Gesetzestext... 39

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Transkript:

Inhaltsverzeichnis A Kurzübersicht über die Neuregelungen... 12 1 Gesetzgeberische Gründe für die Normierung... 14 2 Regelungsbereich... 15 3 Betroffene Personenkreise (Patienten, Angehörige, Ärzte, Betreuer, Bevollmächtigte, Rechtsanwälte, Notare und Gerichte)... 16 B Die Neuregelungen im Einzelnen... 17 1 1901a BGB Patientenverfügung... 17 1.1 1901a Abs. 1 BGB... 17 1.1.1 Gesetzestext... 17 1.1.2 Anwendungsvoraussetzungen... 17 1.1.2.1 Allgemeines... 17 1.1.2.2 Personenbezogene Errichtungsvoraussetzungen... 17 1.1.2.3 Formale Errichtungsvoraussetzungen... 19 1.1.2.4 Inhalt der Patientenverfügung und Prüfungspflicht des Betreuers... 21 1.1.2.5 Widerruf einer Patientenverfügung... 22 1.2 1901a Abs. 2 BGB... 24 1.2.1 Gesetzestext... 24 1.2.2 Anwendungsvoraussetzungen... 24 1.3 1901a Abs. 3 BGB... 26 1.3.1 Gesetzestext... 26 1.3.2 Anwendungsvoraussetzungen... 26 1.3.2.1 Allgemeines... 26 1.3.2.2 Beachtung in jedem Krankheitsstadium... 27 1.4 1901a Abs. 4 BGB... 28 1.4.1 Gesetzestext... 28 1.4.2 Anwendungsvoraussetzungen... 28 1.5 1901a Abs. 5 BGB... 29 1.5.1 Gesetzestext... 29 1.5.2 Anwendungsvoraussetzungen... 29 2 1901b BGB Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens... 29 2.1 1901b Abs. 1 BGB... 29 2.1.1 Gesetzestext... 29 2.1.2 Anwendungsvoraussetzungen... 30 2.2 1901b Abs. 2 BGB... 31 2.2.1 Gesetzestext... 31 2.2.2 Anwendungsvoraussetzungen... 31 2.2.2.1 Nahe Angehörige... 31 2.2.2.2 Sonstige Vertrauenspersonen... 31 2.2.2.3 Keine erheblichen Verzögerungen... 31 2.2.2.4 Regelungsziel... 32 2.3 1901b Abs. 3 BGB... 32 2.3.1 Gesetzestext... 32 2.3.2 Anwendungsvoraussetzungen... 32 3 1904 BGB Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen... 33 3.1 1904 Abs. 1 BGB... 33

8 Inhaltsverzeichnis 3.1.1 Gesetzestext... 33 3.1.2 Anwendungsvoraussetzungen... 33 3.1.2.1 Allgemeines... 33 3.1.2.2 Ärztliche Maßnahmen... 33 3.1.2.3 Begründete Gefahr einer schweren Folge... 34 3.1.2.4 Eilfälle... 35 3.2 1904 Abs. 2 BGB... 35 3.2.1 Gesetzestext... 35 3.2.2 Anwendungsvoraussetzungen... 35 3.3 1904 Abs. 3 BGB... 36 3.3.1 Gesetzestext... 36 3.3.2 Anwendungsvoraussetzungen... 36 3.4 1904 Abs. 4 BGB... 36 3.4.1 Gesetzestext... 36 3.4.2 Anwendungsvoraussetzungen... 36 3.5 1904 Abs. 5 BGB... 37 3.5.1 Gesetzestext... 37 3.5.2 Anwendungsvoraussetzungen... 37 3.5.2.1 Umfang der Vollmacht... 38 3.5.2.2 Form... 38 4 Änderungen des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)... 39 4.1 287 Abs. 3 FamFG... 39 4.1.1 Gesetzestext... 39 4.1.2 Genehmigung nach 1904 Abs. 2 BGB... 39 4.1.3 Wirksamwerden zwei Wochen nach Bekanntgabe an Betreuer, Bevollmächtigten oder Verfahrenspfleger... 39 4.2 298 FamFG... 39 4.2.1 298 Abs. 1 FamFG... 39 4.2.1.1 Gesetzestext... 39 4.2.1.2 Allgemeines... 40 4.2.1.3 Anwendungsvoraussetzungen... 40 4.2.1.4 Vorherige persönliche Anhörung des Betroffenen... 40 4.2.1.5 Anhörung sonstiger Beteiligter... 40 4.2.1.6 Anhörung nahestehender Personen... 40 4.2.1.7 Keine erheblichen Verzögerungen... 41 4.2.2 298 Abs. 2 FamFG... 41 4.2.2.1 Gesetzestext... 41 4.2.2.2 Vorherige Anhörung sonstiger Personen im Falle des 1904 Abs. 2 BGB... 41 4.2.3 298 Abs. 3 FamFG... 41 4.2.3.1 Gesetzestext... 41 4.2.3.2 Bestellung eines Verfahrenspflegers im Falle des 1904 Abs. 2 BGB... 41 4.2.4 298 Abs. 4 FamFG... 42 4.2.4.1 Gesetzestext... 42 4.2.4.2 Einholung eines Sachverständigengutachtens... 42 4.2.4.3 Keine Personenidentität zwischen Sachverständigem und ausführendem Arzt... 42

