PROTOKOLL 09/15. über die Gemeinderatssitzung vom im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Ischgl. Beginn: Uhr Ende: 23.

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1 PROTOKOLL 09/15 über die Gemeinderatssitzung vom im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Ischgl. Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesend: Vorsitzender: BGM KURZ Werner sowie folgende Gemeinderäte: Cimarolli Erwin, Jäger Josef, Kathrein Herbert, Kurz Alois, Kurz Stefan, Pfeifer Bruno, Walser Markus, Wechner Erich, Wolf Helmut, Zangerl Armin, Zangerl Emil, Zangerl Stefan Weiters anwesend: Dieter Bartenbach, Ing. Juen Stefan Protokoll: Siegele Albert Tagesordnung: 01) Information Lichtstudio Bartenbach 02) Protokoll der Gemeinderatssitzung vom ) Bericht Bürgermeister 04) Auflage und Beschlussfassung der Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp ) Auflage und Beschlussfassung des Bebauungsplanes mit den Festlegungen des ergänzenden Bebauungsplanes B98/E1 Dorf 33 - Blaulichtzentrum 06) Auflage und Beschlussfassung des Bebauungsplanes B104 Dorf 34 Hotel Madlein 07) Auflage und Beschlussfassung des Bebauungsplanes mit den Festlegungen des ergänzenden Bebauungsplanes B105/E1 Dorf 35 Hotel Arnika 08) Erneute Auflage und Beschlussfassung des Bebauungsplanes mit den Festlegungen des ergänzenden Bebauungsplanes B101/E1 Versahl 5 Apart Garni Sesvenna 09) Erneute Auflage und Beschlussfassung der 15. Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Ischgl 10) Eventuelle Anschaffung von Zusatzausstattung im Turnsaal der Volksschule Ischgl 11) Beschlussfassung betreffend Sanierung der oberen Madleinbachbrücke 12) Angebote betreffend Ausbau LWL 13) Eventuelle Anschaffung einer kombinierten Hobelmaschine 14) Diverse Ansuchen um Parkplatzmiete auf Agrargemeinschaftsgrund

2 2 15) Beschlussfassung betreffend Zutrittsystem Bauhof, sowie Zeiterfassung und Fahrzeugerfassung. 16) Diverse Angelegenheiten Zentrumsgarage 17) Angebot für Erweiterung Notstromaggregat in der Zentrumsgarage 18) Honorarnote Dr. Walser für diverse Nachtdienste 19) Ansuchen um Gewährung eines Sponsorbeitrags für den Skipool Landeck 20) Beschlussfassung betreffend finanzielle Unterstützung Verein BIN 21) Ansuchen um zusätzliche Fahrgenehmigung für Taxi Ischgl 22) Ansuchen um Aktientausch 23) Beschlussfassung Kostenübernahme neuer Schadplatz 24) Ansuchen des Imkervereins betreffend Aufstellung eines Schaubienenstocks 25) Diskussion betreffend eventuelle Beteiligung der SSAG an den Bergbahnen Galtür 26) Anfragen, Anträge und Allfälliges Erledigung Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und eröffnet die gegenständliche Sitzung. 01) Information Lichtstudio Bartenbach Bgm. Kurz begrüßt Herrn Dieter Bartenbach, der für verschiedene Orte und Städte neue Beleuchtungskonzepte erstellt und umgesetzt hat und ersucht diesen um Erläuterung seiner Philosophie und seiner Gedanken. Dieser kommt dem Ersuchen nach und präsentiert an Hand verschiedener Bilder seine bisherigen Arbeiten und Gedanken zu diesem Thema. Weiters erläutert er die Vorgehensweise falls eine Zusammenarbeit zustande kommt. Der Bürgermeister bedankt sich für die Ausführungen und erklärt, dass der Gemeinderat über die weitere Vorgangsweise betreffend Dorfbeleuchtung beraten wird. In weiterer Folge beschließt der Gemeinderat mehrheitlich den Auftrag zur Erstellung eines entsprechenden Beleuchtungskonzeptes an Herrn Dieter Bartenbach zu vergeben. 02) Protokoll der Gemeinderatssitzung vom Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom wird zur Kenntnis genommen und entsprechend den Bestimmungen der Tiroler Gemeindeordnung unterfertigt. 03) Bericht Bürgermeister Besprechung mit Russ media und Sonderegger - LWL Planbesprechung mit Fionis

