Infodienst Krankenhäuser

Nr. 46 / Okt. 2009 ISSN 1612-9180 Infodienst Krankenhäuser infodienst.krankenhaeuser@verdi.de http://gesundheit-soziales.verdi.de/branchenpolitik/krankenhaeuser/infodienst_krankenhaeuser Gesundheit, Soziale Dienste Wohlfahrt und Kirchen Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorwort mit dieser Ausgabe des Infodienstes zeigt sich unser Fachbereich von seiner»starken Seite«! Stark, weil wir über viele betriebliche Konflikte, über etliche Aktivitäten unserer KollegInnen in den ver.di-bezirken, über zahlreiche Tarifauseinandersetzungen in den Krankenhäusern berichten. Stark, weil wir damit zeigen können, dass wir tagtäglich die»herausforderung Interessenvertretung«aufnehmen und zugleich auch den Beweis antreten können, erfolgreich für die Interessen der Beschäftigten zu handeln. Insofern sind wir schon ein Stück weit»stolz«auf unseren Fachbereich. Wir sind beeindruckt von den zahlreichen Aktivitäten und vom Engagement unserer Aktiven. In diesem Heft berichten wir u.a. von»wildgewordenen«arbeitgebern in der Klinikbranche. Hierzu gehören einzelne Krankenhäuser wie z.b. die»lippische Nervenklinik Dr. Spernau«oder solche Klinikarbeitgeber wie Ameos, Median und MediClin. Impressum ISSN 1612-9180 Der Infodienst Krankenhäuser ist eine Veröffentlichung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, ein Kooperationsprojekt aller 11 ver.di-landesbezirke sowie des ver.di-bundesvorstandes, Fachbereich 3, Ressort 9 V.i.S.d.P. Joachim Lüddecke, ver.di-landesbezirk Niedersachsen-Bremen, Goseriede 10, 30159 Hannover, Tel. 0511 / 12 400-250, Fax 12 400-154, joachim.lueddecke@verdi.de Endredaktion: Joachim Lüddecke, Dominik Schirmer Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht in jedem Fall die Meinung der Redaktion wieder. Preis: nach dem Selbstkostendeckungsprinzip, im ver.di-mitgliedsbeitrag enthalten Auflage: 17.500 Titelfoto: Bettina Weitermann, ver.di Uckermark/Barnim Verteileränderungen: bitte an Rainer Bobsin/freeStyle grafik Gestaltung: Rainer Bobsin/freeStyle grafik, Windthorststr. 3-4, 30167 Hannover, verdi@freestylegrafik.de Druck: BWH Hannover GmbH Was sich in diesem Kontext aber die vielen Kliniken im Asklepios- Konzern leisten, ist schon außergewöhnlich. Asklepios nimmt unter den»big Playern«in der Branche eine ungewöhnliche, weil negative Sonderrolle ein. Die Konzerntarifverhandlungen werden verschleppt, die Tarifbindung der Kliniken im Konzern ist vollkommen willkürlich und mit dem Hofieren von DHV und medsonet fördert Asklepios die»outlaws«der»gelben Gewerkschaften«unter dem Dach des so genannten»christlichen Gewerkschaftsbundes CGB«. Wir wissen nicht, ob Asklepios dem DHV/medsonet Geld zahlt, wie wir dies aus anderen Fällen (z.b. bei den Postdiensten oder beim DHV im Pflegebereich) kennen. Wir wissen aber sicher, dass Asklepios damit die Arbeits- und Einkommensbedingungen der Konzernbeschäftigten mit Füßen tritt. ver.di wird sich diesbezüglich, nach ersten erfolgreichen Aktionstagen, neu positionieren und die Herausforderung annehmen. Da muten unsere weiteren tariflichen Aktivitäten bei Rhön, Sana, AHG, Helios oder dem KfH schon fast routinemäßig an. Gleichwohl Verteileränderungen Eine dringende Bitte unserer Druckerei, da sie nicht zuständig ist: Bei Verteileränderungen, sei es Anschriften, Liefermengen oder was auch immer, bitte Rainer Bobsin / freestyle grafik informieren! verdi@freestylegrafik.de LeserInnenbriefe bitte an: Joachim Lüddecke ver.di-landesbezirk Niedersachsen-Bremen Goseriede 10, 30159 Hannover Tel. 0511 / 12 400-250, Fax 0511 / 12 400-154 infodienst.krankenhaeuser@verdi.de erfordern auch diese Konflikte den vollen Einsatz unserer Organisation und ja, das ist so! nichts weniger als die Kraft der Solidarität. In dieser Ausgabe finden sich auch einige Artikel zum Themenkomplex»Berufliche Bildung«. Der Aufschrei etlicher Berufsverbände, angesichts des erleichterten Zugangs zur Pflegeausbildung, ist noch nicht verklungen. Gerd Dielmann kommentiert dies sehr treffend und beschreibt, warum wir von ver.di diese Neuregelung als vernünftig bewerten. Und wieder einmal ewig grüßt das Murmeltier nehmen wir in diesem Heft auch Stellung zur Forderung nach so genannten Pflegekammern, die dieses Mal in Niedersachsen laut wurden. Neben all dem finden sich in diesem Heft noch spannende Kurzberichte über die regionalen Aktivitäten in unserem Fachbereich. Spannend z.b. ist der Bericht zum»organizing-projekt«an der Uniklinik Göttingen. Wie gesagt: ein starker Fachbereich sind wir! Viel Spaß beim Lesen wünschen Joachim Lüddecke und Dominik Schirmer Redaktionsschluss ist immer freitags 12 Uhr Nr. erscheint Red.schluss 47 Dezember 2009 6. November 48 März 2010 19. Februar 49 Juni 2010 14. Mai 50 Oktober 2010 17. September 51 Dezember 2010 5. November Bei Anfragen per E-Mail bitte Absender nicht vergessen, damit wir gleich die zuständigen Ansprechpersonen bei ver.di vermitteln können. Das Redaktionsteam behält sich vor, Zuschriften gekürzt zu veröffentlichen. 2

In diesem Heft In eigener Sache Gesundheitspolitik»Mehr Geld allein macht nichts besser«4 Tarifpolitik»Kampfzone«Herford-Minden-Lippe (NRW) Ameos Gut Neuhof: Tarifkonflikt beendet 6 Median-Quellenhofkliniken: Kündigungsklage gegen bespitzelten BR 7 Lippische Nervenklinik Dr. Spernau sperrt Streikende aus 8 Asklepios Asklepios-Akutkliniken: Konzerntarif nur für wenige Kliniken? 10 Asklepios München-Gauting: DHV/medsonet-Dumpinglöhne 11 Der DHV versucht weiter, sich im Asklepios-Konzern zu etablieren 14 Birkenwerder:»Asklepios ist noch immer nicht aus der Schmollecke raus«15 MediClin Hedon-Klinik, Lingen (Nds.): Seit einem Jahr Arbeitskampf 17 Rhön: Warnstreiks bei den Kliniken München und Dachau 18 KfH + GML: Tarifverhandlungen fortgesetzt 19 Helios Krefeld + Hüls: vom TVöD zum Konzerntarifvertrag 20 Sana RKU Ulm: vom Haustarif zum Konzerntarifvertrag 21 AHG: Erfolgreicher Tarifabschluss 22 AHG-Betriebsräteversammlung 23 Diakonie / Ev. Kirche Diakonie: Arbeitgeber auf der Flucht vor ver.di 24 Die Maske ist gefallen: Diakonische Arbeitgeber nach Gutsherrenart 25 Streik- und Aktionswoche 25 Arbeitnehmerseite der ARK-EKD und agmaven fordern Tarifverträge 26 Streikrecht: gerichtliche Klärung 27 BAG: Kirchliche Arbeitsrechtsregelung ist kein Tarifvertrag 27 Berufspolitik Bremen: Auszubildende trauern um Ausbildungsqualität 28 Zugang zur Krankenpflegeausbildung wird erleichtert 29 Modellversuche: Gesundheitsfachberufe an Hochschulen 30 Was bringt die Einrichtung einer Pflegekammer? 32 Internationales Leiharbeit: Ausgeprägte Unterschiede in Europa 35 Schweiz: Klares Votum für die Komplementärmedizin 36 Deutschland BAG: Flashmobs im Arbeitskampf zulässig 37 Abhöraffäre bei Asklepios ungeklärt 38 Gewerkschaften fordern wirksames Arbeitnehmerdatenschutzgesetz 39 Marx verkauft Median 40 Krank zur Arbeit 42 Aus den Landesbezirken ver.di Hamburg: Kampagne»Gefährdungsanzeigen«43 Vor Ort Landkreis Pinneberg (Schleswig-Holstein) verkauft Regio-Kliniken 46 Uniklinik Göttingen 48 Landkreis Northeim (Nds.): Krankenhausverbundsystem gescheitert 50 Klinikum St. Georg, Leipzig: Austritt aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband 51 Magdeburg: Urteil 1. Klasse! 52 Bezirkskliniken Mittelfranken: Tarifabsenkung Personalabbau Privatisierung? Es geht auch anders! 52 Wir in ver.di Bundesverwaltung Ressort 9 / FB 3 54 Landesbezirke FB 3 55 Bildungsangebote, Seminare, Tagungen FB 3 Seminare 1. Halbjahr 2010 56 Bremen:»Zukunft der Pflege«57 Organizing-Projekt im FB 3 58 Literatur- und Internettipps 59 Das Letzte 64 Beitrittserklärung www.mitgliedwerden.verdi.de Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft KID 46 Ich möchte Mitglied werden ab: Erwerbslos Einzugsermächtigung: Monatsbeitrag: Euro Monat/Jahr Persönliche Daten: Name Vorname/Titel Straße/Hausnr. PLZ Wohnort Geburtsdatum Telefon E-Mail Staatsangehörigkeit Geschlecht weiblich männlich Beschäftigungsdaten Wehr-/Zivildienst bis Azubi-Volontär/in- Referendar/in bis Schüler/in-Student/in bis (ohne Arbeitseinkommen) Praktikant/in bis Altersteilzeit bis Sonstiges Bin/war beschäftigt bei (Betrieb/Dienststelle/Firma/Filiale) Straße/Hausnummer im Betrieb PLZ Ort Personalnummer im Betrieb Branche ausgeübte Tätigkeit ich bin Meister/in-Techniker/in-Ingenieur/in Ich bevollmächtige die ver.di, den satzungsgemäßen Beitrag bis auf Widerruf im Lastschrifteinzugsverfahren zur Monatsmitte zum Monatsende monatlich halbjährlich vierteljährlich jährlich oder im Lohn-/Gehaltsabzugsverfahren* monatlich bei meinem Arbeitgeber einzuziehen. *(nur möglich in ausgewählten Unternehmen) Name des Geldinstituts/Filiale (Ort) Bankleitzahl Kontonummer Name Kontoinhaber/in (Bitte in Druckbuchstaben) Datum/Unterschrift Kontoinhaber/in Tarifvertrag Tarifl. Lohn- oder Gehaltsgruppe bzw. Besoldungsgruppe Der Mitgliedsbeitrag beträgt nach 14 der ver.di- Satzung pro Monat 1% des regelmäßigen monatlichen Bruttoverdienstes. Für Rentner/innen, Pensionär/innen, Vorruheständler/innen, Krankengeldbezieher/innen und Erwerbslose beträgt der Monatsbeitrag 0,5% des regelmäßigen Bruttoeinkommens. Der Mindestbeitrag beträgt 2,50 monatlich. Für Hausfrauen/Hausmänner, Schüler/innen, Studierende, Wehr-, Zivildienstleistende, Erziehungsgeldempfänger/innen und Sozialhilfeempfänger/innen beträgt der Beitrag 2,50 monatlich. Jedem Mitglied steht es frei, höhere Beiträge zu zahlen. Datenschutz Ich erkläre mich gemäß 4a Abs. 1 und 3 BDSG einverstanden, dass meine mein Beschäftigungs- und Mitgliedschaftsverhältnis betreffenden Daten, deren Änderungen und Ergänzungen, im Rahmen der Zweckbestimmung meiner Gewerkschaftsmitgliedschaft und der Wahrnehmung gewerkschaftspolitischer Aufgaben elektronisch verarbeitet und genutzt werden. Ergänzend gelten die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes in der jeweiligen Fassung. Datum/Unterschrift Werber/in: Name W-2256-03-0305 Arbeiter/in Beamter/in Selbstständige/r Vollzeit Teilzeit Angestellte/r DO-Angestellte/r freie/r Mitarbeiter/in Anzahl Wochenstd. Ich war Mitglied der Gewerkschaft: von: Monat/Jahr bis: Monat/Jahr Tätigkeits-/Berufsjahr, Lebensalterstufe regelmäßiger monatlicher Bruttoverdienst Euro Vorname Telefon Mitgliedsnummer

