kurz&bündig Linkes Abgeordneten-Info für Nord-, Mittel- und Südbaden 02 07 07 Impressum: kurz&bündig ViSdP/Herausgeberin: Karin Binder Redaktion/Layout: Gregor Mohlberg Auflage: 500 + Aktionsnachdrucke Erscheinungsweise: zwei-monatlich Gratis! Auch im Abo erhältlich! Themenseite VerbraucherInnenschutz, Mindestlohn, Rente mit 67?! - Betriebsbesuch im Stahlwerk Seite 2-3 G8-Proteste Alles Rund um die G8-Proteste. Informationen, Kontakte und Termine Seite -5 Stop Bahnverkauf! Der Verkauf der Bahn kann und muss noch verhindert werden! Seite 7 Von Arbeit muss man leben können! Seite 1 DER GESETZLICHE MINDESTLOHN: ALLE PARTEIEN REDEN DARÜBER NUR DIE LINKE WILL IHN WIRKLICH! Millionen Menschen in Deutschland arbeiten zu Hungerlöhnen. Ein Jahr nachdem die Gewerkschaften ver.di/ngg und DIE LINKE ihre Mindestlohnkampagnen gestartet haben, wissen das die meisten Menschen in Deutschland. Und drei Viertel von ihnen befürworten die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Doch was tut die Regierung? Nichts außer Reden über Scheinlösungen. Die SPD will in ein paar wenigen Branchen Mindestlöhne einführen und sittenwidrige Löhne per Gesetz verbieten. Aber Branchenmindestlöhne auf der Basis von Tarifverträgen bringen nur dort etwas, wo es gute Tariflöhne gibt. Dem Wachschützer in Thüringen, der einen Tariflohn von,38 Euro bekommt, oder der Kellnerin in Nordrhein-Westfalen, die 5,25 Euro bekommt, nützt so eine Regelung gar nichts. Und mit einem Gesetz zur Sittenwidrigkeit würde alles nur noch schlimmer: Nach den Plänen der Regierung sollen die ortsüblichen Löhne von den Arbeitgebern um bis zu 30 Prozent unterboten werden dürfen. Erst dann wäre die Sittenwidrigkeit erreicht. Eine Friseurin, die heute nur 3,50 Euro bekommt, ginge dann mit 2,5 Euro brutto die Stunde nach Hause mit dem Segen des Gesetzgebers! Da hilft nur eines: Ein gesetzlicher Mindestlohn, wie ihn die Gewerkschaften und DIE LINKE fordern. Für weniger als 8 Euro soll niemand arbeiten müssen. Gesetzli- cher Mindestlohn jetzt! AUCH IM BÜRO ERHÄLTLICH! Bestellen Sie kostenlos im Abo das Fraktionsmagazin Clara. Tel: 0721-358577 Karin Binder (MdB) Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Leserinnen und Leser, in den letzten Wochen und Monaten wurden die BürgerInnen wieder mal mit allerlei Entscheidungen der Großen Koalition konfrontiert, die vollkommen an Ihren Interessen vorbeigehen. Sei es die Gesundheitsreform, die man durch das Parlament prügelte obwohl deren Unzulänglichkeit Allen bewusst war, selbst den Verfassern... Oder seien es die Entscheidungen zum Tornadoeinsatz in Afghanistan und der Rente mit 67, die jeweils von über 70 % der Bevölkerung abgelehnt werden. Damit nicht genug, stehen noch weitere Themen auf der Tagesordung, die von der Regierung und der Mehrheit der Abgeordneten gegen die Interessen der BürgerInnen entschieden werden: Die Privatisierung der Bahn und die Lockerung der Gesetze zur Gentechnik. Auch hier ist zu erwarten das CDU und SPD sich für den Verkauf der Bahn und für mehr Gentechnik in unseren Lebensmitteln einsetzen werden, obwohl auch dies von den BürgerInnen mehrheitlich abgelehnt wird. Die Haltung der LINKEN im Bundestag zu diesen Themen ist klar. Uns geht es um existenzsichernde Löhne, eine wohlverdiente und lebenssichernde Rente, friedliche Lösung von Konflikten, eine Bahn für Alle und gesunde gentechnikfreie Lebensmittel und nicht um eine Stärkung der Konzerninteressen und der Interessen der Reichen. Unter- stützen Sie uns dabei! Ihre Karin Binder
