11-12/2010. The Web is dead? Welche Fehler in der aktuellen Diskussion gemacht werden



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IMPRESSUM EDITORIAL» WEBSITE BOOSTING 11-12.2010 Herausgeber & Chefredakteur (verantwortlich) Mario Fischer Redaktionsanschrift: Website Boosting Spittlertorgraben 29, 90429 Nürnberg twitter.com/mariofischer E-Mail: redaktion@websiteboosting.com Autoren dieser Ausgabe: Ralf Haberich, Dr. Martin Bahr, Dr. Michael Kausch, Marcus Tober, Florian Schneider, Tobias Kiessling, Arne Stoschek, Alexander Beck, Gabriel Beck, Martin Günther, Michael Müßig, Andreas Reiffen, Thomas Stensitzki Anzeigenleitung: Götz Schmiedehausen, Tel: +49 175 / 72 24 487 E-Mail: anzeigenleitung@websiteboosting.com Art Direction & Layout: Kai Neugebauer, E-Mail: layout@websiteboosting.com Lektorat: Ursula Wenke, www.lektorat-wenke.de Fotos & Illustrationen: Titel: fergregory - Fotolia.com & psdgraphics.com, photocase.de, Marcus Tober, Florian Schneider, Tobias Kiessling, Arne Stoschek, Alexander Beck, Gabriel Beck, Martin Günther, Michael Müßig, Andreas Reiffen, Thomas Stensitzki Druck: Vogel Druck und Medienservice GmbH Leibnizstr. 5, 97204 Höchberg Vertrieb: asv vertriebs GmbH Süderstraße 77, 20097 Hamburg Telefon: + 49 40 / 34 72 40 41, Fax: + 49 40 / 34 72 35 49 www.asv-vertrieb.de, E-Mail: asv-vertrieb@axelspringer.de Abonnement: Leserservice Website Boosting Fichtestraße 9, 97074 Würzburg Tel.: +49 931 / 417 016 14, Fax: +49 931 / 417 04 94 E-Mail: abo-boosting@websiteboosting.com Bankverbindung: Postbank Stuttgart BLZ 600 100 70 // Kto. 134 426 705 Erscheinungsweise: 6 x jährlich Bezugspreis: Einzelheft: 9,80 Bezugspreis Inland jährlich 51,00 inkl. Versand Bezugspreis Ausland jährlich 63,00 inkl. Versand Studenten im Inland erhalten gegen Vorlage einer Immatrikulationsbescheinigung einen, Preisvorteil von 20%. Verlagsleitung: Michael Müßig Tel: +49 931 / 26 038 04 verlag@websiteboosting.com Anschrift des Verlages Hotspot Verlag GmbH Würzburger Höhe 23, 97084 Würzburg Tel: + 49 931 / 26 038 04 Fax: +49 931 / 26 038 05 E-Mail: verlag@hotspotverlag.de www.hotspotverlag.de Geschäftsführung: Götz Schmiedehausen Die Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse lauten wie folgt: Gesellschafter zu 100% ist die Webvalue Holding GmbH Für unverlangt eingereichte Texte und Daten kann keine Haftung über nommen werden. Sämtliche Veröffentlichungen in websiteboosting erfolgen ohne Berücksichtigung eines eventuellen Patentschutzes. Markennamen werden ohne Gewährleistung einer freien Verwendung benutzt. Trotz sorg fältiger Recherche kann für die Richtigkeit des Inhalts keine Haftung übernommen werden. Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wider. Und alle schauen weg In der letzten Ausgabe hatten wir den Datenschutz von Facebook und die Weiterverteilung der persönlichen Nutzerprofile im Visier. Für deutsche Webmaster war eines der Learnings, dass die Einbindung des Gefällt mir -Buttons aller Voraussicht nach nicht legal ist. Von Facebook-Nutzern haben wir ein vielfaltiges Echo bekommen, in der Regel mit einem Ausdruck des Erschreckens. Die Unternehmen scheint dies allerdings nicht sehr zu interessieren fast täglich freuen sich selbst bekannte Großunternehmen, jetzt endlich auch gefacebooked zu sein, und weisen zum Teil sogar auf allen Webseiten mit dem besagten Button darauf hin, das Unternehmen doch jetzt bitte öffentlich