»Mehr Geld allein macht nichts besser«gesundheitspolitik Für Dr. Klaus Jacobs, Leiter des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO), muss die Politik in der nächsten Legislaturperiode die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine stabile Grundlage stellen. Gleichzeitig warnt er davor, das bestehende System mit noch mehr Geld auszustatten. Mehr Geld, ohne gleichzeitig Strukturreformen anzugehen, würde lediglich bedeuten, immer mehr Geld in ein Fass ohne Boden zu stecken, sagte er in einem Gespräch mit verdi.de im September 2009.? Das Gesundheitswesen steht? Was meinen Sie damit genau? vor einer neuen Reform. Was muss Jacobs Nehmen wir die Krankenhausfinanzierung. Ein Drittel die Politik in der nächsten Legislaturperiode anpacken? der Beitragsgelder geben die Kassen für Krankenhäuser aus. Im Prin- Jacobs Die vergangenen Reformen des Gesundheitswesens haben zip ist hier nichts passiert. Es liegen einen Punkt ausgespart nämlich verschiedene Reformvorschläge auf die Finanzierung der Gesundheitsversorgung langfristig zu sichern. wettbewerblich weiterentwickelt dem Tisch, wie das System sinnvoll Wir brauchen mehr Stabilität, mehr werden könnte. Doch Fehlanzeige. Nachhaltigkeit und mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung der Gezeit darauf, ihre Fallzahlen zu stei-? Die Krankenhäuser setzen dersundheitsversorgung. Zwar hat der gern. Gesundheitsfonds die Finanzströme Jacobs So ist es. Die Verweildauern haben sich nach der Einfüh- neu geordnet, die grundlegenden Probleme der bisherigen Finanzierung des Gesundheitswesens löst er aber die Krankenhauskapazitäten rung der Fallpauschalen verkürzt, aber nicht. Dass diese Reform dringend nötig ist, ist auch angesichts der Betten sind viel zu hoch. Des- die Anzahl der Krankenhäuser und der Wirtschaftskrise unübersehbar: halb bemühen sich die Krankenhäuser natürlich, jeweils für sich hohe Nimmt die Beschäftigung ab, brechen den Kassen die Einnahmen Fallzahlen zu generieren siehe weg. Die Einnahmen der Kassen dazu die aktuelle Debatte um die so dürfen sich nicht allein auf Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkom- Bonuszahlungen an einweisende genannten»fangprämien«, also men einer Teilgruppe der Bevölkerung gründen, die durch ungewisse halten sich alle Akteure aus indivi- niedergelassene Ärzte. Dabei ver- Steuerzuschüsse ergänzt werden. dueller Sicht durchaus rational,? Und was ist mit den Ausgaben? vorn und hinten nicht. Nach wie aber das Gesamtergebnis stimmt Jacobs Das ist der andere vor bestehen falsche Anreize. Hier Punkt, den die Politik angehen muss die Politik ansetzen und dabei muss. Bisher war die Politik bei der auch den Kontrahierungszwang in Leistungs- und Ausgabensteuerung Frage stellen, damit nur noch notwendige und mit hinreichender immer halbherzig. Die Kassen brauchen mehr Handlungsspielräume, Qualität erbrachte Leistungen bezahlt werden. mehr Vertragswettbewerb. Nur dann werden die Versorgungsstrukturen effizienter und die Versorhandelt?? In Deutschland wird zu viel begung damit letztlich besser und Jacobs Nicht nur zu viel behandelt, es wird auch zu viel günstiger. diagnostiziert. Beispiel: Ein Patient kommt mit Rückenschmerzen zum Arzt, und dann beginnt das volle Programm. Mancher Patient fühlt sich vielleicht auch gut dabei, weil er aufgrund der vielen Apparate meint, er sei in guten Händen, der Arzt tue sein Bestes. Die Untersuchungen sind aber oftmals völlig überflüssig, bestenfalls schaden sie dem Patienten nicht. Doch selbst das ist nicht immer gesagt, denn viele Untersuchungen bergen auch Risiken. Dass so etwas geschieht, ist die Folge der bestehenden Vertrags- und Vergütungssituation. Hier muss die Politik ansetzen und den Kassen mehr individuelle Gestaltungsmöglichkeiten geben. Sie müssen Verträge mit Leistungserbringern aushandeln können, bei denen neben Menge und Preis auch die Qualität der Behandlung eine Rolle spielt. Erste Schritte in diese Richtung werden bei der integrierten Versorgung beschritten, obwohl bevölkerungsbezogene Versorgungsmodelle einer integrierten Vollversorgung mit einer sinnvollen Kopfpauschale noch selten sind. Das muss auf jeden Fall ausgebaut werden, dann werden auch überflüssige Leistungen abnehmen.? Der richtige Anreiz muss bei den Leistungserbringern gesetzt werden. Und der Patient? Jacobs Natürlich müssen die Patienten mündiger werden, mehr Informationen bekommen. Aber sie werden gegenüber dem Arzt immer in einer strukturell schlechteren Position sein. Vor allem wenn sie akut erkrankt sind. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, bei der Steuerung der Gesundheitsversorgung primär bei den Leistungserbringern anzusetzen.? Effizienz und Wettbewerb davon wird seit einigen Jahren 4

Gesundheitspolitik geredet. Doch es scheint sich nur wenig zu bewegen. Jacobs Solche Änderungen funktionieren nicht auf Knopfdruck. Schon gar nicht im Gesundheitswesen mit seinen vielen einflussreichen Interessengruppen. Man muss aber auch Folgendes sehen: Viele Leistungserbringer befinden sich derzeit um es mal etwas flapsig auszudrücken in einer»kollektiven Hängematte«. Warum sollen sie sich aufmachen, etwas Neues auszuprobieren, und dabei unter Umständen Risiken eingehen? Es geht den Allermeisten ja nicht wirklich schlecht warum soll sich dann eigentlich etwas ändern? Zumal die Politik offenbar sogar bereit ist, immer wieder mal ordentliche Nachschläge zu gewähren. Damit bin ich wieder beim Kontrahierungszwang: Ohne veränderte ökonomische Anreize sind nachhaltige Verhaltensänderungen kaum zu erwarten.? Die Ärzte machen immer wieder wegen ihres angeblich so geringen Verdienstes mobil. Haben Sie Verständnis dafür? Jacobs Viele Ärzte klagen auf einem sehr hohen Niveau. Wenn Einkommenzuwächse in einer Region mal geringer ausfallen als woanders, wird das schon als Verlust empfunden. So viele Ärzte wie in Deutschland mit so hohen Durchschnittseinkommen wo gibt es das sonst noch in der Welt? Vor diesem Hintergrund habe ich wenig Verständnis für das ärztliche Wehklagen, auch wenn ich durchaus einige gravierende Verteilungsprobleme erkenne. Andererseits habe ich aber schon Verständnis, denn erfolglos sind die Einkommensforderungen der Ärzte ja nicht... Aber im Ernst: Gute Ärzte sollen für gute Versorgung gut verdienen, aber dazu brauchen wir Strukturveränderungen und andere Handlungsanreize.? Apropos richtige Anreize. Derzeit überbieten sich die Kassen in dubiosen Präventionsangeboten. Fällt ein dicker Zuschuss für einen Familienaufenthalt in einem Wellness-Hotel noch unter sinnvolle Prävention? Jacobs Prävention ist wichtig. Denn es ist immer besser, Krankheiten zu vermeiden, als sie zu kurieren. Derzeit nutzen viele Krankenkassen die Prävention aber auch, um für sich zu werben. Das hat gewiss auch Auswüchse zur Folge, die mit echter Prävention wenig zu tun haben, sondern lediglich Mitnahmeeffekte begünstigen. Prävention muss gezielt ansetzen, zum Beispiel bei benachteiligten Bevölkerungsgruppen mit besonders hohen Gesundheitsrisiken. Prävention muss langfristige Verhaltensänderungen zum Ziel haben: Sie will erreichen, dass sich die Menschen langfristig gesund ernähren, mehr bewegen. Dabei werden wir immer nachjustieren müssen, aber Prävention muss grundsätzlich ein wichtiges Thema bleiben.? Muss unterm Strich mehr Geld ins System? Jacobs Mehr Geld allein macht nichts besser. Ohne entsprechende Strukturveränderungen bedeutet es nur, mehr Geld in ein Fass ohne Boden zu stecken. Das kann nicht unser Ziel sein. Dass Leistungserbringer es begrüßen würden, wenn die Gesellschaft mehr Geld zur Verfügung stellt, das steht außer Frage. Wir müssen aber strukturell einiges ändern und dabei die Qualität und Effizienz der Versorgung in den Vordergrund rücken.? Es fallen immer wieder die Stichworte Ärztemangel und Zwei- Klassen-Medizin. Müssen die Patientinnen und Patienten Angst vor der Zukunft haben? Jacobs Alle Kennzahlen widerlegen die Aussagen von einem generellen Ärztemangel. In den meisten Regionen gilt ein Niederlassungsstopp, denn viele Regionen sind eher überversorgt. Wenn es daneben Engpässe gibt, verweist das auf ein Verteilungsproblem. Und dies sagt klar: Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben bei der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung versagt, ihr planwirtschaftliches System funktioniert nicht. Was die angebliche Zwei-Klassen- Medizin betrifft: Die solidarische Krankenversicherung stellt sicher, dass die Kranken die medizinische Versorgung erhalten, die sie brauchen. Von einer Zwei-Klassen-Medizin zu sprechen, nur weil vielleicht nicht alle umstrittenen oder wenig geprüften Behandlungen bezahlt werden, ist aber falsch. Der Eindruck, dass Kassenpatienten etwas Lebenswichtiges vorenthalten wird, trifft nicht zu. Natürlich brauchen wir möglichst viel Transparenz, damit die Entscheidungen über sinnvolle und weniger sinnvolle Behandlungen nachvollziehbar sind. DGB-Broschüre Gesundheit...! Ein Fonds zwei Klassen? Für eine solidarische Bürgerversicherung Der DGB formuliert Anforderungen zu einer gerechteren Gesundheitspolitik. Download als PDF (24 Seiten) unter https://www.dgb-bestellservice.de/besys_dgb/auswahl.php?artikelnr=dgb25040 Dass wir (nicht nur hier) so kryptische Internetadressen abdrucken, hat folgenden Grund: In der PDF des Infodienstes müsst ihr nur den Link anklicken, dann wird vom Acrobaten gleich die richtige Verbindung hergestellt. 5