Aktueller VerbraucherInnen-TIP Umstellung auf Energiesparlampen lohnt sich Vorschläge zur tatsächlichen CO2- Reduzierung gibt es derzeit fast täglich. Einer der sinnvollsten und konkretesten ist der Umstieg auf Energiesparlampen. Zehn Prozent des Enegrieverbrauchs eines Haushaltes fallen auf den Stromverbrauch. Bei den Gesamtkosten fällt der Stromverbrauch allerdings mit einem guten Drittel ins Gewicht, den die Strompreise sind etwa 3,5 Prozent höher als die Preise für Öl und Gas. Auch wenn die Beluchtung wiederum eher einen kleinern Teil der Kosten ausmacht, lohnt sich - wegen des hohen Strompreises - ein Umstieg trotzdem - für den einzelnen als auch für die Gesamtheit: Würden in Deutschland alle Glühlampen ausgetauscht werden könnte der private Stromverbrauch um 6% gesenkt werden. Der Energieverbrauch im Vergleich: Glühbirne Energiesparlampe 25 Watt 5-7 Watt 60 Watt 11-16 Watt 100 Watt 20-23 Watt Thema: VerbraucherInnenschutz Chance verpasst Verbraucherrechte erneut nur in der Light-Version Zur jüngsten Verabschiedung des Verbraucherinformationsgesetzes im Kabinett erklärt Karin Binder, Sprecherin für VerbraucherInnenschutz der Fraktion DIE LINKE.: Und wieder ist nicht drin, was drauf steht: Auch die überarbeitete Version des Verbraucherinformationsgesetzes ist eine Mogelpackung. Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher sind erneut nur stark eingeschränkt vorgesehen. Wirksamer Verbraucherschutz sieht anders aus. Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und ihr Recht auf umfassende Information und Transparenz müssen gewährleistet werden. DIE LINKE. fordert deshalb einen individuellen und kostenfreien Auskunftsanspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber Behörden und vor allem auch privaten Unternehmen. Dieser Auskunftsanspruch sollte sich auf alle Produkte und Dienstleistungen erstrecken. Betriebe, die Lebensmittelskandale verursachen, im Bundestag müssen öffentlich benannt werden. Behörden müssen aktiv über Belastungen von Lebensmitteln informieren. DIE LINKE. hat vor einigen Wochen einen Antrag (Drs-Nr. 16/5) in den Bundestag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das Recht auf Verbraucherinformation in Zusammenarbeit mit den Bundesländern neu zu regeln. Weitere Initiativen zum Verbraucherinformationsgesetz werden folgen. Zur Person Karin Binder Mitglied des Bundestags Karin Binder ist seit ihrer Jugend aktiv, zunächst als Jugend- und Auszubildendenvertreterin und später, mehr als 13 Jahre lang, als Betriebsrätin und Betriebsratsvorsitzende in einem Unternehmen von Bertelsmann in Stuttgart. Sie hat eine Ausbildung im Einzelhandel absolviert und einen Abschluss als Handelsfachwirtin Als gebürtige Stuttgarterin hat sie über 25 Jahre als ehrenamtliche Gewerkschafterin bei der HBV in unterschiedlichen Funktionen auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene mitgearbeitet. Im April 2003 wurde sie zur Regionsvorsitzenden der DGB-Region Mittelbaden (Karlsruhe) gewählt und war damit bis zu ihrem Einzug in den Bundestag im Oktober 2005 hauptamtliche Gewerkschafterin. 2 Bei der Bundestagswahl am 18. September 2005 holte Karin Binder als Direktkandidatin im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt 5% der Zweitstimmen für Die Linke. Sie zog über die Landesliste Baden-Württemberg der Linkspartei in den 16. Deutschen Bundestag ein. Karin Binder ist Mitglied im Ausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und Sprecherin der Fraktion für VerbraucherInnenschutz. Zudem ist sie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und im Petitionsausschuss. Fraktionsübergreifend arbeitet sie u.a. im "Deutschen Parlamentarischen Forum für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte" mit. Karin Binder ist Mitglied in der WASG, der Linkspartei, den Gewerkschaften ver.di und NGG, bei Amnesty International, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen, dem BUND, der Aids- Hilfe, dem Mieterbund. Sie unterstützt als Fördermitglied den linken Jugendverband SOLID und weitere Initiativen durch Spenden. Ihr Abgeordnetenbüro in der Kreuzstraße (Im Zirkelhof) bietet linken Initiativen und sozialen Projekten Raum und Arbeitsmöglichkeiten wie auch inhaltliche Unterstützung. Karin Binder im Internet: www.karin-binder.de