3 Besprechung mit SSAG Verschiedener Parteienverkehr SSAG Vollversammlung Markttag - Vzbgm. Emil Zangerl Planungsverbandssitzung Kappl Begräbnis Niki Ganahl Seniorenausflug - Vizebgm. Emil Zangerl Besprechung bzgl. Gletscherblick MK Ausflug Verschiedener Parteienverkehr Besprechung mit Pfarrer Bernhard Speringer Kollaudierung WVA im BBA Imst Besprechung bzgl, Schishow - Vizebgm. Emil Zangerl Baukulturpreis Impuls - Kommunalmesse in Wien / Bgm und GR Alois Kurz Verschiedener Parteienverkehr Firstfeier Gletscherblick Almabtrieb Alpe Fimba AEP - Besprechung LWL Besprechung mit SSAG bzgl. Ischgl Parking Lounge Verhandlung bzgl. Deponie Hoher Zug Bürgermeisterkonferenz in Zams Besprechung mit Wyssen Verschiedener Parteienverkehr Verschiedene Gewerberechtsverhandlungen Geburtstag Aloisa Rudigier Diamantene Hochzeit Anna & Peter Sonderegger Diamantene Hochzeit Serafina & Franz Walser Geburtstag Franz Walser Feuerwehrabschnittsübung in See Eröffnung Tyrolia in Landeck Almabtrieb Einweihung TLFA in See Verschiedener Parteienverkehr Besprechung mit Bauhof Geburtstag Feuerwehrkommandant Herbert Jehle Gewerberechtsverhandlungen Verschiedener Parteienverkehr Lokalaugenschein Schutzweg Mathon mit BH Besprechung mit AEP, Jakob Egg ( land),gr Armin Zangerl und BGM - LWL Besprechung Gletscherblick

4 Verschiedener Parteienverkehr Gewerberechtsverhandlungen Besprechung mit Architekt Poller bzgl. Innenraumgestaltung Gemeindehaus neu Verbandsversammlung Krankenhaus Zams Besprechung mit SSAG bzgl. Ischgl Parking Lounge Besprechung bzgl. Gletscherblick Symposium in Galtür - Bergdorf Verwaltungsratssitzung und Generalversammlung Alp Trida Sattel Begräbnis Heinrich Kurz Käseolympiade in Galtür Verschiedener Parteienverkehr Namenstagsständchen Pfarrer Michael und Kapellmeister GV Erich Wechner Versammlung Garage alt - Vizebgm. Emil ZANGERL Ausflug SSAG Geburtstag Pfarrer Bernhard Verwaltungsmäßige Übergabe WHG Steinberg Verhandlung Terrasse Fimbabahn Verschiedener Parteienverkehr Verschiedene Gewerberechtsverhandlungen Besprechung Gletscherblick - Amtsleiter Albert Siegele Lokalaugenschein Kreisverkehr mit BH, BBA und Gemeinde Besprechung bzgl. Schishow neues Konzept Generalversammlung VIT Bewusst Tirol- Genussabend im Tannenhof Vizebgm. Emil Zangerl Baubesprechung Parking Lounge Pressekonferenz Ischgl Parking Lounge Besprechung mit Pfarre bzgl. Rekultivierung Hanganschnitt Verschiedener Parteienverkehr SSAG Wallfahrt Verschiedener Parteienverkehr Gde Ischgl/Besprechung öffentl Bel EWW AG Sicherheitsbesprechung Opening Konzert 04) Auflage und Beschlussfassung der Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp. 227 Im Zuge der Projekte Zentrumsgarage und Blaulichtzentrum wurden verschiedene Vereinbarungen mit der Pfarre getroffen. Eine dieser Vereinbarungen sieht die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp. 227 (röm.-kath. Pfarrpfründe) vor.