»Kampfzone«Herford-Minden-Lippe Tarifpolitik KRISTOFFER BORRMANN, HANNOVER Das war wohl nix mit ruhigen Sommertagen im ver.di-bezirk Herford-Minden-Lippe (NRW):»Wildgewordene«Arbeitgeber hielten und halten die betroffenen Beschäftigten monatelang auf Trab. Volker Hoppmann, zuständiger ver.di- Sekretär, könnte diese Infodienst-Ausgabe wahrscheinlich alleine füllen (Wir fragen uns, wann der Mann eigentlich schläft). Hier die Stichworte: Ameos Gut Neuhof: Warnstreik im Oktober 2008 bringt Tarifabschluss zum 1.1.2009, aber Arbeitgeber verweigert Überleitung. Erst nach zehnwöchigem Streik Einigung im August 2009. Median-Quellenhofkliniken: Auf Bespitzelung des BR-Vorsitzenden (s. Infodienst 44, S. 37) folgt Kündigungsklage. Lippische Nervenklinik Dr. Spernau in Bad Salzuflen (LNK, s. Infodienst 45, S. 31) sperrt Streikende aus. Redaktion Infodienst Krankenhäuser Ameos Gut Neuhof: Tarifkonflikt beendet Die Mitarbeiter der Eingliederungshilfe Gut Neuhof arbeiten jetzt unter dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Dafür hatten sie zehn Wochen lang gestreikt. Nach langen Verhandlungen zwischen der Ameos-Geschäftsleitung und ver.di war ein Vertrag zur Einführung des TVöD ab 1. Januar 2009 erreicht. * Ebenfalls mit am Tisch und federführend bei der Verhandlung: Gabriele Gröschl-Bahr, ver.di-bundesverwaltung, an die wir gerne einen ausdrücklichen Dank im Namen von Volker und den Betriebsräten für die gute Arbeit weitergeben (Infodienst-Redaktion). FREESTYLE Feudalherrschaft? Gut Neuhof entstand, als 1599 vier Adelshöfe der Schlüsselburg auf die gegenüberliegende Weserseite verlagert und zusammengelegt wurden (www.lwl.org). Jedoch wurde die Überleitung aus dem Haustarifvertrag vom Arbeitgeber wegen Kostenfragen nicht umgesetzt. Anfang Juni legten die gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter auf Gut Neuhof nach Warnstreiks die Arbeit nieder. Jetzt liegt eine Einigung vor. Ausgearbeitet wurde sie am 3. August in einer elfstündigen Sitzung. Am Tisch saßen Michael Dieckmann, Ameos-Geschäftsführer der Eingliederungshilfe Neuhof GmbH, Volker Hoppmann*, ver.di, und Landesschlichter Bernhard Pollmeyer. Pollmeyer, als Schlichter in Tariffragen von der NRW-Landesregierung eingesetzt, hatte von dem Konflikt erfahren und die Parteien zur Lösungsfindung eingeladen. Getagt wurde in der ver.di- Bundesverwaltung in Berlin. Das Ergebnis beinhaltet im Kern die Einführung des TVöD zum 1. April 2009 sowie eine Einmalzahlung von 500 Euro zum 1. Oktober. Die Arbeitszeit wird ab 1. Oktober auf 39 Stunden angehoben.»die Schlichtungsempfehlung wurde von den Streikenden einstimmig angenommen«, berichtete Rainer Kakoschke, stellv. Betriebsratsvorsitzender in Gut Neuhof, auf der Pressekonferenz im Mindener ver.di-büro. Ameos nahm den Vorschlag ebenfalls an. Geschäftsführer Dieckmann zeigte sich erleichtert über das Ende des langen Tarifkonflikts.»Durch die stufenweise Umsetzung des TVöD trifft uns die volle Belastung nicht schon 2009«, resümierte Dieckmann und setzt nun auf langfristige Planungssicherheit. Ab 2010 sei mit den Kostenträgern neu zu verhandeln. Auch Volker Hoppmann ist zufrieden:»auch wenn wir Abstriche haben hinnehmen müssen, wird doch der TVöD erreicht«. Dies sei immer das Ziel gewesen. Nun gebe es berechenbare Löhne für die Mitarbeiter. Uwe Vinke, Mindener Tageblatt, 11.8.2009, www.mt-online.de (gekürzt) 6

Median-Quellenhofkliniken: Kündigungsklage gegen bespitzelten BR-Vorsitzenden Tarifpolitik 13.600 Euro hat ein Klinikbetreiber einer Detektei gezahlt, um an belastendes Material gegen den Betriebsratsvorsitzenden zu kommen. Doch die angeblichen Beweise reichen nicht für eine Kündigung, entschied das Arbeitsgericht Herford. Die Quellenhof KG, eine Tochter der Berliner Median-Gruppe, betreibt mit annähernd 1.000 Mitarbeitern die»weserklinik«und die»klinik am Park«(beide in Bad Oeynhausen) sowie die»kliniken am Burggraben«und die»klinik Flachsheide«(beide in Bad Salzuflen). Roland Thomae (56) ist seit zwölf Jahren Betriebsratsvorsitzender. Fünf Jahre hatte Thomae gekämpft, bevor er Anfang 2009 gegen den Widerstand der Geschäftsführung einen neuen Manteltarifvertrag durchsetzte.»danach war das Verhältnis zwischen Herrn Thomae und der Geschäftsführung zerstört«, sagt Rechtsanwalt Thomas Springer aus Bünde, der den Betriebsratsvorsitzenden vertritt. Thomae sei ein engagierter Gewerkschafter, wie man sie im Gesundheitswesen nur selten finde, erklärte der Anwalt.»Der lässt sich die Butter nicht vom Brot nehmen.«die Quellenhof KG wollte Thomae loswerden und beauftragte die Detektei»Condor«aus Dorsten, den Betriebsratsvorsitzenden zu beschatten. Das taten die privaten Ermittler scheinbar mit aller Gründlichkeit:»Die warteten morgens verdeckt vor unserem Haus in Bad Salzuflen und ließen mich nicht mehr aus den Augen. Die haben mich sogar beim Einkaufen beschattet«, sagt Thomae, der die Observationsprotokolle inzwischen kennt. So haben die Detektive etwa protokolliert, dass um 7.30 Uhr das Schlafzimmerrollo geöffnet wurde, dass in der Wohnung des Betriebsratsvorsitzenden ein Hund bellte oder dass Thomae beim Aussteigen aus dem Auto eine Plastiktüte in der Hand hielt. Besonders interessiert war die Quellenhof KG allerdings an den Fahrten, die Thomae mit seinem Ford unternommen hatte, denn Dienstfahrten bekam er erstattet. Der Arbeitgeber verglich deshalb die abgerechneten Fahrten mit den Observationsprotokollen und kam in drei Fällen zu dem Schluss, die Fahrten seien nicht dienstlich gewesen. Insgesamt sollte Roland Thomae die Quellenhof KG auf diese Weise um 11,20 Euro betrogen haben. Das Unternehmen bat den Betriebsrat deshalb um die Zustimmung, Thomae fristlos zu kündigen. Das lehnte das Gremium ab. Deshalb versuchte die Quellenhof KG, die Zustimmung gerichtlich zu erwirken. Das eigentlich zuständige Arbeitsgericht in Minden hatte sich für befangen erklärt, weil Thomae dort ehrenamtlicher Richter ist. Deshalb landete der Fall, der inzwischen 400 Aktenseiten umfasst, beim Arbeitsgericht Herford. Dort ließ Burkhard Fleer, der Vorsitzende Richter der 2. Kammer, keinen Zweifel daran aufkommen, dass es seiner Meinung nach keinen Hinweis auf einen Betrug gibt. So hatten die Detektive an Zur Bespitzelung einem der in Frage stehenden Tage siehe Infodienst die Observation um 17 Uhr vor 44, S. 37 Thomaes Haus beendet, der aber eine Stunde später nachweislich Zum Mediannoch einmal in eine Klinik gefahren war. Seite 40 in die- Konzern siehe Der Richter verzichtete darauf, sem Infodienst die geladenen Zeugen zu hören und wies den Antrag der Quellenhof KG ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen,»Damit dürfte auch viele von euch haben Roland in der Versuch des den letzten Monaten durch Soli- Unternehmens gescheitert sein, sich Schreiben unterstützt. Nun hat er vor dem Arbeitsgericht gewonnen. von Herrn Thomae Wieder einmal ein Erfolg für einen das Detekteihonorar aufrechten Gewerkschafter! ersetzen zu lassen«, Sylvia Bühler, ver.di NRW sagte Rechtsanwalt Springer. Quellenhof-Verwaltungsdirektor Andreas Finkel wollte am Mittwoch zu dem Fall nur soviel sagen:»wir prüfen, ob wir in die nächste Instanz gehen.«christian Althoff, Westfalen- Blatt, 20.8.2009, www.westfalenblatt.de Roland Thomae (links) auf der LNK-Kundgebung am 22. August 2009 in Bad Salzuflen FREESTYLE (2) 7

