrer Beschaffenheit für eine Rücksendung nicht geeignet sind (gemeint sind damit vor allem Software oder Daten, die dem Verbraucher online

3 - 3 - gegen ein Entgelt zur Verfügung gestellt wurden, da die Gefahr besteht, dass der Nutzer sich die Daten auf die Festplatte kopiert und daraufhin an den Anbieter zurückschickt) um versiegelte Tonträger oder Software handelt, die vom Verbraucher entsiegelt worden sind um Versteigerungen handelt (Nach der Rspr. sind ebay-geschäfte keine Versteigerungen, weshalb die Fernabsatzvorschriften vollumfänglich anzuwenden sind). Achtung: Bei diesen Vertragsgegenständen ist lediglich der Widerruf des Verbrauchers ausgeschlossen, die genannten Informationspflichten bleiben jedoch bestehen. IV. Widerrufsfristen im Fernabsatz Die Widerrufsfrist für den Verbraucher beträgt mindestens vierzehn Tage, in denen er die Bestellung ohne jede Angabe von Gründen widerrufen kann. Je nach dem, wann der Kunde belehrt wird, ist bezüglich der Widerrufsfrist wie folgt zu differenzieren: a) Erfolgt die ordnungsgemäße Belehrung vor der Bestellung des Kunden, so beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage. b) Erfolgt die ordnungsgemäße Belehrung erst nach Vertragsschluss hat der Verbraucher eine Widerrufsfrist von 1 Monat. c) Erfolgt keine ordnungsgemäße Belehrung, erlischt das Widerrufsrecht nicht. Wenn über andere Informationen als zum Widerrufsrecht nicht oder nur unvollständig belehrt wurde, so beträgt die Widerrufsfrist 6 Monate. Die Frist beginnt bei Warenlieferungen nicht vor dem Tage des Eingangs beim Empfänger, bei Dienstleistungen nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Sonderfall ebay Nach einem Beschluss des Kammergerichts Berlin (AZ 5 W 156/06) beträgt die Widerrufsfrist bei Internet-Auktionen wie ebay 1 Monat, da die ordnungsgemäße Belehrung zwangsläufig erst nach Vertragsschluss erfolgen könne. Eine Widerrufsbelehrung auf der Web-Seite sei nicht ausreichend, der Verbraucher müsse diese zur dauerhaften Wiedergabe erhalten, also entweder speichern können oder in Textform z.b. per erhalten. Es empfiehlt sich daher, die Widerrufsbelehrung bei Online-Auktionen auf 1 Monat zu verlängern, um Abmahnungen zu vermeiden. V. Die Rückabwicklung nach erfolgtem Widerruf Innerhalb der Widerrufsfrist befindet sich der Vertrag in einem Schwebezustand. Widerruft der Verbraucher, ist er an seine Erklärung nicht mehr gebunden und der Vertrag somit nicht mehr wirksam. Der Widerruf muss schriftlich, auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Der Verbraucher ist im Fall des Widerrufs zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Soweit nichts anders vereinbart, trägt der Unternehmer die Kosten der Rücksendung. Jedoch kann im Vertrag/AGB geregelt werden, dass der Verbraucher die Kosten der Rücksendung (Portokosten) selbst zu tragen hat, 1. wenn der Wert der zurückzusendenden Ware nicht mehr als 40 beträgt oder 2. wenn bei einem höheren Preis der Verbraucher die Gegenleistung (Bezahlung) oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat. Handelt es sich um Ware, die nicht der Bestellung entspricht, so sind die Kosten trotzdem vom Unternehmer zu tragen.