5 5 Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Ischgl einstimmig gemäß 113 Abs. 3 und 4 ivm 70 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 TROG 2011, LGBl. Nr. 56, und 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006 TROG 2006, LGBl. Nr. 27, den vom Raumplanungsbüro Pro Alp ausgearbeiteten Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Ischgl im Bereich des Grundstücks 227, KG Ischgl (zum Teil) durch vier Wochen hindurch vom bis zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Der Entwurf sieht folgende Änderungen des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Ischgl vor: - Umwidmung einer Teilfläche der Gp. 227 (bzw. der neu vermessenen Gp. 227) von derzeit Freiland bzw. Sonderfläche Räumlichkeiten für Feuerwehr, Rettung und Bergrettung in Tourismusgebiet gemäß 40 Abs. 4, TROG Gleichzeitig wird gemäß 113 Abs. 3 ivm 70 Abs. 1 lit. a TROG 2011 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. Voraussetzung für die Gültigkeit dieses Beschlusses ist weiters eine positive Stellungnahme der WLV. 05) Auflage und Beschlussfassung des Bebauungsplanes mit den Festlegungen des ergänzenden Bebauungsplanes B98/E1 Dorf 33 - Blaulichtzentrum Um die Errichtung des geplanten Blaulichtzentrums zu ermöglichen ist die Erlassung eines entsprechenden Bebauungsplanes notwendig. In diesen Bebauungsplan werden auch die Nachbargrundstücke mit einbezogen. Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Ischgl einstimmig gemäß 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011, LGBl. Nr. 56, den vom Raumplanungsbüro Pro Alp ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung des Bebauungsplanes mit den Festlegungen des ergänzenden Bebauungsplanes B98/E1 Dorf 33 Blaulichtzentrum im Bereich der Grundparzellen 226, 227, 235/8 und 235/9, KG Ischgl laut planlicher und schriftlicher Darstellung des Raumplanungsbüros Pro Alp durch vier Wochen hindurch vom bis zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.

6 6 Gleichzeitig wird gemäß 66 Abs. 2 TROG 2011 der Beschluss des Bebauungsplanes mit den Festlegungen des ergänzenden Bebauungsplanes gefasst. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. 06) Auflage und Beschlussfassung des Bebauungsplanes B104 Dorf 34 Hotel Madlein Nachdem im Bereich Hotel Madlein sämtliche Baumängel beseitigt wurden und um die Genehmigung des bestehenden Saunahauses und den geplanten Neubau des ehemaligen Haus Sonnenheim zu ermöglichen, ist die Erlassung eines Bebauungsplanes erforderlich. Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Ischgl einstimmig gemäß 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011, LGBl. Nr. 56, den vom Raumplanungsbüro Pro Alp ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung des Bebauungsplanes B104 Dorf 34 Hotel Madlein im Bereich der Gp. 13/12, KG Ischgl laut planlicher und schriftlicher Darstellung des Raumplanungsbüros Pro Alp durch vier Wochen hindurch vom bis zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Gleichzeitig wird gemäß 66 Abs. 2 TROG 2011 der Beschluss des Bebauungsplanes gefasst. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. 07) Auflage und Beschlussfassung des Bebauungsplanes mit den Festlegungen des ergänzenden Bebauungsplanes B105/E1 Dorf 35 Hotel Arnika Beim Hotel Garni Arnika soll ein Um- und Zubau erfolgen. Für die Realisierung dieses Vorhabens ist die Erlassung eines Bebauungsplanes notwendig. Das Vorhaben wurde bereits in mehreren Raumplanersitzungen besprochen. Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Ischgl einstimmig gemäß 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011, LGBl. Nr. 56, den vom Raumplanungsbüro Pro Alp ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung des Bebauungsplanes mit den Festlegungen des ergänzenden Bebauungsplanes B105/E1 Dorf 35 Hotel Arnika im Bereich der Grundstücke.8,.557 und 13/1 (zum Teil), KG Ischgl laut planlicher und schriftlicher Darstellung des Raumplanungsbüros Pro Alp