Tarifpolitik In der Nervenklinik liegen die Nerven blank FREESTYLE»Eine interessante und abwechslungsreiche Tätigkeit mit adäquater Bezahlung«ist das Angebot der Lippischen Nervenklinik Dr. Spernau in Bad Salzuflen in einer aktuellen Stellenausschreibung für neue Pflegekräfte. Doch was adäquate Bezahlung bedeutet, entscheidet der Chef Alexander Spernau nach Gutsherrenart. Einen Tarifvertrag gab es dort noch nie. Aus diesem Grund ist es seit April dieses Jahres zu einem offenen Konflikt gekommen. Die Beschäftigten streiken für die Durchsetzung eines Tarifvertrages und seit Juli sind die KollegInnen ausgesperrt. Nachdem sie den Streik unter- geber für die PatientInnen einer zu sichern und eine Schlechter- brechen wollten, eine Aufforde- psychiatrischen Klinik, die be- stellung der MitarbeiterInnen zu rung erhielten, ihre Schlüssel ab- sonders auf den starken Bezug verhindern. Siehe auch Info- zugeben und ihre persönlichen zu Pflegenden angewiesen sind, Neben regelmäßigen Aktionen im dienst 45, S. 31 Sachen aus der Klinik zu entfernen, ist dies nicht gerade gesundheits- Umfeld der Klinik haben auch De- war es klar: So wurde eine neue fördernd. monstrationen an anderen Orten Eskalationsstufe erreicht. Diese Ein bereits anberaumter Termin stattgefunden wie zum Beispiel Maßnahme erzeugte Wut und Ent- zu einem Gespräch zwischen ver.di- am 11.9.2009 vor dem Nordrhein- täuschung. Das Gefühl, einfach Landesfachbereichsleiterin Sylvia Westfälischen Landtag. Der Anlass ausgetauscht zu werden, ist sehr Bühler, dem Landesschlichter und der Demonstration war die Debatte verletzend für MitarbeiterInnen, Alexander Spernau wurde von zum Thema»Missbrauch von Leih- die bis zu 30 Jahre lang der Klinik Spernau kurzfristig abgesagt. Mit arbeit«. Die Krankenschwestern die Treue gehalten und sich mit der der Begründung, dass das Treffen und -pfleger haben dann noch die Klinik identifiziert haben. vorzeitig bekannt wurde. Dies ver- Debatte zum Antrag der SPD zum Der Arbeitgeber ist zu keinen schärfte die Lage vor Ort unnötig, Thema»Gleiche Arbeit gleiche Tarifverhandlungen (Stand 29.9. da ver.di an einer schnellen Lösung Rechte: gegen Missbrauch von 2009) bereit und reagiert mit Leih- und die KollegInnen an der Wie- Leiharbeitsverhältnissen und Unter- arbeit. Nach dem Prinzip»hire deraufnahme ihrer Arbeit interes- wanderung geltenden Tarifrechtes«and fire«hat er die Beschäftigten siert sind. verfolgt. Die Landtagsabgeordnete kurzerhand durch»ausgeliehene ver.di ist jederzeit bereit, einen Inge Howe (SPD), die selbst im Kli- Arbeitskräfte«ausgetauscht. Eine Haustarifvertrag zu verhandeln. nikum Minden als Krankenschwes-»saubere Sache«für den Arbeit- Ziel eines Tarifvertrages ist es, in ter tätig war, konnte im Ausschuss der Region das Branchenniveau sehr konkrete Fragen an den nordrhein-westfälischen Gesundheits- Am 13. August besuchte Frank Bsirske die Ausgesperrten, um sich ein Bild von der Situation in dem psychiatrischen Krankenhaus zu machen.»mit zum Teil unausgebildeten Leiharbeitern wird hier auf Kosten von psychisch Kranken versucht, Dumpinglöhne im Pflegebereich durchzusetzen. Das ist ein einmaliger Vorgang in der deutschen Psychiatrie«, kritisierte er. Mehr Infos unter: www.lnk-streik.de und http://streik.tv/node/645 KRISTOFFER BORRMANN, HANNOVER 8

Tarifpolitik minister Laumann (CDU) stellen. Denn die Hauptverantwortung und Aufmerksamkeit bei der Versorgung und Betreuung psychisch kranker PatientInnen liegt bei der Pflege. Deshalb ist eine kontinuierliche Versorgung durch speziell ausgebildete Pflegekräfte zwingend notwendig, um eine Gefährdung zu vermeiden. Psychiatrieerfahrung ist dabei von besonderer Bedeutung. Viele der Ausgesperrten sind mehr als 10 oder 15 Jahre in der Lippischen Nervenklinik tätig und verfügen somit über ein hohes Maß an Berufserfahrung. Laumann erklärte, dass er persönlich viel Verständnis für diesen Streik habe und die Blockadehaltung von Alexander Spernau für ein falsches Signal in der deutschen Krankenhauswelt halte. Vor Ort sind nicht nur gute Worte, sondern auch Abwechslung im manchmal doch sehr zermürbenden und kraftraubenden Alltag der Ausgesperrten gefragt. Deshalb sind Solidaritätsbesuche vor Ort eine willkommene Abwechslung. Frank Bsirske fand bei seinem Besuch klare Worte. Es ginge bei der Auseinandersetzung um Würde, Respekt und Anerkennung der Beschäftigten und ihrer Arbeit. Die Strahlkraft des Konfliktes ginge weit über die Region hinaus und sei von besonderer Bedeutung. Auch der stellvertretende nordrhein-westfälische Landesleiter von ver.di, Uli Dettmann, sprach zu den Ausgesperrten und ermunterte sie, für die Umsetzung der Gleichbehandlung und für den Erhalt bzw. die Herstellung eines einheitlichen Branchenniveaus in der Region weiter zu kämpfen. Einige Spernau-MitarbeiterInnen verdienen für die gleiche Arbeit 15-30% weniger als ihre KollegInnen. Auch Urlaubstage und Weihnachtsgeld sind unterschiedlich. Bei Spernau zu arbeiten heißt, erstmal einen Kurs in Verhandlungsführung zu belegen und für gute Stimmung beim Geschäftsführer zu sorgen, dann ist es unter Umständen möglich, einen besseren Vertrag zu erhalten als andere KollegInnen. Dies muss aber nicht so sein, denn Spernau setzt auf»individualität«und will keinen Tarifvertrag mit ver.di abschließen, wo der Einzelne nicht auf sich gestellt ist, sondern auf die Solidarität der Gemeinschaft einer starken Gewerkschaft zählen kann. Diese Ungerechtigkeit der Tariflosigkeit wollen die Beschäftigten der Lippischen Nervenklinik beenden und fordern einen Tarifvertrag. Auch wenn die Nerven manchmal blank liegen, aufgeben wollen sie auf keinen Fall. Im Oktober gehen die Streikenden auf»tour durch NRW«und werden dort mit anderen ehrenamtlichen KollegInnen die Lage beraten und von ihren Erfahrungen berichten. Außerdem sind weitere Aktionen geplant. Christiane Tenbensel, ver.di NRW FREESTYLE (3) KLAUS LICHTENBERG, BIELEFELD DAVE KITTEL Impressionen vom 22. August 2009 Am 23. September 2009 in Bielefeld 9

Asklepios-Akutkliniken: Konzerntarif nur für wenige Kliniken? Siehe auch Info- Nachdem Asklepios die Liste der Unseriöse und unglaubwürdige Asklepios zieht sich aus der Ver- dienst 45, S. 15, Kliniken, für die der Konzerntarif- Verhandlungsführung! antwortung und schiebt die Ent- 44, S. 18, vertrag* gelten soll, immer weiter In der Tarifverhandlung am scheidung der Geschäftsführer vor. 42, S. 21, zusammengestrichen hatte, hat 13. Mai 2009 in Frankfurt a.m. Im Klartext bleibt es jedoch dabei: 40, S. 26, die ver.di-bundestarifkommission gab es nur ein Thema: Für welche Mit dem Wortbruch versucht 38, S. 25, am 25. August 2009 die Situation Kliniken soll der Konzerntarifver- Asklepios die Tarifverhandlungen 36, S. 25 und bewertet und beschlossen, die trag gelten? zu beenden. 32, S. 39/40 Konzerntarifverhandlungen zu Asklepios hatte erklärt, dass nun unterbrechen. die Kliniken in Hessen und Rhein- Dumpinglöhne statt seriöser Die von Asklepios ausgenomme- land-pfalz ausgenommen werden Verhandlungsführung nen Kliniken müssen selbstver- sollen. Dies hat ver.di abgelehnt. Die Asklepios-Verhandlungs- ständlich in den Geltungsbereich Trotz klarer Absprache, dass führung hatte in der Tarifverhand- des Konzerntarifvertrages auf- die Tarifverträge mit dem DHV/ lung am 13. Mai zugesagt, eine genommen werden. medsonet in den Kliniken mit dem Klärung der Vollmachten aus * Die Rehakliniken waren auf Konzernebene für Asklepios nie Thema für Tarifverhandlungen mit ver.di. ver.di-konzerntarifvertrag abgelöst werden, erklärte Asklepios mittlerweile auch schriftlich, dass dies nicht der Fall sei. den jeweiligen Kliniken vorzunehmen. Ungeachtet dessen wurde von der Klinik München-Gauting be- Sie hätten von den Geschäfts- reits am nächsten Tag ein Tarif- führungen der Kliniken Langen, vertrag mit dem DHV/medsonet Lich, Seligenstadt, Schwalm-Eder, unterzeichnet, der Dumpinglöhne Südpfalz und nun auch noch von und längere Arbeitszeiten für den bayerischen Kliniken Linden- die Beschäftigten bedeutet (siehe lohe und Bad Abbach keine Voll- den folgenden Artikel). FREESTYLE, THOMAS LANGREDER (3), JASCHA MÜLLER, GEORG SCHULZE-ZIEHAUS macht mehr, diese im Rahmen der Konzernverhandlungen zu berücksichtigen. Einmalig peinlicher Vorgang Eigentlich könnte man sagen: Was ist das für eine Konzernspitze, die sich so von ihren Geschäftsführern vorführen lässt? ver.di sieht dies aber als Strategie an, den ver.di-konzerntarif- Der Unterzeichner dieses Tarifvertrages ist Mitglied der Arbeitgeber-Verhandlungskommission und erklärte noch 24 Stunden vorher die Einbeziehung der Klinik München-Gauting in den ver.di-konzerntarifvertrag. Gabriele Gröschl-Bahr, ver.di- Bundesverwaltung 2006 in Langen (Hessen) vertrag zu verhindern. 10

