ORGANHAFTUNG UND D&O-VERSICHERUNG



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Transkript:

33. Münsterischer Versicherungstag Münster, 21.11.2015 ORGANHAFTUNG UND D&O-VERSICHERUNG WECHSELWIRKUNGEN UND ANSÄTZE FÜR EINE GANZHEITLICHE LÖSUNG Dr. Oliver Sieg Rechtsanwalt, Partner

Übersicht Einführung Organhaftung und D&O-Versicherung Fallbeispiele Einfluss einer D&O-Versicherung auf die Haftung? Trennungsprinzip und Bindungswirkung Abtretung des Deckungsanspruchs und Direktanspruch? Wechselwirkungen in der Vergleichspraxis Schlussbemerkungen 2

1. Einführung Seit Mitte der 90er Jahre ist es zu einer wahren Flut von Inanspruchnahmen von Managern (Organmitgliedern juristischer Personen) gekommen Hintergründe waren keine Änderungen der Gesetzeslage, sondern im Wesentlichem die ARAG/Garmenbeck-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und die Einführung von D&O-Versicherungen Wesentliche weitere Treiber von Haftungsfällen: Zusammenbruch des Neuen Marktes 2001/2002 Finanzkrise 2007/2008 Compliance-Fälle (Korruption, Kartelle, Datenschutz, Untreue) 70. Deutscher Juristentag 2014 in Hannover Reform der Organhaftung? Rege wissenschaftliche Diskussion im Nachgang zum Gutachten von Bachmann (Angeblich) unzumutbare, existentielle Haftungsrisiken für Organmitglieder (Angebliche) Unzulänglichkeiten bei der Anspruchsdurchsetzung 3

2. Organhaftung und D&O-Versicherung Rechtsgrundlagen der Organhaftung Deutsches Recht und ausländische Rechtsordnungen Streitigkeiten vor deutschen Gerichten, ausländischen Gerichten oder Schiedsgerichten Zivilrecht, Strafrecht, Aufsichtsrecht, Arbeitsrecht Innenhaftung 93 AktG, 43 GmbHG, 34 GenG 116 AktG, 52 GmbHG, 41 GenG 309, 310, 317, 318, 322 AktG Außenhaftung 823 ff. BGB 4

2. Organhaftung und D&O-Versicherung Zentrale Fragestellungen der Organhaftung Wer haftet? Wofür wird gehaftet? Wer kann Ansprüche durchsetzen? Haftungsvermeidung und Enthaftung 5

2. Organhaftung und D&O-Versicherung D&O-Versicherung Rechtsgrundlagen Gesetz VVG, insbesondere 100 112 VVG 1 48 VVG 210 VVG BGB, insbesondere 305 ff. BGB Versicherungsvertrag Police Allgemeine Versicherungsbedingungen Besondere Bedingungen / Risikobeschreibung 93 Abs. 2 Satz 3 AktG 6

2. Organhaftung und D&O-Versicherung D&O-Versicherung Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung Versicherung für fremde Rechnung Versicherungsfall: Anspruchserhebung (Vertragsstandard) Versicherungsschutz: Abwehr unbegründeter Ansprüche und Freistellung von begründeten Ansprüchen ( 100 VVG) Versicherungsprogramme 7

3. Fallbeispiele ARAG/Garmenbeck Balsam Philipp Holzmann Bertelsmann AOL Europe Deutsche Telekom 3. Börsengang 2000 Kirch/Deutsche Bank & Breuer HypoVereinsbank/Unicredit BA-CA WestLB Boxclever EM.TV/Constantin Medien Siemens RWE Russland-Geschäft Porsche Einstieg bei VW 8

