Amtsblatt des Landkreises Donau-Ries Herausgeber: Landratsamt Donau-Ries in Donauwörth Verantwortlich: Landrat Stefan Rößle Sitz der Kreisverwaltung: Pflegstraße 2, Donauwörth Telefon (09 06) 74-0, Fax (09 06) 74-2 73 www.donau-ries.de, E-Mail: info@lra-donau-ries.de Druck: Landratsamt Donau-Ries Dienststelle Nördlingen, Hafenmarkt 2, Nördlingen Bürgerservice Nördlingen, Nürnberger Str. 17, Nördlingen Telefon (0 90 81) 29 44-0, Telefax (0 90 81) 29 44 50 Briefanschrift: Landratsamt Donau-Ries 86607 Donauwörth Landratsamt Donau-Ries, Dienststelle Nördlingen Postfach 12 34 86712 Nördlingen Öffnungszeiten: => Montag bis Freitag 7.30 bis 12.30 Uhr Donnerstag 7.30 bis 12.30 Uhr und 14.00 bis 17.00 Uhr Konten der Kreiskasse Donau-Ries: Sparkasse Donauwörth 190 003 400 (BLZ 722 501 60) IBAN: DE39 7225 0160 0190 0034 00, BIC: BYLADEM1DON Raiffeisen-Volksbank Donauwörth e.g. 3 070 000 (BLZ 722 901 00) IBAN: DE96 7229 0100 0003 0700 00, BIC: GENODEF1DON Sparkasse Nördlingen 101 220 (BLZ 722 500 00) IBAN: DE35 7225 0000 0000 1012 20, BIC: BYLADEM1NLG Raiffeisen-Volksbank Ries e.g. 2 410 702 (BLZ 720 693 29) IBAN: DE28 7206 9329 0002 4107 02, BIC: GENODEF1NOE Nr. 17 Erscheint nach Bedarf Donnerstag, 14. August 2014 Nr. 1 Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Schulverbandes Alerheim für das Haushaltsjahr 2014 Nr. 4 Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und von Art. 70 Abs. 1 Nr. 2 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG); Errichtung und Betrieb von Hauskläranlagen zur dauerhaft dezentralen Abwasserbeseitigung von Einzelanwesen, Weilern und sonstigen, langfristig nicht an zentrale Entwässerungsanlagen angeschlossene Anwesen Nr. 2 Europaweite Ausschreibung gem. VOF Nr. 3 Donau-Ries Kliniken und Seniorenheime gku Bekanntmachung nach der Verordnung über Kommunalunternehmen (KUV) 27 Aufstellung, Behandlung und Offenlegung des Jahresabschlusses und des Lageberichts des Geschäftsjahres 2013 Amtsblatt des Landkreises Donau-Ries Nr. 17 vom 14. August 2014 217
Nr. 1 Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Schulverbandes Alerheim für das Haushaltsjahr 2014 Auf Grund der Art. 8 u. 9 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes ( BaySchFG ) sowie der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Schulverband folgende Haushaltssatzung: Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 188.392,-- im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 31.892,-- ab. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 0,-- festgesetzt. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. 1. Verwaltungsumlage Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Finanzbedarf ( Umlagesoll ) zur Finanzierung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2014 auf 135.781,-- festgesetzt und nach dem Verhältnis der Schülerzahl der Mitgliedsgemeinden bemessen. 1 2 3 4 Für die Berechnung der Verwaltungsumlage wird die maßgebende Schülerzahl nach dem Stand vom 01.10.2013 auf 68 ( ohne Gastschüler ) Schüler festgesetzt. Die Verwaltungsumlage wird je Schüler auf 1.996,78 festgesetzt. 2. Investitionsumlage Eine Investitionsumlage wird nicht festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 40. 000,-- festgesetzt. 5 6 Die Schulverbandsumlage wird für jedes Haushaltsjahr neu festgesetzt. Die Schulverbandsumlagen werden am 15.02., 15.05., 15.08., 15.11. des jeweiligen Rechnungsjahres zur Zahlung fällig. Die Zahlungen sind ohne weitere Mitteilungen zu den o.g. Terminen auf eines der Konten des Schulverbandes zu überweisen. Werden die Umlagen nicht rechtzeitig entrichtet, so können von der säumigen Gemeinde Zinsen in Höhe von einhalb vom Hundert für jeden vollen Monat erhoben werden. Amtsblatt des Landkreises Donau-Ries Nr. 17 vom 14. August 2014 218