Asklepios München-Gauting: DHV/medsonet-Dumpinglöhne Tarifpolitik In einer»nacht-und-nebel-aktion«hat die Asklepios-Klinik Gauting GmbH die etwa 350 betroffenen Beschäftigten vor vollendete Tatsachen gestellt. Seit dem 1. September 2009 gelten Tarifverträge, die zwischen DHV/medsonet und dem Verband der Privatkliniken Hessen/Rheinland-Pfalz abgeschlossen wurden. Diese neue Situation wirft viele 664 Euro pro Monat weniger! Fragen auf, z.b. Nach dem nun gültigen DHV/ Welche Folgen ergeben sich medsonet-vergütungstarifvertrag daraus für die Beschäftigten? beträgt die maximal erreichbare Was ist das für ein Tarifpartner, an den sich Asklepios gestellten examinierten Kranken- Vergütung von ab 1.9.2009 ein- nun bindet? pflegekräften 2.297,09 Euro monatlich. Zum Vergleich: Im ver.di- Wie sind die Tarifverträge zu bewerten? Tarifvertrag mit dem Verband der Warum wurden die Beschäftigten nicht vorab informiert? Euro. Das ist eine Differenz von Privatkliniken Bayern sind es 2.956 664,91 Euro, pro Monat! Die Art und Weise, mit der der Arbeitgeber vorgegangen ist, macht größer, denn im DHV/medsonet- Und die Differenz ist eigentlich misstrauisch. Noch auf der letzten Tarifvertrag muss man durchschnittlich 39 Stunden statt ordentlichen Betriebsversammlung am 14. Mai 2009 waren sowohl 38,5 Stunden die Woche arbeiten. der Geschäftsführer, Herr Rehermann, als auch der Regionalgeschäftsführer, Herr Hirtreiter, In 7 wird den bereits Beschäf- Kein dynamischer Besitzstand anwesend. Beide hatten ausdrücklich darum gebeten, dass der Besitzstand zugesichert. Dieser ertigten mit höheren Vergütungen Termin der Betriebsversammlung gibt sich durch eine Besitzstandszulage in Höhe der Differenz zwi- mit ihnen abgestimmt wird. Und beide haben auf der Versammlung geschwiegen, obwohl und der niedrigeren Vergütung, schen der aktuellen Vergütung zu diesem Zeitpunkt der nun verkündete und umgesetzte Plan bepierung nach dem Tarifvertrag die sich aufgrund einer Eingrupreits in der Schublade gelegen DHV/medsonet ergibt. haben dürfte. Keine Information, Aber: Tariferhöhungen können kein Flugblatt war im Betrieb in bis zur Hälfte mit dieser Besitzstandzulage verrechnet werden. den letzten Wochen zu sehen. Weder vom Arbeitgeber noch von Für die Asklepios-Beschäftigten DHV/medsonet. bedeutet das: Eventuelle Tariferhöhungen werden nur zu 50% tat- Zufall? Versehen? Wohl kaum. Warum, so ist also zu fragen, sollten die Betroffenen nichts von den Hälfte wird durch die Besitzstandssächlich ankommen. Die andere Plänen wissen? zulage aufgezehrt. Und bei der Höhe der Besitzstandszulagen und den zu erwartenden niedrigen Tariferhöhungen von DHV/medsonet wird es für viele sehr, sehr lange * Hier der Link zur Sendung: www.swr.de/report (Suche des Beitrages dauern, bis der Besitzstand komplett aufgezehrt mit dem Stichwort»DHV«). wird. JASCHA MÜLLER, HANNOVER 4 bis 5% vorenthalten! Die nun angekündigte Tariferhöhung von 3,05% (nach fünf Jahren Tarifstillstand) liegt deutlich unter den von ver.di getätigten Abschlüssen im öffentlichen Dienst und bei privaten Klinikkonzernen in Höhe von ca. 8%. Die Wahrheit ist: Die Beschäftigten in Gauting erhalten jetzt nicht 3,05% mehr, sondern ihnen werden 4 bis 5% vorenthalten! DHV? medsonet? Nie gehört? Das ist kein Wunder, denn diese Organisationen verfügen weder über nennenswerte Mitgliederzahlen noch Strukturen. Beide sind Mitglied im CGB, dem christlichen»gewerkschafts«-bund. Das Gebot der Nächstenliebe richtet sich dabei vor allem an die Arbeitgeber. In einem Beitrag in»report Mainz«vom 7.4.2008* (»Gekaufte Pseudogewerkschaften«) wird belegt, wie Tarifpolitik à la DHV/ medsonet funktioniert: Man lege als Arbeitgeber 5.000 Euro, als Honorar für eine Bildungsveranstaltung getarnt, auf den Tisch des Hauses und erhält dafür als Gegenleistung einen Absenkungs- zu CGB-»Gewerkschaften«siehe Infodienst 42, S. 30 zum DHV siehe Infodienste 35, S. 54, 36, S. 53, 37, S. 48 und 38, S. 55 (Bayerische Privatkliniken), Infodienst 37, S. 20 (Asklepios), Infodienste 31, S. 55, 32, S. 59 und 34, S. 27 (DRK- Trägergesellschaft Süd-West) zur GÖD siehe Infodienst 42, S. 36 (Kliniken Erlabrunn, Sachsen) 11

Tarifpolitik tarifvertrag, so wie der Arbeitgeber ihn haben will. Die für diesen Deal notwendige Handvoll»Gewerkschaftsmitglieder«im Betrieb besorgt sich der Arbeitgeber, indem er Führungskräften und solchen, die es werden wollen, den Gewerkschaftsbeitrag mit einer»verantwortungszulage«finanziert. Die Bewertung des renommierten Arbeitsrechtlers Prof. Peter Schüren dazu:»das ist Korruption.«Das Arbeitsgericht Berlin hat im April des Jahres einer anderen Organisation des CGB den Gewerkschaftsstatus aberkannt. Die Organisation konnte während des Gerichtsverfahrens weder hinreichende Strukturen noch Mitgliederbestände belegen. Und wer keine Mitglieder hat, besitzt keine Tarifmächtigkeit. Ohne Mitglieder keine Verhandlungen auf Augenhöhe und keinerlei Durchsetzungskraft gegenüber dem Arbeitgeber. ProCurand AG Regionaldirektor Herr Buchholz und Frau RA Annas Im Hause per Fax 599 und 140 PROCURAND Seniorenresidenz Am Straussee Strausberg, den 2. August 2006 Betreff: Gründung einer Betriebsgruppe der DHV am 2.08.2006 Sehr geehrter Herr Buchholz, sehr geehrte Frau RA Annas i n U m s e t z u n g d e r F e s t l e g u n g e n v o n P r o f. T h e i s m ö c h t e i c h S i e h i e r m i t i n f o rmi e ren, d a s s heute d i e G ründ u ng e i ner B e t r i e bsgrup p e d e r D H V i n de r Einrichtung Strausberg stattgefunden hat. Bei dieser Gründung war der Geschäftsführer der DHV, Herr Frank zugegen. Insgesamt sind heute 6 Mitarbeiter per schriftliche Eintritterklärung Mitglied der DHV (siehe dazu nur 1 Mitglied bei VERDI Frau ) geworden: 1. Frau 2. Frau 3. Frau 4. Frau 5. Frau 6. Frau W i e b e s p r o c h e n, b i t t e i c h u m d i e Z u s t i m m u n g z u r F e s t s e t z u n g e i n e r Verantwortungszulage in Höhe von Brutto 50.-E für die o.g. Mitarbeiterinnen, um den Gewerkschaftsbeitrag für die Mitarbeiterinnen zu kompensieren. Die entsprechenden Vereinbarungen mit dem Mitarbeiterinnen, die die Zahlung vom AG freiwillig vorsieht und jederzeit, z.b. bei Austritt, gekündigt werden kann, werde ich vorbereiten und Ihnen zur Unterschrift zukommen lassen. I n d i e s e m Z u s a m m e n ha n g bi t t e i c h Si e u nt e r d e m G e s i c h t s p u nkt d e s n e u anberaumten Arbeitsgerichtstermines am 27.09.2006 in Frankfurt/Oder, wo uns d e r B e t r i e b s r a t ( b e s s e r F r a u u n d V E R D I ) h i n s i c h t l i c h d e r N i c ht e inbez i ehung be i Di e ns t pl a nverä n de r ungen ve r kl a ge n wi l l, u ns be i de r Forcierung der Neuwahlen zu unterstützen, da im günstigsten Falle der dann ne u ge w ählte B e t ri e bs r at d i e Kl a ge n och re c ht z ei t ig zurüc k zi e he n ka n n. I n dieser Sache versucht Frau die Durchführung der Neuwahlen zeitlich zu verzögern. Dazu habe ich mich schon mit Frau RA Annas verständigt. Mit freundlichem Gruß Thomas Korbjuhn 12