Karin Binder zu Gast in den Badischen Stahlwerken in Kehl Härteste Arbeitsbedingungen in der Stahlindustrie! Karin Binder bei der Besichtigung der Produktionsanlagen Viele der Arbeiter leiden nach jahrelanger Schwerstarbeit unter gesundheitlichen Beschwerden. Schwerhörigkeit, Bandscheibenschäden und Abnutzungs erscheinungen an Gliedern und Gelenken treten auf, gefolgt von Beschwerden des Herz-Kreislauf-Systems, bedingt durch die großen Temperaturschwankungen am Arbeitsplatz. Maschinenführer an Magnet- und Brückenkran arbeiten in Schwindel erregender Höhe ebenso wie die Werksmonteure, die bei jedem Wetter auch im Freien arbeiten müssen und so ebenfalls extremen körperlichen Belastungen ausgesetzt sind. Dazu kommt die psychische Belastung durch den Schichtbetrieb rund um die Uhr. Dieses Schicksal teilen die Arbeiter auch mit anderen Berufsgruppen, die dieser besonderen Belastung ausgesetzt sind. Dazu gehören viele Beschäftigte in der Produktion aber auch in der Energieversorgung oder beispielsweise im Pflegebereich und anderen Dienstleistungen. Auf Einladung des Betriebsratsvorsitzenden der Badischen Stahlwerke, Frank Zehe, besuchte die Bundestagsabgeordnete Karin Binder, Fraktion DIE LINKE, die Badischen Stahlwerke (BSW) in Kehl am Rhein. Während einer dreistündigen sehr beeindruckenden Betriebsführung konnte sich die Abgeordnete vor Ort ein Bild vom Betrieb und den Arbeitsbedingungen der Stahl- und Walzwerker in dem mittelständigen Unternehmen mit 850 Mitarbeitern machen. Bereits während der Führung wurde klar, dass die Männer am Ofen, im Press- und im Walzwerk und an der Stabstahl- und Walzstraße enormen Belastungen u.a. durch Hitze, Lärm und Schmutz ausgesetzt sind. Die Vorstellung, Arbeitnehmer in solchen Branchen bis 67 arbeiten zu lassen, ist vollkommen absurd, so Karin Binder. Wegen der enorm hohen körperlichen Belastungen erlangt schon heute kaum einer der Kollegen gesund das Rentenalter. Keiner der auf dem Rundgang durch das Firmengelände befragten Mitarbeiter konnte sich vorstellen, bis 67 zu arbeiten. Mogelpackung statt Mindestlohn!? Die SPD und der Mindestlohn Während noch vielen die Mindestlohnkampagnen und Anstregungen von Gewerkschaften und Linkspartei zur Einführung eines gesetzlichen Mindeslohns im Gedächtnis sind, gesellt sich nun auch die SPD mehr oder weniger konsequent dazu. Die aktuelle SPD-Kampagne für Mindestlöhne findet Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linkspartei, dabei allerdings ebenso begrüßenswert wie fragwürdig. Sie geht in die richtige Richtung, lässt aber alle wichtigen Fragen offen. Das Problem beginnt mit einer sprachlichen Kleinigkeit: Die Kampagne der Sozialdemokraten richtet sich auf die Einführung von Mindestlöhnen, während sich die Forderung der Linken wie der Gewerkschaften eindeutig auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes richtet. Wenn die SPD beim Plural bleibt und gleichzeitig auf das Wörtchen gesetzlich verzichtet, verkauft sie der Öffentlichkeit eine Mogelpackung, denn nur ein gesetzlicher, in allen Branchen verbindlicher Mindestlohn kann Löhne unter der Armutsgrenze verhindern. Die offizielle Armutsgrenze der EU ist eindeutig und liegt bei 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohnes. Rund 2,5 Millionen liegen trotz Vollzeitarbeit unter dieser Grenze. Es wird immer unterschiedliche Lohnniveaus geben, gestaffelt nach der Qualifikation der Beschäftigten und abhängig von der Produktivität der Branche oder des einzelnen Unternehmens. Daran wird ein gesetzlicher Mindestlohn nichts ändern. Die Absicherung gegen Armut aber ist ein Verfassungsgebot, das durch die Europäische Sozialcharta gestützt wird. Doch um die Einhaltung dieser Verfassungsnorm drückt sich die SPD herum, wenn sie weder einen allgemeinen und gesetzlichen Mindestlohn fordert, noch eine der Norm entsprechende Höhe angibt. Das kann und soll uns nicht davon abhalten, die Kampagne der SPD zu unterstützen, weil jede Aktivität begrüßenswert ist, die sich gegen Lohndumping richtet. Aber umso wichtiger ist es, dabei nicht stehen zu bleiben und gerade bei den bevorstehenden Maikundgebungen einen existenzsichernden, gesetzlichen Mindestlohn zu fordern. 3