sichtbar zu mögen. Die Folge für in Deutschland ansässige Unternehmen können nicht nur Geldstrafen bis zu 50.000 sein. Auch Wettbewerber können ein solches Verhalten abmahnen lassen. Unser Online-Rechtsexperte, Dr. Martin Bahr, hat für diese Ausgabe Facebook einmal unter das juristische Messer gelegt. Die Ergebnisse sind erschreckend. Die Nutzungsbedingungen sind für Deutschland unwirksam, die AGB sind grob rechtswidrig und unter Umständen macht sich Facebook mit seiner gängigen Praxis hier in Deutschland sogar strafbar. Allerdings trifft dies nicht nur auf Facebook zu, denn auch andere Social -Plattformen gehen recht unbedarft mit eigentlich zu schützenden Daten um. In den Marketingabteilungen der Unternehmen geht es dem Vernehmen nach aktuell um nichts anderes als darum, Facebook möglichst schnell für die eigenen Ziele zu nutzen. Daher bleibt es wohl nur eine Frage der Zeit, bis diese Bombe platzt dann aber wahrscheinlich richtig. Wenn der erste Vorstand eines DAX-Konzerns als letztlich Verantwortlicher in die Haftung genommen wird, wird wohl mehr als ein Kopf im Unternehmen rollen und genauso schnell ein De-Hype und Ernüchterung einsetzen. Eine kleine Neuerung finden Sie ab dieser Ausgabe: Wir haben einen eigenen Kürzungsdienst (http://einfach.st/xxx) für lange Webadressen aufgesetzt. Dies dient vor allem Ihrer Bequemlichkeit, denn Sie müssen nun nicht mehr lange URL-Ungetüme Buchstabe für Buchstabe abtippen. Und ab sofort finden Sie Website Boosting übrigens in deutlich mehr Zeitschriftenläden. Aufgrund der großen Nachfrage haben wir uns entschieden, das Vertriebsnetz spürbar auszuweiten. Bleiben Sie in Kontakt. Wir sind Ihr Magazin: lesermail@websiteboosting.com Mario Fischer 5

11-12.2010» WEBSITE BOOSTING RECHT & LINKS» FACEBOOK Dr. Martin Bahr»Facebook: Eine datenschutzrechtliche Analyse Facebook-Bashing ist derzeit in. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht über gravierende Sicherheitslücken und Scheunentore-Lecks diskutiert wird. Auch der öffentlich proklamierte Facebook-Austritt der Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner im Juni dieses Jahres hat viel Medienaufsehen erregt. Was ist dran an der aktuellen massiven Kritik? Handelt es sich nur um einen Medienhype oder bestehen tatsächlich grundlegende datenschutzrechtliche Probleme bei dem bekanntesten Social-Web-Portal? Dieser Frage geht der vorliegende Artikel nach. 1. Vorbemerkung: Anwendung des deutschen Datenschutzrechts Das deutsche Datenschutzrecht allen voran das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) findet unzweifelhaft immer dann Anwendung, wenn sich Nutzer aus Deutschland bei Facebook anmelden oder sonstige Tools nutzen. Regelungen, die ausländisches Recht Anwendung finden lassen wollen, sind unwirksam, da es sich bei den deutschen Regelungen um zwingende Vorschriften handelt. Der Artikel beleuchtet Facebook datenschutzrechtlich von zwei Seiten: Einmal aus Sicht eines Facebook-Users und einmal aus Sicht eines unbeteiligten Dritten.! 