Tarifpolitik Zu Tarifverträgen kommen die»christlichen«deswegen nur, indem sie vom Arbeitgeber für seine Zwecke benutzt werden. Das Bundesarbeitsgericht hatte zuvor dem DHV bereits untersagt, für den Gesundheitsbereich Tarifverträge abzuschließen. Daraufhin wurde vom DHV medsonet gegründet. Die (wahren) Gründe des Arbeitgebers für die Herstellung der Tarifbindung mit DHV/medsonet werden im Rundschreiben vom 20. Juli 2009 nicht benannt. Die offizielle Begründung, nur so habe man den Tariflohnausgleich der Krankenkassen erhalten können, ist offensichtlich vorgeschoben. Denn der Abschluss eines (Haus-)Tarifvertrages mit ver.di hätte die gleiche Wirkung gehabt. Mit uns wird es aber keine Dumpingtarifverträge geben! Und dies dürfte der wahre Grund dafür sein, warum der Arbeitgeber bislang nicht mit ver.di verhandeln will. Aktive Mittagspause (März 2009) Leider konnten es weder Herr Rehermann (»Urlaub in Wien«) noch Herr Hirtreiter (»verhindert«) einrichten, die vielen Fragen der Beschäftigten auf der Betriebsversammlung zu beantworten. Es soll schon Geschäftsleitungen gegeben haben, die sich in vergleichbaren Situationen die Zeit dafür genommen haben! Und die Vertreterin der Arbeitgeber, Frau Tamaldou, beschränkt sich offenbar darauf, akribisch ein Wortprotokoll der Veranstaltung anzufertigen. Dieses Aufzeichnen lassen wir z.z. juristisch überprüfen, denn es ist unzulässig, Protokolle von Betriebsversammlungen anzufertigen. Klar wurde indes, dass DHV/ medsonet so ziemlich alles im Sinn haben, nur eines nicht: Eine konsequente Vertretung der Arbeitnehmerinteressen. Der Vertreter des DHV reagierte auf die kritischen Fragen der Anwesenden zunehmend aggressiver und hielt dann auch noch dem Betriebsrat vor,»komische Versammlungen«durchzuführen. Die DHV/medsonet-Mitglieder, die es in Gauting geben soll, trauten sich übrigens nicht aus der Deckung. Was ist jetzt zu tun? Offensichtlich ist nun, dass wir mit unserer Einschätzung Recht hatten: Auf Konzernebene war der Arbeitgeber nie ernsthaft daran interessiert, mit ver.di einen Manteltarifvertrag abzuschließen. Die»Verhandlungen«hatten nur ein Ziel: Die Beschäftigten und ver.di hinzuhalten. Für die Beschäftigten in Gauting stellen sich nun die Fragen: Wollen wir es zulassen, dass Asklepios uns weiterhin an der Nase herumführt? Soll es so weitergehen? Mit»Lohnerhöhungen«von DHV/medsonet in Höhe von effektiv 1,5%? Und das bei der hervorragenden wirtschaftlichen Situation von Asklepios? Sieht so Anerkennung aus? Oder ist jetzt nicht der Zeitpunkt gekommen, sich für einen wirklichen guten Tarifvertrag einzusetzen? Ein Tarifvertrag, der die Beschäftigten nicht von der Branchenentwicklung abkoppelt und der ihnen eine angemessene Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg ihrer Arbeit gewährt! Mit und in ver.di, gemeinsam und solidarisch! Die Beschäftigten aus anderen Krankenhäusern, die es so gemacht haben, haben es in der Regel nicht bereut. Ein guter ver.di-tarifvertrag gilt sofort und unmittelbar. Dies ist der beste Schutz vor den Zumutungen von DHV/medsonet. Ingo Harms, ver.di Bayern Tarifvertrag jetzt! 13

Tarifpolitik TARIF September 2009 ınƒo für alle Beschäftigten der Asklepios-Kliniken Der DHV versucht weiter, sich im Asklepios-Konzern zu etablieren Eine Veröffentlichung der ver.di-bundesverwaltung, Ressort 9 / Fachbereich 3, 10112 Berlin. V.i.S.d.P. Ellen Paschke. Foto: freestyle. Herstellung: freestyle grafik + unidruck, Hannover. Liebe Kollegin, lieber Kollege, der Deutsche Handels- und Industrieangestelltenverband (DHV) hat im Konzern Asklepios mit der Fachklinik München-Gauting still und heimlich bereits im Mai 2009 einen Haustarifvertrag abgeschlossen. Der DHV ist Mitglied im Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) und versucht intensiv, sich als Gewerkschaft im Asklepios- Konzern den Arbeitgebern anzubieten. Die vom DHV abgeschlossenen und uns bekannten Tarifverträge beinhalten in vielen Fällen erhebliche Verschlechterungen für die Beschäftigen, so auch in der Fachklinik München-Gauting. Die Vorgehensweise des DHV kann dahingehend beschrieben werden, dass die Wünsche des Arbeitgebers, etwa bei der Einsparung von Personalkosten, geradezu willenlos erfüllt werden. Es finden keine echten Tarifverhandlungen mit einer gewählten Tarifkommission statt, sondern lediglich Vier-Augen-Gespräche mit der Geschäftsführung. Bei Asklepios kommt die Vorgehensweise des DHV auch deshalb zum Tragen, da der DHV mit dem Verband der Privatkliniken neuerdings mehrere Tarifverträge abgeschlossen hat. Weil einige Asklepios-Kliniken Mitglied in diesem Arbeitgeberverband sind, versuchen derzeit einzelne Geschäftsführer den Beschäftigten weis zu machen, dass nunmehr die schlechteren Tarifverträge des DHV angewandt werden sollen. Dies wäre jedoch in den meisten Fällen überhaupt nur möglich, wenn die Beschäftigten einer einzelvertraglichen Änderung ihrer jeweiligen Arbeitsverträge schriftlich zustimmen würden. Wir bitten euch daher, besondere Vorsicht bei Personalgesprächen walten zu lassen und in jedem Fall eine Person des Vertrauens vom Betriebsrat mit zu solchen Gesprächen zu nehmen! Zum jetzigen Zeitpunkt ist es wichtig, dass keiner der Beschäftigten einer einzelvertraglichen Änderung seines bestehenden Arbeitsvertrages zustimmt. ver.di-mitglieder können sich mit der zuständigen ver.di-bezirksverwaltung in Verbindung setzen, um sich beraten zu lassen. Gesundheit, Soziale Dienste Wohlfahrt und Kirchen Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Birkenwerder:»Asklepios ist noch immer nicht aus der Schmollecke raus«tarifpolitik ver.di hatte nach Abstimmung mit ihren Mitgliedern zum Ende des letzten Jahres den Vergütungstarifvertrag der Asklepios- Klinik Birkenwerder (Brandenburg) gekündigt. Schon lange sind die Beschäftigten von der allgemeinen Lohnentwicklung anderer tarifgebundener Krankenhäuser abgekoppelt. Die Forderung nach einer linearen Erhöhung um 10% wurde aufgestellt. Die Verhandlungen zur Entgelterhöhung begannen im Februar 2009 und waren von Anfang an schwierig. Die Angebote der Arbeitgeber kamen nicht ansatzweise an unsere Forderung heran. Bemerkenswert ist, dass die Angebote der Arbeitgeber von Runde zu Runde schlechter wurden. Den Höhepunkt bildete dann das Angebot einer linearen Erhöhung um 2% und einer Einmalzahlung von 400 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Wir haben die Verhandlungen unterbrochen. Ein Ergebnis am Verhandlungstisch war unter diesen Umständen höchst unwahrscheinlich. Die Erkenntnis, dass der Arbeitgeber die täglich erbrachten Leistungen aller Beschäftigten in keinster Weise wertschätzt, tut weh, macht wütend. Das Prinzip von Asklepios»Gemeinsam für Gesundheit denn Gesundheit geht uns alle an und kann nur gemeinschaftlich erzeugt, erhalten oder wiederhergestellt werden«ist den Beschäftigten gegenüber eine blanke Verhöhnung. Gemeinsam sollen sie Leistungen erbringen im Dienste des Konzerns, der Klinik in Birkenwerder. Diese Gemeinschaft wird bei der Verteilung der Ergebnisse jedoch nicht bedacht. Die ver.di-mitglieder in der Klinik haben erkannt, dass sie selber aktiv werden müssen, um vielleicht doch noch eine angemessene Vergütungserhöhung zu erhalten. BETTINA WEITERMANN Nach anfänglich eher zögerlicher Bereitschaft wurde die erste Aktion gestartet. Ziel war es, dass sich die Belegschaft als Team erkennt und gegenüber der Geschäftsführung geschlossen auftritt. Wir haben es geschafft. Tag der offenen Tür im Juni Am 27. Juni 2009 veranstaltete die Klinik einen Tag der offenen Tür. Die ver.di-mitglieder gestalteten diesen Tag mit. Gekleidet in roten T-Shirts mit Aufschriften»Wir sind mehr wert«oder den Prozenten für Preissteigerungen für Milch, Gemüse, Benzin und ausgestattet mit roten Flugblättern begrüßten auch wir die Besucher. Der Staatssekretär sprach in der Eröffnungsrede von den Erfolgen dieser Klinik und den guten Bedingungen für die Beschäftigten. BÄRBEL WOLF (3) Tag der offenen Tür am 27. Juni 2009 Stichworte Die Klinik in Birkenwerder ist eine Fachklinik mit 175 Betten und ca. 340 Beschäftigten. Das Fachspektrum der Klinik umfasst Orthopädie, Diabetologie, Gefäßchirurgie und Plastisch-Ästhetische Chirurgie. In dieser Klinik gibt es seit dem 1. Juli 1998 einen Haustarifvertrag, der auch die Vergütung regelt. Diese Tarifbindung ist Grundlage der gegenwärtig stattfindenden Tarifverhandlungen zur Vergütung. Die ver.di-mitglieder sind aber auch aktiv an den Konzerntarifverhandlungen beteiligt. Bei Abschluss eines Konzerntarifvertrages fällt unserer Meinung nach auch Birkenwerder unter den Geltungsbereich. 15

Tarifpolitik Nach dieser offiziellen Eröffnung sind wir als lange rote Schlange über das Gelände gezogen (Kolleginnen und Kollegen, sogar Auszubildenden machten mit, fassten sich an den Händen). Bei den Zwischenstopps haben wir den Schriftzug»Wir sind mehr wert«präsentiert. Der Widerspruch war deutlich, es gab spontanen Beifall und Zuspruch für uns von den Besuchern und Patienten. Unsere Mitglieder sind absolut gestärkt aus dieser Aktion herausgegangen. Weitere Aktionen mussten folgen. Aktive Mittagspause im Juli Am Donnerstag, 16. Juli 2009, führten wir eine aktive Mittagspause durch. Entsprechend dem Motto, dass wir»nicht für einen Apfel und ein Ei«arbeiten wollen, verteilten wir Äpfel und Eier an Patienten, Besucher und natürlich an die Geschäftsführerin Frau Wolarz-Weigel. Diese bekundete vollstes Verständnis. Jedoch war das wohl nur ein Lippenbekenntnis, denn bis jetzt hat sie sich in dieser Tarifrunde nicht für ihre Beschäftigten eingesetzt. Unsere aktive Mittagspause war für die Beschäftigten ein Erfolg. Doch weitere Aktionen waren notwendig. Bundesweiter Asklepios- Aktionstag auch bei uns Am 24. September 2009 fand der bundesweite Aktionstag Asklepios statt. Wir haben an diesen Tag zur besten Berufspendlerzeit am S-Bahnhof in Birkenwerder und am Nachmittag am Einkaufszentrum in Hohen Neuendorf Info- Blätter verteilt. Dabei sind wir mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch gekommen. Die Reaktionen reichten von Unverständnis über die Haltung von Asklepios bis zu konkreten Angeboten zur Unterstützung. Die werden wir brauchen, denn Asklepios ist noch immer nicht aus der Schmollecke raus. Bettina Weitermann, ver.di Uckermark/Barnim BETTINA WEITERMANN (7) Aktive Mittagspause am 16. Juli 2009 Vor dem S-Bahnhof in Birkenwerder am 24. September 2009 16