Gute Nacht G8! Der Ein Club der Mächtigen - Nicht unser Ding! www.gipfelproteste-dielinke.de Die Gruppe der Acht besteht aus den Staats- oder Regierungschefs der USA, von Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Kanada, Japan und Russland. Sie trafen sich zum ersten mal 1975 in Rambouillet als G6 und erweiterten sich später auf sieben bzw. acht Mitgliedsländer. Auf ihren jährlichen Gipfeltreffen stimmen die Regierungen und große Mitarbeiterstäbe ihr Handeln in anderen internationalen Organisationen ab. Dabei werden die meisten Ergebnisse nicht offiziell veröffentlicht, sondern bestehen aus informellen Absprachen.Die G8 haben keine demokratische Legitimation, um über die Belange der ganzen Menschheit zu entscheiden. Dennoch wollen sie - gestützt auf ihre wirtschaftliche und militärische Macht - ihre gemeinsamen Pläne weltweit umsetzen.dieser Weltregierungsanspruch und ihre Politik der Ausbeutung und des Kriegs haben immer wieder zu Protesten geführt. Am größten wurden diese 2001 in Genua, wo trotz brutalster Polizeigewalt mehrere hunderttausend Menschen gegen den Gipfel demonstrierten. Der Gruppe der Acht (sieben führende Industrieländer und Russland; G8) gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland und die USA an. Daneben ist in dem Gremium auch die Europäische Kommission vertreten. Spanien bemüht sich bereits seit längerem um die Aufnahme als Vollmitglied. Den Vorsitz übernimmt jeweils ein Land für die Dauer eines Jahres. Die G8 gilt nicht als internationale Organisation. Ihre Treffen sind informell um in entspannter Runde globale Themen und Probleme zu beraten. Die G8 Länder vereinigen ca. 50 % des Welthandels und des Weltbruttonationaleinkommens (BNE) - in Kaufkraftparitäten gemessen - oder zwei Drittel des BNEs - in tatsächlichen Preisen gemessen - auf sich. Gegründet wurde die Gruppe als G6 (Gruppe der Sechs) 1975 im Rahmen eines Kamingespräch auf Schloss Rambouillet, an dem die Staats- und Regierungschefs von Deutschland (vertreten durch Bundeskanzler Helmut Schmidt), Frankreich (mit Präsident Valéry Giscard d'estaing als Gastgeber), Italien, Japan, Großbritannien und der USA teilnahmen. Die Themen damals waren die Währungspolitik nach dem Zusammenbruch des Wechselkurssystems von Bretton Woods und die Reaktion auf die erste große Ölkrise. Damals war der Gipfel als Forum geplant, um in kleinem Kreis über Finanz- und Währungsfragen zu diskutieren. Außenpolitische Themen haben sich dann aber bald in den Vordergrund geschoben. Russland ist zwar inzwischen ebenfalls Mitglied, von den finanz- und währungspolitischen Beratungen jedoch noch ausgeschlossen. Aus den jährlichen Treffen in kleiner Runde ist inzwischen eine permanente Kooperation auf der Ebene von Ministern und hohen Regierungsbeamten geworden. Sie bereiten die jährlichen Gipfel vor, stimmen nationale Positionen ab und sorgen bereits im Vorfeld der Gipfel für eine teilweise Klärung unterschiedlicher Positionen. Zu diesem Zweck entsendet jedes Land so genannte Sherpas und Sous-Sherpas. Der zuletzt von Bundeskanzler Schröder beauftragte deutsche Sherpa ist Dr. Bernd Pfaffenbach, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Ehemalige deutsche Sherpas von prominenter Reputation sind u.a. der derzeitige Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, Professor Horst Köhler, sowie der ehemalige Präsident der Deutschen Bundesbank, Professor Hans Tietmeyer.... und was wollen wir erreichen? Im Juni 2007 werden sich in Heiligendamm an der Ostsee die selbsternannten acht mächtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt zum so genannten "G8-Gipfel" treffen. Dort werden sie die weitere Umsetzung von Projekten besprechen, die den Planeten noch unsicherer und ungerechter sowie die Umwelt noch zerstörter zurücklassen werden. DIE LINKE. steht gegen eine solche Politik der Mächtigen und wird sich gemeinsam mit anderen im Juni in Heiligendamm den G8 entgegenstellen. Gemeinsam mit vielen anderen wollen wir der dominanten Weltordnung von Krieg, Ausbeutung und Naturzerstörung unsere Vorstellungen von Frieden, Solidarität und Wohlstand für alle entgegensetzen. Wir unterstützen dabei die weltweiten Kämpfe der KleinbäuerInnen für ihr Recht auf Land und freies Saatgut, wir streiten für soziale Rechte, die grundsätzliche Umverteilung von globalem Reichtum, freien Zugang zu Wissen und konsequente Abrüstung weltweit. Eine andere, eine bessere, eine gerechtere Welt ist möglich. Es liegt an uns, ob sie Wirklichkeit wird! Auf nach Heiligendamm! Stop G8!