4. Einfluß einer D&O-Versicherung auf die Haftung? Grundsatz: kein Einfluss die D&O-Versicherung setzt einen Ersatzanspruch voraus, beeinflusst aber nicht das Ob und die Höhe eines Ersatzanspruches Lord Denning, M.R., in: Court of Appeal, Lamb vs. Camden London Borough Council [1981] 2WLR, 1038 (1046): It is commonplace nowadays for the courts, when considering policy, to take insurance into account. Innenhaftung-Regress wg. kartellrechtlicher Geldbußen UK Court of Appeal, Urt. v. 21.12.2010 [2010] EWCA Civ. 1472, Safeway Stores Ltd. vs. Twigger; LJ Pill: The policy of the[competition Act] [to protect the public] would be undermined if undertakings were able to pass on the liabilty to their employees, or the employees D&O insurer. LAG Düsseldorf, Teilurt. v. 20.01.2015 26 Sa 459/14 ( Thyssen Krupp ) Vor diesem Hintergrund ließe sich jedoch nur eine Regressreduzierung begründen, die vom Verschuldungsgrad des Geschäftsführers oder Vorstandsmitglieds und auch davon abhängen dürfte, inwieweit er Schaden durch eine D&O-Versicherung gedeckt ist. 9

4. Einfluß einer D&O-Versicherung auf die Haftung? Haftungsprivilegierung wegen betrieblich veranlasster Tätigkeit bei Bestehen einer D&O- Versicherung? Haftungsprivilegierung von AN gegenüber AG bei betrieblich veranlasster Tätigkeit BAG, Beschluss v. 27.09.1994 GS 1/89 (A), BAGE 78, 56 BAG, Beschluss v. 19.03.2015 8 AZR 67/14, BB 2015, 2041 Schadensersatzumfang je nach Abwägung der Gesamtumstände Ausnahme: keine Haftungsprivilegierung, soweit AG für AN eine Pflichtversicherung unterhält Arg.: AN insoweit nicht schutzbedürftig, Versicherer würde privilegiert (BGH, Urt. v. 08.12.1971 IV ZR 102/70, NJW 1972, 440); Gesetzgeber will Handelnden hins. Gefahren für andere nicht ohne Versicherungsschutz handeln sehen (BAG, Urt. v. 25.09.1997 8 AZR 288/96, NZA 1998, 310; Urt. v. 28.10.2010 8 AZR 418/09, NZA 2011, 345 Ziff. 28) Kfz-Haftpflichtversicherung (BGH, Urt. v. 08.12.1971 IV ZR 102/70, NJW 1972, 440) 10

4. Einfluß einer D&O-Versicherung auf die Haftung? Haftungsprivilegierung wegen betrieblich veranlasster Tätigkeit bei Bestehen einer D&O- Versicherung? Aber: freiwillige (private Haftpflicht-)Versicherung schließt Haftungsprivilegierung nicht aus (BAG, Urt. v. 25.09.1997 8 AZR 288/96, NZA 1998, 310) Keine gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer D&O-Versicherung BAG, Urt. v. 28.10.2010 8 AZR 418/09, NZA 2011, 345 Ziff. 29: wenn Abschluss einer Privathaftplicht vertraglich vereinbart oder Einstellungsvoraussetzung, erst recht bei zusätzlichen Vergütungsbestandteilen Einbeziehung in Gesamtbetrachtung Möglichkeit des AG, Risiko zu versichern, ist gerade ein wesentlicher Grund für AN- Privilegierung (BAG, Beschluss v. 27.09.1994 GS 1/89 (A), BAGE 78, 56) Herrschende Lit.: auch insoweit folgt die Versicherung der Haftung z. B. Hesse, Beck scher Online-Kommentar Arbeitsrecht, Stand 01.09.2015, 619a BGB Rdn. 14 f.; Preis, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16. Aufl. 2016, 619a BGB Rdn. 20; Waltermann, RdA 2005, 98, 107 11

5. Trennungsprinzip und Bindungswirkung Grundsatz: Klärung von Haftpflichtfragen (Ob und Höhe von Schadenersatz) im Haftpflichtverhältnis und Deckungsfragen (Versicherungsschutz) im Deckungsverhältnis BGH, Urt. v. 30.09.1992 IV ZR 314/91, BGHZ 119, 276 BGH, Urt. v. 17.12.2014 IV ZR 90/13, VersR 2015, 181 Begründung: das Leistungsversprechen des Haftpflicht-VR gegenüber dem VN, das dem Versicherungsvertrag im Wege der Auslegung zu entnehmen ist Kein Wegfall durch VVG-Reform 2008 Harsdorf-Gebhardt, in: Späte/Schimikowski, 2. Aufl. 2015, 5 AHB Rdn. 69 Ausnahmsweise Direktanspruch bei obligatorischer Haftpflichtversicherung 115 VVG: Der Dritte kann seinen Anspruch auf Schadenersatz auch gegen den Versicherer geltend machen [ ] PflVersG Insolvenz des VN VN nicht greifbar 12