2. Beispiel 1: Die AGB von Facebook Betrachten wir zunächst Facebook aus der Sicht des Users. Als Beispiel sollen hier die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens dienen. Facebook fragt eine Vielzahl von Informationen ab, die nicht durch die gesetzlichen Vorschriften des BDSG abgedeckt sind. Vielmehr ist Rechtsgrundlage für das Facebook-Handeln die jeweilige Einwilligung des Nutzers. Frei nach dem Motto: Wenn ich meine Daten nicht preisgeben will, dann muss ich mich bei diesem Social-Web-Dienst ja auch nicht anmelden. Nach deutschem Datenschutzrecht muss, damit die Einwilligung wirksam ist, die jeweilige Nutzung der Daten hinreichend transparent und eindeutig sein. Ein Blick in die Facebook-Bestimmungen offenbart, dass der Social-Dienst von dieser Vorgabe Lichtjahre entfernt ist. a. Keine wirksame Miteinbeziehung Bei der ersten Registrierung auf Facebook findet der User obenstehende Eingabemask. Dabei heißt es u. a. Indem Du auf Registrieren klickst, bestätigst Du (siehe!). Bereits diese Anmeldung entspricht nicht deutschem Datenschutzrecht, denn es bedarf einer aktiven Zustimmungshandlung des Users. Alleine in dem Klicken auf den Button Registrieren liegt noch keine Zustimmung, zumal der darunter stehende Text im Verhältnis zum übrigen Teil bewusst in kleinerer Schrift gehalten ist. Damit eine wirksame Miteinbeziehung vorliegt, bedarf es vielmehr einer nicht vorselektierten Checkbox. DER AUTOR Die Kanzlei Dr. Bahr (www.drbahr.com) ist auf den Bereich des Rechts der Neuen Medien und den gewerblichen Rechtsschutz (Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht) spezialisiert. Unter www.suchmaschinen-und-recht.de betreibt sie seit 2005 ein eigenes Themenportal zur rechtlichen Dimension von Suchmaschinen. 83

RECHT & LINKS» FACEBOOK WEBSITE BOOSTING» 11-12.2010 Nutzungsbedingungen Facebook-Grundsätze Privatsphäre- und Anwendungs-einstellungen Richtlinien für Promotions Zahlungsbedingungen Grundsätze und Richtlinien für Entwickler Werberichtlinien Nutzungsbedingungen für Facebook-Seiten Facebook Site Governance Besondere Regelungen für deutsche Nutzer Melden von Beschwerden über Verletzungen geistigen Eigentums Einspruch gegen Beschwerden über eine Urheberrechtsverletzung b. Wilde Mixtur aus unterschiedlichen Bestimmungen Bei der ersten Registrierung muss der User den Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien zustimmen. In diesen Dokumenten wird jedoch an zahlreichen Stellen auf weitere Dokumente verwiesen: Datenschutzrichtlinien Safe-Harbour-Bestimmungen Privatsphäre- und Anwendungseinstellungen Nutzungsbedingungen Facebook-Werbeanzeigen Facebook Site Governance Ein solch wildes Hin und Her zwischen unterschiedlichen Bestimmungen erfüllt noch nicht einmal die Minimalanforderungen für eine ausreichende Transparenz. c. Grob rechtswidrige Inhalte der AGB Auch inhaltlich sind die Nutzungsbedingungen von Facebook juristischer Nonsens und noch nicht einmal das elektronische Papier wert, auf dem sie stehen. So wird gleich zu Beginn der Nutzungsbedingungen dreist behauptet, dass im Falle eines sprachlichen Widerspruchs zwischen der deutschen Übersetzung und der englischen Orginal- Fassung allein die englischsprachige Fassung maßgeblich sei. Eine solche Formulierung entlockt dem deutschen Juristen nur ein müdes Lächen: AGB müssen in deutscher Sprache vorliegen. Auch wenn die von Facebook angesprochene jugendliche Klientel sicherlich zum erheblichen Teil die englische Sprache beherrscht, gilt dies ganz sicher nicht für das gesamte Publikum. Insofern sind im Streitfall nicht die englischen, sondern die deutschen Regelungen maßgeblich. Eine weitere lustige, unwirksame Regelung findet sich in 10.3., wo es heißt: Du verstehst, dass wir bezahlte Dienstleistungen und Kommunikationen möglicherweise nicht immer als solche identifizieren. Eine solche Klausel entspricht weder deutschem noch europäischem Recht. Facebook versucht sich hier eine Einfallstür zur Schleichwerbung zu bauen, scheitert damit aber grandios. Das Telemediengesetz (TMG) bestimmt in 6 ausdrücklich die Informationspflichten bei kommerzieller Kommunikation. Zuwiderhandlungen sind Ordnungswidrigkeiten, die mit einer Geldbuße bis zu 50.000,- EUR geahndet werden können ( 16 Abs. 1 TMG). 