Ist die Verwaltungsumlage bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht festgesetzt, so sind die Beträge des vorangegangenen Haushaltsjahres zunächst als Teilzahlung zu den o.g. Terminen unaufgefordert weiterzuzahlen. Die Angleichung erfolgt nach Rechtskraft der neuen Haushaltssatzung. 7 Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen. Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2014 in Kraft. Schulverband Alerheim S c h m i d Schulverbandsvorsitzender 8 II. Die Haushaltssatzung enthält keine nach Art. 9 Abs. 9 BaySchFG, Art. 40 KommZG in Verbindung mit Art. 67 und 71 GO genehmigungspflichtigen Teile (Schreiben des Landratsamtes Donau-Ries vom 31.07.2014, Gesch.-Nr. 200 027-941/3). III. Gemäß Art. 9 Abs. 9 BaySchFG, Art. 40 Abs. 1 KommZG, Art. 65 Abs. 3 GO liegt der Haushaltsplan nach Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises an 7 Werktagen in der Gemeindekanzlei Alerheim, 86733 Alerheim, Hauptstraße 38 und in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Ries, 86720 Nördlingen, Beuthener Str. 6 (Kämmerei) innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden öffentlich auf. Gemäß Art. 10 VGemO in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 KommZG und 4 Bekanntmachungsverordnung liegen die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan während des ganzen Jahres in der Gemeindekanzlei Alerheim, 86733 Alerheim, Hauptstr. 38, und in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Ries, 86720 Nördlingen, Beuthener Str. 6 (Kämmerei) innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsichtnahme auf. Nördlingen, den 06.08.2014 Schulverband Alerheim S c h m i d Schulverbandsvorsitzender Amtsblatt des Landkreises Donau-Ries Nr. 17 vom 14. August 2014 219
Nr. 2 Europaweite Ausschreibung gem. VOF Der Landkreis Donau-Ries, Pflegstraße 2, 86609 Donauwörth beabsichtigt die Objektplanung zur Sanierung der Anton-Jaumann-Realschule in Wemding, Leistungen der Objektplanung für Gebäude und Innenräume gem. 33 ff. HOAI, Leistungsphasen 1-9 im Verhandlungsverfahren zu vergeben. Der Kostenrahmen für die Kostengruppen 200-700 DIN 276 wird mit derzeit 5.150.000,- Euro brutto angenommen. Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge ist der 01.09.2014, 12.00 Uhr. Interessenten können die Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (www.ted.europa.eu) unter der Bekanntmachungsnummer 2014/S 149-268097 oder im Internet unter www.donau-ries.de Aktuelles, Ausschreibungen einsehen. Landratsamt Donau-Ries Vergabestelle Nr. 3 Donau-Ries Kliniken und Seniorenheime gku Bekanntmachung nach der Verordnung über Kommunalunternehmen (KUV) 27 Aufstellung, Behandlung und Offenlegung des Jahresabschlusses und des Lageberichts des Geschäftsjahres 2013 Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung vom 11.07.2014 den Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2013 festgestellt. Der Jahresfehlbetrag ist aus dem Gewinnvortrag zu tilgen. Der Vorstand wurde entlastet. Der Jahresabschluss und der Lagebericht werden in der Finanzbuchhaltung der Donau-Ries Klinik Donauwörth (Zimmer-Nr. 1318), vom 22.09.2014 bis 25.09.2014 zwischen 8 und 16 Uhr und am 26.09. 2014 zwischen 8 und 12 Uhr öffentlich zur Einsichtnahme ausgelegt. Der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers der Rödl & Partner GmbH wurde wie folgt erteilt: Amtsblatt des Landkreises Donau-Ries Nr. 17 vom 14. August 2014 220