5. Trennungsprinzip und Bindungswirkung Rechtsbeziehungen Haftungsverhältnis Anspruchsteller (VN, TU oder Dritter) Anspruchsgegner (Organmitglieder) Deckungsverhältnis Versicherte Personen sind die Organmitglieder (ggf. auch leitende Angestellte) der VN oder deren TU Vertragspartner des Versicherers ist die Gesellschaft (VN) 13

5. Trennungsprinzip und Bindungswirkung Rechtsbeziehungen (Innenhaftung / Eigenschaden) Anspruchsteller (= VN) Haftungsverhältnis Anspruchsgegner/ versicherte Person Deckungsverhältnis Versicherer 14

5. Trennungsprinzip und Bindungswirkung Rechtsbeziehungen (Außen-/ Dritthaftung) Grds. kein Direktanspruch Anspruchsteller Versicherer Haftungsverhältnis Vertragsverhältnis Anspruchsgegner/ versicherte Person VN 15

5. Trennungsprinzip und Bindungswirkung Bindung des VR an haftungsrechtliche Feststellungen auch im Deckungsverhältnis Begründung: s.o. Leistungsversprechen des VR Rechtskräftiges Urteil im Haftpflichtverhältnis Entscheidungserheblichkeit im Haftpflichtprozess Voraussetzungsidentität BGH, Urt. v. 18.02.2004 IV ZR 126/02, VersR 2004, 590 BGH, Urt. v. 18.05.2011 IV ZR 168/09, VersR 2011, 1003 Beispiele: Verpflichtung zum Schadenersatz Organeigenschaft Vorsatz Keine Bindungswirkung, z. B. Leistungsfreiheit wg. Obliegenheitsverletzung Risikoausschluss 16

5. Trennungsprinzip und Bindungswirkung Bindungswirkung eines Haftpflichturteils auf Ausschlusstatbestand der wissentlichen Pflichtverletzung BGH, Urt. v. 17.12.2014 IV ZR 90/13, VersR 2015, 181 Bindungswirkung wegen Pflichtverletzung keine Voraussetzungsidentität bei Wissentlichkeit Versicherer kann sich nur auf Wissentlichkeit von Pflichtverletzungen berufen, die im Haftpflichturteil festgestellt worden sind Wissentlichkeit einer Pflichtverletzung reicht aus, um Versicherungsschutz insgesamt auszuschließen, auch wenn andere schadenskausale Pflichtverletzungen nicht wissentlich waren Verletzung einer Kardinalpflicht begründet Indiz für Wissentlichkeit einer Pflichtverletzung 17

5. Trennungsprinzip und Bindungswirkung Bindung an haftungsrechtliche Feststellungen im Deckungsverhältnis Versäumnisurteil BGH, Urt. v. 19.03.2003 IV ZR 233/01, VersR 2003, 635 OLG Celle, Urt. v. 30.04.2009 8 U 11/09, VersR 2009, 1257: Bindungswirkung Maßgeblichkeit der Klageschrift und weiterer anspruchsbegründender Schriftsätze OLG Frankfurt a.m., Urt. v. 22.10.2009 3 U 103/08, VersR 2011, 522 keine Bindungswirkung, wenn VU ohne Kenntnis des VR zustande gekommen ist richtig? 18

5. Trennungsprinzip und Bindungswirkung Bindung an haftungsrechtliche Feststellungen im Deckungsverhältnis Feststellung im Schiedsverfahren Fraglich: Harsdorf-Gebhardt, in: Späte/Schimikowski, 2. Aufl. 2015, 5 AHB Rdn. 68 keine Bindungswirkung Karl Sieg, VersR 1984, 501 Langheid, in: Römer/Langheid, VVG, 4. Aufl. 2014, 100 Rdn. 36 Bindungswirkung Lücke, in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, 100 Rdn. 59 Eigene Einschätzung Auslegung des Leistungsversprechens des VR 1055 ZPO sowie 1060, 1061 ZPO? Schutz des VR durch Obliegenheiten Regelung im Versicherungsvertrag 19