7 7 durch vier Wochen hindurch vom bis zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Gleichzeitig wird gemäß 66 Abs. 2 TROG 2011 der Beschluss des Bebauungsplanes mit den Festlegungen des ergänzenden Bebauungsplanes gefasst. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. 08) Erneute Auflage und Beschlussfassung des Bebauungsplanes mit den Festlegungen des ergänzenden Bebauungsplanes B101/E1 Versahl 5 Apart Garni Sesvenna Auf Grund eines formellen Fehlers im Bebauungsplan B101/E1 Versahl 5 Apart Garni Sesvenna konnte dieser von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt werden und muss in geänderter Form neu aufgelegt und beschlossen werden. Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Ischgl einstimmig (eine Enthaltung wegen Befangenheit) gemäß 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011, LGBl. Nr. 56, den vom Raumplanungsbüro Pro Alp ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung des Bebauungsplanes mit den Festlegungen des ergänzenden Bebauungsplanes B101/E1 Versahl 5 Apart Garni Sesvenna im Bereich der Grundstücke.792,.793 und 2962/2, KG Ischgl laut planlicher und schriftlicher Darstellung des Raumplanungsbüros Pro Alp durch zwei Wochen hindurch vom bis zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Gleichzeitig wird gemäß 66 Abs. 2 TROG 2011 der Beschluss des Bebauungsplanes mit den Festlegungen des ergänzenden Bebauungsplanes gefasst. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. 09) Erneute Auflage und Beschlussfassung der 15. Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Ischgl In einer der letzten Sitzungen wurde bereits die 15. Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes beschlossen. Da diese Änderung teilweise den Bestimmungen des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006 widersprach ist dieser Beschluss geringfügig abzuändern und die Änderung des ÖROK neu aufzulegen und zu beschließen.

8 8 Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Ischgl einstimmig gemäß 70 Abs. 1 ivm 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 TROG 2011, LGBl. Nr. 56, den vom Raumplanungsbüro Pro Alp ausgearbeiteten Entwurf über die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Ischgl durch vier Wochen hindurch vom bis zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Der Entwurf sieht folgende Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Ischgl vor: Die ergänzenden textlichen Festlegungen (Verordnungstext) zum örtlichen Raumordnungskonzept der Gemeinde Ischgl werden wie folgt geändert: Der 8 Abs. 4 des Verordnungstextes zum örtlichen Raumordnungskonzept der Gemeinde Ischgl hat künftig zu lauten: (4) Da bis zum Inkrafttreten der Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes gemäß 118 Abs. 3 TROG 2011die Bestimmungen gemäß 54 Abs. 5 und 55 TROG 2006 anzuwenden sind, darf die Baubewilligung für den Neubau von Gebäuden mit Ausnahme von Nebengebäuden außer in den Ausnahmen gemäß 55 Abs. 1 TROG 2006 nur erteilt werden, wenn für das betreffende Grundstück der Bebauungsplan besteht und die darin festgelegte verkehrsmäßige Erschließung rechtlich sichergestellt ist. Bei der Erstellung dieser Bebauungspläne ist besonderes Augenmerk auf den Charakter der jeweiligen Ortsteile und Weiler zu legen und das vom Gemeinderat beschlossene Baudichtekonzept einzuhalten. Gemäß 55 Abs. 3 lit. a TROG 2006 darf auf Grundstücken, für die gemäß 55 Abs. 1 TROG 2006 die Verpflichtung zur Erlassung von Bebauungsplänen nach 54 Abs. 1 TROG 2006 nicht besteht, die Baubewilligung für den Neubau von Gebäuden mit Ausnahme von Nebengebäuden nur erteilt werden, wenn die Bebauung des betreffenden Grundstückes einer geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde im Sinne der Ziele der örtlichen Raumordnung, insbesondere im Hinblick auf die Größenverhältnisse der Gebäude zueinander und den Schutz des Orts- und Straßenbildes, nicht zuwiderläuft. Eine geordnete bauliche Entwicklung der Gemeinde im Sinne der Ziele der örtlichen Raumordnung ist unter anderem dann gegeben, wenn das vom Gemeinderat beschlossene Baudichtekonzept der Gemeinde Ischgl eingehalten wird. Dies gilt auch für Zubauten und Nebengebäude im Bauland, mit Ausnahme von Wohngebiet und Gewerbe- und Industriegebiet, sowie für Neu- und Zubauten auf allen Sonderflächenkategorien, auf denen die Errichtung von Gästebetten zulässig ist.