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Nr. 4 Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und von Art. 70 Abs. 1 Nr. 2 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG); Errichtung und Betrieb von Hauskläranlagen zur dauerhaft dezentralen Abwasserbeseitigung von Einzelanwesen, Weilern und sonstigen, langfristig nicht an zentrale Entwässerungsanlagen angeschlossene Anwesen hier: Bekanntgabe von bezeichneten Gebieten und von Anforderungen an die Abwasserbeseitigung bei der Errichtung und beim Betrieb von Kleinkläranlagen (Art. 70 Abs. 1 Nr. 2 BayWG) Mit Schreiben vom 11.07.2006 hat das Landratsamt Donau Ries den Vorgaben des Landesgesetzgebers entsprechend für die Einleitung von behandelten häuslichen Abwässern aus Hauskläranlagen in Gewässer (Fließgewässer und Grundwasser) zur dauerhaft dezentralen Abwasserbeseitigung bezeichnete Gebiete bekannt gemacht, in denen bestimmte Anforderungen an die Abwasserbeseitigung gelten. Es wird bekannt gemacht, dass das Bauvorhaben des Betroffenen, auf dessen nachträglichen Antrag hin diese Veröffentlichung erfolgt, in einem vom Landratsamt Donau Ries im Einvernehmen mit dem Wasserwirtschaftsamt und nach Anhörung des Trägers der für die Abwasserentsorgung zuständigen Stadt Rain am Lech bezeichneten Gebiet liegt und dabei bekannt gegebene Anforderungen an die Abwasserbeseitigung erfüllen muss, wie sie in der Liste (Nr. 4 der Bekanntmachung vom 11.07.2006) detailliert enthalten sind. Die Liste der bezeichneten Gebiete wird daher erweitert um das Anwesen des AWV Nordschwaben, Weidenweg 1, 86609 Donauwörth (Grundstück Fl. - Nr. 1251, Gemarkung Rain). Sämtliche in der vorstehend bezeichneten Bekanntmachung vom 11.07.2006 enthaltenen Ausführungen Nr. 1 bis 4 und 5. Hinweise (zum Verfahren, zu den technischen Anforderungen, zur Reinigungsklasse, insbesondere zur Errichtung, zum Betrieb, zur Wartung und Instandhaltung und zur Eigenüberwachung der zur dauerhaft dezentralen Abwasserbeseitigung vorgesehenen, neuen oder nachgerüsteten Hauskläranlagen) gelten entsprechend für das nachträglich bekanntgemachte, in die Gebietsklasse III einzustufende Vorhaben im bezeichneten Gebiet. Die dazugehörigen Hinweise (auch die ergänzenden Ausführungen zur Genehmigungspflicht nach Art. 20 BayWG und 78 Abs. 3 und 4 WHG) gelten ebenfalls weiter und entsprechend. Sofern das Vorhaben nach Art. 20 BayWG (Genehmigung von Anlagen im 60 m - Bereich an Gewässern und/oder 78 Abs. 3 und 4 WHG (Anlagen im amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebiet) genehmigungspflichtig ist, sind die entsprechenden Genehmigungen vor Baubeginn einzuholen. Anforderungen nach 13 ff BNatSchG und Art. 13 d des BayNatSchG: Sofern durch die Errichtung der Abwasseranlage oder durch die Gewässerbenutzung eine Beeinträchtigung von besonders wertvollen Biotopen nach Art. 13 d des Bayer. Naturschutzgesetzes erfolgen kann, ist die erforderliche Genehmigung nach Art. 13 d Abs. 2 des Bayerischen Naturschutzgesetzes einzuholen. In bezeichneten Gebieten können private oder öffentliche Wasserversorgungen ohne förmlich ausgewiesenes Schutzgebiet vorhanden sein. Eine Beeinträchtigung dieser Wasserversorgungen muss ausgeschlossen sein. Zum Schutz dieser Trinkwassergewinnungsanlagen ist die DIN 2001 zu beachten. Die Prüfung erfolgt durch den privaten Sachverständigen in der Wasserwirtschaft. In Zweifelsfällen ist das Landratsamt Donau-Ries, Fachbereich 31, Humanmedizin zu beteiligen. Amtsblatt des Landkreises Donau-Ries Nr. 17 vom 14. August 2014 223
Wir bitten die Stadt Rain, den vorstehenden Text und das dazugehörige (ergänzte) Verzeichnis (siehe untenstehenden Auszug) in ihrem Zuständigkeitsbereich amtlich bekannt zu machen und im jeweiligen Bekanntmachungsorgan zu veröffentlichen und den Nachweis hierüber dem Landratsamt vorzulegen. Donauwörth, den 13.08.2014 Landratsamt Donau -Ries Dr. Singer Oberregierungsrat Anlage zur Veröffentlichung: 1 Liste der Aufstellung der bezeichneten Gebiete (Nr. 4 der Bek. im Amtsblatt vom 11.07.2006) 4. Liste der bezeichnete Gebiete (- Auszug -) Gemeinde Gemeindeteil Strasse/Hs. Nr. Gebietsklasse II III III/K Rain Rain Bayerdillinger Straße X 69 Landratsamt Donau-Ries Stefan Rößle Landrat Amtsblatt des Landkreises Donau-Ries Nr. 17 vom 14. August 2014 224