3. Beispiel 2: Der Like-Button von Facebook Schauen wir uns das Social-Portal nun einmal aus Sicht eines unbeteiligten Dritten an, der kein Facebook-User ist. Als Beispiel soll hier der Like-Button dienen. a. Die allgemeinen Pflichten eines Webseiten- Betreibers Webseiten-Betreiber müssen aus datenschutzrechtlicher Sicht u. a. die Vorgaben des 13 Abs. 1 TMG beachten: Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten (...) zu unterrichten (...). Das heißt, der Webseiten-Betreiber muss immer dann, wenn personenbezogene Daten gespeichert oder übermittelt werden, den Besucher der Webseite im Vorweg darüber informieren. b. Der Like-Button Beim Like-Button von Facebook scheitert diese allgemeine Informationspflicht des Webseiten-Betreibers bereits an der einfachen Tatsache, dass niemand bis auf Facebook weiß, welche Daten genau die Software wohin schickt. In der September/Oktober-Ausgabe dieser Zeitschrift gibt es hierzu einen lesenswerten Artikel 84

11-12.2010» WEBSITE BOOSTING RECHT & LINKS» FACEBOOK von Mario Fischer und Tim Sebastian. In der technischen Erläuterung (Quelle: http://einfach.st/like) des Social Plugins finden sich keine klaren Aussagen dazu, was das Tool denn nun genau speichert und an wen es welche Daten überträgt. Es wird lediglich die technische Vorgehensweise zum Einbinden in die eigene Webseite ausführlich erläutert. Diese mangelnde Information wurde auch den Betreibern von hamburg.de zum Verhängnis (Quelle: http://einfach.st/ like2). Sie banden wie viele Hunderttausend andere Webseiten-Betreiber den Like-Button auf ihrem Portal ein. Im Zuge der Nutzung stellte sich jedoch heraus, dass das Plugin auch Daten von Personen übertrug, die gar keine Facebook-Nutzer waren und den Button gar nicht anklickten. Das heißt, das Tool übertrug von jedem, der die Webseite ansurfte, Informationen an Facebook. Als die Betreiber von hamburg.de dies bemerkten, fragten sie bei Facebook nach, erhielten dort jedoch kein klares Statement, sondern nur die lapidare Antwort, dass eine Speicherung zwar stattfinde, jedoch die Daten nicht verarbeitet würden. Zudem würden die Informationen ohnehin nach drei Monaten gelöscht. Da diese Antwort mehr als unbefriedigend war, entfernte hamburg.de den Like-Button wieder. c. Rechtliche Konsequenzen aa. Für den deutschen Webseiten- Betreiber Die rechtlichen Konsequenzen, die sich aus dem Like-Button ergeben, sind mannigfaltig. Zum einen liegt in der fehlenden Aufklärung durch den Seiten-Betreiber eine eigene Datenschutzverletzung. Nach 16 Abs. 2 Nr. 2 TMG handelt ordnungswidrig, wer die Besucher seiner Webseite nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig informiert. Eine solche Handlung kann mit einem Bußgeld bis zu 50.000,- EUR geahndet werden. Der deutsche Portal-Betreiber kann sich dabei nicht damit herausreden, dass ihm die Tatsache, dass Facebook bestimmte personenbezogene Daten an sich schickt, nicht bekannt war, denn auch ein leicht fahrlässiges Verhalten stellt