Abend- und Infoveranstaltung Militärpolitik in Europa - Aufmarschgebiete im 21. Jahrhundert Zu Gast haben wir den linken Europaabgeordneten Tobias Pflüger. Einen Namen gemacht hat er sich als kritischer Beobachter der euopäischen und internationalen Militärpolitik. Er ist ein ausgesprochener Kenner und auch Kritiker der aktuellen politischen Entwicklungen. Dies nicht zuletzt auch wegen seiner Erfahrungen aus der außerparlamentarischen Arbeit u.a. in der Informationsstelle Militarisierung, die seit Jahren die internationale Militärpolitik beobachtet, kommentiert und aus friedenspolitischer Sicht wissenschaftlich begleitet. Donnerstag - 25. Mai 2007 ab 19.30 Uhr in der Walhalla, Augartenstr. 27, KA-Südstadt ANTI-G8-AKTIONSBÜNDNIS KARLSRUHE IM INTERNET: www.g8-karlsruhe.de Veranstaltungen G8-Aktionsbündnis Karlsruhe 03.05.2007, 19.30 Uhr, Planwirtschaft, Werderstr. Film und Diskussion Die letzten Feuer 09.05.2007, 19.30 Uhr, Planwirtschaft, Werderstr. Film Der. Weltkrieg 15.05.2007, 19.30 Uhr, Walhalla, Augartenstr. Vortrag und Diskussion: Militärpolitik nach Innen und nach Außen - Auf- marschgebiete im 21. Jahrhundert. Abendveranstaltung mit Tobias Pflüger, Mitglied im Europäischen Parlament und Mitbegründer der Informationsstelle Militarisierung e.v. 16.05.2007, 19.30 Uhr, DGB-Haus, Ettlinger Str. Vortrag: Neoliberalismus und völki- scher Antikapitalismus Abendveranstaltung mit Dr. Christina Kaindl aus Berlin. 17.05.2007, 10.00 Uhr - 18.00 Uhr Wie blockiert Mensch einen Gipfel? Ganztägiges Aktionstraining zur Vorbereitung auf Aktionen in Heiligendamm. Teilnahme nur mit Anmeldung an g8-karlsruhe@web.de 21.05.2007, 20.00 Uhr, AKI-Filmcafe, Steinstr. 23 Film Zusammenprall der Zivilisationen 23.05.2007, 19.30 Uhr, Planwirtschaft, Werderstr. Film Memoria del Saqueo Das ganze Programm und Infos zur Fahrt nach Rostock findest sich auf: www.g8-karlsruhe.de Grüne Parteispitze unterstützt den G8- Protestaufruf nicht! Die Grüne Parteispitze, in Vertretung durch die Parteivorsitzenden Claudia Roth, lehnt den G8-Protestaufruf der Sozialen Bewegungen ab. Die Aussagen seien ihr zu simpel, es werde zu viel schwarz-weiß gemalt, sagt Roth, schließlich seien die G-8 nicht Urheber allen Leids auf der Welt. Aus der Öko-Partei hat neben der Grünen Jugend nur der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele den Aufruf mitgetragen. Die Grünen verlieren damit weiter an Glaubwürdigkeit, insbesondere auch in der Friedensbewegung, seit sie als Regierungspartei für den Kosovo-Krieg und den Bundeswehreinsatz in Afghanistan gestimmt haben. Das Thema G-8 geht für die Grünen an ihre Wurzeln, ich finde es schade, dass sie dabei sind, sich davon zu verabschieden, sagt jüngst Werner Rätz, Mitglied des Koordinierungskreises von Attac, laut Spiegel-online. 5
6 Aktuell: Vorratsdatenspeicherung noch nicht vom Tisch Die Vorratsdatenspeicherung setzt jeden unschuldigen Bürger einem Generalverdacht aus. Das verträgt sich nicht mit einem demokratischen Rechtsstaat. Und dabei bleibt es nicht: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will Bundestrojaner, eine Zentraldatei aller Fingerabdrücke, exzessive Nutzung biometrischer Daten und viele weitere Dateien und Spitzelinstrumente mehr. Die Anti-Terror-Datei hat bereits die Trennung von Polizei und Geheimdiensten beendet, die uferlose Speicherung von Kontaktpersonen ist gängige Praxis, das Bankgeheimnis ist schon vor Jahren gefallen. Das haut dem Rechtsstaat und der Demokratie die Füße weg. Die Bundesregierung ist nicht glaubwürdig, wenn sie behauptet, nur schwerste Straftaten mit der Vorratsdatenspeicherung verfolgen zu wollen. Schon jetzt werden Forderungen aus der Union laut, Teenager, die Musik aus dem Internet downloaden, per Vorratsdatenspeicherung zu jagen. Die Mautdaten waren nur für Abrechnungszwecke gedacht, jetzt soll das gescannte Kennzeichen zur