PROTOKOLL 02/14 über die Gemeinderatssitzung vom 10.03.2014 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Ischgl. Beginn: 20.00 Uhr Ende: 22.00 Uhr Anwesend: Vorsitzender: BGM KURZ Werner sowie folgende Gemeinderäte: Cimarolli Erwin, Jäger Josef, Kathrein Herbert, Walser Peter für Kurz Alois, Kurz Stefan, Pfeifer Bruno, Aloys Werner für Walser Markus, Kurz Elmar für Wechner Erich, Wolf Helmut, Zangerl Armin, Zangerl Emil, Zangerl Stefan, Ersatz Walser Peter zu Pkt. 3 für Bgm. Kurz Werner Entschuldigt: Kurz Alois, Walser Markus, Wechner Erich, Ersatz Salner Robert, Ersatz Zangerl Christian Weiters anwesend: Finanzverwalter Kurz Gerhard Protokoll: Siegele Albert Tagesordnung: 01) Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 11.02.2014 02) Bericht des Bürgermeisters. 03) Erörterung und Genehmigung der Haushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 2013 und Entlastung des Bürgermeisters und des Kassiers. 04) Dienstbarkeitszusicherungsvertrag mit TIWAG 05) Grundtausch bzw. abtretung zur Wegverbreiterung Winklweg 06) Beschlussfassung der 11. Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes 07) Beschlussfassung der Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Bp..724 08) Antrag auf Verlängerung der Baubewilligung 09) Ansuchen um gekuppelte Bauweise 10) Auflage und Beschlussfassung der 1. Änderung des Bebauungsplanes B25/E1 Bichl 1 Försterhaus mit den Festlegungen des ergänzenden Bebauungsplanes. 11) Neuerlassung des Bebauungsplanes B91/E1 Dorf 27 Hotel Pazanella mit den Festlegungen des ergänzenden Bebauungsplanes 12) Grundsatzbeschluss betreffend Umgestaltung Dorfstraße 13) Festsetzung der Waldumlage 14) Personalangelegenheit 15) Anfragen, Anträge und Allfälliges
2 Erledigung Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und eröffnet gegenständliche Gemeinderatssitzung. 01) Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 11.02.2014 Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 11.02.2014 wird einstimmig zur Kenntnis genommen und gemäß Tiroler Gemeindeordnung unterfertigt. 02) Bericht des Bürgermeisters. 13.02.2014 Planungsverbandssitzung 13.02.2014 Besprechung Zentrumsgarage 17.02.2014 Parteienverkehr 18.02.2014 Marco Ladner Sotschi 18.02.2014 Besprechung mit BDA Hr. Hauser 19.02.2014 Verschiedener Parteienverkehr 19.02.2014 Besprechung mit Vogt Andreas bzgl. Jugendraum 19.02.2014 Einschulung neue Homepage für Kindergarten und Volksschulen 19.02.2014 Besprechung mit Dorferneuerung bzgl. Blaulichtzentrum 19.02.2014 Vollversammlung Jagdgenossenschaft Madlein 20.02.2014 Besprechung mit SSAG bzgl. Bushaltestellen und Dorftunnel 20.02.2014 Generalversammlung Regio L 20.02.2014 Verschiedener Parteienverkehr 20.02.2014 Vorstandssitzung Umweltwerkstadt 24.02.2014 Besprechung mit WLV in Imst 25.02.2014 Verschiedener Parteienverkehr Besprechung mit Aufsichtsratsvorsitzender Aloys Werner bzgl. 25.02.2014 Pardatscher See 25.02.2014 Besprechung mit Fam. Aloys bzgl. Tunnel 26.02.2014 Verschiedener Parteienverkehr 26.02.2014 FW Meeting Serfaus 27.02.2014 Obfrau des Theatervereins- Kellerabteile 27.02.2014 Besprechung mit FR. Strobl (Tyrolia) bzgl Bibliothek 27.02.2014 Besprechung Außenanlage GKZI - Gas, LWL, Kabel TV, Strom 27.02.2014 Begehung Dorfstraße bez. Sanierung mit Gasverlegung mit Vbgm 27.02.2014 80. Geburtstag Ganahl Alois 28.02.2014 Eröffnung Bildungszentrum St. Vinzenz 02.03.2014 Kinderfasching 03.03.2014 Besprechung mit Vorständen der Sparkasse Imst 03.03.2014 Agrarsitzung Mathon 04.03.2014 Besuch Bgm. St.A. Mall und Bgm. Landeck Dr. Jörg, Besichtigung GKZ