5. Trennungsprinzip und Bindungswirkung Bindung an haftungsrechtliche Feststellungen im Deckungsverhältnis Feststellung durch ausländisches Urteil Keine Rechtsprechung oder differenzierende Literatur Auslegung des Leistungsversprechens des VR Regelung des Deckungsumfangs und der Grenzen im Versicherungsvertrag Relevanz der 328, 722, 723 ZPO? 20

5. Trennungsprinzip und Bindungswirkung Bindung an haftungsrechtliche Feststellungen im Deckungsverhältnis Anerkenntnis/Vergleich Rechtslage vor VVG-Reform 154 Abs. 2 VVG a. F. OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.01.2001 4 U 138/00, r+s 2002, 148 grds. Bindungswirkung, wenn VR Deckung versagt hat (keine Obliegenheiten) Rückgriff auf Parteivortrag 105 VVG keine Bindungswirkung ohne Zustimmung des VR selbst bei vorangegangener Deckungsablehnung OLG Stuttgart, Urt. v. 21.04.2010 3 U 182/09, r+s 2010, 286 21

5. Trennungsprinzip und Bindungswirkung Kein Direktanspruch des Geschädigten/VN gegen den D&O-Versicherer LG München I, Urt. v. 30.03.2004 23 O 8879/03, VersR 2005, 543 LG Marburg, Urt. v. 03.06.2004 4 O 2/03, DB 2005, 437 LG Wiesbaden, Urt. v. 14.12.2004 1 O 180/03, VersR 2005, 546 OLG München, Urt. v. 15.03.2005 25 U 3940/04, VersR 2005, 540 OLG Köln, Urt. v. 02.09.2008 9 U 151/07, VersR 2008, 1673 A.A. Säcker, VersR 2005, 10 Ausnahme: Eigenschadenversicherung Ausnahme: Freistellungsfälle (sog. Side B-Deckung) Ausnahme: Dritt-Feststellungsklage unter den Voraussetzungen des 256 ZPO 22

6. Abtretung des Deckungsanspruchs und Direktanspruch? 108 Abs. 2 VVG Die Abtretung des Freistellungsanspruchs an den Dritten kann nicht durch allgemeine Versicherungsbedingungen ausgeschlossen werden. Versicherungsnehmer = Dritter? Nicht bezüglich Anspruch auf Abwehrdeckung (vgl. auch 399, 1. Var. BGB) Abtretungsverbot durch individualvertragliche Regelung? Abdingbarkeit bei Großrisiken ( 210 VVG)? Abtretung vor Fälligkeit i.s.v. 106 Satz 1 VVG? 23

6. Abtretung des Deckungsanspruchs und Direktanspruch? Streitig, ob nach Abtretung des Deckungsanspruchs durch den Versicherten an den Anspruchssteller ein Direktanspruch des Zessionars gegen den Versicherer entsteht Offen: OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.07.2013 I-4 U 149/11, VersR 2013, 1522; Urt. v. 31.01.2014 I-4 U 176/11, r+s 2014, 122 Dafür: z. B. Grote/Schneider, BB 2007, 2689, 2697 f.; Koch, r+s 2009, 133; Langheid, in: Römer/Langheid, VVG, 4. Aufl. 2014, 108 Rdn. 16, 21, 22 Lücke; in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, 108 Rdn. 8; Dagegen: z. B. Armbrüster, NJW 2009, 187, 192; O. Lange, r+s 2007, 401 ; Schramm/Wolf, r+s 2009, 358; Sieg, in: Terbille/Höra, Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht, 3. Aufl. 2013, 17 Rdn. 185 Ihlas, in: Münchener Kommentar, VVG, 2012, D&O Rdn. 277 Empfehlung: abwarten 24