Verbrecherjagd genutzt werden. Die Kontoauskunft sollte dem Kampf gegen die Mafia dienen, jetzt werden damit Studenten verfolgt, die 20 Euro BAFÖG zu viel kassieren. Alle Mahnungen an den Innenminister, Augenmaß zu wahren, verhallten ungehört. Mit der Vorratsdatenspeicherung wird den datenhungrigen Sicherheitsbehörden keine elektronische Kommunikation mehr verborgen bleiben. Sie gefährdet den Informantenschutz von Journalisten und das Berufsgeheimnis von Ärzten, Rechtsanwälten und Geistlichen. Mit gutem Grund hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten festgestellt, dass eine verfassungskonforme Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung nicht möglich sein wird. Bürgerrechte sind keine lästigen Hemmnisse, sondern der Kern unseres Gemeinwesens. Wir werden nicht hinnehmen, dass die Bundesregierung ihren Marsch in den Überwachungsstaat fortsetzt, sondern selbst Widerstand leisten und gesellschaftlichen Widerstand organisieren. Die Vorratsdatenspeicherung wird vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Dort wird Schäuble wie beim Lauschangriff, dem Luftsicherheitsgesetz oder dem Haftbefehl eine Schlappe erleiden. Jetzt Mitmachen: Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung >>> www.vorratsdatenspeicherung.de Nachrichten aus der Linksfraktion Karlsruher Richter im Friedenstest Verhandlung über Tornado-Klage der Linksfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht Im Verfahren um den Tornado-Einsatz in Afghanistan hat die Linksfraktion am 18. April 2007 vor dem Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung eine Verletzung des Friedensgebots im Grundgesetz vorgeworfen diese verteidigte die Entsendung erwartungsgemäß. Die am 15. April 2007 aufgenommenen Aufklärungsflüge dienten auch der Unterstützung der US-geführten Operation»Enduring Freedom«, für die es sechs Jahre nach dem 11. September 2001 keine völkerrechtliche Rechtfertigung mehr gebe, sagte Bundestagsfraktions- Chef Gregor Gysi in Karlsruhe bei einer Anhörung im Bundesverfassungsgericht.»Irak und Afghanistan beweisen, dass der Krieg gegen den Terror nur zu mehr Terror führt«, erklärte Gysi. Wenn das Gericht die Organklage abweise, werde sich das Völkerrecht verändern, ohne dass das deutsche Parlament darauf Einfluss nehmen kann, sagte er. Die Linke beanstandet mit der Organklage, durch weltweite Einsätze werde der NATO-Vertrag über den Kopf des Bundestages hinweg fortentwickelt.»die NATO wurde vom Verteidigungsbündnis zum weltweiten Sicherheitsdienstleister gemacht«, kritisierte Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck. Dadurch seien Rechte des Bundestags verletzt, weil die Umwandlung nicht mehr vom deutschen Zustimmungsgesetz von 1955 gedeckt sei.»die NATO des Jahres 2007 ist nicht die NATO des Jahres 1955«, bekräftigte Gysi. Trotzdem sei seither kein einziger Artikel des NATO-Vertrags geändert worden. Die Bundesregierung widersprach: Der Tornado-Einsatz sei nicht völkerrechtswidrig, sagte Außenstaatssekretär Reinhard Silberberg. Nicht die NATO habe sich geändert, sondern das sicherheitspolitische Umfeld. Seit 2001 gehörten der internationale Terrorismus und die Probleme instabiler Staaten zu den Herausforderungen des Verteidigungsbündnisses, so Silberberg. Ziel des Bündnisses sei aber nach wie vor die Gewährleistung von Frieden und Sicherheit. Für die Bundesregierung gehe es in dem Verfahren darum, sich die außenpolitische Handlungsfähigkeit zu bewahren.»es geht um die Bündnisfähigkeit unseres Landes.«Udo Di Fabio, als Berichterstatter im Zweiten Senat federführend für das Verfahren, diagnostizierte eine gewisse Entwicklung des NATO-Vertrags:»Es fällt doch auf, dass immer einen Schritt weiter gegangen wird, dass immer noch etwas dazu kommt.«für das Gericht stelle sich die Frage, was dies für das Grundgesetz bedeute:»müssen wir den verfassungsrechtlichen Rückzug antreten?«unklar ist, ob der Zweite Senat überhaupt zu einer inhaltlichen Prüfung der Klage gelangt.»es gibt vielleicht ein Problem mit der Zulässigkeit der Organklage«, sagte Senatsvorsitzender Winfried Hassemer. Grund dafür ist eine Sechsmonatsfrist: Die Klage müsste plausibel machen, dass die entscheidenden Schritte für die Fortentwicklung des Vertrags im letzten halben Jahr vor ihrer Einlegung unternommen worden sind. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine erinnerte an die Kriterien, die das Gericht selbst in seinem Urteil von 2001 zur Organklage der PDS-Fraktion aufgestellt hatte und konstatierte, die Bundesregierung verstoße durch Zustimmung zu den Beschlüssen des NATO-Gipfels von Riga im November 2006 und die Entsendung der Tornados gegen die Artikel 1 und 5 des NATO-Vertrags: das Gewaltverbot und das Konzept des Verteidigungsbündnisses. Es gehe darum,»ob das Völkerrecht Grundlage der Außenpolitik der Bundesrepublik ist«. Mit dem Urteil wird nicht vor Frühsommer gerechnet. Neues Deutschland, 19. April 2007 Mehr Infos: www.linksfraktion.de
Privatisierungen stoppen! Bahnprivatisierung kann und muss verhindert werden! Auch unter Bundestagsabgeordneten wächst Zahl der Gegner eines Börsengangs der DB AG. Insbesondere DIE LIN- KE wird in den kommenden Wochen weiter für eine Ablehnung der Pläne der Bundesregierung zum Verkauf der Bahn werben. Auch wenn die große Koalition fest entschlossen scheint, die Deutsche Bahn AG an die Börse zu bringen, sprechen dich zahlreiche Argumente gegen den Börsengang. Bahnchef Mehdorn will mit dem Geld aus dem Verkauf die Expansion der DB AG vor allem im europäische Ausland vorantreiben. Hier plant er einen Zukauf von Stadtverkehren und Staatsbahnen. Davon aber haben die Bahnfahrer hierzulande wenig. Die Kapitalisierung der Bahn hat aber auch schon eindeutige Schatten voraus geworfen: 5000 Kilometer Schienenstrecken wurden stillgelegt, 00 Bahnhöfe geschlossen und der InterRegio abgeschafft. Diese Entwicklung wird weitergehen, sich verschärfen eine Ende der Flächenbahn, der Bahn für Jeden ist damit vorprogrammiert. Nach Einschätzungen der Commerzbank ist der Bahnverkauf auch für den Bundeshaushalt ein deutlicher Verlust. Nach deren Einschätzung kann der Bund höchstens 3,1 Milliarden einnehmen. Diesem einmaligen Erlös stünden allerdings Zuschüsse des Bundes an die Bahn von jährlich bis zu 2,5 Milliarden Euro alleine für den Netzerhalt gegenüber. Der Verkauf der Bahn wäre die Verschleuderung von Milliardenwerten. Selbst wenn man sehr zurückhaltend schätzt, muß man davon ausgehen, daß die Bahn einen Wert von mindestens 100 Milliarden Euro repräsentiert. Um sie kapitalmarktfähig zu machen, wurde sie allerdings in der jüngsten Vergangenheit systematisch billig gerechnet. So wurden beispielsweise Baukostenzuschüsse des Bundes in Höhe von 38 Milliarden Euro einfach nicht bilanziert. Diese riesigen Werte sollen dann für einen einstelligen Milliardenbetrag über den Tisch gehen und Private zu knapp der Hälfte an der Bahn beteiligen. Auch das von Bahnchef Mehdorn und Verkehrsminister Tiefensee befürworte»eigentumssicherungsmodell«für die Infrastruktur der Bahn, stellt nach Ansicht von Kritiker aus den Reihen der Initiative»Bahn für alle«nur eine Beruhigungspille dar und streut der Öffentlichkeit Sand in die Augen. Darauf deuten auch die große Probleme mit diesem Gesetzentwurf auch innerhalb der Regierung hin. So meint u.a. das Innenministerium beispielsweise, daß dieses Modell überhaupt nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Der Bund soll auf dem Papier Eigentümer der Schienen und Bahnhöfe sowie der Stromversorgung bleiben, das nennt sich dann Eigentumssicherung. Bilanziert und betrieben wird aber alles von der privatisierten Bahn. Das Verrückte: Möchte der Bund, der ja angeblich noch Eigentümer ist, diese Infrastruktur