05.03.2014 Gerichtsverhandlung in IBK - City Light Quader 05.03.2014 Sicherheitsbesprechung bzgl. Konzerten 05.03.2014 Termin in Valzur Gehsteig: mit Straßenmeister, Heppke 3 03) Erörterung und Genehmigung der Haushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 2013 und Entlastung des Bürgermeisters und des Kassiers. Der Bgm. bedankt sich bei der Gemeindekassa für die Erstellung der Haushaltsrechnung, welche wiederum nach bestem Wissen und Gewissen erstellt wurde und bittet den anwesenden Finanzverwalter Kurz um Erörterung der Haushaltsrechnung 2013. Dieser kommt der Bitte des Bürgermeisters nach und erläutert ausführlich die vorliegende Jahresrechnung, sowie die Ausgabenüberschreitungen. Im Anschluss daran gibt der Bgm. den Vorsitz an den Vbgm. Zangerl Emil weiter. Dieser bedankt sich ebenfalls bei der Gemeindekassa und beim Bürgermeister für die hervorragende Arbeit und stellt den Antrag den Rechnungsabschluss für das Jahr 2013 zu genehmigen. Der Gemeinderat genehmigt auf Antrag des Vbgm. Zangerl einstimmig den vorliegenden Rechnungsabschluss, der wie folgt lautet: Einnahmen Ausgaben Rechnungsergebnis Ordentl. Haushalt 12.498.328,60 10.163.151,90 2.335.176,70 Außerord. Haushalt 4,533.056,12 4,533.056,12 0,00 Gesamthaushalt 17.031.384,72 14.696.208,02 2.335.176,70 Der Kassastand beträgt zum 31.12.2013 3.441.412,98 In Abwesenheit des Bürgermeisters und Kassiers beantragt Vbgm. Zangerl die Entlastung des Bürgermeisters und des Kassiers, diese wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Weiters werden die bis dato noch nicht beschlossenen Ausgabenüberschreitungen in Höhe von 1.154.630,65 einstimmig beschlossen. Bgm. Kurz bedankt sich anschließend für die Entlastung und nochmals bei den Mitarbeitern der Gemeindekassa für ihre hervorragende Arbeit. Vbgm. Zangerl bescheinigt der Gemeindekassa nochmals sehr gute Arbeit und bedankt sich beim Bürgermeister und den Mitarbeitern der Kassa.
04) Dienstbarkeitszusicherungsvertrag mit TIWAG Die TIWAG plant die Verlegung des bestehenden 30kV Kabels, welches von der Parkgarage zur Trafostation im Hotel Madlein führt. Dieses Kabel soll in die Dorfstraße und den Madleinweg verlegt werden, die genaue Lage ist aus einem vorliegenden Lageplan ersichtlich. Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Verlegung des Kabels entsprechend den vorliegenden Plänen und beschließt einstimmig den entsprechenden Dienstbarkeitszusicherungsvertrag. 4 05) Grundtausch bzw. abtretung zur Wegverbreiterung Winklweg Zur Errichtung des Siedlungsareals Steinberg ist die Verbreiterung des Winklweges erforderlich. Ein Teil dieser Verbreiterung soll durch einen flächengleichen Grundtausch ermöglicht werden. Dieser Grundtausch ist in einem Vermessungsplan (GZ: 6572/13) des Vermessungsbüros OPH dargestellt. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den vorgeschlagenen Grundtausch; die Verbücherung soll wenn möglich nach 15 LiegTeilges. erfolgen. 06) Beschlussfassung der 11. Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes Dieses Thema wurde bereits in der Gemeinderatssitzung vom 10.12.2013 behandelt. Da zum damaligen Zeitpunkt noch die Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung ausständig war, konnte nur die Auflage der Änderung beschlossen werden. Der vom Gemeinderat der Gemeinde Ischgl in seiner Sitzung vom 10.12.2013 beschlossene Entwurf der Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes im Bereich der Grundstücke Bp..724, KG Ischgl (zum Teil) ist in der Zeit vom 16.12.2013 bis zum 14.01.2014 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen. Während der Auflage- und Stellungnahmefrist sind keine Stellungnahmen eingelangt. gemäß 70 Abs. 1 ivm 64 Abs. 5 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 TROG 2011, LGBl. Nr. 56, entsprechend dem vom Raumplanungsbüro Pro Alp ausgearbeiteten Entwurf folgende Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes: Änderung der Siedlungsgrenze und Rücknahme der landwirtschaftlichen Freihaltefläche auf einem Teil der Bp..724, KG Ischgl.