6. Abtretung des Deckungsanspruchs und Direktanspruch? Fragen bei Annahme eines Direktanspruchs: Gerichtszuständigkeit örtliche Zuständigkeit KfH oder Zivilkammer internationale Zuständigkeit kollidierende Schiedsklausel Zuständigkeit für Vertretung einer AG bei Anspruchserhebung: Vorstand ( 78 AktG) oder AR ( 112 AktG)? Verhältnis zu Aktionärsrechten gemäß 147, 148 oder 317 AktG Muss HV einem Vergleich nach 93 Abs. 4 Satz 3 AktG zustimmen? Beweislast für Pflichtverletzung gemäß 93 Abs. 2 Satz 2 AktG? Verjährung: 93 Abs. 6 AktG oder BGB/ 15 VVG? 25

6. Abtretung des Deckungsanspruchs und Direktanspruch? Fragen bei Annahme eines Direktanspruchs Abweisung einer Klage gegen Versicherer mangels Haftung Bindungswirkung gegenüber Zedent? Klageabweisung mangels Versicherungsschutzes Fortbestehen des Anspruchs gegen Zedenten? Streitverkündung, Widerklage des beklagten Versicherers gegen Zedenten? Nebenintervention des Zedenten auf welcher Seite? Abgeschichtete Verhandlung erst Haftung, dann Versicherungsschutz? Auswirkungen auf Obliegenheiten des Versicherten? Geltung des Selbstbehalts gemäß 93 Abs. 2 Satz 3 AktG? Nebenabreden zwischen Geschädigten/VN und VP/Organmitglied und Wegfall der Ernstlichkeit einer Inanspruchnahme (vgl. OLG Düsseldorf, a.a.o.) Klärung von Haftungs- und Deckungsfragen in einem einheitlichen Schiedsverfahren? 26

6. Abtretung des Deckungsanspruchs und Direktanspruch? Exkurs: Versicherungsvertragliche Einräumung eines Direktanspruchs Ausgestaltung Innen- und/oder Außenhaftung? zwingend oder fakultativ (wer hat ein Wahlrecht?) Inhaltskontrolle nach 307 BGB? Feststellen der Interessen der Beklagten Geschädigter/Anspruchsteller VN (Innenhaftung + Außenhaftung) VP/Organmitglied Versicherer Vergleichbare Fragestellungen wie bei Direktanspruch nach Abrechnung des Freistellungsanspruchs 27

7. Wechselwirkungen in der Vergleichspraxis Balsam LG Bielefeld, Urt. v. 16.11.1999 15 O 91/98 Philipp Holzmann Außerordentliche HV vom 18.12.2001 EM.TV/Constantin Medien Außerordentliche HV vom 15.12.2009 Siemens (1) Ordentliche HV vom 26.01.2010 Deutsche Telekom (1) Ordentliche HV vom 12.05.2011 Deutsche Telekom (2) BGH, Urt. v. 31.05.2011 II ZR 141/09 Siemens (2) Ordentliche HV vom 27.01.2015 IKB Deutsche Industriekreditbank 28 Ordentliche HV vom 27.08.2015

7. Wechselwirkungen in der Vergleichspraxis Weitere Themen Besonderheiten bei Versicherungsprogrammen Verteilung der Versicherungssumme, wenn diese nicht ausreicht, um mehrere Versicherungsfälle zu decken mehrere Haftungssachverhalte mehrere Anspruchsgegner/versicherte Personen 29

8. Schlussbemerkungen Organhaftung und D&O-Versicherung sind bei Schadenfällen und deren Lösung faktisch untrennbar miteinander verbunden. Rechtstechnisch sind (trotzdem) das Haftpflichtverhältnis und das Deckungsverhältnis prinzipiell auseinanderzuhalten (Trennungsprinzip). Gleichwohl gibt es zahlreiche unmittelbare rechtliche Verschränkungen des Haftpflichtund des Deckungsverhältnisses. Die Einführung eines Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Versicherer nach Abtretung des Deckungsanspruchs durch den Versicherten ist von Rechts wegen bei der D&O-Versicherung abzulehnen, aber auch nicht praktikabel. Das ändert nichts daran, dass rechtspragmatisch einheitliche Lösungen unter Einbeziehung des Geschädigten, aller D&O-Versicherer und des/der Versicherten wünschenswert sind. 30

Ansprechpartner Dr. Oliver Sieg Rechtsanwalt, Partner Noerr LLP Speditionstraße 1 40221 Düsseldorf Tel.: +49 211 49986220 E-Mail: oliver.sieg@noerr.com 31