das Gesetz unter Strafe. Noch weitreichender sind die wettbewerbsrechtlichen Folgen. Bindet ein Unternehmen den Button auf seine Webseite ein, so haftet es nach ständiger Rechtsprechung als sogenannter Mitstörer. Es ist zwar nicht der eigentliche Rechtsverletzer, jedoch leistet es der Datenschutzverletzung Vorschub, indem es dieses Tool nutzt. Darüber hinaus begeht der Seiten-Betreiber einen eigenen Wettbewerbsverstoß, wenn er seine User nicht ausreichend aufklärt. In einem solchen Fall kann ihn jeder Mitbewerber, jeder Wettbewerbsverein und jede Verbraucherzentrale kostenpflichtig abmahnen und von ihm eine strafbewehrte Unterlassungserklärung einfordern. bb. Für Facebook selbst Das BDSG sieht vor, dass derjenige, der unerlaubt personenbezogene Daten erhebt, ordnungswidrig handelt und mit einer Geldbuße bis zu 300.000,- EUR belegt werden kann ( 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG). Wer wie Facebook die Datenschutzverletzungen in Bereicherungsabsicht begeht, der macht sich sogar strafbar ( 44 Abs. 1 BDSG). Auf das Delikt steht eine Freiheitstrafe von bis zu zwei Jahren. Speichert Facebook bei seinem Like-Button somit personenbezogene Daten und überträgt diese an sich, ohne den User zuvor zu fragen, handelt es sich um solche strafbaren Handlungen. 4. Die tatsächliche Situation in der Praxis Eine kurze Betrachtung von Facebook hat gezeigt: Zahlreiche Regelungen von Facebook sind nach deutschem Datenschutzrecht klar rechtswidrig und stellen sogar Ordnungswidrigkeiten, wenn nicht Straftaten dar. Warum passiert denn dann nichts in der Praxis? Die Antwort ist so enttäuschend wie banal: Die Verfolgung von Datenschutzverletzungen ist grundsätzlich Angelegenheit der Bundesländer. Die zuständigen Aufsichtsbehörden sind in aller Regel sowohl personell als auch sachlich chronisch unterbesetzt. Die Verfolgung von Rechtsverletzungen oder die Verhängung von Bußgeldern hat nach wie vor Seltenheitswert. Und: Facebook ist nicht das einzige Social-Portal, das sich nicht um geltendes Recht kümmert. Bereits Ende 2008 hat das Fraunhofer-Institut einen mehr als 100-seitigen Bericht (pdf unter http://einfach.st/fraun) über die gängigen Plattformen (Myspace, Facebook, StudiVZ, Wer-kennt-wen, Lokalisten, XING, Linkedln) vorgelegt und dabei z. T. gravierende datenschutzrechtliche Mängel festgestellt. Will sich die Aufsichtsbehörde somit um den Datenschutz im WWW kümmern, muss sie auch gegen die zahlreichen anderen Anbieter vorgehen. Auch von Verbraucherschutzseite ist nicht außerordentlich viel zu erwarten. Zwar hat der Verbraucherzentrale Bundesverband Mitte 2009 zahlreiche Social-Portale wegen ihrer AGB abgemahnt (Quelle: http://einfach.st/vzbv). Außer ein paar Schönheitskorrekturen ist jedoch faktisch nichts passiert. Es ist daher schon außergewöhnlich, dass der Hamburgische Landesdatenschutzbeauftragte Anfang Juli 2010 ein Bußgeldverfahren gegen Facebook eingeleitet hat (Quelle: http://einfach.st/ hamburg). Die Prognose für die Zukunft ist daher relativ einfach: Facebook und alle anderen Social-Portale werden weitermachen wie bislang und sich um geltendes Datenschutzrecht nicht kümmern. 85

Machst Du ABO hast Du keinen Stress!» 6 Ausgaben» 8,50 EUR pro Ausgabe statt 9,80 EUR am Kiosk» Für Studenten 6,90 EUR pro Ausgabe www.websiteboosting.com/studentenabo Guckst Du: www.websiteboosting.com/abo oder anrufen: +49 931 4170 1614 Bastografie / photocase.com