4 - 4 - VI. Widerrufsrecht und Rückgaberecht Das Widerrufsrecht kann durch ein Rückgaberecht ersetzt werden. Dieses ist aber nur im Bereich von Warenlieferung möglich. Das Rückgaberecht kann ausschließlich durch Rücksendung der Ware oder bei nichtversandfertiger Ware durch ein Rücknahmeverlangen ausgeübt werden. Im Gegensatz zum Widerrufsrecht besteht also im Rahmen des Rückgaberechts eine Abholpflicht des Unternehmers für nicht versandfähige Ware. Für den Fristbeginn gelten auch die zum Widerrufsrecht erläuterten Besonderheiten. Die Rückgabebelehrung ist insbesondere für Gewerbetreibende sinnvoll, die mit hochwertigen Waren handeln, denn hier löst erst die tatsächliche Rückgabe der Ware die Rückerstattung des Kaufpreises aus. Anders ist dies beim Widerrufsrecht, da hier bereits nach der Widerrufserklärung eine Kaufpreisrückerstattung erfolgen muss, mit dem Risiko, die Ware nicht zurück zu erhalten. VII. Musterbelehrung Als Service haben wir die Musterbelehrung für Widerruf und Rückgabe unter eingestellt. Wichtig ist für alle Verwender, dass zwei wesentliche Änderungen bei der Verfassung des Textes der Belehrung zu beachten sind: 1. Änderung des Widerrufsrechtes bei Online-Dienstleistungsverträgen Aufgrund der Gesetzesänderung zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen wurde gleichzeitig das Widerrufsrecht beim Abschluss von Dienstleistungsverträgen im Internet oder am Telefon neugeregelt. Für alle Fernabsatzverträge über die Erbringung von Dienstleistungen muss die Widerrufsbelehrung seit dem 4. August 2009 folgenden geänderten Hinweis beinhalten: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Bislang erlosch das Widerrufsrecht eines Online-Dienstleistungsvertrages bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist, wenn der Unternehmer mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen oder der Verbraucher dies selbst veranlasst hat. Ab sofort erlischt das Widerrufsrecht erst dann, wenn der Dienstleistungsvertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers beiderseitig erfüllt ist. Vollständig erfüllt ist der Vertrag erst, wenn der Verbraucher vollständig gezahlt hat und die Dienstleistung vollständig erbracht wurde. Diese Neuregelung stellt für Dienstleister insoweit eine Verschlechterung der bisherigen Rechtslage dar, als das Widerrufsrecht vor kompletter Bezahlung durch den Verbraucher nicht mehr erlischt. Die Anbieter von Online-Diensten sind somit gehalten, Bestellabläufe anzupassen und die Widerrufsbelehrung zu ändern. 2. Änderung des Widerrufsrechtes bei Warenlieferung speziell Wertersatz Mit Urteil vom 3. September 2009 entschied der Europäische Gerichtshof, dass beim Fernabsatz die deutsche Regelung, wonach ein Verbraucher allein für die bloße Nutzung einer Ware während der Widerrufsfrist Wertersatz zahlen muss, gegen die europäische Fernabsatzrichtlinie verstößt. Ansonsten wäre das durch die europäische Fernabsatzrichtlinie garantierte Recht auf kostenloses Prüfen und Ausprobieren einer Ware beeinträchtigt. Dem Verbraucher würde insbesondere die Möglichkeit genommen, die ihm von der Richtlinie eingeräumte Bedenkzeit frei und ohne jeden Druck zu nutzen. Da das Widerrufsrecht gerade zum Ziel habe, dem Verbraucher diese Möglichkeiten einzuräumen, könne deren Wahrnehmung nicht zu Folge haben, dass er dieses Recht nur gegen Zahlung eines Wertersatzes ausüben könne. Fraglich ist nun, ob damit ein Wertersatzanspruch des Händlers generell ausgeschlossen ist. Laut der EuGH-Rechtssprechung bleibt für den Händler Raum für Wertersatz in bestimmten Missbrauchsfällen. Dies sind Fälle, in denen der Verbraucher gegen die Grundsätze von Treu und

5 - 5 - Glauben oder die Grundsätze der ungerechtfertigten Bereicherung verstößt. Welche Fälle in der Praxis nun konkret gemeint sind, müssen Gerichte künftig beurteilen. Wer das Abmahnrisiko aufgrund einer fehlerhaften Belehrung reduzieren will, sollte eine Änderung der Belehrung vornehmen. In der Belehrung müsste zum Ausdruck kommen, dass es keinen Wertersatz mehr für gezogene Nutzungen oder für die erste Ingebrauchnahme gibt. Nicht soweit gehen sollte man in dem Text der Widerrufsbelehrung, dass generell kein Wertersatzanspruch geltend gemacht wird. Dies wäre auch unzutreffend, weil z.b. Beschädigungen durch ein nicht bestimmungsgemäßes Ingebrauchnehmen nach wie vor vom Käufer zu ersetzen sind. Wer dagegen risikobereit ist und auf den Wertersatz nicht verzichten möchte oder auf Wertersatz angewiesen ist, kann sich auf den Standpunkt stellen, dass die EuGH-Entscheidung nicht dem Wertersatzanspruch gem. 357 Abs. 3 BGB entspricht und die Musterwiderrufsbelehrung des BMJ weiter Anwendung findet. Achtung: Wer an den Mustertexten auf eigene Faust Änderungen vornimmt, übernimmt die volle Verantwortung für die gesamte Belehrung. Die Mustertexte verlieren dann ihre so genannte Richtigkeitsfiktion. Zudem ist generell eine Abweichung von diesen Vorschriften zum Nachteil des Verbrauchers nicht möglich, d. h. eine diesbezügliche Vereinbarung oder AGB-Klausel wäre unwirksam. Dieses Merkblatt soll als Service Ihrer IHK Kassel nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden. Weitere Fragen der IHK Kassel zugehörigen Mitgliedsunternehmen beantwortet Ihnen gerne Richard Straka (Tel.: , Fax: , straka@kassel.ihk.de). Stand: Januar 2012