9 9 Der 8 Abs. 5 und 6 des Verordnungstextes zum örtlichen Raumordnungskonzept der Gemeinde Ischgl wird aufgehoben. Im 4 Abs. 5 und Abs. 7 lit. f und g sowie im 5 Abs. 4 des Verordnungstextes zum örtlichen Raumordnungskonzept der Gemeinde Ischgl wird das Zitat 8 Abs. 5 u. 6 durch das Zitat 8 Abs. 4 ersetzt. Im Zuge der 15. Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes wird die Planzeichenerklärung wie folgt geändert: Bei den Stempeln der Baulichen Entwicklung des Weilers/Ortsteiles wird im Stempel Z1-W02-D1, Z1-W03-D1 und Z1-W04-D1 jeweils das Zitat 8 Abs. 5 u. 6 durch das Zitat 8 Abs. 4 ersetzt. Gleichzeitig wird gemäß 70 Abs. 1 lit. a TROG 2011 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes gefasst. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. 10) Eventuelle Anschaffung von Zusatzausstattung im Turnsaal der Volksschule Ischgl Derzeit ist die Sanierung des Turnsaals der VS Ischgl nach den Hochwasserschäden in Gang. Nachdem der Turnsaal mittlerweile ca. 30 Jahre alt ist und die Ausstattung daher nicht mehr in allen Belangen zeitgemäß ist, bietet sich im Zuge der Sanierung eine Erneuerung bzw. Adaptierung der Ausstattung an. Diesbezüglich liegt ein Angebot der Fa. Turkna vor. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Sanierung und Adaptierung des Turnsaals durch die Fa. Turkna laut vorliegenden Angeboten (Gesamtpreis ca ,-- btto), wobei die Sanierung großteils von der Versicherung übernommen wird. Dieser Beschluss bedeutet Mehrkosten von ca. Euro ,-- zum bereits beschlossenen Betrag von Euro ,-- für die Sanierung. 11) Beschlussfassung betreffend Sanierung der oberen Madleinbachbrücke Im Zuge der Brückenrevision hat sich herausgestellt, dass die Träger der oberen Madleinbachbrücke dringend sanierungsbedürftig sind. Aus den eingeholten Angeboten ergibt sich, dass eine Neuerrichtung der Brücke wesentlich günstiger ist, als die Sanierung der Träger mittels sandstrahlen.

10 10 Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Neuerrichtung der Brücke zu einem Anbotspreis von Euro 6.188,16 netto (ohne Montage und Fahrbahn) durch die Schlosserei Stark, Kappl. 12) Angebote betreffend Ausbau LWL Bezüglich Breitbandausbaus in der Gemeinde Ischgl liegen zwei Angebote vor, welche den Gemeinderäten erläutert werden. FA. AEP Planung und Beratung GmbH: Detailprojektierung-Trassierung, Wegerecht, Bauaufsicht, Leitungsevidenz, Digitale Bestandspläne, Trassenpläne, etc. LWL Competence Center: Projektkoordination, Beratung, Planadaptierung, Spleißplan Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der angeführten Arbeiten entsprechend den vorliegenden Angeboten. 13) Eventuelle Anschaffung einer kombinierten Hobelmaschine Für den Bauhof soll eine kombinierte Hobelmaschine mit Absaugung angeschafft werden. Die Fa. Felder, Hall, hat ein Angebot für eine gebrauchte Maschine (Felder Kombi Type: BF6-31) vorgelegt, welches sich auf Euro 5.690,46 brutto beläuft. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Anschaffung dieser Maschine laut Angebot. Es sollen noch Erkundigungen über die Ausstattung der Maschine eingeholt werden. 14) Diverse Ansuchen um Parkplatzmiete auf Agrargemeinschaftsgrund Es liegen verschiedene Ansuchen um Miete von Parkplätzen auf Agrargemeinschaftsgrund vor. Ein Ansuchen betrifft die Agrargemeinschaft Ischgl, die restlichen die Agrargemeinschaft Mathon. Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die vorliegenden Ansuchen zu folgenden Bedingungen: Räumung und Betreuung der Parkplätze hat durch den Mieter zu erfolgen; für eventuell entstehende Schäden haftet der Mieter sowohl dem Grundeigentümer, als auch Dritten gegenüber. Mietpreis: Gemeindegutsagrargemeinschaft Ischgl: Euro 300,00 netto pro Parkplatz/Jahr Gemeindegutsagrargemeinschaft Mathon: Euro 200,00 netto pro Parkplatz/Jahr