MediClin Hedon-Klinik, Lingen (Nds.): Seit einem Jahr Arbeitskampf Tarifpolitik Am 21. August 2009 jährte sich der Arbeitskampf der Beschäftigten der MediClin Hedon-Klinik im niedersächsischen Lingen. Bei der Hauptversammlung im Mai Bei der Aufsichtsratssitzung im August (Dr. Wandschneider ist Vorstandsvorsitzender der MediClin AG) Jahres-Party Diesen Tag begingen die Streikenden gebührlich mit einer Jahres-Party, zu der sie PatientInnen der Hedon-Klinik, sich solidarisierenden VertreterInnen der Parteien, KollegInnen von anderen Kliniken und Verbänden sowie BürgerInnen aus Lingen einluden.»nach 12 Monaten harten Arbeitskampfes war es schön, mal richtig zu feiern und sich bei allen mit uns solidarisierenden Menschen und Verbänden zu bedanken«, so Tarifkommissions- und Streikleitungsmitglied Bärbel Meiners. Wenn die Streikenden auf das vergangene Jahr zurückschauen, haben sie vieles erlebt, von dem sie nie gedacht hätten, dass sie es jemals in»ihrer«hedon-klinik erleben müssen. Einige Beispiele: Aussperrung, gesondert beauftragtes Wachpersonal, um die Streikenden vom Betreten des Klinikgeländes abzuhalten, Einsatz von Leiharbeitskräften, um das streikende Fachpersonal zu ersetzen und nicht zuletzt die Ausgründung der KollegInnen aus den Bereichen Service und Küche in die konzerneigene MC Catering GmbH mit deutlich schlechteren Arbeitsbedingungen. In der Hedon-Klinik besteht derzeit lediglich eine Arbeits- und Sozialordnung in Form einer Betriebsvereinbarung. Nachdem der Arbeitgeber von dieser immer wieder einseitig abwich, haben die ver.di-mitglieder gemerkt, dass ihnen diese rechtsunwirksame Form der Regelung ihrer Arbeits- und Gehaltsbedingungen nicht wirklich weiterhilft. Sie fordern nunmehr seit über einem Jahr einen Tarifvertrag auf dem Niveau vergleichbarer Kliniken 38,5-Stunden-Woche sowie Anpassung ihrer Gehälter. Derzeit wird in der Hedon-Klinik regelmäßig 40 Stunden wöchentlich gearbeitet und das bei einem Gehalt von bis zu 500 Euro brutto monatlich weniger als das vergleichbarer KollegInnen nach dem TVöD. Neben diesen Repressalien durch die Arbeitgeberseite war das vergangene Jahr auch gekennzeichnet durch Aktionen, die das Zusammengehörigkeitsgefühl und den Kampfgeist der Kolleginnen und Kollegen gestärkt haben. So waren die Streikenden an zwei Sitzungen des Aufsichtsrates, der jährlichen Hauptversammlung und der Bilanzpressekonferenz der MediClin AG jeweils mit einer Aktion vor Ort, um den Mitgliedern des Aufsichtsrates, den Anteilseignern und dem interessierten Fachpublikum zu verdeutlichen, dass sie es Ernst meinen mit ihrer Forderung nach einem Haustarifvertrag.»Eines ist dem Vorstand und dem Aufsichtsrat der MediClin AG durch die vielen unterschiedlichen Aktionen sicherlich klargeworden: Wir machen weiter mit unserem Arbeitskampf und verschärfen diesen notfalls auch noch so lange, bis unser Arbeitgeber einen Haustarifvertrag mit ver.di unterschreibt!«, kommentiert dies Bärbel Meiners. Ute Gottschaar, ver.di Niedersachsen-Bremen Zur Hedon-Klinik siehe auch Infodienst 43, S. 55 und 42, S. 35 Zur MediClin AG siehe auch Infodienst 38, S. 28, 33, S. 42 und 32, S. 38 Zur Fachklinik Rhein-Ruhr siehe Infodienst 41, S. 51 Zum Kauf der Kraichgau Klinik AG siehe Infodienst 40, S. 56 Stichworte zur MediClin AG Mit 33 Kliniken (14 Akut + 19 Reha), 7 Pflegeeinrichtungen und 5 Medizinischen Versorgungszentren in 11 Bundesländern verfügt die börsennotierte MediClin AG über eine Gesamtkapazität von rund 7.900 Betten und beschäftigt rund 7.800 MitarbeiterInnen. Zentrale in Offenburg (Baden-Württemberg). Die größten Anteile (Aug. 2009) halten die ERGO-Versicherungsgruppe AG (35%), die Asklepios Kliniken Verwaltungsgesellschaft mbh (25,23%) und die Provinzial Rheinland Lebensversicherung AG (24,33%) (www.mediclin.de). Mitte Dezember 2005 fand die letzte Tarifverhandlung zum Abschluss eines Konzerntarifvertrages für alle Kliniken der MediClin AG statt. Übereinstimmend mit dem Arbeitgeber: konstruktiv und in guter Atmosphäre. Bereits vier Tage später kam ein Weihnachtsgeschenk der besonderen Art. Schriftlich teilte der Arbeitgeber mit, er sähe keine Möglichkeit, eine Verständigung zu erreichen und bricht deshalb die Verhandlungen ab. Seitdem versucht ver.di mit dem Abschluss von Haustarifverträgen den Konzern tariflich zu binden. Zur aktuellen Tarifauseinandersetzung im Saarland siehe http://saar.verdi.de/fachbereiche/gesundheit_soziales/tarifbewegung/mediclin 17

Tarifpolitik Warnstreiks bei den Rhön-Kliniken München und Dachau Die Tarifrunde 2009 in den Kliniken München Pasing-Perlach und Amper-Kliniken Dachau und Indersdorf ist (nach 2007) die zweite seit der Privatisierung der Kliniken. Von 2005 bis 2008 sind die behandelten Fälle pro Vollkraft um 20% gestiegen, die Erlöse im gleichen Zeitraum sogar um 30%. Für den Arbeitgeber ergab sich aus dieser Entwicklung eine erhebliche Gewinnsteigerung, auf zuletzt über 8 Mio. Euro in 2008. Ziel der aktuellen Vergütungsrunde ist es, den bislang ausschließlich vom Unternehmen abgeschöpften Produktivitätszuwachs zumindest teilweise den Beschäftigten zurückzugeben. Auch andere Rahmenbedingungen rechtfertigen die Forderung nach einer spürbaren Vergütungssteigerung. Die budgetrelevante Veränderungsrate ist, nach fünf aufeinanderfolgenden»0,x«-jahren, im Jahr 2009 mit 1,41% deutlich höher. Zudem werden Tarifsteigerungen, sofern sie die Veränderungsrate übersteigen, hälftig ausgeglichen. Wohl auch deswegen kommen die Autoren des»krankenhaus Rating Report 2009«(RWI-Studie) zu dem Ergebnis, dass das Jahr 2009 zu einem der»besten Jahre für die Krankenhäuser werden dürfte«. Ob es auch zu einem für die Beschäftigten wird, wird sich zeigen. Stichworte Die börsennotierte Rhön-Klinikum AG mit Sitz in Bad Neustadt/ Saale (Bayern) betreibt in neun Bundesländern 48 Kliniken mit über 14.800 Betten und mehr als 34.000 Beschäftigten. Rhön ist nicht bereit, mit ver.di über einen Konzerntarifvertrag zu verhandeln. Die Amper Kliniken AG war 2001 die erste kommunale Klinik-AG Deutschlands. Seit 2005: 74,9% Rhön, 25,1% Landkreis Dachau. Das Klinikum Dachau und die Klinik Indersdorf haben zusammen 460 Akut- und 60 Rehabetten und etwa 780 Beschäftigte. 2005 veräußerte der Landkreis München seine beiden Kliniken Pasing und Perlach. Heute: Kliniken München Pasing und Perlach GmbH (74,9% Rhön, 25,1% Amper Kliniken AG) mit 570 Betten und etwa 1.000 Beschäftigten (alle Zahlenangaben, außer Beschäftigtenzahlen, von www.rhoen-klinikum-ag.com). Vor dem Hintergrund dieser günstigen tarifpolitischen Rahmenbedingungen, der Tatsache, dass der Abstand zu den Vergütungen des TVöD bereits 100 Euro und mehr beträgt und den im Ballungsraum München besonders hohen Lebenshaltungskosten (die Städtischen und die Unikliniken Münchens zahlen eine Extra-Zulage) hat die Tarifkommission eine Forderung von 12% aufgestellt. Ein weiteres Ziel: die Durchsetzung einer garantierten, ergebnisunabhängigen Jahressonderzahlung. Dagegen steht das 3%-Angebot der Arbeitgeber. Tarifkommission und Mitglieder reagierten empört und entschlossen zugleich und die Beschäftigten traten vor dem dritten Verhandlungstermin im August in einen halbtägigen Warnstreik den ersten in der Geschichte der Kliniken überhaupt. Und dieser Warnstreik war ein voller Erfolg, die konkreten Auswirkungen erheblich. So fanden in Dachau so gut wie keine der 160 geplanten Therapien statt. In München wurde das OP-Programm empfindlich eingeschränkt. Auch bei den Nothilfen, der Intensivpflege, der Röntgenabteilung und weiteren Bereichen war die Beteiligung gut. Zudem beteiligten sich mehrere ÄrztInnen, um sich insbesondere für den Erhalt der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Std. einzusetzen. Es war richtig, zunächst die Durchsetzungsfähigkeit zu erhöhen, bevor die Verhandlungen aufgenommen wurden. Weiter zahlt sich aus, dass wir die Tarifrunde zusammen mit der Tarifkommission gut vorbereitet und die Mitglieder in die Entscheidungsprozesse eingebunden hatten. Noch vor einem Jahr hatten wir keine 100 Mitglieder, heute sind es fast 400. Immer mehr Beschäftigte akzeptieren die Bedingung, dass nur mit gut organisierten Belegschaften erfolgreiche Tarifverhandlungen zu führen sind. Bislang hieß es von Rhön-Seite, dass Tarifauseinandersetzungen»hart aber fair«geführt werden. Der Arbeitgeber reagierte auf unsere Aktivitäten allerdings anders. Es kam zu rechtswidrigen Handlungen (einseitige Anordnung von Notdiensten) und massiven, auch schriftlichen Einschüchterungen (Androhung von»konsequenzen«). Zudem zahlt der Arbeitgeber Beschäftigten, die sich nicht am Streik beteiligten bzw. aus dem»frei«geholt wurden, Einmalzahlungen zur Honorierung der»besonderen Verantwortung«. Wir erwarten nun vor allem ein wesentlich besseres Angebot. In den Jahren 2006 bis 2008 ist der Gewinn um 30% gestiegen, die Vergütungen nur um 1%. Ingo Harms, ver.di Bayern Wer sich über den weiteren Verlauf informieren möchte: www.gesundheit-soziales.bayern.verdi.de 18

