Merkblatt zu den Entwicklungen des Iran Embargos Nach dem Implementation Day
Merkblatt zu den Entwicklungen des Iran Embargos 2 Einfu hrung Dieses Merkblatt soll eine erste Übersicht über Änderungen der Iransanktionen im Anschluss an den Eintritt des sog. Implementation Day und den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm vermitteln. Das Merkblatt spiegelt die Sach- und Rechtslage zum 17.05.2016 wider und berücksichtigt insbesondere die in Kraft getretenen Änderungen der Iransanktionen durch die Verordnungen (EU) 2015/1861 und 2015/1862, erste Klärungen von Rechts- und Auslegungsfragen sowie erste praktische Erfahrungen im Umgang mit den geänderten Sanktionen.. Die überarbeitete Fassung des Merkblatts knüpft an diese Entwicklungen an und stellt die wesentlichen Änderungen und die Auswirkungen auf Antragsverfahren dar. Bitte beachten Sie, dass dieses Merkblatt nicht auf alle denkbaren Einzelaspekte eingehen kann und deshalb kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben wird. Bei dem Merkblatt handelt es sich zudem um ein wachsendes Dokument, da eine zeitnahe und sukzessive Überarbeitung stattfinden soll, sobald neue Erkenntnisse bzw. Entwicklungen im Rahmen der Anwendung der o. g. Verordnungen sowie der zugrundeliegenden Resolution 2231 (2015) der Vereinten Nationen (im Folgenden VN- Resolution 2231 (2015)) vorliegen. Dieses Merkblatt ist keine rechtlich verbindliche Festlegung bezüglich der Reichweite einzelner Embargoregelungen. Die Aussagen in dem Merkblatt erfolgen vorbehaltlich einer abweichenden Einschätzung von Straf- und Ermittlungsbehörden.
Merkblatt zu den Entwicklungen des Iran Embargos 3 I. Hintergrund der aktuellen Entwicklung Anknüpfungspunkt für die jüngeren Entwicklungen im Rahmen des Außenwirtschaftsverkehrs mit Iran ist der JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action), auf den sich Iran und die sog. E3+3-Staaten (FRA, GBR, DEU, RUS, CHN, USA) unter Verhandlungsführung der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik am 14.07.2015 in Wien verständigt haben. Der JCPOA ist als Annex A Bestandteil der VN-Resolution 2231 (2015) veröffentlicht. Die auf VN- und EU-Ebene seit 2006 gegen Iran verhängten Sanktionen sollen danach, ebenso wie die sog. secondary sanctions der USA, schrittweise aufgehoben werden. In Verfolgung dieses Ziels wurde am 18.01.2016 ein weiterer wesentlicher Schritt zur Lockerung der Sanktionen erreicht. Nach dem die IAEO bestätigt hat, dass der Iran erste zentrale Schritte zum Rückbau seines Nuklearprogramms umgesetzt hat, ist der sog. Implementation Day am 16.01.2016 eingetreten. Die in den Verordnungen (EU) 2015/1861 und 2015/1862 enthaltenen Sanktionslockerungen sind damit endgültig in Kraft getreten (Beschluss GASP 2016/37). Hierzu hat der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) am 16.01.2016 eine sog. Information Note veröffentlicht, die weitere Hinweise und Informationen im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen enthält. Auch die USA haben zu den US-amerikanischen Sanktionslockerungen eine sog. Information Note veröffentlicht. Auch die Vereinten Nationen haben auf ihrer Internetseite weiterführende Informationen veröffentlicht. Wo finde ich die Information Note des EAD? Die Information Note des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD) zu den Sanktionslockerungen finden Sie unter http://www.eeas.europa.eu/top_stories/2016/150116_implementation_day_en.htm Wo finde ich die Informationen zum US-Recht? Die Information Note des US Department oft he Treasury finden Sie unter https://www.treasury.gov/resource-center/sanctions/programs/pages/iran.aspx Wo finde ich die Informationen der Vereinten Nationen? Die Informationen der Vereinten Nationen finden Sie unter http://www.un.org/en/sc/2231/restrictions-nuclear.shtml
Merkblatt zu den Entwicklungen des Iran Embargos 4 II. Der Implementation Day 1. Allgemeine Hinweise zu Verboten und Beschränkungen a) Nicht alles ist frei Auch nach dem Eintritt des Implementation Day sind nicht alle Ausfuhren und alle sonstigen Rechtsgeschäfte in bzw. mit dem Iran erlaubt. Vielmehr enthalten die Iran-Sanktionen auch weiterhin ein abgestuftes System verbotener und genehmigungspflichtiger Rechtsgeschäfte und Handlungen. Daneben sind dort, wo die Iran-Embargoverordnung (Verordnung EU Nr. 267/2012) keine ausdrückliche Regelung trifft, die allgemeinen exportkontrollrechtlichen Vorschriften, insbesondere die EG-Dual-use Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009) und die Außenwirtschaftsverordnung (AWV), zu beachten. Auch alle sonstigen Verbote, etwa aus der sog. Iran-Menschenrechtsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 359/2011) gelten fort. b) Ausschlaggebend: Herkunftsregime der gelisteten Dual-use Güter Nach den Regelungsinhalten der VN-Resolution 2231 (2015), die von der Europäischen Union übernommen werden müssen, muss bei der Ausfuhr gelisteter Dual-use Güter des Anhangs I der EG-Dual-use Verordnung künftig danach unterschieden werden, aus welchem internationalen Kontrollregime die Güter stammen. Eine bloße Orientierung an den Nummern des Anhangs I der EG-Dual-use Verordnung ist somit im Zusammenhang mit Iran-Ausfuhren nicht mehr möglich. Hintergrund ist, dass sich die Vereinten Nationen bei Abfassung der VN-Resolution 2231 (2015) an den Güterlisten dieser internationalen Exportkontrollregime orientiert haben, während der Anhang I der EG-Dual-use-VO diese einzelnen Regime-Kontrolllisten normalerweise zusammenfasst. Die einschlägigen Güterlisten (Anhänge I und III) der Iran-Embargoverordnung mussten diese einheitliche Darstellung in Folge der VN-Vorgaben aufgeben und enthalten damit in Anhang I die Güter, die dem Internationalen Exportkontrollregime der NSG (Nuclear Suppliers Group) entstammen und in Anhang III die Güter, die aus dem Internationalen Exportkontrollregime des MTCR (Missile Technology Control Regime) herrühren. Sie müssen also unterscheiden, ob es sich um den Anhang I der EG-Dual-use-VO oder um den Anhang I der Iran-Embargoverordnung geht. Merke: Sofern Sie gelistete Dual-use Güter in den Iran ausführen möchten, reicht es daher nicht mehr aus, lediglich die Erfassungsnummer des Anhangs I der EG-Dual-use Verordnung zu kennen. Vielmehr müssen Sie auch wissen, ob diese Güter von den Anhängen I oder III der Iran-Embargoverordnung erfasst sind. Soweit Ihre Güter sowohl von Anhang I als auch von Anhang III der Iran- Embargoverordnung erfasst sein sollten, geht die Erfassung nach Anhang III vor. Beachten Sie in diesem Zusammenhang bitte auch, dass die Systematik der Nummerierung in den Anhängen I und III Iran-Embargoverordnung nicht mit der Systematik der EG-Dual-use Verordnung übereinstimmt. Es erscheint daher ratsam, diese Unterscheidung in Ihren unternehmensinternen Exportkontrollprogrammen zu implementieren.