11 11 Der Mietpreis auf Grund der Gemeindegutsagrargemeinschaft Mathon soll im kommenden Jahr an die der Parkplatzmiete der Gemeindegutsagrargemeinschaft Ischgl angeglichen werden. 15) Beschlussfassung betreffend Zutrittsystem Bauhof, sowie Zeiterfassung und Fahrzeugerfassung. Betreffend Anschaffung eines Zutrittsystems, Zeiterfassung und Fahrzeugerfassung wurde bereits in einer der letzten Sitzungen ein Grundsatzbeschluss gefasst. Nunmehr liegen die genauen Angebote vor und werden einstimmig wie folgt beschlossen: Zeiterfassung Bauhof und Gemeindeamt: Fa. Fink Zeitsysteme Euro 3769,60 einmalig + Euro 53,60 monatlich Fahrzeugerfassung für sämtliche Fahrzeuge Bauhof, Bauamt, Agrargem., AWV Fa. Fink Zeitsysteme Euro 3769,60 einmalig + Euro 53,60 monatlich Zutrittsystem Bauhof: Corda Geiger Salto Mifare / esseca Euro ,36 Bei allen angeführten Beträgen handelt es sich um Nettobeträge 16) Diverse Angelegenheiten Zentrumsgarage Als erstes werden einige Angebote für noch zu tätigende Arbeiten bzw. Anschaffungen vorgetragen: Asphaltierung Deckschicht gesamter Baubereich Fa. Swietelsky; Euro ,00 btto Hallenkran 5 to Fa. Moosbrugger + Fiegl u. Spielberger; Euro ,18 brutto zusätzliche Leerverrohrungen, Fa. Swietelsky; Euro ,14 LWL Anbindung ZGI altes Gemeindeamt, Fiegl u. Spielberger; Euro ,35 btto Wartungsverträge Aufzugsanlagen C, Fa. Schindler; Euro 2.500,-- netto jährlich erstmalige Betankung Tankstelle: 50% SSAG, 50% Gemeinde Oben angeführte Arbeiten bzw. Anschaffungen werden einstimmig beschlossen. Vermietung Garagenplätze der Gemeinde: Euro 1.000,-- netto ganzjährig: Beschluss einstimmig Ansuchen um Kauf der Lounge auf der Zentrumsgarage: Der Gemeinderat beschließt mit 9 Stimmen gegen 2 Stimmen (sprechen sich für einen Verkauf aus) und 1 Stimme (öffentliche Ausschreibung) die Lounge auf der Zentrumsgarage zu vermieten. Eine Stimmenthaltung wegen Befangenheit. Details wie Preis, Mietdauer, etc. sind noch abzuklären.

12 12 In weiterer Folge berichtet der Geschäftsführer Zangerl Armin über diverse Angelegenheiten wie Verkehrszeichen, Verträge, Betriebsführung, Restarbeiten, Die Pläne für das neue Gemeindeamt werden präsentiert. 17) Angebot für Erweiterung Notstromaggregat in der Zentrumsgarage Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Erweiterung des Notstromaggregates in der Zentrumsgarage, damit dieses auch das geplante Blaulichtzentrum versorgen kann. Die Kosten hiefür betragen Euro ,00 brutto. 18) Honorarnote Dr. Walser für diverse Nachtdienste Es wird einstimmig beschlossen die Honorarnote des Dr. Walser Andreas zu übernehmen (Nachtdienste Vertretungen). 19) Ansuchen um Gewährung eines Sponsorbeitrags für den Skipool Landeck Der Sponsorbeitrag für den Skipool Landeck (Skisport Zukunft Landeck) in Höhe von Euro 600,00 wird einstimmig beschlossen. 20) Beschlussfassung betreffend finanzielle Unterstützung Verein BIN Der Gemeinderat der Gemeinde Ischgl beschließt mit 13 Stimmen gegen 0 Stimmen, den Verein BIN, Außenstelle Landeck, mit einem jährlichen Betrag von 0,10 pro Einwohner laut jeweils aktueller Registerzählung in den Jahren zu unterstützen. Der Betrag kann über die Abgabenertragsanteile einbehalten werden. 21) Ansuchen um zusätzliche Fahrgenehmigung für Taxi Ischgl Herr Tarek Ghannam, Taxi Ischgl, beantragt eine Ausnahmebewilligung vom Fahrverbot auf der Dorfstraße in der Gemeinde Ischgl für 2 Taxifahrzeuge. Festgehalten wird hiezu, dass für die Verordnung von Fahrverboten und somit auch für eventuelle Ausnahmebewilligungen die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig ist. Die Gemeinde ist für die Verordnung und Ausnahmegenehmigungen betreffend Fußgängerzone zuständig. Eine zweite Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Fußgängerzone wird nach längerer Diskussion abgelehnt. An- und Abreise von Gästen zu Urlaubsbeginn bzw. Urlaubsende sind ohnehin ausgenommen, eine bereits erteilte Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Fußgängerzone wird als ausreichend erachtet. Außerdem wird auf die Erfahrungen mit den Taxiunternehmen und Taxifahrern während der letzten Jahre verwiesen.