Inhaltsverzeichnis 9 4.3 Exkurs: Beschwerdeverfahren... 43 4.3.1 Statthaftigkeit... 43 4.3.2 Form der Einlegung... 43 4.3.3 Notwendiger Inhalt der Beschwerdeschrift... 43 4.3.4 Frist... 43 4.3.5 Beschwerdeberechtigung... 43 4.3.6 Gang des Beschwerdeverfahrens... 44 C Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung Auswirkungen... 45 1 Vorsorgevollmacht... 45 1.1 Inhalt... 45 1.2 Form... 47 1.3 Auswirkungen... 47 2 Betreuungsverfügung... 48 2.1 Inhalt... 48 2.2 Form... 50 2.3 Auswirkungen... 50 D Regelungen zur Patientenverfügung im Ausland... 51 1 Österreich...51 2 Schweiz...51 3 Großbritannien... 52 4 Frankreich... 52 5 Belgien...52 6 Niederlande... 52 7 Spanien...53 8 Italien... 53 9 Dänemark... 53 10 Norwegen und Schweden... 54 11 Polen... 54 E Arbeitshilfen... 55 1 Mustertexte... 55 1.1 Vorsorgevollmacht... 55 1.1.1 Anschreiben... 55 1.1.2 Vordruck Anmeldung beim zentralen Vorsorgeregister... 58 1.1.3 Formulierungsbeispiel... 59 1.1.3.1 Wechselseitige notarielle Vorsorgevollmacht... 59 1.1.3.2 Innenverhältnis wechselseitige Bevollmächtigung mit Ersatzbevollmächtigung: Beispiel für ein Auftrags- /Geschäftsbesorgungsverhältnis... 65 1.1.3.3 Innenverhältnis Kontrollbevollmächtigung: Beispiel für ein Auftrags-/Geschäftsbesorgungsverhältnis... 70 1.2 Betreuungsverfügung... 72 1.2.1 Anschreiben... 72 1.2.2 Formulierungsbeispiel... 74 1.3 Patientenverfügung... 75 1.3.1 Anschreiben... 75 1.3.2 Formulierungsbeispiel... 77

10 Inhaltsverzeichnis 2 Wichtige Adressen... 83 F Gang des Gesetzgebungsverfahrens/Historie... 84 G Gesetzgebungsmaterialien... 86 1 Synoptische Darstellung der Gesetzesentwürfe und Neuregelungen... 86 1.1 Gesetzesentwürfe zur Regelung der Patientenverfügung... 86 1.1.1 Gesetzesentwurf von Joachim Stünker u.a. (Drucksache 16/8442 vom 8.3.2008)... 86 1.1.2 Gesetzesentwurf von Wolfgang Bosbach u.a. (Drucksache 16/11360 vom 16.12.2008)... 88 1.1.3 Gesetzesentwurf von Wolfgang Zöller u.a. (Drucksache 16/11493 vom 18.12.2008)... 92 1.1.4 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (Drucksache 16/13314 vom 8.6.2009)... 95 1.2 Die Regelungen in ihrer endgültigen Fassung (Bundesrat Drucksache 593/09 vom 19.6.2009)... 100 2 Antrags- und Entwurfsbegründungen... 103 2.1 Antragsbegründung von Michael Kauch u.a. (Drucksache 16/397 vom 18.1.2006)... 103 2.2 Entwurfsbegründung Joachim Stünker u.a. (Drucksache 16/8442 vom 6.3.2008)... 107 2.3 Entwurfsbegründung von Wolfgang Bosbach u.a. (Drucksache 16/11360 vom 16.12.2008)... 109 2.4 Entwurfsbegründung von Wolfgang Zöller u.a. (Drucksache 16/11493 vom 18.12.2008)... 112 2.5 Antragsbegründung von Hubert Hüppe (Drucksache 16/13262 vom 29.5.2009). 116 2.6 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (Drucksache 16/13314 vom 8.6.2009)... 117 3 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17.12.2008, BGBl. I S. 2586... 122 4 Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz VBVG)... 175 5 Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuer ( 1835 a BGB)... 180 5.1 Verfügung LfSt Bayern vom 30.12.2008 S 2337.1.1 2/3 St 32/St 33... 180 5.2 Erlass des Finanzministeriums Baden-Württembergs vom 23.12.2008, Az. 3-S 233.7/38... 182 5.3 Verfügung der Oberfinanzdirektion Chemnitz vom 1.12.2008, Aktenzeichen: S2257-7/4-St22... 184 6 Vorsorgeregisterverordnung (VRegV)... 186 7 Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz-FGG-RG)... 190 8 Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts (ZuGewAusglÄndG)... 191 9 Satzung über die Gebühren in Angelegenheiten des Zentralen Vorsorgeregisters (VRegGebS)... 192 10 In Auszügen: (Muster-)Berufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte... 196

Inhaltsverzeichnis 11 11 In Auszügen: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus (Drucksache 16/12855 vom 5.5.2009)... 202 Stichwortverzeichnis... 204