Merkblatt zu den Entwicklungen des Iran Embargos 5 c) Inhaltliche Änderungen der Güterlisten Beachten Sie bitte, dass sich auch die Güterlisten der Anhänge II, VIIA und VIIB inhaltlich geändert haben. So sind beispielsweise einige Güter, die bislang von Anhang VIIB erfasst waren, gestrichen. Umgekehrt wurden aber auch weitere Güter in Anhang VIIB aufgenommen, die bislang keinen Beschränkungen nach der Iran-Embargoverordnung unterfielen oder bislang in Anhang III alt erfasst waren. Sofern Sie für die neu aufgenommenen Güter, zu nennen sind beispielsweise bestimmte Stabstähle (Stangen) aus nichtrostendem Stahl, die nunmehr in Nr. 2 des Anhangs VIIB erfasst sind, in der Vergangenheit einen Nullbescheid erhalten haben, gilt dieser nicht mehr fort. Sie müssen daher einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung stellen. Merke: Sie sollten daher auch dann eine erneute Bewertung Ihrer Güter vornehmen, wenn diese in der Vergangenheit bereits vom BAFA geprüft worden waren. Beschränken Sie diese Bewertung nicht nur auf den Güteranhang, der Ihnen in der Vergangenheit möglicherweise vom BAFA als einschlägig mitgeteilt wurde, da sich auch innerhalb der Güterlisten bestimmte Verschiebungen ergeben haben. Es erscheint daher ratsam, eine Neubewertung Ihrer Güter vorzunehmen und diese in Ihren unternehmensinternen Exportkontrollprogrammen zu implementieren. d) Neusortierung der Anhänge Durch die nunmehr eingetretenen Änderungen wurden die bisherigen Anhänge der Iran- Embargoverordnung teilweise inhaltlich geändert und wie folgt neu sortiert: Neue Regelung Wesentlicher Inhalt Alte Regelung Anhang I Güter des NSG-Regime Teilmenge des bisherigen Anhangs I Anhang II Sonstige proliferationsrelevante Güter Bisherige Anhänge II und III Anhang III Güter des MTCR-Regimes Teilmenge des bisherigen Anhangs I In Anhang II überführt Sonstige proliferationsrelevante Güter Anhang III Ersatzlos aufgehoben Güter der Erdöl- und Erdgasindustrie, petrochemische Erzeugnisse, Marine-Schlüsselausrüstung, Gold und Edelmetalle Anhänge IV, IVA, V, VI, VIA, VIB und VII Anhang VIIA Industrielle Software Anhang VIIA Anhang VIIB Grafite und Metalle Anhang VIIB
Merkblatt zu den Entwicklungen des Iran Embargos 6 Anhänge VIII, IX Namenslisten Anhänge VIII, IX Anhang X Liste der zuständigen Behörden Anhang X Ersatzlos aufgehoben Güterliste für bislang ausgesetzte Beschränkungen Anhänge XI, XII Anhänge XIII, XIV Namenslisten (derzeit noch nicht gefüllt) 2. Welche Verbote gelten fort? a) Das Waffenembargo Das gegen den Iran angeordnete Waffenembargo bleibt unverändert bestehen. Die maßgeblichen Verbote hierfür finden Sie in den 74 ff. Außenwirtschaftsverordnung (AWV). Danach ist der Verkauf, die Ausfuhr, die Durchfuhr, die Einfuhr, der Erwerb und die Beförderung von Rüstungsgütern in den Iran bzw. aus dem Iran untersagt. Ausnahmen von diesen Verboten bestehen nur im Zusammenhang mit kugelsicheren Fahrzeugen, die nicht zum Kampfeinsatz bestimmt sind und zum Schutz des Personals der EU oder ihrer Mitgliedstaaten in Iran verwendet werden sollen (z. B. Verwendung durch Botschaftsangehörige). Woran erkenne ich Rüstungsgüter? Als Rüstungsgüter gelten alle Güter, die von Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasst sind. Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste können Sie auf der Homepage des BAFA (www.ausfuhrkontrolle.info) unter den Stichworten Güterlisten, Ausfuhrliste einsehen. Daneben bleibt auch die Erbringung akzessorischer Dienstleistungen, insbesondere technische Unterstützung, im Zusammenhang mit Rüstungsgütern verboten (Art. 5 Abs. 1a der Iran- Embargoverordnung Verordnung (EU) Nr. 267/2012). Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch, dass der Iran ein Waffenembargoland im Sinne des Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 ist. Die Ausfuhr nicht-gelisteter Güter ist daher auch dann genehmigungspflichtig, wenn diese Güter einer militärischen Endverwendung im Sinne des Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 zugeführt werden sollen. b) Güter des MTCR (Anhang III Iran-Embargoverordnung) Weiterhin verboten bleibt auch der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe und die Ausfuhr von Gütern, die von dem Internationalen Exportkontrollregime des MTCR (Missile Technology Control Regime) erfasst sind. Bei diesen Gütern handelt es sich um eine Untermenge des Anhangs I der EG- Dual-use Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009). Wie beim Waffenembargo auch, ist hierbei nicht nur die Ausfuhr, sondern auch die Einfuhr, der Erwerb und die Beförderung dieser Güter sowie bestimmte Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Gütern, insbesondere Technische Hilfe, verboten (Art. 4a 4c der Iran- Embargoverordnung). Daneben gilt auch das sog. Umgehungsverbot nach Art. 41 der Iran-Embargoverordnung fort. Danach ist es verboten, wissentlich und vorsätzlich die oben dargestellten Verbote zu umgehen.
Merkblatt zu den Entwicklungen des Iran Embargos 7 Dies kann beispielsweise bei der Ausfuhr (nichtgelisteter) Ersatzteile zum Zweck der Reparatur eines Guts, das von Anhang III Iran-Embargoverordnung erfasst ist, der Fall sein. Da die Reparatur ein Unterfall der Technische Hilfe darstellt und im Zusammenhang mit Gütern des Anhangs III Iran- Embargoverordnung verboten ist, sind auch Ausfuhren, die wissentlich und vorsätzlich zum Zweckder Reparatur dieses Guts erfolgen, verboten. Woran erkenne ich MTCR-Güter? Die von den oben beschriebenen Verboten betroffenen MTCR-Güter finden Sie in Anhang III der Iran-Embargoverordnung. Enthalten sind alle Güter, die dem MTCR unterfallen. Sollten Güter, die in Anhang III aufgeführt sind, auch in Anhang I aufgeführt sein, so gilt Anhang III und die hiermit zu beachtenden Verbote vorrangig. Bitte beachten Sie auch den unter Ziffer 1 gegebenen Hinweis, dass eine bloße Orientierung an den Nummern des Anhangs I der EG-Dual-use Verordnung nicht ausreicht. Vielmehr ist eine Erfassung nach Anhang III der Iran-Embargoverordnung zu prüfen. Der Vorrang des Anhangs III gilt auch im Verhältnis zu allen anderen Gütern. Sofern Sie ein Gut ausführen möchten, das sowohl in Anhang III Iran-Embargoverordnung als auch als sog. Gut des Wassenaar Arrangments in Anhang I EG-Dual-use Verordnung genannt ist, ist auch hier Anhang III der Iran-Embargoverordnung vorrangig zu beachten. c) Finanzsanktionen / Bereitstellungsverbote Weiterhin verboten bleibt auch die unmittelbare oder mittelbare Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen an Personen, Einrichtungen oder Organisationen, gegen die Finanzsanktionen angeordnet wurden. Der Kreis der hiervon betroffenen Personen, Einrichtungen oder Unternehmen ist zwar deutlich reduziert worden, in Bezug auf bestimmte Personen, Einrichtungen und Unternehmen gelten die Finanzsanktionen aber fort und sind somit auch weiterhin zu beachten. Die hiervon betroffenen Personen, Einrichtungen und Unternehmen finden Sie in den Anhängen VIII, IX, XIII und XIV, wobei die Anhänge XIII und XIV derzeit noch nicht gefüllt sind. Beachten Sie in diesem Zusammenhang bitte, dass die Europäische Union derzeit davon absieht, Personen, Einrichtungen und Unternehmen, deren Aufnahme in die Anhänge VIII und IX durch Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für unwirksam erklärt wurde, von diesen Anhängen zu streichen. Da diese Entscheidungen nicht durch Änderungs-Rechtsakte umgesetzt werden mussten, werden die Entscheidungen des EuGH bisher in den konsolidierten Fassungen der EU- Rechtsakte nicht berücksichtigt. Die konsolidierten Fassungen erwecken somit den unzutreffenden Anschein, als bestünden diese Finanzsanktionen fort. Seitens der Europäischen Union wird jedoch an Lösungsansätzen gearbeitet, um diese gerichtlich erfolgten De-Listungen publik zu machen. Gibt es elektronische Hilfsmittel zur Überprüfung der Sanktionslisten? Neben einer Vielzahl von Anbietern von Softwarelösungen bietet das Justizportal des Bundes und der Länder die Möglichkeit, einzelne Namen überprüfen zu können. Diese Seite finden Sie unter www.finanz-sanktionsliste.de
Merkblatt zu den Entwicklungen des Iran Embargos 8 d) Verbote der Iran-Menschenrechtsverordnung und sonstige Verbote Die Verbote nach der sog. Iran-Menschenrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 359/2011) gelten ebenfalls fort. Betroffen hiervon ist vor allem die Ausfuhr von Gütern, die zu Zwecken der internen Repression eingesetzt werden können (Art. 1a in Verbindung mit Anhang III dieser Verordnung). Woran erkenne ich diese Güter zur internen Repression? Die Güter der internen Repression finden Sie in Anhang III der Iran-Menschenrechtsverordnung (Verordnung EU Nr. 359/2011). Diese Verordnung finden Sie auf der Homepage des BAFA unter http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/embargos/iran/verordnungen/index.html sowie im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 100, Seite 1, vom 14.04.2011. Auch alle weiteren Verbote außerhalb der Iran-Embargoverordnung (etwa nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz) gelten weiter fort. 3. Welche Genehmigungspflichten sind zu beachten? Genehmigungspflichten können sich sowohl aus der Iran-Embargoverordnung als auch aus anderen Vorschriften ergeben. Zu nennen sind: a) Genehmigungspflichten der Iran-Embargoverordnung NSG-Güter (Anhang I Iran-Embargoverordnung) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nuklearrelevanten Gütern, die von dem Internationalen Exportkontrollregime der NSG (Nuclear Suppliers Group) erfasst sind, ist genehmigungspflichtig und unterliegen einem besonderem Genehmigungsverfahren (Art. 2a der Iran-Embargoverordnung). Diese Güter sind in Anhang I der Iran-Embargoverordnung aufgeführt und stellen eine Teilmenge des Anhangs I EG-Dual-use Verordnung dar. Ebenfalls genehmigungspflichtig ist die Erbringung akzessorischer Dienstleistungen im Zusammenhang mit NSG-Gütern, insbesondere technische Hilfe (Art. 2a Abs. 1 Buchst. b) Iran-Embargoverordnung) sowie der Kauf, die Einfuhr und die Beförderung von NSG-Gütern aus dem Iran (Art. 2a Abs. 1 Buchst. e)). Woran erkenne ich NSG-Güter? Die von den oben beschriebenen Verboten betroffenen NSG-Güter finden Sie in Anhang I der Iran- Embargoverordnung. Enthalten sind alle Güter, die der NSG unterfallen. Sollten Güter, die in Anhang I aufgeführt sind, auch in Anhang III erfasst sein, so gilt Anhang III und die hiermit zu beachtenden Verbote vorrangig. Bitte beachten Sie auch den unter Ziffer 1 gegebenen Hinweis, dass eine bloße Orientierung an den Nummern des Anhangs I der EG-Dual-use Verordnung nicht ausreicht. Vielmehr ist eine Erfassung nach Anhang I der Iran-Embargoverordnung zu prüfen. Sofern Sie ein Gut ausführen möchten, das sowohl in Anhang I Iran-Embargoverordnung als auch als sog. Gut des Wassenaar Arrangments in Anhang I EG-Dual-use Verordnung genannt ist, ist Anhang I der Iran-Embargoverordnung vorrangig zu beachten.
Merkblatt zu den Entwicklungen des Iran Embargos 9 Die durch die Verordnung (EU) 2015/1327 eingeführten Sondergenehmigungstatbestände der Art. 43b und 43c Iran-Embargoverordnung, um dem Iran die ersten grundlegenden Schritte zur Umsetzung des JCPOA zu ermöglichen, werden in modifizierter Form fortgeführt und finden sich nunmehr in den Art. 2b und 2c der Iran-Embargoverordnung. Die Genehmigungspflichten bleiben, da es sich um Güter des Anhangs I der Iran-Embargoverordnung handelt, bestehen. Sonstige proliferationsrelevante Güter (Anhang II Iran-Embargoverordnung) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Gütern, die von Anhang II der Iran-Embargoverordnung erfasst sind, ist genehmigungspflichtig (Art. 3a der Iran- Embargoverordnung). Diese nun in Anhang II der Iran-Embargoverordnung erfassten Güter, waren bislang in den Anhängen II und III der Iran-Embargoverordnung aufgeführt. Ebenfalls genehmigungspflichtig ist die Erbringung akzessorischer Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Gütern, insbesondere technische Hilfe (Art. 3a Abs. 1b, c Iran- Embargoverordnung) sowie der Kauf, die Einfuhr und die Beförderung dieser Güter aus dem Iran (Art. 3a Abs. 1 Buchst. e)). Unternehmensbezogene Software (Anhang VIIA Iran-Embargoverordnung) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Software für die Unternehmensressourcenplanung ist, sofern diese Software für die Verwendung in der Nuklearund der militärischen Industrie speziell konzipiert wurde, genehmigungspflichtig (Art. 10d der Iran- Embargoverordnung). Diese Güter sind in Anhang VIIA der Iran-Embargoverordnung aufgeführt. Auch hier gilt, dass auch die Erbringung akzessorischer Dienstleistungen, insbesondere technischer Hilfe, im Zusammenhang mit dieser Software genehmigungspflichtig ist. Grafite, Rohmetalle, Metallhalberzeugnisse (Anhang VIIB Iran-Embargoverordnung) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Grafiten, Rohmetallen und Metallhalberzeugnissen ist genehmigungspflichtig, sofern die Güter in Anhang VIIB der Iran- Embargoverordnung aufgeführt sind (Art. 15a der Iran-Embargoverordnung). Auch hier gilt, dass auch die Erbringung akzessorischer Dienstleistungen, insbesondere technischer Hilfe, im Zusammenhang mit diesen Gütern ebenfalls genehmigungspflichtig ist. Beachten Sie bitte, dass sich die Güterliste des Anhangs VIIB auch inhaltlich geändert und teilweise um weitere Güter ergänzt wurde, Zu nennen sind hier beispielsweise bestimmte Stabstähle (Stangen) aus nichtrostendem Stahl, die nunmehr in Nr. 2 des Anhangs VIIB erfasst sind. Sofern Sie für die Ausfuhr dieser Güter in der Vergangenheit einen Nullbescheid erhalten haben, gilt dieser nicht mehr fort. Sie müssen daher einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung stellen. Wie gehe ich mit Anhang VIIB um? Anhang VIIB enthält eine Kombination aus HS-Codes und Warenbeschreibung. Soweit den HS- Codes kein ex vorangestellt ist, sind alle Güter betroffen, die von dem genannten HS-Code erfasst sind. Soweit den HS-Codes ein ex vorangestellt wurde, sind nur die Güter betroffen, die sowohl von dem HS-Code erfasst sind als auch der Warenbeschreibung entsprechen. Daneben sind nur solche Güter erfasst, die den Güterbereichen zugeordnet werden können, die in der Überschrift und den Zwischenüberschriften des Anhangs VIIB beschrieben sind. Die Überschrift und die Zwischenüberschriften können daher den Kreis der erfassten Güter ebenfalls begrenzen.
Merkblatt zu den Entwicklungen des Iran Embargos 10 Beispiel: Nr. 2 des Anhangs VIIB enthält unter der Überschrift Korrosionsbeständiger Edelstahl mit einem Chromgehalt größer als 12% u. a. den Verweis auf ex 7208: Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl. Sofern die von Ihnen zu liefernden flachgewalzten Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl keinen Chromgehalt von mehr als 12%. aufweisen, sind diese nicht von Anhang VIIB erfassst. Einfuhren von NSG-Gütern und Gütern des Anhangs II Wie oben bereits dargestellt, ist nicht nur der Verkauf, die Ausfuhr und die Lieferung von NSG- Gütern und Gütern des Anhangs I Iran-Embargoverordnung genehmigungspflichtig, sondern auch deren Kauf, Beförderung und Einfuhr aus dem Iran. Wie beantrage ich eine Einfuhrgenehmigung? Soweit Sie als Einführer in Deutschland niedergelassen sind, stellen Sie den Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung bitte ebenfalls beim BAFA. Auch hierfür können Sie das Antragssystem ELAN-K2 nutzen. Stellen Sie Ihren Einfuhrantrag bitte als Sonstige Anfrage und verdeutlichen Sie, dass Sie die Erteilung einer Einfuhrgenehmigung wünschen. Ihr Antrag wird BAFA-intern in einen Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung umgewandelt. b) Besonderheiten bei den Verboten und Genehmigungspflichten der Iran- Embargoverordnung Empfängerkreis Iranische Personen Soweit Verbote oder Genehmigungspflichten nach der Iran-Embargoverordnung bestehen, müssen Sie unbedingt beachten, dass diese Beschränkungen nicht nur für Ausfuhren in den Iran gelten, sondern ergänzend für alle Ausfuhren an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen weltweit, unabhängig davon, wo sich diese Personen aufhalten. Der Begriff iranische Person ist in Art. 1 Buchst. o) der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 definiert. Danach umfasst der Begriff der iranischen Person insbesondere alle natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die ihren Sitz in Iran haben. Für den Aufenthaltsort oder Wohnsitz einer natürlichen Person im Sinne des Art. 1 Buchst. o Nr. ii) der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 ist auf den gewöhnlichen Lebensmittelpunkt der jeweiligen Person abzustellen. Dieser wird üblicherweise durch den gewöhnlichen Aufenthaltsort bestimmt. Dafür ist der Wohnsitz ein Indiz. Eine juristische Person im Eigentum oder unter Kontrolle von natürlichen oder juristischen Personen in Iran im Sinne des Art. 1 Buchst. o) Nr. iv) der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 ist regelmäßig anzunehmen, wenn der iranische Staat oder eine Behörde dieses Staates, eine natürliche oder eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Iran eine Mehrheitsbeteiligung (50% plus 1) an einer juristischen Person hält. Hierbei spielt es keine Rolle, in welchem Land die juristische Person niedergelassen ist. Unterhalb der Schwelle der Mehrheitsbeteiligung ist eine Einzelfallbetrachtung erforderlich, etwa mit Blick auf gesellschaftsrechtliche Sonderrechte, die der iranischen Person, Organisation oder Einrichtung eine Position vergleichbar einem Mehrheitsgesellschafter einräumen.
Merkblatt zu den Entwicklungen des Iran Embargos 11 Art der Handlung Daneben ist zu beachten, dass die Genehmigungspflichten nicht nur für Ausfuhren gelten, sondern, je nach Art des Guts, auch für den Verkauf, für Durchfuhren, Lieferungen, Beförderungen, Einfuhren, Handels- und Vermittlungsgeschäfte (Maklertätigkeiten) sowie Dienstleistungen und Investitionen. c) Sonstige allgemeine Genehmigungspflichten Ergänzend zu den Verboten und Genehmigungspflichten der Iran-Embargoverordnung sind auch die sonstigen Genehmigungspflichten zu beachten, die sich aus den allgemeinen exportkontrollrechtlichen Vorschriften oder aus der Iran-Menschenrechtsverordnung ergeben können. Hinweis zu den sonstigen Genehmigungspflichten Soweit die Iran-Embargoverordnung keine Verbote oder Genehmigungspflichten vorsieht, bedeutet dies nicht, dass Ausfuhren und sonstige Rechtsgeschäfte immer genehmigungsfrei möglich sind. Vielmehr sind immer auch die Genehmigungspflichten der übrigen Vorschriften zu beachten. Diese sind jedoch nur dann anwendbar, wenn die Iran-Embargoverordnung keine eigenen Verbote oder Genehmigungspflichten enthält. Die spezielleren Regelungen der Iran-Embargoverordnung gehen immer vor. Sonstige allgemeine Genehmigungspflichten ergeben sich in exportkontrollrechtlicher Hinsicht vor allem aus den folgenden Vorschriften: Gelistete Dual-use Güter (WA-Regime, Australische Gruppe) Die Iran-Embargoverordnung enthält nunmehr nur noch eigene Regelungen bezüglich der gelisteten Güter der Internationalen Exportkontrollregime der NSG und des MTCR. Für die anderen gelisteten Dual-use Güter des Wassenaar Arrangements und der Australischen Gruppe enthält die Iran-Embargoverordnung keine eigenen Regelungen, insbesondere keine Verbote, mehr. Die Ausfuhr dieser Güter ist aber nicht genehmigungsfrei möglich. Vielmehr gilt hier die allgemeine Genehmigungspflicht des Art. 3 der EG-Dual-use Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009). Woran erkenne ich diese gelisteten Dual-use Güter? Die nicht von der Iran-Embargoverordnung betroffenen gelisteten Dual-use Güter finden Sie in Anhang I der EG-Dual-use Verordnung. Anhang I der EG-Dual-use Verordnung finden Sie auf der Homepage des BAFA unter http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/gueterlisten/anhaenge_egdualusevo/index. html sowie im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 134, Seite 1, vom 29.05.2009. Die aktuelle Fassung der Anhänge I ff der EG-Dual-use Verordnung finden Sie im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 340, S. 1 vom 24.12.2015 Beachten Sie hierbei aber bitte, dass Anhang I der EG-Dual-use Verordnung auch die Güter der NSG und des MTCR umfasst. Bei Ausfuhren in den Iran müssen Sie daher zuerst prüfen, ob Ihre Güter von den Anhängen I oder III der Iran-Embargoverordnung erfasst sind. Erst wenn dies nicht der Fall ist, müssen Sie ihr Augenmerk auf Anhang I der EG-Dual-use Verordnung richten. Zu nennen sind hier beispielsweise Werkzeugmaschinen, die sowohl von der Nummer 1.B.2 des Anhangs I Iran-
Merkblatt zu den Entwicklungen des Iran Embargos 12 Embargoverordnung als auch von Nr. 2B001 des Anhangs I der EG-Dual-use Verordnung erfasst sein können. Nationale Dual-use Güter (Teil I B der Ausfuhrliste) Die Ausfuhr von Dual-use Gütern, die in Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste erfasst sind (sog. 900 er- Güter) ist ebenfalls genehmigungspflichtig, soweit der Iran in der jeweiligen Ausfuhrlistennummer als erfasstes Bestimmungsziel genannt ist ( 8 Abs. 1 Nr. 2 AWV). Woran erkenne ich diese 900 er-dual-use Güter? Die national gelisteten 900 er-dual-use Güter finden Sie in Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste. Diesen können Sie auf der Homepage des BAFA (www.ausfuhrkontrolle.info) unter den Stichworten Güterlisten, Ausfuhrliste einsehen Nichtgelistete Dual-use Güter Auch bei den nichtgelisteten Dual-use-Gütern ist die EG-Dual-use Verordnung zu beachten, soweit die Iran-Embargoverordnung, wie insbesondere in den Anhängen II, VIIA, VIIB, keine vorrangigen Regelungen trifft. Bei den nichtgelisteten Dual-use Gütern können sich Ausfuhrbeschränkungen aufgrund der Ihnen bekannten Verwendung im Iran ergeben. Maßgeblich ist Art. 4 der EG-Dual-use Verordnung sowie 9 AWV. Danach müssen Sie das BAFA über die von Ihnen beabsichtigte Ausfuhr unterrichten, wenn Sie Kenntnis davon haben, dass diese Güter dazu bestimmt sind, im Zusammenhang mit ABC- Waffen oder Raketentechnologie oder im Zusammenhang mit militärischen Endverwendungen im Sinne des Art. 4 Abs. 2 EG-Dual-use Verordnung verwendet zu werden. Auch bei einer Ihnen bekannten Verwendung im Zusammenhang mit zivilen Nuklearanlagen müssen Sie das BAFA über die beabsichtigte Ausfuhr unterrichten. Hinweis zu nichtgelisteten Gütern Soweit Sie das BAFA über die beabsichtigte Ausfuhr vorher zu unterrichten haben, müssen Sie abwarten, ob das BAFA Ihnen die Ausfuhr gestattet. Es ist daher nicht zulässig, das BAFA über die beabsichtigte Ausfuhr zu unterrichten und unmittelbar danach die Ausfuhr vorzunehmen. Überwachungstechnik Die Ausfuhr von Überwachungstechnik in den Iran ist genehmigungspflichtig, wenn diese Überwachungstechnik in Anhang IV der Iran-Menschenrechtsverordnung, in Anhang I EG-Dual-use Verordnung oder in Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste genannt ist. Feuerwaffen nach der Feuerwaffenverordnung Die Ausfuhr von Feuerwaffen nach Anhang I der Feuerwaffenverordnung (Verordnung EU Nr. 258/2012) in den Iran ist nach Art. 4 der Feuerwaffenverordnung genehmigungspflichtig. Soweit diese Feuerwaffen gleichzeitig von Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasst sind und damit Rüstungsgut sind, ist das oben beschriebene Waffenembargo vorrangig zu beachten. Die Ausfuhr dieser Feuerwaffen ist Ihnen dann verboten.
Merkblatt zu den Entwicklungen des Iran Embargos 13 Hinweis zur Feuerwaffenverordnung Soweit Sie Feuerwaffen ausführen möchten, die von Anhang I der Feuerwaffenverordnung erfasst sind, müssen Sie unbedingt prüfen, ob diese Feuerwaffen auch von Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasst sind. Sofern die Feuerwaffen auch unter Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste fallen, gilt das Waffenembargo. Die Feuerwaffenverordnung finden Sie auf der Homepage des BAFA unter http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/vorschriften/feuerwaffen_vo/index.html sowie im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 94, Seite 1, vom 30.03.2012. Güter der Anti-Folterverordnung Soweit Sie Güter ausführen möchten, die von der Anti-Folterverordnung erfasst sind (Anhänge II, III der Verordnung EG Nr. 1236/2005) müssen Sie danach unterscheiden, ob diese Güter von Anhang II oder von Anhang III dieser Verordnung erfasst werden. Die Ausfuhr von Gütern des Anhangs II ist verboten, während die Ausfuhr von Gütern des Anhangs III eine vorherige Genehmigung erfordert. Hinweis zur Anti-Folterverordnung Die Anti-Folterverordnung finden Sie auf der Homepage des BAFA unter http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/vorschriften/antifolter_vo/index.html sowie im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 200, Seite 1, vom 30.07.2005. 4. Welche Verbote und Genehmigungspflichten sind ersatzlos weggefallen? Durch den Eintritt des Implementation Days und das endgültige Inkrafttreten der Verordnungen (EU) 2015/1861 und 2015/1862 wurden insbesondere die sog. Wirtschaftssanktionen aufgehoben, die zuvor zumindest teilweise bereits ausgesetzt waren. Neben bestimmten Ein- und Ausfuhrverboten ist hier insbesondere auch die bisherige Genehmigungspflicht für Geldtransfers von bzw. an iranische Personen, Einrichtungen und Organisationen hervorzuheben. Entfallen sind somit folgende Verbote und Genehmigungspflichten: Verbot der Einfuhr und Beförderung von Erdöl, Erdölerzeugnissen, petrochemischen Erzeugnissen und Erdgas (ehemalige Anhänge IV, IVA, V), Verbote in Bezug auf Schlüsselausrüstung für die iranische Erdöl- und Erdgasindustrie sowie für die petrochemische Industrie (ehemals Anhänge VI, VIA), Verbote in Bezug auf Marineschlüsselausrüstung (ehemals Anhang VIB), Verbot der Ein- und Ausfuhr von Gold, Edelmetallen und Diamanten (ehemals Anhang VII), Verbot der Ausfuhr von Banknoten und Münzen an die iranische Zentralbank (ehemals Art. 16) Verbot des Zurverfügungstellens von Öltankern (ehemals Art. 37b), Genehmigungspflicht für Geldtransfers (ehemalige Art. 30, 30a)
Merkblatt zu den Entwicklungen des Iran Embargos 14 III. Wann ist das BAFA fu r die Genehmigung zusta ndig? Das BAFA ist grundsätzlich zuständig, wenn sich die Genehmigungspflicht auf die Lieferung von Gütern oder auf die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Gütern bezieht. Soweit Sie eine derartige Genehmigungspflicht zu beachten haben, müssen Sie danach unterscheiden, ob sich die Genehmigungspflicht aus den EU-Verordnungen ergibt oder aus der AWV. 1. Genehmigungspflichten nach den EU- Verordnungen (Niederlassungsprinzip) Zuständige Behörde für die Erteilung der Genehmigung ist die Behörde in dem Mitgliedstaat, in dem der Ausführer niedergelassen ist. Es findet demnach das Niederlassungs- und nicht des sog. Belegenheitsprinzip (Ort der Güter) Anwendung. Fallbeispiel 1: Die Güter befinden sich in Deutschland, wo auch der Ausführer niedergelassen ist. Hier ist eine Ausfuhrgenehmigung in Deutschland beim BAFA zu beantragen. Fallbeispiel 2: Möchte ein in Großbritannien niedergelassener Ausführer Güter des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 267/2012, die sich in Deutschland befinden, nach Iran ausführen, so ist nicht das BAFA, sondern die britische Exportkontrollbehörde zuständig für die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung. Die dann erteilte Genehmigung ist in der gesamten Union gültig, d.h. es wird für die direkte Ausfuhr der Güter aus Deutschland nach Iran keine weitere deutsche Genehmigung benötigt. Fallbeispiel 3: Verbringung mit Kenntnis von anschließender Ausfuhr in Iran Die Güter des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 sollen zunächst von Deutschland in die Niederlande verbracht werden und der in Deutschland ansässige Ausführer/ Verbringer hat bereits Kenntnis, dass die Güter von dort nach Iran ausgeführt werden sollen. In diesem Fall ist für den Güterverkehr zwischen Deutschland und den Niederlanden eine Verbringungsgenehmigung beim BAFA zu beantragen und für die Ausfuhr von den Niederlanden nach Iran eine niederländische Ausfuhrgenehmigung erforderlich. 2. Genehmigungspflichten nach der AWV (Belegenheitsprinzip) Bei Genehmigungspflichten nach der AWV, d. h. insbesondere bei der Ausfuhr der 900 er-güter des Teils I Abschnitt B der Ausfuhrliste nach 8 Abs. 1 Nr. 2 AWV, ist das BAFA immer dann zuständig, wenn sich die Güter in Deutschland befinden.
Merkblatt zu den Entwicklungen des Iran Embargos 15 3. Beteiligung der Vereinten Nationen (Beschaffungskanal) Anträge in Bezug auf die NSG-gelisteten Güter des Anhangs I der Iran-Embargoverordnung müssen vor Erteilung der Genehmigung von der Bundesregierung dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgelegt werden, der diese Anträge an eine eigens nach dem JCPOA eingerichtet Arbeitsgruppe (Procurement Working Group) weiterleitet (sog. Procurement Channel oder Beschaffungskanal ). Die beantragte Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn diese Arbeitsgruppe der Genehmigungserteilung zugestimmt hat. Für Sie bedeutet dies in erster Linie, dass Sie bei Ausfuhren NSG-gelisteter Güter in den Iran mehr Zeit einplanen müssen. Daneben sollten Sie bereits bei Antragstellung alle relevanten Informationen vollständig und ordnungsgemäß mitteilen, um zeitaufwändige Rückfragen zu vermeiden (hierzu auch Punkt 4 weiter unten).
Merkblatt zu den Entwicklungen des Iran Embargos 16 IV. Wie stelle ich einen Antrag beim BAFA? 1. Allgemeiner Hinweis zu Anfragen und Anträgen mit Bestimmungsland Iran Grundsätzlich gilt wie bei anderen gesetzlichen Verbote und Beschränkungen auch, dass die Einhaltung der Sanktionsvorschriften von allen Personen und Unternehmen im Außenwirtschaftsverkehr in eigener Verantwortung sicherzustellen ist. Insofern ist es Ihre Verantwortung festzustellen, ob Sie von den Sanktionsmaßnahmen gegen den Iran betroffen sind. Sofern Sie in begründenden Fällen nicht sicher sind, ob Ihr Ausfuhrvorhaben unter die in diesem Merkblatt dargestellten Beschränkungen fällt, können Sie beim BAFA einen Antrag oder eine Anfrage zu Ihrem Ausfuhrvorhaben stellen. Anfragen oder Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung bzw. eines Nullbescheides werden in technischer und juristischer Hinsicht vollständig und umfassend nach allen in Betracht kommenden Verbotstatbeständen und Genehmigungspflichten des nationalen Rechts und der Vorgaben der EU-Verordnungen überprüft. Dies bedeutet insbesondere, dass die Prüfung der Zulässigkeit des Ausfuhrvorhabens nicht auf eine bloße Bewertung der Gütererfassung und der güterbezogenen Verbote und Genehmigungspflichten beschränkt ist. Vielmehr werden alle Verbote und Beschränkungen sämtlicher einschlägiger Vorschriften, insbesondere auch das Verbot der Erbringung technischer Hilfen sowie das Verbot der unmittelbaren oder mittelbaren Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, geprüft. Diese umfassende Prüfung benötigt Zeit. Ausgangspunkt der rechtlichen Bewertung sind die von Ihnen übermittelten Angaben und Informationen zum Sachverhalt. Die Sachverhaltsangaben werden auf Ihre Plausibilität geprüft und der Prüfung der Zulässigkeit des Ausfuhrvorhabens zugrunde gelegt. Daher sollten Sie sich im Interesse einer zügigen und sachgerechten Bearbeitung schon im Vorfeld der Antragstellung bewusst machen, welche Unterlagen und Informationen zur Bearbeitung benötigt werden, damit Rückfragen vermieden werden können. Für die Bearbeitung der Anträge auf Ausfuhrgenehmigung nach Iran sollten Sie einen höheren Zeitbedarf einplanen. Daher sollten Sie den Antrag frühzeitig vor der beabsichtigten Ausfuhr stellen und auf vollständige und aussagekräftige Angaben und Unterlagen achten. Welcher Zeitbedarf einzuplanen ist, hängt jedoch vom konkreten Einzelfall ab und lässt sich nicht allgemein festlegen. Hinweise zur Antragstellung Vielfältige Hinweise zur Antragstellung und der Nutzung des ELAN-K2-Portals können Sie auf der Homepage des BAFA unter dem Stichwort Antragstellung finden. Daneben hat das BAFA ein Merkblatt Exportkontrolle und das BAFA veröffentlicht, in dem im Einzelnen beschrieben ist, wie Sie mit dem BAFA kommunizieren können und wer Ihre Ansprechpartner sind. Da bei NSG-Gütern des Anhangs I der Iran-Embargoverordnung vielfältige internationale Abstimmungen erfolgen müssen, sollten Ihre Angaben so umfangreich wie möglich sein. Beachten Sie auch, dass je nach Einzelfall Ihre Angaben und Unterlagen anderen Stellen und Staaten zur Bewertung vorgelegt werden können.
Merkblatt zu den Entwicklungen des Iran Embargos 17 2. In welcher Form ist der Antrag einzureichen? Das BAFA bietet Ihnen die Möglichkeit einer vollelektronischen Antragstellung mit dem BAFA- Antragssystem ELAN-K2. Mit dem ELAN-K2 System können fast alle im Ausfuhrbereich benötigten Anträge online gestellt und beim BAFA eingereicht werden. Die Nutzung dieser elektronischen Möglichkeit wird allen Antragstellern empfohlen, da dieses System eine vollständig papierlose Antragstellung inklusive Hochladen aller notwendigen Unterlagen zum Antrag, ermöglicht. Der Zugang zu dem System erfolgt über www.ausfuhrkontrolle.info. Dort finden Sie auch verschiedene Merkblätter zur Nutzung des Portals, wie z. B. die Anleitung zur Anwendung ELAN-K2 und den Link zum Login und Registrierung ELAN-K2. Wenn Sie sich in dem System eingeloggt haben und auf den Punkt Neue Vorgänge klicken, gelangen Sie zu der Übersicht der in dem System angebotenen Antragsarten. Neben der Nutzung des ELAN-K2 Systems über das Onlineportal auf der BAFA Internetseite, besteht auch die Möglichkeit der Anbindung an firmeninterne Softwaresysteme (ERP-Systeme) mittels Schnittstelle. Für die Realisierung arbeitet die IT des BAFA mit den von den Firmen beauftragten Softwarehäusern eng zusammen. Firmen, die sich für diesen Weg der Antragstellung interessieren, stellt das BAFA unter dem Titel Informationen zum ELAN-K2 Webservice eine Dokumentation zum Herunterladen bereit. In Ausnahmefällen können Sie Anträge auch in Papierform stellen. Hierzu muss ein formgebundener Antrag auf Erteilung einer Ausfuhr-/ Verbringungsgenehmigung beim BAFA eingereicht werden. Hierfür sind die Antragsformulare AG, AG/ W, AG/ E1 und AG/ E2 vorgeschrieben. Sie sind im Formularhandel und bei den meisten Industrie- und Handelskammern erhältlich. Wir empfehlen Ihnen allerdings die Nutzung des ELAN-K2-Online-Portals. Wenn Sie sich für die empfohlene Nutzung des ELAN-K2 entscheiden, können z. B. Rückfragen des BAFA schnell und medienbruchfrei über das elektronische System erfolgen. Daneben eröffnet ELAN-K2 die Möglichkeit beliebig viele Anträge gleichzeitig zu bearbeiten und das Anlegen von Vorlagen für die Antragstellung immer wiederkehrender Geschäftsvorgänge. Hinweis zu Hilfen Für Probleme mit dem Zugang oder Umgang mit dem ELAN-K2 Portal hat das BAFA eine Hotline eingerichtet. Diese erreichen Sie unter der Telefonnummer 06196 908-1613. 3. Welche Unterlagen müssen beigefügt werden? a) Benennung eines Ausfuhrverantwortlichen Bei Exportvorhaben ist es in der Regel notwendig, dem BAFA einen Ausfuhrverantwortlichen zu benennen. Dieser ist für die Einhaltung der Exportkontrollvorschriften persönlich verantwortlich
Merkblatt zu den Entwicklungen des Iran Embargos 18 und muss Mitglied des Vorstands oder der Geschäftsführung sein. Bei Ausfuhren in den Iran ist ein Ausfuhrverantwortlicher zu benennen bei Anträgen auf Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Ausfuhren von Gütern des Anhangs I EG-Dual-use-Verordnung bzw. Anhang I der Iran- Embargoverordnung sowie bei Ausfuhren für Güter des Teils I B der Ausfuhrliste. Die Formulare erhalten Sie auf der Internetseite des BAFA (www.ausfuhrkontrolle.info) unter dem Stichwort Antragstellung. Das Formular AV1 wird für die Benennung des Ausfuhrverantwortlichen benötigt und ist mit einem aktuellen Handelsregisterauszug einzureichen. Für die Erklärung des Ausfuhrverantwortlichen zur Verantwortungsübernahme ist das Formular AV2 auszufüllen und jährlich zu erneuern. Soweit Sie bereits einen Ausfuhrverantwortlichen bestellt haben, ist eine erneute Bestellung zum Zwecke der Teilhabe am Iran-Geschäft nicht erforderlich. b) Endverbleibsdokumente Für genehmigungspflichtige Ausfuhren gelisteter Güter ist mit der Antragstellung grundsätzlich ein Endverbleibsdokument vorzulegen (vgl. 21 Abs. 1 AWV). Auf die Vorlage von Endverbleibsdokumenten wird in der Regel nur bei vorübergehenden Ausfuhren verzichtet. Bei den Endverbleibsdokumenten wird zwischen privaten und amtlichen Endverbleibserklärungen (EVE) sowie den staatlichen sog. International Import Certificates (IC) unterschieden, wobei International Import Certificates (IC) bei Ausfuhren in den Iran nicht genutzt werden können. Einzelheiten zu den Endverbleibsdokumenten enthält die BAFA-Bekanntmachung über Endverbleibsdokumente. Hinweis zu den Formularmustern Die BAFA Bekanntmachung zu 17 Abs. 2 AWV a. F. sowie die Formularmuster zur genehmigungspflichtigen Ausfuhr der Güter, die nicht dem Iran-Embargo unterfallen (vgl. S. 8ff), können auf der Internetseite des BAFA eingesehen und heruntergeladen werden. Private Endverbleibserklärung (EVE) Eine private EVE enthält die Erklärungen des Empfängers oder Endverwenders, der eine Person des Privatrechts ist, über den Endverbleib und die Verwendung der Güter. Der Inhalt der EVEen kann nach Bestimmungsland, Empfänger, Endverwender und Art der Güter variieren. Die EVE muss den vom BAFA vorgegebenen Textmustern entsprechen und den Briefkopf des Empfängers enthalten. Amtliche Endverbleibserklärung (EVE) Amtliche Endverbleibserklärungen sind erforderlich, wenn die auszuführenden Güter an einen staatlichen Endverwender geliefert werden, also Abnehmer (oder zumindest mittelbarer Abnehmer) der Empfangsstaat ist. Als amtliche Endverbleibserklärung ist auch eine private Erklärung anzuerkennen, sofern diese von einer staatlichen Stelle bestätigt wird. Ausfuhr von Gütern der Anhänge I und II Iran-Embargoverordnung Bei der Ausfuhr von Gütern des Anhangs I der Iran-Embargoverordnung benötigen Sie spezielle Endverbleibserklärungen. Derzeit hat der Iran die ausstellende Stelle noch nicht benannt. Bei der Ausfuhr von Gütern des Anhang II der Iran-Embargoverordnung muss der Iran dem ausführenden Staat das Recht zur Prüfung des Endverbleibs einräumen. Beide Seiten klären derzeit,