07) Beschlussfassung der Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Bp..724 5 Der vom Gemeinderat der Gemeinde Ischgl in seiner Sitzung vom 10.12.2012 beschlossene Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke Bp..724 (zum Teil) ist in der Zeit vom 16.12.2013 bis zum 14.01.2014 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen. Während der Auflage- und Stellungnahmefrist sind keine Stellungnahmen eingelangt. gemäß 113 Abs. 3 ivm 70 Abs. 1 und 64 Abs. 5 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 TROG 2011, LGBl. Nr. 56, entsprechend dem vom Raumplanungsbüro Pro Alp ausgearbeiteten Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Ischgl im Bereich der Grundparzelle.724, KG Ischgl von derzeit Freiland in künftig Wohngebiet gemäß 38 TROG 2011. 08) Antrag auf Verlängerung der Baubewilligung Mit Bescheid vom 03.04.2012 wurde Herrn Zangerl Emil die Bewilligung zur Errichtung eines Neubaus am Wiesenweg erteilt. Nachdem bisher mit dem Bauvorhaben noch nicht begonnen werden konnte, ersucht Herr Zangerl um Verlängerung der Baubewilligung. Der Gemeinderat beschließt einstimmig (zwei Enthaltungen wegen Befangenheit) die Frist zum Beginn der Errichtung des Bauvorhabens um zwei Jahre zu verlängern. 09) Ansuchen um gekuppelte Bauweise Herr Tschoder Daniel beabsichtigt einen Um- und Zubau am bestehenden Wohnhaus. Zu diesem Zweck hat er mit dem Eigentümer des benachbarten Grundstücks eine gekuppelte Bauweise vereinbart. Das Bauvorhaben und die beabsichtigte gekuppelte wird von Bauamtsleiter Ing. Juen Stefan den Gemeinderäten erläutert. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Genehmigung der gekuppelten Bauweise zwischen den Grundparzellen 2666/2 und 2670/2 laut vorliegendem Ansuchen und Plänen. 10) Auflage und Beschlussfassung der 1. Änderung des Bebauungsplanes B25/E1 Bichl 1 Försterhaus mit den Festlegungen des ergänzenden Bebauungsplanes. Walser Josef beabsichtigt den Zubau eines Aufzugs und die Errichtung eines Dachkapfers am bestehenden Hotel Garni Subretta. Dieses Vorhaben erfordert die Änderung des bestehenden Bebauungsplanes.
6 gemäß 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011, LGBl. Nr. 56, den vom Raumplanungsbüro Pro Alp ausgearbeiteten Entwurf über die 1. Änderung des Bebauungsplanes B25/E1 Bichl 1 Försterhaus mit den Festlegungen des ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich der Grundparzellen Bp..540/1 und Gp. 13/1, KG Ischgl (zum Teil) laut planlicher und schriftlicher Darstellung des Raumplanungsbüros Pro Alp durch vier Wochen hindurch vom 11.03.2014 bis 08.04.2014 zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Gleichzeitig wird gemäß 66 Abs. 2 TROG 2011 der Beschluss des Bebauungsplanes und ergänzenden Bebauungsplanes gefasst. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. Personen, die in der Gemeinde Ischgl ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträgern, die in der Gemeinde Ischgl eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben. 11) Neuerlassung des Bebauungsplanes B91/E1 Dorf 27 Hotel Pazanella mit den Festlegungen des ergänzenden Bebauungsplanes Walser Walter beabsichtigt die Errichtung eines Zu- und Aufbaus am bestehenden Hotel Garni Pazzanella. Ohne Bebauungsplan ist dieses Vorhaben nicht möglich. Das Vorhaben entspricht den Dichtebestimmungen der Gemeinde. gemäß 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011, LGBl. Nr. 56, den vom Raumplanungsbüro Pro Alp ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung des Bebauungsplanes B91/E1 Dorf 27 Hotel Pazzanella mit den Festlegungen des ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich der Grundparzelle Gp. 201/2, KG Ischgl, laut planlicher und schriftlicher Darstellung des Raumplanungsbüros Pro Alp durch vier Wochen hindurch vom 11.03.2014 bis 08.04.2014 zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Gleichzeitig wird gemäß 66 Abs. 2 TROG 2011 der Beschluss des Bebauungsplanes und ergänzenden Bebauungsplanes gefasst. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. Personen, die in der Gemeinde Ischgl ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträgern, die in der Gemeinde Ischgl eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.
12) Grundsatzbeschluss betreffend Umgestaltung Dorfstraße 7 Bgm. Kurz und Bauamtsleiter Ing. Juen erläutern anhand verschiedener Fotos die im Zuge der Verlegung der Erdgasleitung angedachten Änderungen und Umgestaltungen in der Dorfstraße. Von Seiten der Gemeinderäte werden verschiedene Gedanken und Überlegungen vorgebracht und nach längerer Diskussion grundsätzlich beschlossen, dass eine Umgestaltung und damit Verbesserung der Dorfstraße erfolgen soll. Eine gewisse Optik soll jedoch beibehalten werden. 13) Festsetzung der Waldumlage Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie folgt: Personalkosten Waldaufseher: 50.648,35 Die angeführten Kosten werden wie folgt aufgeteilt: Agrargemeinschaft Ischgl (freiwilliger Beitrag) 13,00% 6.584,29 Agrargemeinschaft Mathon (gesetzlicher Beitrag) 1,95% 987,64 Die restlichen Kosten von 43.076,42 (85,05%) sind von der Gemeinde Ischgl zu tragen. Der Bürgermeister bedankt sich bei der Agrargemeinschaft Ischgl für den freiwilligen Beitrag. 14) Personalangelegenheit wurde behandelt 15) Anfragen, Anträge und Allfälliges In einer früheren Sitzung wurde beschlossen, den neuen Funpark des TVB mit einem Zuschuss von 1/3 der Kosten, max. Euro 35.000,-- zu unterstützen. Nunmehr ersucht der TVB um Übernahme von Euro 45.000,-- incl. MWSt.. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Erhöhung des Beitrages zum geplanten Funpark auf Euro 45.000,-- incl. MWSt. F.d.R.d.A. Albert Siegele e.h. Der Bürgermeister: Werner Kurz e.h. angeschlagen am: 11.03.2014 abgenommen am: 26.03.2014