zurück, muss er sie der DB AG und ihren privaten Anteilseignern zu einem heute noch unbekannten Betrag abkaufen. Alles in allem muss der Verkauf der Bahn als eine Zweckentfremdung aus volkswirtschaftlicher und verkehrspolitischer Sicht gesehen werden. Gerade in einer Zeit wo verkehrspolitische und umweltpolitische Steuerung wichtiger sind denn je - und die Bahn als solche schwarze Zahlen schreibt und auch damit ein wichtiger volks- und wirtschaftspolitischer Faktor ist wäre ein Verkauf eine Negation der Vernunft. Die Chancen den Verkauf der Bahn noch abzuwenden stehen allerding gut. Auch außerhalb der Linksfraktion ist das Unbehagen unter den Bundestagsabgeordneten mit Händen zu greifen, so jüngst Hermann Scheer in der Tageszeitung junge Welt. Und weiter: Diejenigen, die den Verkauf öffentlich noch befürworten, werden immer weniger anstatt mehr. Außerdem steigt das Interesse der Medien und der Öffentlichkeit an dem Thema. Das ist gut: Denn je mehr sich die Bürger damit beschäftigen, umso deutlicher werden sie den Unsinn dieses Vorhabens erkennen und sich dagegen aussprechen. Das wird dann wiederum Rückwirkungen auf die Abgeordneten haben. Die Bahn ist etwas Besonderes, die gibt man nicht so leicht weg. NET-TIP: www.bahn-fuer-alle.de FILM Bahn unterm Hammer Kinostart am 3. Mai 07 Veranstaltungen Samstag, 12. Mai 2007 Nazidemo verhindern! Horb gegen Rechts! Ort: Horb www.infoladen-ludwigsburg.de Donnerstag, 25. Mai 2007, 13-15 Uhr Linker Infostand: Für ein soziales und friedliches Europa! Ort: Marktplatz, KA Donnerstag, 31. Mai 2007 Infotour der Gewerkschaft ver.di zum Thema Mindeslohn. Ort: Karlsruhe-Innenstadt Donnerstag, 31. Mai 2007, 13-15 Uhr Linker Infostand: Jetzt gesetzlichen Mindestlohn einführen! Ort: Marktplatz, KA Wochenende, 15. bis 16. Juni 2007 Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE. Ort: Berlin Samstag, 21. Juli 2007 Linkes Landesjugendtreffen Ort: Heidelberg Infos: www.junge-linke-bw.de Wochenende, 20. bis 21. Oktober 2007 Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE. in Baden- Württemberg Ort: Stuttgart Weitere Termine unter: www.dielinke-ka.de & www.dielinke-bw.de 7
Mein Team......in Karlsruhe: Bilder aus dem Wahlkreis: Karin Binder auf einer Protestkundgebung der Karlsruher Sanmina-Beschäftigten Büroleiterin Wiss. Mitarbeiter Regionalmitarbeiter Ute Gsöls-Puhl karin.binder@wk.bundestag.de Tel: 0721-358575 Gregor Mohlberg gregor@karin-binder.de Tel: 0721-358577...in Mannheim: Damian Ludewig buero-ma@karin-binder.de Tel: N.N. www.karinbinder.de JETZT: Aktiv werden! Sozialabbau stoppen! Immer mehr Menschen wehren sich gegen die unsoziale Politik der schwarz-roten Regierung. Die WASG, als neue Partei für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit und die Linkspartei treten deßhalb gemeinsam zu Wahlen an, organisieren Veranstaltungen und Kampagnen und laden alle BürgerInnen dazu ein mitzumachen und soziale Alternativen zu entwickeln. Auch in Karlsruhe und anderswo in Baden gibt es aktive Ortsgruppen. Gemeinsames Büro von WASG und Linkspartei in Karlsruhe: Tel: 0721-3 5 85 77 Mail: infowasg@web.de Net: www.wasg-ka.de und/oder www.linkspartei-karlsruhe.de Öffnungszeiten Montag - Mittwoch 10-12 Uhr Donnerstags 1-18 Uhr SUDOKU Sudoku, das beliebte Zahlenrätsel gibt es in jeder Ausgabe von kurz&bündig neu. So geht s: Das Puzzle muss vervollständigt werden, dass... a) in jeder waagerechten Zeile, b) in jeder senkrechten Zeile und c) in jedem der neun Quadrate jede Ziffer von 1 bis 9 einmal auftaucht. Karl-Friedrich-Str. Marktplatz Zirkel Hof Büro Kaiserstraße So finden Sie uns! So kommen Sie zu uns: Sie erreichen uns am besten mit der Straßenbahn bis Haltestelle Marktplatz. Kontakt zu anderen Ortsgruppen www.linkspartei-bw.de und www.wasg-bw.de 2 5 9 6 2 7 >>> Viel Spaß beim knobeln! 1 6 2 7 8 9 7 2 8 6 2 6 9 Kreuzstr. Kleine Kirche 3 8 9 7