Merkblatt zu den Entwicklungen des Iran Embargos 19 ob diese Rechte vom Iran einzelfallbezogen auf dem Endverbleibsdokument oder einzelfallunabhängig eingeräumt werden. In der Zwischenzeit können Sie in beiden Fällen Ihre Anträge mit den übrigen Unterlagen aber bereits einreichen. Sofern die Endverbleibserklärungen endgültig abgestimmt sind und die ausstellenden iranischen Stellen bekannt sind, wird das BAFA hierüber informieren und die Muster auf der Homepage zur Verfügung stellen. Diese müssten dann von Ihnen bzw. dem Warenempfänger / -endverwender ausgefüllt beim BAFA unter Bezug auf die Vorgangsnummer eingereicht werden. Nutzen Sie auch hierfür bitte das Antragssystem ELAN-K2. Hinweis zur Voprlage von Endverbleibserklärungen zur Ausfuhr von Gütern des Anhangs I der Iran-Embargoverordnung Aufgrund der internationalen Vorgaben ist abweichend von den allgemeinen Regelungen auch für die vorübergehende Ausfuhr von Gütern des Anhangs I in den Iran, beispielsweise zur Präsentation auf Messen, die Vorlage einer Endverbleibserklärung erforderlich. c) Technische Unterlagen Bitte fügen Sie Ihrem Antrag alle erforderlichen (technischen) Unterlagen bei, z. B. Prospekte und Datenblätter, die eine technische Beurteilung und Einstufung der Güter nach den einschlägigen Güterlisten ermöglichen. Es ist erforderlich, eine möglichst detaillierte technische Güterbeschreibung beizufügen. Hierbei geht es vor allem um folgende Angaben: Korrekte und vollständige Bezeichnung des Gutes (einschließlich Handelsname, Typenbezeichnung, Artikelnummer), Ausführliche technische Beschreibung, am besten belegt durch ein technisches Datenblatt, einen Prospekt oder durch andere technische Unterlagen (bitte beachten Sie ggf. auch die für bestimmte Güter bestehenden besonderen Fragebögen zur Einstufung, die Sie auf der BAFA Homepage Ausfuhrkontrolle unter Güterlisten finden); ein Materialsicherheitsdatenblatt (MSDS) reicht in der Regel nicht aus, Angaben zur Verwendung (d. h. allgemeine und typische Verwendungen). Zur Erleichterung dieser Angaben hat das BAFA zu Koordinationsmessmaschinen sowie zu Werkzeugmaschinen einen Fragebogen entwickelt, der dem Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung beigefügt werden sollte. Auf diese Weise können zeitaufwändige Rückfragen vermieden werden. Hinweis zu den technischen Unterlagen Die Fragebögen und die Hinweise zu Technischen Auskünften finden sie unter http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/gueterlisten/frageboegen_einstufung/inde x.html bzw. unter http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/gueterlisten/auskunft/index.html d) Weitere Unterlagen Ausfuhranträgen für in Anhang I der EG-Dual-use-VO aufgeführte Güter sind in der Regel Kopien von relevanten Vertragsunterlagen sowie aussagekräftige Firmenprofile (Eigendarstellungen) und Rollenbeschreibungen aller Beteiligten in deutscher oder englischer Sprache vorzulegen. Bei den Firmenprofilen genügen in der Regel Auszüge aus den Internetauftritten, die Auskunft über Adressdaten, die Tätigkeiten bzw. das Produktspektrum der Beteiligten sowie über etwaige
Merkblatt zu den Entwicklungen des Iran Embargos 20 Beherrschungs- und Beteiligungsverhältnisse geben können. Auch das Beifügen von Projektbeschreibungen oder weitergehenden Erläuterungen des Ausfuhrvorhabens helfen Nachfragen des BAFAs zu vermeiden. 4. Weitere Besonderheiten bei der Ausfuhr von Gütern des Anhangs I Iran-Embargoverordnung ( Beschaffungskanal ) Bei der Ausfuhr von Gütern des Anhangs I der Iran-Embargoverordnung müssen die Anträge vor Genehmigungserteilung dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgelegt werden ( Procurement Channel oder Beschaffungskanal ). Unvollständige oder nicht nahvollziehbare Anträge werden von dortiger Seite vermutlich zurückgewiesen werden. Sie sollten daher ganz besondere Aufmerksamkeit auf die Vollständigkeit und Ordnungsgemäßheit der Antragsunterlagen legen und etwaige Unstimmigkeiten aufklären. Rückfragen und Rückantworten an die Vereinten Nationen sind nicht möglich. a) Möglichst umfassende Darstellung aller Beteiligten Daneben empfiehlt es sich, bei Antragstellung frühzeitig alle Beteiligten möglichst umfassend zu benennen. Dies schließt auch Informationen zu Beteiligten im Ausland, beteiligte Finanzinstitute sowie den mit der Lieferung zu beauftragenden Spediteur und dessen beabsichtigte Transportroute ein, soweit diese Ihnen bereits bekannt sind. Nur die von Ihnen angegebenen Beteiligten können von einer Zustimmung der Vereinten Nationen und der entsprechenden Genehmigung des BAFA erfasst werden. Spätere Änderungen des Genehmigungssachverhalts ist bei den Vereinten Nationen nicht möglich. Auch Nachträge und sonstige Anpassungen, wie z. B. die Aufnahme weiterer Beteiligter, ist regelmäßig nicht möglich. Hier bedarf es eines neuen Antrags, der den Vereinten Nationen erneut vorgelegt werden muss. b) Präzise Güterbeschreibung (möglichst in englisch) Daneben weist das BAFA darauf hin, dass bei der Ausfuhr von Gütern des Anhangs I der Iran- Embargoverordnung keine Verfahrenserleichterungen gewährt werden können. Dies schließt auch Genehmigungen für Ausfuhren von Gütern aus, die ihrer Art und Menge nach nur unspezifisch genannt werden. Die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung pauschal für Ersatzteile in einem Wert von x der Hauptsache ist bis auf weiteres nicht möglich. Sie müssen daher Art und Menge der Güter genau beschreiben. Soweit Sie zusammen mit der Ausfuhr der Hauptsache auch die Ausfuhr bestimmter Ersatzteile mitbeantragen wollen, müssen Sie vorher prüfen, welche Ersatzteile in welchem Wert Sie mitbeantragen wollen. Eine nachträgliche Änderung dieses Umfangs bedarf regelmäßig eines neuen Ausfuhrantrags, der dann wiederum erneut den Vereinten Nationen vorgelegt werden muss. Nach Möglichkeit sollten technische Unterlagen auch in englischer Sprache vorgelegt werden, da auch diese Informationen möglicherweise an die Vereinten Nationen übermittelt werden müssen.