KfH und GML: Tarifverhandlungen fortgesetzt Tarifpolitik Stand nach den Verhandlungen im Juli und im August 2009 Arbeitgeber fordern»nullrunde mit Ausgestaltung«Auch in diesen Tarifverhandlungen haben die Arbeitgeber erklärt, dass sie weiterhin von einer Nullrunde ausgehen. Das heißt: Das KfH und die GML sind nicht bereit, eine Erhöhung der Entgelte vorzunehmen. Deshalb wurde auch am 14.8.2009 kein Angebot vorgelegt. Begründet wird diese Haltung der Arbeitgeber nach wie vor mit der angeblich wirtschaftlich schlechten Situation der beiden Unternehmen. ver.di bleibt bei Forderung nach Erhöhung der Entgelte Nach vorliegenden Darstellungen gibt es»keine Risiken, welche die zukünftige Entwicklung nachhaltig negativ beeinflussen könnten«. Damit gibt es keinen Grund, auf die notwendige Erhöhung der Entgelte zu verzichten. Die Forderung nach rund 5% Erhöhung ist maßvoll und der Situation entsprechend. Zuschuss zum Krankengeld Bereits im Juli verhandelt wurde die Einführung eines Zuschusses zum Krankengeld. Dieser soll bis zur 39. Woche einer Arbeitsunfähigkeit die Differenz von Krankengeld und Nettoentgelt ausgleichen. Diese Regelung ist gestaffelt nach der Betriebszugehörigkeit analog des öffentlichen Dienstes. Urlaubsreduzierung für Neueingestellte Zum Ende der Verhandlungsrunde im Juli hatten die Arbeitgeber den Verzicht auf die Streichung der Urlaubstage bei den bisher Beschäftigten und den Erhalt des arbeitsfreien Tages gemäß 10 Abs. 5 TV erklärt. Weiterhin verlangten die Arbeitgeber im August die Reduzierung der Urlaubstage für Neueingestellte. Eine mögliche Alternative, den Urlaub für Neueingestellte auf 30 Tage zu reduzieren, jedoch Zusatzurlaub im Rahmen des Gesundheitsschutzes zeitgleich zu vereinbaren, wurde an Beispielen diskutiert. Dies wurde bisher von den Arbeitgebern als zu geringes Einsparpotenzial abgelehnt. Azubi-Tarifvertrag Auch ein umfassender Tarifvertrag für Auszubildende soll eingeführt werden. Die Grundlagen hierfür sind bereits ausgetauscht. Dieser Azubi-Tarifvertrag soll inhaltlich und materiell auf dem Niveau anderer Gesundheitsunternehmen sowie des öffentlichen Dienstes sein. Überarbeitung der Eingruppierungsvorschriften Hierzu besteht Einigkeit, den Auftrag zur Überarbeitung der Entgeltordnung/Eingruppierungsvorschriften in einer gesonderten Arbeitsgruppe im Laufe der nächsten Monate zu bearbeiten. Dazu wird ein eigenständiger Auftrag festgelegt, der die Ziele beschreiben wird. Beide Seiten sind sich darüber einig, dass dies nicht im Rahmen der Entgeltverhandlungen erledigt werden kann. Die nächsten Tarifverhandlungen finden am 28./29. Oktober 2009 in Frankfurt a.m. statt. Gabriele Gröschl-Bahr, ver.di- Bundesverwaltung Siehe auch Infodienst 45, S. 13 Spontandemo im Juni vor der KfH- Hauptverwaltung in Neu-Isenburg (Hessen) KfH = Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation e.v. (gegründet 1969 als Kuratorium für Heimdialyse): In den mehr als 200 KfH-Nierenzentren arbeiten ca. 7.500 MitarbeiterInnen im ärztlichen und pflegerischen Bereich. In den KfH-Einrichtungen werden etwa 30 Prozent der ca. 70.000 DialysepatientInnen in Deutschland behandelt. GML AG = Aktiengesellschaft für Medizintechnik und Logistikmanagement: Das KfH-Tochterunternehmen bietet für medizinische Einrichtungen und Organisationen Dienstleistungen an (Medizintechnik, Logistik-, Qualitäts-, Gebäude- und Betriebsmanagement) und beschäftigt ca. 250 MitarbeiterInnen. Die Tarifverhandlungen finden für beide Unternehmen zeitgleich statt. FREESTYLE 19

Tarifpolitik Helios Krefeld und Hüls: vom TVöD zum Konzerntarifvertrag Stichworte FREESTYLE (2) Durch den Austritt aus dem Entgelterhöhungen mehr möglich Arbeitgeberverband des öffentlichen Dienstes zum 31.12.2009 runden des TV Helios gekoppelt. wären, wurden sie an die Entgelt- wurde der Tarifvertrag TVöD statisch. Das heißt: Die Ergebnisse tung 1995 gelten fort: Die Rege- Regelungen Personalüberlei- künftiger Tarifverhandlungen im lungen für die Beschäftigten, die öffentlichen Dienst werden nicht im 1995 abgeschlossenen Personalüberleitungsvertrag vereinbart mehr automatisch auf die Beschäftigten der Kliniken Krefeld und wurden, gelten weiter. Dazu gehören auch die Belegungszusage für Hüls übertragen. Nach ausführlicher Diskussion die Kinder der Klinikbeschäftigten hatten sich deshalb die ver.di-mitglieder entschieden, eine Überlei- erweiterte Mitbestimmung des Be- in der Kindertagesstätte sowie die tung in den Helios-Konzerntarifvertrag zu verhandeln. Dafür Fortführung betriebliche triebsrates in der heutigen Form. wurden eine Tarifkommission gewählt und in einer Klausurtagung schäftigten, auch für die nach der Altersversorgung ZVK: Für alle Be- die Tarifverhandlung vorbereitet. Überleitung Eingestellten, gilt die Die Erarbeitung eines ausführlichen Forderungskataloges war her. Hierfür ist der Altersversor- Zusatzversorgung (ZVK) wie bis- Bestandteil der Vorbereitung. gungstarifvertrag des öffentlichen Dienstes in der jeweils gültigen Diese Tarifverhandlungen zur Fassung Grundlage. Überleitung vom TVöD in den Rosenmontag: Auch zukünftig Helios-Konzerntarifvertrag sind bleibt wie bisher der Rosenmontag erfolgreich abgeschlossen. arbeitsfrei, wenn ein Rosenmontagsumzug stattfindet. Stichtag Überleitung: für Ärztinnen und Ärzte zum 1.9.2009, Besitzstandsregelung BAT 71 für nichtärztliches Personal zum zu Krankengeld: Für diejenigen, 1.1.2010. die im TVöD eine Besitzstandsregelung 71 BAT zu Krankengeld- Anerkennung Beschäftigungszeiten: Alle Zeiten, die am Tag vor zahlung hatten, bleibt diese auch der Überleitung anerkannt sind, für die Zukunft erhalten. werden auch von Helios anerkannt. 2010: Im Helios-Tarifvertrag wurde 400 Euro Einmalbetrag im Juni Sicherung Altersteilzeit-Verträge: Die vorliegenden Altersteilschäftigten der bisherigen TVöD- bereits vereinbart, dass die Bezeitverträge werden umgesetzt. Kliniken im Juni 2010 einen Einmalbetrag von 400 Euro (bei Voll- Da durch den nun statischen TVöD für die ATZ-Beschäftigten keine zeit) erhalten. Diese bekommen nun auch die Beschäftigten der Kliniken Krefeld und Hüls. 74,9% des Städtischen Klinikums Krefeld und des Städtischen Cäcilien-Hospitals Krefeld-Hüls wurden 2007 während des laufenden Bürgerbegehrens gegen eine Privatisierung verkauft (siehe Infodienst 37, S. 51 und 39, S. 20). Klinik Hüls: 170 Betten, jährlich etwa 4.250 PatientInnen, mehr als 200 Beschäftigte Klinikum Krefeld: 1.023 Betten, jährlich rund 39.000 PatientInnen, über 2.000 Beschäftigte (www.helios-kliniken.de). Das Klinikum Krefeld gehört zu den wenigen Maximalversorgern in Besitz privater Klinikkonzerne. JAN-CORD FUHRMANN, GÖTTINGEN Sonderregelung zur Zeitwirtschaft: Um den Übergang der verschiedenen Arbeitszeitgestaltungen in den Tarifverträgen zu organisieren, ist es erforderlich, mit den bestehenden Überstunden ohne Verlust für die Betroffenen umzugehen. Damit verbunden ist der dringend gebotene Abbau der Überstunden. Dazu wird ein gesondertes Zeitkonto für die vorliegenden Überstunden bis 1. Januar 2010 eingerichtet. Alle Stunden, die nicht bis 31.12.2009 abgebaut sind, werden am 1. Januar 2010 auf diesem Zeitkonto registriert. Stunden, die bis 31.12.2011 nicht abgebaut sind, werden verpflichtend ausgezahlt. Freizeitausgleich hat Vorrang: Für die Zeit bis 31.12.2011 können sich Beschäftigte bei 50 Stunden und mehr diese in begründeten Einzelfällen auszahlen lassen. Natürlich bleibt die Umsetzung der Betriebsvereinbarung Zeitwirtschaft mit ihren jeweiligen Ampelphasen und Vorgaben hierzu Grundlage. Der Forderungskatalog zur Überleitung wurde zu 99% erfüllt die Tarifkommission hat gute Arbeit geleistet. Deshalb hat die ver.di-mitgliederversammlung am 17. August 2009 diesem Überleitungstarifvertrag einstimmig zugestimmt. Gabriele Gröschl-Bahr, ver.di- Bundesverwaltung Klinik Hüls (l.) und Klinikum Krefeld 20