13 13 22) Ansuchen um Aktientausch Es liegt ein Ansuchen um Aktientausch einer Aktie der SSAG mit Nominale 1.000,-- in 10 Aktien mit Nominale je 100,-- vor. Die Aktien sollen im Familienverband aufgeteilt werden. Der Gemeinderat beschließt einstimmig diesem Ansuchen stattzugeben. 23) Beschlussfassung Kostenübernahme neuer Schadplatz Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Übernahme der Kosten für die Verlegung des Schadplatzes von der Volksschule in den Bereich Patanbedali. Die genauen Kosten sind derzeit noch nicht bekannt, da noch nicht alle Rechnungen vorliegen. Die Gemeinderäte sind einhellig der Meinung, dass die Verlegung des Schadplatzes sowohl für die Bauern, als auch die Kinder der Volksschule Ischgl Vorteile gebracht hat. Es wird einstimmig beschlossen, die angefallenen Kosten zu übernehmen. 24) Ansuchen des Imkervereins betreffend Aufstellung eines Schaubienenstocks Der Imkerverein ersucht um Genehmigung zur Aufstellung eines Schaubienenkastens im Bereich Marthakapelle. Der beabsichtigte Standort erscheint den Gemeinderäten nicht ideal. Es wird daher ein Standort ca. 8 m nordöstlich der Marthakapelle zwischen Uferweg und Trisanna vorgeschlagen. Dort kann die Aufstellung genehmigt werden. Die Gemeinde Ischgl lehnt jede Verantwortung oder Haftung ab, diesbezüglich ist allein der Imkerverein verantwortlich. 25) Diskussion betreffend eventuelle Beteiligung der SSAG an den Bergbahnen Galtür Bürgermeister Kurz und Seilbahnvorstand Walser informieren über eine Anfrage der Bergbahnen Galtür um Beteiligung der SSAG am Bau der geplanten neuen Breitspitzbahn und ersuchen die Gemeinderäte um ihre Meinung bzw. Stellungnahme. Es folgt eine längere Diskussion, in der verschiedene Punkte angesprochen werden: Breitspitzbahn ist nur der Anfang von notwendigen Investitionen; Folgewirkungen; eine Bewertung der Gesellschaft wird nicht als sinnvoll erachtet; eventuelle Gewährung eines zinsenlosen Darlehens; Möglichkeit der Verpfändung des Anteils der Aktien des Gemeindeverbandes; rechtliche Abklärung einer Beteiligung; stille Beteiligung; können für Aufsichtsräte eventuell nachteilige Folgen entstehen Fahrlässigkeit? Grundsätzlich herrscht die Meinung vor, dass man eine Nachbargemeinde nicht fallen lassen soll, es muss jedoch die Art und Weise einer eventuellen Unterstützung abgeklärt werden. Die Aufsichtsräte müssen rechtlich abgesichert sein.

14 14 26) Anfragen, Anträge und Allfälliges Für die Skishows wurde ein neues Konzept erarbeitet, das natürlich auch mit höheren Kosten verbunden ist. Nach kurzer Diskussion wird einstimmig ein Zuschuss in Höhe von Euro ,-- für die kommende Wintersaison beschlossen. Es wird einstimmig beschlossen, die Fa. G4S mit der Überwachung in der Wintersaison 2015/2016 entsprechend den Vorjahren zu betrauen. Die Verlängerung des Dienstvertrages mit der Jugendbetreuerin für ein weiteres Jahr wird einstimmig beschlossen. GV Wechner berichtet über den Jugendraum. Die Mein Fernbus GmbH aus Deutschland plant die Einrichtung einer Buslinie zwischen München und Wirl (einmal täglich in jede Richtung zwischen Mitte Dezember und Anfang/Mitte April). Die feierliche Schlüsselübergabe an die Bewohner der beiden Wohnblöcke im Siedlungsareal Steinberg erfolgt am F.d.R.d.A. Albert Siegele e.h. Der Bürgermeister: Werner Kurz e.h. angeschlagen am: abgenommen am: